(Beifall bei der CDU - Gesine Dräger SPD: Wenn Sie einmal zuhören würden! Aber das gelingt Ihnen ja nicht!)
Diese gute Arbeit zeigt, mit welchem Engagement die Bevölkerung in Hamburg, aber auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ganz vieler Einrichtungen und Institutionen, bis hin zu den Behörden und Bezirksämtern die Aufgabe Kinderschutz wahrnehmen. Ich glaube, das gefällt Ihnen jedenfalls kurzzeitig nicht, sonst wäre hier nicht so ein Geplauder.
Sie sollten sich gerade in dieser Debatte ein bisschen an die eigene Nase Ihrer Verantwortung fassen, denn schließlich waren Sie es, die die Reihenuntersuchung der Kinder zur Einschulung abgeschafft haben. Erst der CDUgeführte Senat hat diese staatlichen Regeluntersuchungen wieder eingeführt. Sie haben das offensichtlich vergessen.
Der jetzige Senat hat in unserer Stadt sehr viel für den Kinderschutz getan. Seit dem Schicksal Jessicas hat sich vieles verändert. Uns alle hat dieses Schicksalsereignis beim Handeln für einen verbesserten Kinderschutz auf den verschiedenen Feldern der Politik sehr geprägt. Der Schutz von Kindern - darüber gibt es, glaube ich, Einigkeit - benötigt schnelles, fachlich angemessenes Handeln der Jugendämter und bedarfsgerechte pädagogische Hilfen. Darüber hinaus sind zur rechtzeitigen Erkennung der Kindeswohlgefährdung selbstverständlich auch medizinische Fachkenntnisse erforderlich. Jedoch muss auch klar sein, dass Früherkennungsuntersuchungen kein sicheres, kein zuverlässiges Instrument sind,
um Misshandlungen und Vernachlässigungen immer entdecken zu können, sondern sie sind immer nur ein Baustein.
(Beifall bei der CDU - Zurufe von der SPD) - Bevor Sie immer dazwischen schreien, hören Sie doch einmal eine Sekunde zu. (Beifall bei der CDU)
Eine Teilnahme an Frühuntersuchungen schließt eine Misshandlung nicht aus, genauso wenig, wie eine Nichtteilnahme eine automatische Kindeswohlgefährdung bedeutet. Dieser Überlegung sind auch die Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und der gemeinsame Bundesausschuss gefolgt, die beschlossen haben, dass ein Screening zur Erkennung von Kindeswohlgefährdung nicht in die Kinderrichtlinie aufgenommen wird. Es gibt keine standardisierten und sensitiven ScreeningInstrumente, die für den Arzt eine eindeutige positive wie negative Schlussfolgerung zulassen. Aber was am Wichtigsten ist, der Arzt kann - ich wiederhole gern das, was der Staatsrat im Ausschuss gesagt hat - keine Einschätzung der häuslichen Situation der Kinder abgeben. Deshalb wollen wir eine klare, eine sichere Lösung. Wir wollen von den Krankenkassen die Daten der Familien, die nicht an der U 6 und der U 7 teilgenommen haben, um hier mit den Jugend- und Gesundheitsämtern ganz gezielt der Frage nachzugehen,
ob hinter der Nichtteilnahme eine Kindeswohlgefährdung steht. Das heißt, Aufklärung bis hin zum Hausbesuch.
Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir diese Regelung mit Bund und Ländern gemeinsam durchsetzen können, wenn Ihre Gesundheitsministerin endlich den Widerstand gegen die Beteiligung der Krankenkassen an diesem Kinderschutznetzwerk aufgibt.
Wenn Sie sich an Ihrer eigenen Bundesgesundheitsministerin die Zähne ausbeißen, dann lassen Sie Ihren Frust bitte nicht an uns aus.
Ihr vorgelegter Antrag baut zum Teil mit mehrfach zeitraubendem Schriftwechsel mit allen Familien und einem fehlerhaften Meldewesen eine unglaubliche Bürokratie auf. Sie berücksichtigen in keiner Weise die in Hamburg bereits eingeführte verpflichtende Viereinhalbjährigenuntersuchung. So sind zum Beispiel die in Ihrem Gesetz vorgesehenen Einlade- und Meldewesen für die U 8 und die U 9 teuer und überflüssig, da genau in diesem Zeitraum schon jetzt in Hamburg die Vorstellung in der Schule mit einer verpflichtenden Schuleingangsuntersuchung durchgeführt wird und bereits alle Kinder den Behörden bekannt sind.
Sie berücksichtigen auch nicht, dass gerade Hamburg mit den großen Anteilen von Versorgung aus dem und für das Umland auf eine länderübergreifende und nicht nur stadtstaatbezogene Regelung zum Kinderschutz angewiesen ist.
Das kann man an der Stelle wirklich nicht leugnen. Eine isolierte Landeslösung ist keine Hilfe, wenn beispielsweise - das ist hier mehrfach gesagt worden - ein Kind in Hamburg gemeldet ist und in Niedersachsen oder Schleswig-Holstein zur Frühuntersuchung gebracht wird. In Hamburg sollen die Eltern, die dort gewesen sind, nicht gleich unter Generalverdacht gestellt werden, dass sie ihr Kind misshandeln. Das fände ich eine Zumutung, um das klar zu sagen.
Im Ziel, die Vorsorgeuntersuchung zum Bestandteil eines Netzwerks zum Kinderschutz werden zu lassen, sind wir uns, glaube ich, alle einig. Ihr Weg mit der jetzt vorgelegten Gesetzesformulierung schafft ein teures, ein unglaublich bürokratisches Monstrum, das überhaupt nicht auf die Hamburger Verhältnisse passt. Tun Sie mir den Gefallen und sprechen Sie mit den Kollegen im Saarland, welche Erfahrungen sie zurzeit machen.
Deswegen noch einmal mein Appell an die Kolleginnen und Kollegen von der SPD: Unterstützen Sie uns in Berlin, sprechen Sie mit Ihrer Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, damit sie beim Kinderschutz endlich mitzieht. Wir setzen in Hamburg in Sachen Kinderschutz mit dem Senatskonzept "Hamburg schützt seine Kinder" auf vielfältige Schritte.
Herr von Frankenberg hat sie eben noch einmal sehr deutlich und klar erläutert. Ich bin froh, dass wir dieses Kompetenzzentrum eingerichtet haben, denn wenn wir es nicht gemacht hätten, dann hätten wir heute nicht die zusätzliche Transparenz in diesen Bereichen.
Frau Blömeke, ein letzter Satz zu Ihren Klagen, was die Sozialen Dienste angeht: Schön wäre es gewesen, wenn wir diesen Stand zu Ihrer Regierungszeit gehabt hätten. Um ein Drittel haben wir in diesem Bereich aufgestockt. Ich kann mich noch gut an den Beginn der heutigen Sitzung erinnern, als Ihr Kollege, Herr Dr. Maier, uns vorgeworfen hat, wir würden zu viel Geld ausgeben. Hinter Ihnen sitzt die Dame, die immer mehr, mehr, mehr möchte. Ich weiß nicht, wie das ausgeht.
(Zurufe von der CDU: Nein, nein! - Wolfhard Ploog CDU: Wir als Sozialdemokraten! - Michael Neumann SPD: Nein, ihr seid Christen. Wir sind sozial!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Was gibt es Eindrucksvolleres, als wenn man dieser Senatorin zehn Minuten lauschen darf und feststellt, wie wenig sie sich für Kinderschutz in dieser Stadt interessiert.
wenn Ihr Landesvorsitzender in seiner Wahlkampfrede sagt, uns Christdemokraten schert nicht, was der Bund macht, sondern wir machen Politik für Hamburg. Dort, wo Sie wirklich Politik für Hamburg machen könnten, für Kinder und für Familien in dieser Stadt, da drücken Sie sich nach wie vor. Das ist die Wahrheit.
Ich verstehe auch nicht, dass Sie Ihrem Kollegen Müller, Ministerpräsident im Saarland, so in den Rücken fallen, wie Sie es gerade gemacht haben. Herr Müller ist nach wie vor stolz auf das, was er im Bereich Kinderschutz - beispielsweise bei den U-Untersuchungen - erreicht hat. Ihre Kollegin von der Leyen hat im niedersächsischen Wahlkampf auch zwei-, dreimal gesagt, wie wichtig es ist, dass die U-Untersuchungen eingeführt werden. Sie können nicht verschweigen, dass es in Niedersachsen geschehen soll.
Sie dürfen auch nicht verschweigen, dass es in Schleswig-Holstein geschehen soll. Wer ist denn die Insel, die nichts tut? Das sind wir, meine Damen und Herren. Das wollen wir nicht und deswegen brauchen wir die U-Untersuchungen.
Legendenbildung, sagen Sie offen und deutlich, ob Sie die U-Untersuchungen, den Kinderschutz wollen oder nicht. Aber führen Sie die Kinder und die Eltern nicht mehr an der Nase herum.
Herr von Frankenberg, Sie sind mittlerweile der kleine Terrier der CDU-Fraktion und holen immer wieder Ihre Rede heraus. Eines ist auch bei Herrn Schira erstaunlich, der sich nach sechs Jahren doch einmal geäußert hat. Wissen Sie, was ich nicht verstehe?
Darüber kann man ja diskutieren. Vielleicht ist das etwas, was die Sozialdemokraten oder die Grünen herbeireden.