Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe 42 Jahre für die Stadt Hamburg Mandate in der Bürgerschaft, im Bundestag und im Senat ausgeübt. Ich habe am letzten Wochenende ausgerechnet, dass ich insgesamt bei 1.500 Plenarsitzungen im Bundestag und in der Bürgerschaft dabei gewesen.
Ich möchte nicht zu denen gehören, die nachher rausgetragen werden müssen, sondern ich sage ganz bewusst, dass man irgendwann einmal für Jüngere Platz machen muss. Da freue ich mich, dass ich Ihnen zu diesem Thema über die Alten, die nicht nachlassen können, etwas vorlesen kann, was Theodor Fontane einmal zu diesen Alten gesagt hat, die immer noch auf ihrem alten Posten bleiben wollen. Er sagte:
In dieser Debatte sind schlimme Worte durch einen Zwischenruf gefallen. Die Abgeordnete Mandel hat zu unserer Sprecherin, Frau Hochheim, gerufen: Jetzt fehlt nur noch, dass Sie sagen, Arbeit macht frei.
Meine Damen und Herren! Wir wissen alle, woher dieser Satz kommt und ich finde, es ist eine Ungeheuerlichkeit, dass unserer Sprecherin und damit der CDU-Fraktion insgesamt unterstellt wird, wir würden am liebsten eine solche nationalsozialistische Vernichtungspolitik betreiben.
Frau Präsidentin, wenn das Präsidium aufgrund der Tonbandaufzeichnung festgestellt hat, dass diese Äußerung gefallen ist, dann ist mindestens ein Ordnungsruf fällig.
Wenn dieses für das Präsidium nicht wahrnehmbar war, dann erwarte ich hier und jetzt eine eindeutige Entschuldigung der Abgeordneten Mandel oder eine Distanzierung des Fraktionsvorsitzenden der SPD von dieser Äußerung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich bin hier aus voller Überzeugung nach vorne gegangen, um mich von ganzem Herzen, Herr Reinert, dafür zu entschuldigen, dass ich die Bemerkung etwas laut zu meinem Vordermann gesagt habe in einem Zusammenhang, der mir auf die Zunge gekommen ist, weil Frau Hochheim doch sehr vehement vertreten hat, dass jegliche Arbeit schön sei. Es war eine unbedachte Äußerung und ich möchte Sie alle herzlich bitten, mir abzunehmen, dass ich als überzeugte Sozialdemokratin und Parlamentariern niemanden von Ihnen verletzen würde und ganz besonders nicht Frau Hochheim.
Frau Mandel ist mir jetzt zuvorgekommen, aber die Überprüfung des Bandes läuft noch. Wir hätten sowieso noch Bezug darauf genommen.
Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Ich nehme Ihre Entschuldigung an, Frau Mandel. Ich schätze Sie als Kollegin und werde Sie auf Ihre Art hier im Parlament vermissen.
Ich habe jetzt keine weiteren Wortmeldungen zu dem Thema. Damit kommen wir zur Abstimmung. Zunächst zum SPD-Antrag aus der Drs. 18/7844. Die GAL-Fraktion möchte Ziffer 3 gesondert abstimmen lassen.
Wer möchte den Antrag aus der Drs. 18/7844 mit Ausnahme von Ziffer 3 annehmen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte Ziffer 3 seine Zustimmung geben? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mehrheitlich bei einigen Enthaltungen abgelehnt.
Darüber hinaus stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage aus der Drs. 18/7318 Kenntnis genommen hat.
Schließlich zum SPD-Antrag aus der Drs. 18/7843. Wer möchte diesen annehmen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 81, Drs. 18/7854, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: 67. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg, Umgehungsstraße Finkenwerder, hier: ergänzendes Verfahren nach Paragraf 214 Absatz 4 Baugesetzbuch.
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 18/7449: 67. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg (Umgehungsstraße Finken- werder) hier: ergänzendes Verfahren nach § 214 Absatz 4 Baugesetzbuch BauGB) (Senatsantrag) - Drs. 18/7854 -]
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Finkenwerder, die heute hier im Auditorium sitzen. Heute ist ein schöner Tag für Finkenwerder. Als Abgeordneter aus Finkenwerder ist es eine besondere Freude, hier anlässlich der Beschlussfassung zu sprechen. Endlich wird zu Ende gebracht, was zu Ende gebracht gehört.
Mehr als 250 Jahre lang hat eine Straße das Bild Finkenwerders entscheidend mitgeprägt. Es ist nicht die Ortsumgehung, sondern das war der Finkenwerder Landscheideweg. Der Finkenwerder Landscheideweg - ich mag den historischen Exkurs hier entschuldigen - teilte den Ort in einen hamburgischen Teil im Norden und im Süden in einen Teil, der zeitweise zum Herzogtum Braunschweig-Lüneburg, zum Königreich Hannover und schließlich zu Preußen gehörte. Sinnbild dieser verwaltungsmäßigen Trennung entlang der Straße war die unterschiedliche Schreibweise des Ortsnamens, im Norden mit "a" und im Süden mit "e". Erst Mitte des 20. Jahrhunderts wurde dieser Zustand beendet. Neben diesem frühen Beispiel von Verkehrspolitik mit Folgen für Leben und Lebensqualität der Menschen auf unserer schönen