Ich weiß nicht, ob Sie schon einmal versucht haben, solche großen Mengen Spenden einzusammeln, indem
Sie einen virtuellen Topf auf die Rezeption der Hotels stellen und dann hoffen, dass viel Geld hineinkommt. Das soll aber mit dem Änderungsantrag der CDU am Ende beschlossen werden.
Wir bemühen uns, mit vielen Maßnahmen Gäste nach Hamburg zu holen. Das gelingt gut, weil Hamburg eine schöne Stadt ist; dagegen gibt es nichts zu sagen. Zukünftig wird es so sein, dass von jedem Gast zunächst einmal eine Gebühr erhoben wird, weil wir uns so freuen, dass er da ist und er gefälligst dafür bezahlen muss, dass er in dieser schönen Stadt sein darf. Ich weiß nicht, ob das ein guter Willkommensgruß ist; ich halte es nicht dafür.
Ich will damit sagen, dass viele Hotels - die haben sich auch bei Ihnen gemeldet - diese Bedenken teilen. Im Ausschuss und auch im Gespräch haben sie an die beliebte Urlaubsinsel Mallorca erinnert. Die hat auch einmal versucht, für einen guten Zweck eine Abgabe einzuführen, und zwar gar nicht zu Unrecht, weil sie gesagt haben, die Ökologie wird durch das große Maß an Tourismus belastet und deswegen wollen wir von den Touristen ein bisschen Geld haben, um das wieder hinzukriegen. Die haben diese Maßnahme innerhalb eines Jahres wieder abgeschafft,
weil Sie in den deutschen Medien durch den Kakao gezogen wurden für die Idee, dass man Touristen, die man mit viel Aufwand haben will, weil sie ein wichtiger Wirtschaftsfaktor sind, gleich an der Eingangsschwelle wieder abkassiert, doch nicht zur Attraktivität des Standorts beigetragen hat.
Die Vertreter der Hotels haben im Ausschuss nicht darum gebeten, es sein zu lassen, sondern nur, noch ein Vierteljahr darüber nachzudenken und vor allen Dingen abzuwarten, bis die demokratische Meinungsbildung innerhalb des Verbandes DEHOGA abgeschlossen ist, denn es hat diese demokratische Meinungsbildung überhaupt nicht gegeben. Viele Hoteliers in dieser Stadt, die mit viel Engagement und auch mit viel Geld - wenn Sie einmal fragen würden, was die Hoteliers für die Durchführung der Fußballweltmeisterschaft gespendet haben - den Tourismus fördern, fühlen sich jetzt mit verhaftet für eine Maßnahme, die sich einige wenige ausgedacht haben und leider ist der Senat mit aufgesprungen. Ich weiß, es ist schwer, in der letzten Sitzung noch etwas zu ändern, aber tun Sie mir den Gefallen und lassen Sie es sein. - Danke schön.
Meine Damen und Herren! Der Tourismus in Hamburg ist seit 2001 um 50 Prozent gestiegen. Das heißt, dass der Senat in diesem Fall wiederum eine sehr gute Politik gemacht hat.
Wir begrüßen sehr die private Initiative der DEHOGA, mit dem Senat zusammenzuarbeiten und zusammen mit den privaten Hotels eine freiwillige finanzielle Maßnahme auf die Beine zu stellen. Wenn die DEHOGA das finanziell schafft, wird der Senat seinen Teil dazu beitragen.
Wir haben Ihnen zugehört, auf die Debatte sind wir eingegangen und wir haben mit der Verbraucherzentrale gesprochen. Das haben wir im Gespräch natürlich nicht ganz so negativ empfunden wie Sie, Frau Dräger, aber wir haben die Verbraucherschutzbelange jetzt erfüllt. Damit gehen wir einen guten Weg und dann gucken wir uns das Ganze einmal an und ich glaube, es wird eine erfolgreiche Sache.
Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir noch ein etwas anderes Wort. Wenn Sie mich auch mit dieser Debatte völlig genervt haben, Frau Dräger, aber ich wünsche Ihnen alles Gute; ich habe sehr gerne mit Ihnen zusammengearbeitet.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Beifall eben galt sicher Ihnen, Frau Dräger, nicht nur für die heutige Rede, sondern für die vielen, die Sie hier gehalten haben. Ich sage das gerne auch einmal ganz persönlich. Sie werden mir als Debattenrednerin fehlen, weil Sie mir häufig sehr viel Arbeit erspart haben, da Sie vorher die meisten Argumente abgeräumt haben, sodass ich nicht viel zu ergänzen brauchte.
In Zukunft, falls ich das Ressort behalte, werde ich wesentlich mehr reden müssen, aber ich werde Ihre Redebeiträge mit Sicherheit vermissen.
Einerseits finde ich es sehr positiv, dass die CDUFraktion angefangen hat, darüber nachzudenken, nachdem sie eine Denkpause bekommen hat, und dass Sie mit der Verbraucherzentrale im Nachhinein noch einmal geredet haben, ist auch ganz gut. Nur haben Sie bei diesen Gesprächen vergessen, was die Wirtschaftsvertreter Ihnen gesagt haben. Das passiert Ihnen ja nicht so oft, darum möchte ich das noch einmal in Erinnerung rufen.
Sowohl die DEHOGA als auch der Syndikus der Handelskammer, der vor dieser Sitzung noch einmal mit mir geredet hat, hat eindringlich für die doppele Freiwilligkeit geworben. Er hat gesagt, Sie wissen doch, die meisten Leute, die nach Hamburg kommen, sind Geschäftsleute. Zum einen haben sie kein Interesse daran, dass in Hamburg irgendwo ein Info-Point für Touristen eröffnet wird, und zum anderen ist es ihnen auch egal, ob Hamburg
jetzt Tourismuswerbung betreibt oder nicht. Sie sind hier, um Geschäfte zu machen. Wie das bei Geschäftsleuten so ist, sie knapsen an den Kosten, von denen sie nichts haben und die sie auch nicht zahlen müssen. Darum hatten sowohl die Handelskammer als auch die DEHOGA gesagt, wir wissen, Herr Kerstan, das mit der doppelten Freiwilligkeit ist ein bisschen schwierig, aber geben Sie sich jetzt einen Ruck, Sie wissen genau, 60 Prozent Geschäftsleute werden keinen Cent zahlen. Jetzt sind Sie auf die geniale Idee gekommen zu sagen, jetzt gehen wir auf die Punkte der Verbraucherzentrale ein und schreiben "freiwillig" drauf. Letztendlich werden Sie das Geld nicht bekommen. Sie werden aber in dieser Stadt bei Kunden in Hotels, in denen einzelne zahlen, eine Debatte auslösen, weil sie es gemerkt haben und andere nicht. Eine solche Debatte ist dem Tourismusstandort Hamburg nicht förderlich. Wenn Sie unbedingt mehr Marketing machen wollen und wenn Sie unbedingt wollen, dass Kunden sich daran beteiligen sollen, dann lassen Sie die Freiwilligkeit, sondern gehen den Weg, den beispielsweise auch die Ostseestädte und Kurgemeinden gehen, und erheben Sie eine Abgabe, die alle zahlen müssen. Dann ist das auch in Ordnung. Sie haben zum einen ideologische Vorbehalte, das kann ich verstehen, und zum anderen haben Sie die Wirtschaft auch nicht mehr auf Ihrer Seite, denn die Wirtschaft ist für eine Abgabe nicht zu haben. Darum hat die Wirtschaft vorgeschlagen, dass nicht alle zahlen, sondern nur die Gutmütigen und die Dummen,
die nicht merken, dass sie getäuscht werden. Sie haben selbst gemerkt haben, dass es nicht dem öffentlichen Interesse entspricht, ein solches Geschäftsmodell in dieser Stadt einzuführen. Lassen Sie doch diesen Weg, denn freiwillig wird es nicht funktionieren. Sie haben vor dieser Wahl versucht, vieles durchzudrücken und gehen bei diesem Vorhaben noch einmal einen Schritt weiter. Letztendlich werden Sie viel Ärger in der Stadt verursachen. Niemand hat etwas davon, auch die Wirtschaft nicht. Wir werden aber den Schaden und den Spott vom Rest der Republik haben und der wird auch dem Tourismus in Hamburg nicht nützen. - Vielen Dank.
Zunächst zum CDU-Antrag aus der Drs. 18/7976. Wer möchte diesen annehmen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist mehrheitlich so angenommen.
Der Senatsantrag aus der Drs. 18/7050 war in der Sitzung vom 23. Januar 2008 in erster Lesung bereits angenommen worden. Der Senat hat einer zweiten Lesung zugestimmt. Wer möchte nun den in erster Lesung bereits gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist mehrheitlich in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 13, Drs. 18/7663, Senatsantrag: Sondervermögen für die Altersversorgung - Gesetz zur Vereinheitlichung der Anlagevorschriften in den Sondervermögen Altersversorgung und im Gesetz über den Hamburgischen Versorgungsfonds.
[Senatsantrag: Sondervermögen für die Altersversorgung Gesetz zur Vereinheitlichung der Anlagevorschriften in den Sondervermögen Altersversorgung und im Gesetz über den Hamburgischen Versorgungsfonds - Anstalt öffentlichen Rechts - sowie zur Aufhebung einer Verordnung - Drs. 18/7663 -]
Wer möchte das Gesetz zur Vereinheitlichung der Anlagevorschriften in den Sondermögen Altersversorgung und im Gesetz über den Hamburgischen Versorgungsfonds - Anstalt öffentlichen Rechts - sowie zur Aufhebung einer Verordnung aus der Drs. 18/7663 beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig beschlossen.
- Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? - Den erkenne ich nicht. Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig auch in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 36, Drs. 18/7804, Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Verbraucherschutz: Netzwerk zur Hilfe von Kindern drogen- oder suchtkranker Eltern.