(Zurufe von der CDU) - Finden Sie das so verwunderlich? Das ist eine Steigerung um 4 Prozent. Der Senat sagt immer, er fühle sich dem Finanzplanungsrat des Bundes und der Länder verpflichtet. Der Finanzplanungsrat des Bundes und der Länder schlägt Ausgabensteigerungen von 2007 bis 2011 von jährlich 1 Prozent vor. Sie, die Haushaltssoliden, haben die Ausgaben um 4 Prozent gesteigert und erzählen dann, es seien keine Fakten vor der Wahl geschaffen worden. Hier sind Mistfakten vor der Wahl geschaffen worden. (Beifall bei der GAL und der SPD)
Man kann es auch anders sagen. Seit dem im Dezember 2006 getroffenen Haushaltsbeschluss haben Sie die Ausgaben pro Jahr, um 207 Millionen Euro gesteigert. Sie hatten schon eine Rücklage für Wahlgeschenke von etwa 40 Millionen Euro bereitgestellt, die Ihnen aber nicht genügt haben. Sie haben weitere Wahlgeschenke in der Größenordnung von jährlich 200 Millionen Euro unter das Volk gestreut und sagen dann gleichzeitig, die Opposition sei haushaltsunsolide. Bei Ihnen sind im Moment alle Deiche offen. Seitdem wir nicht mehr einen Finanzsenator, sondern einen Finanzschwadroneur haben, wird aus vollen Hosen ausgegeben.
wir seit 1994 stehen. Wir haben als Bürgerschaft - das hat die gesamte Zeit meiner Anwesenheit in der Bürgerschaft begleitet - gut 1,7 Milliarden Euro aus den Haushalten herausgeschnitten, zu unserer Zeit Jahr für Jahr eine Sparquote von 150 Millionen Euro erbracht und zu Ihrer Zeit bis 2006 knapp 110 Millionen Euro jährlich. Sie haben in Ihrem letzten Regierungsjahr die schon beschlossene Steigerung durch zusätzliche Steigerungen getoppt und dann erklären Sie uns, Sie seien super haushaltssolide. So etwas bekommen Sie nur hin mit einer Presse, die blind ist,
die nicht begreift, was zum Beispiel das "Handelsblatt" ohne Weiteres begreift, dass die Ansage des Finanzsenators, es würden keine Schulden mehr gemacht, eine Täuschung ist. Wenn man auf den Finanzsaldo schaut, so wird dort ausdrücklich mitgeteilt - das "Handelsblatt" sagt es -, dass der Sparkurs allerdings nicht überall von gleichem Erfolg gekrönt war. Hamburg, Hessen und Niedersachsen machten 2007 sogar noch mehr neue Schulden als im Jahr zuvor. Das sind Fakten, die geschaffen worden sind.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Maier, der Senat fühlt sich nicht nur dem Finanzplanungsrat des Bundes und der Länder verpflichtet, sondern insbesondere den Bürgern unserer Stadt. Für die machen wir die Finanzpolitik.
Es wird Ihnen nicht gelingen, das, was wir für die Menschen in der Stadt gemacht haben, in ein schiefes Licht zu rücken. Herr Maier, natürlich haben wir Geld ausgegeben. Wir haben aber, was Sie nie gemacht haben, auch für Deckung gesorgt.
Erstens: Ab 2007 macht die Freie und Hansestadt Hamburg keine neuen Schulden mehr, und zwar nicht einmalig, sondern in der gesamten Finanzplanungsperiode bis 2011; das haben Sie nie geschafft.
Wenn wir Investitionen in dieser Stadt machen, Herr Maier, wenn wir für die Hafeninfrastruktur Geld ausgeben, wenn wir für Soziales, für Bücherhallen und für die Stadtteile Geld ausgeben, dann tun wir das aus voller Überzeugung für die Menschen. Wir haben es getan und die Mehrausgaben sind gegenfinanziert.
Einnahmen und Ausgaben entsprechen sich nicht nur im Haushalt der Hansestadt Hamburg 2007, sondern wir haben erstmals 740 Millionen Euro Überschuss im Betriebshaushalt. Das ist eine herausragende Leistung, und zwar nicht nur aufgrund von Steuermehreinnahmen,
sondern weil wir jahrelang gespart haben. Die Konsolidierung um 500 Millionen Euro jedes Jahr kommt jetzt der Stadt zugute.
Wer den Schwachen in unserer Stadt helfen will, der darf nicht auf Pump leben. Wir haben unseren Haushalt in den Griff bekommen, damit wir den Schwachen in der Stadt helfen; die Starken können es selber.
Lieber Herr Maier, die "Handelsblatt"-Statistik erinnert mich doch sehr stark an Churchill. Churchill hat gesagt, er glaube nur den Statistiken, die er selber gefälscht habe. Die von Ihnen zitierte Statistik vergleicht Äpfel mit Birnen und stellt die Realität auf den Kopf, weil nämlich die Einnahmen der finanzschwachen Länder - das sind Berlin und die ostdeutschen Bundesländer - ergänzt worden sind um die Länderfinanzausgleichszahlungen und Subventionen des Bundes. Berlin steht beispielsweise in dieser Statistik großartig da als eine Stadt, die immer wunderbar gewirtschaftet hat. Die ostdeutschen Bundesländer stehen wunderbar da und Hessen und Hamburg stehen schlecht da; das ist ein Treppenwitz. Wissen Sie, woran das liegt? Wir zahlen nämlich Hamburger Geld, damit Berlin überleben kann
Ich nenne Ihnen einmal das hier in Rede stehende Beispiel aus der Statistik. Berlin bekommt 5,8 Milliarden Euro öffentliche Subventionen, die Hälfte davon aus dem Länderfinanzausgleich, also auch von uns. Hätten wir 5,8 Milliarden Euro an Subventionen zusätzlich im Haushalt, dann würden wir in dieser Statistik einsam Nummer eins sein und könnten goldene Radfahrwege anlegen. Deshalb sollten Sie diese Statistiken, die die Realität verfälschen, nicht verwenden.
Wir werden noch eine gesonderte Debatte zum Thema "Freibier für alle" führen, aber ich sage Ihnen eines: Unsere Ausgaben im Haushalt unterscheiden sich dadurch, dass sie alle aus eigener Kraft finanziert sind, durch Überschüsse aus dem Betriebshaushalt in Höhe von 740 Millionen Euro und durch Rücklagen, die wir insbesondere aus Steuermehreinnahmen gebildet haben. Das heißt, wir haben einen grundsoliden Haushalt, einen ausgeglichenen Gesamthaushalt und keine neuen Schulden mehr. Wir beginnen mit der Tilgung der Altschulden und wir machen das deshalb, weil wir stark sein wollen, gerade auch für die schwachen Stadtteile.
Wir machen das nicht für uns, wir machen das nicht aus mathematischen Gründen, sondern was wir in der Stadt ausgeben, das tun wir aus voller Überzeugung und würden es genauso wieder in der neuen Legislaturperiode machen, weil es den Menschen unserer Stadt hilft.
nur war er falsch. Zitieren wir doch die Fakten. Wir nehmen die vorgelegte Finanzplanung des Senats. Sie weist bis zum Jahre 2011 jährlich ein Defizit aus. Sie reden von einem ausgeglichenen Haushalt, es gibt ihn nach Ihrer eigenen Finanzplanung nicht; das ist Fakt Nummer eins.
Fakt Nummer zwei: Auf meine Kleinen Anfragen haben Sie geantwortet, dass ein Haushalt dann ausgeglichen sei, wenn die bereinigten Gesamteinnahmen die bereinigten Gesamtausgaben decken. Nach Ihrer eigenen Definition ist das nicht der Fall, der Haushalt ist nicht gedeckt.
Fakt Nummer drei ist, dass Sie dann trotzdem in der nächsten Kleinen Anfrage schreiben, es bleibe dabei, der Gesamthaushalt sei gedeckt. Dürfen wir denn mal hören womit, denn die starke Behauptung ersetzt nicht die Fakten. Ich zitiere den Rechnungshof. Der bestätigt Ihnen, dass Hamburg mit der Haushaltskonsolidierung noch lange nicht über den Berg ist. So weist die vor wenigen Wochen vorgelegte Finanzplanung des Senats trotz Konjunkturhochs weiterhin große Finanzierungsdefizite für die folgenden Jahre aus, die durch den Rückgriff auf die Substanz gedeckt werden müssen. Hamburg lebt über seine Verhältnisse: Ihr Haushalt, vom Januar dieses Jahres!
Sie mögen in Ihrem Wahlprogramm schreiben, dass der Gesamthaushalt ausgeglichen sei, das mag der Abgeordnete Kruse auf seiner Website schreiben, aber gegen die Fakten kommen Sie nicht an und die Fakten sind gegen Sie. Was einen Finanzsenator wirklich nicht auszeichnet, ist diese Angleichung der Fakten an ein CDUWahlprogramm. Das macht kein Finanzsenator und Sie sind auch keiner.
Genauso ist es mit dem Rest, den Sie hier von sich gegeben haben. Herr Kollege Kruse, ich habe voller Begeisterung Ihre Website und Ihre Presseerklärung gesehen. Jeder wusste, dass dies nicht von Ihnen ist, es musste Ihnen irgendwie zugeflogen sein. Auch Finanzsenator Freytag hat uns mit etwas im "FOCUS" erfreut. Das ist nur völlig anders als das, was Sie gesagt haben, die Milliarden purzeln geradezu. Erklären Sie uns doch bitte einmal nach dem Beitrag von Senator Gedaschko, der unabhängig von Daten mehr oder weniger gesagt hat, dass Stadtwerke finanzierbar seien, warum wir sie nicht finanzieren können und Sie doch.
Erklären Sie uns, welche Stadtwerke in der Republik sich nicht selbst tragen, welche nicht selbst ihre Rendite erwirtschaften, welche nicht selbst ihre Darlehen tilgen können. Warum sagen Sie, die Sozialdemokraten wollen 2 bis 4 Milliarden Euro ausgeben? Wir wollen Stadtwerke,