Es ist auch eine Menge geschehen. Wir haben die Arbeitsgruppe Wirkungsanalyse für die Allgemeinen Sozialen Dienste gehabt. Wir haben Trennungs- und Scheidungshilfe auf Freie Träger übertragen. Das ist eine Entlastung. Optimierung PROJUGA. Insofern ist da auch kein Stillstand, wie Sie gesagt haben. Das Softwareprogramm wird zurzeit modernisiert, optimiert und auf der anderen Seite wird an neuen IT-Lösungen gearbeitet, aber die müssen natürlich auch funktionieren und das geht leider nicht von heute auf morgen. Wir würden uns auch wünschen, dass es schneller geht, aber das ist nicht so einfach, wie man sich das laienhaft vorstellen mag.
Überprüfung der Stellenausschreibungen mit Höherbewertung für die Allgemeinen Sozialen Dienste und Fortbildung, das sind alles Dinge, die jetzt erledigt worden sind. Zurzeit sind Optimierung der Arbeitsabläufe und neue IT-Lösungen in Arbeit. Sie sehen, es wird in unserem Sinne - und mit unserem Sinne meine ich auch im Sinne des Sonderausschusses "Vernachlässigte Kinder" - gearbeitet. Die Arbeit hat stattgefunden, die Arbeit geht weiter. Der Kinderschutz ist bei diesem Senat in sehr guten Händen und der Antrag ist abzulehnen, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr von Frankenberg, ich frage mich, ob Sie diesen Antrag der SPD-Fraktion wirklich ganz genau gelesen haben. Hier geht es um die Forderung, die Sollstellenzahl des ASD zu überprüfen. Das kann nur mit Hilfe - was Frau Senatorin SchnieberJastram immer wieder sagt -, eines Computerprogramms geschehen. Ich habe nachgedacht, wann wir das das erste Mal auf der Tagesordnung hatten. Die GAL hat bereits 2005 die Forderung gestellt, die Sollstellenstärke des ASD zu kontrollieren. Bereits damals haben wir darüber in der Öffentlichkeit diskutiert. Ich finde es wirklich mehr als bedauerlich, dass dieser Senat es in zweieinhalb bis drei Jahren nicht geschafft hat, in unserem hochtechnischen Zeitalter ein Computerprogramm zu entwickeln, das die Sollstellenstärke des ASD untersuchen kann. Das ist einfach peinlich. Vor allen Dingen, wenn man davon ausgeht, dass es eigentlich auch ohne Computerprogramm geht. Es muss nur der politische Wille da sein und der ist - wie wir eben gehört haben - absolut nicht da.
Warum ist die Sollstellenzahl so wichtig? Wir haben einmal die vakanten Stellen, das ist klar, das sind die Iststellen. Die hat auch Senatorin Schnieber-Jastram aufgefüllt.
Aber das ist erst nach zwei Jahren hartnäckiger Oppositionsarbeit geschehen. Dieses Graben in der Vergangenheit, Herr von Frankenberg, lenkt von dem tatsächlichen Geschehen ab, dass der ASD immer noch nicht in der Lage ist, Hausbesuche zu machen. Sie können nicht einfach die Zeit der Neunzigerjahre mit der jetzigen Zeit vergleichen. Nehmen wir einmal Bergedorf. Bergedorf hat zahlreiche Neubauvorhaben bekommen. Da sind Familien hingezogen und die Einwohnerzahl hat sich verdoppelt. Das ist doch ganz klar, dass die Sollstellenzahl aus den Neunzigerjahren heute nicht mehr ausreichend ist. Das ist das Einzige, was wir wollen. Dieses Mal hat es die SPD in einen Antrag gepackt, wir haben es davor schon gefordert. Das ist das Einzige, worum es hier geht, um eine Überprüfung, ob es angemessen ist. Es kann am Ende auch herauskommen, dass die Sollstellenzahl ausreichend ist. Aber machen Sie sich doch einmal daran. Sie haben doch gerade gesagt, Handeln statt Lamentieren. Warum stehen Sie denn immer nur hier und lamentieren darüber und fangen nicht an zu handeln?
Im Kinderschutz sind Sie auf der Hälfte des Weges stehengeblieben. Sie riskieren die Arbeit des ASD. Sie tragen das auf dem Rücken der Mitarbeiter aus, die bei Weitem nicht die aufsuchende Arbeit schaffen wie wir sie uns vorstellen. Aus diesem Grund ist es ungemein wichtig, die Stellen den aktuellen Bedürfnissen anzupassen, wie viele Mitarbeiter dort ergänzt werden müssen oder nicht. Da nützt uns auch Ihre Aufzählung nichts, die Sie immer wieder bringen. Dieser Senat scheint in der Hinsicht nicht handeln zu wollen. Deswegen ist es für den Kinderschutz nicht ausreichend, was hier getan wurde.
(Beifall bei der GAL und der SPD - Kai Voet van Vormizeele CDU: Der hat längst gehandelt! Sie reden und wir handeln!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr von Frankenberg, das ist schon ärgerlich, wenn man seine Rede vorher schreibt. Was ich doch erstaunlich finde, ist, dass Sie in Ihrer Rede nicht eine einzige Zeile darauf verwendet haben, was in unserem Antrag steht. Sie haben nur darüber rumlamentiert, weil Sie damit gerechnet haben, dass wir Sie letztendlich dahingehend angreifen, was alles nicht passiert ist. Wir haben ja gewürdigt, dass die vakanten Stellen besetzt worden sind. Aber dass Sie sich zu dem Ansinnen - Frau Blömeke hat es eben auch gesagt -, dass wir jetzt Klarheit darüber wollen, ob der ASD wirklich handlungsfähig ist, nicht äußern und sich dieser Diskussion verweigern, dass Sie um das Problem herumlamentieren, das ist bezeichnend für Sie, Herr von Frankenberg. - Vielen Dank.
Wer möchte den SPD-Antrag aus der Drs. 18/7584 annehmen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zu Punkt 10 der Tagesordnung, Drs. 18/7547, Senatsmitteilung: Europapolitische Schwerpunkte des Senats 2008.
Auf die Debatte wird einvernehmlich verzichtet. Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Drs. 18/7547 Kenntnis genommen hat.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 75, Drs. 18/7705, Antrag der CDU-Fraktion: Investitionsfonds des Sonderinvestitionsprogramms Hamburg 2010, hier: Kontaktstudiengang Popularmusik der Hochschule für Musik und Theater Hamburg.
[Antrag der Fraktion der CDU: Investitionsfonds des Sonderinvestitionsprogramms Hamburg 2010 hier: Kontaktstudiengang Popularmusik der Hochschule für Musik und Theater Hamburg - Drs. 18/7705 -]
Wir kommen zur Abstimmung. Wer möchte den CDUAntrag aus der Drs. 18/7705 annehmen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das war einstimmig.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 2, Drs. 18/7379, 18/7518, 18/7519, Berichte des Eingabenausschusses.
Ich beginne mit dem Bericht 18/7379. Zunächst zu Ziffer 1. Hierin sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten.
Nun zum Bericht 18/7518. Wer schließt sich der Empfehlung an, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 20/08 abgegeben hat? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das war einstimmig bei einigen Enthaltungen.
Wer möchte den Empfehlungen folgen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 29/08 abgegeben hat? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit großer Mehrheit so beschlossen.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das war einstimmig. Im Übrigen hat die Bürgerschaft Kenntnis genommen.
Schließlich zum Bericht 18/7519. Zunächst zu Ziffer 1. Wer möchte den Empfehlungen folgen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 18/08 und 648/07 abgegeben hat? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit so beschlossen.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig.
haben Sie erhalten. Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführte Drucksache zur Kenntnis genommen hat.
Wer schließt sich den Ausschussempfehlungen unter B an? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 6, Drs. 18/7419, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Entwicklung des Departments für Wirtschaft und Politik an der Universität Hamburg.
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Entwicklung des Departments für Wirtschaft und Politik (ehemals HWP) an der Universität Hamburg - Drs. 18/7419 -]