haft sagt, die Tatsache, dass in dieser Stadt nur 25 Prozent der Kinder in Armut leben, wäre ein politischer Erfolg. In dieser Stadt, der reichsten Stadt Deutschlands und einer der reichsten Städte der Welt, sagt eine Senatorin, nachdem sie sechs Jahre für diesen Bereich verantwortlich ist, dies.
Frau Senatorin, ich habe an dieser Stelle sehr häufig versucht, Sie und Ihre Politik zu beschreiben. So gut, wie Sie selber Ihre Politik karikiert haben, kann das kein anderer.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Schulz, ich habe Sie in den zurückliegenden Jahrzehnten - kann man fast sagen - gemeinsamer Arbeit hier und in Harburg eigentlich immer als einen sehr sachlichen Menschen kennengelernt. Heute haben Sie sich nicht nur endgültig aus diesem Parlament verabschiedet, sondern auch von dieser Sachlichkeit.
Um es noch einmal sehr deutlich zu sagen: Wenn ich vorhin die Vergleiche gezogen habe, dann habe ich nicht Äpfel mit Birnen verglichen, sondern unterschiedlich regierte Großstädte. Und habe deutlich gemacht, dass wir im Vergleich dieser Großstädte sehr gut dastehen,
was nichts damit zu tun hat, dass wir darüber nicht zufrieden sein können. Aber wir können doch nicht ausblenden, wie die Situation insgesamt in Großstädten ist. Deswegen nehmen Sie zur Kenntnis: Es war kein Jubelbeitrag. Aber dort, wo Sie Verantwortung tragen, in welcher Konstellation auch immer, haben Sie desaströse Ergebnisse an den Tag gelegt.
Wir könnten die Diskussion jetzt lange fortsetzen und die Frage stellen, wer auf Bundesebene zu verantworten hat, dass es Arbeitslosengeldgesetze gibt, dass es Leistungen gibt und ob Sie und Ihre Partei vielleicht einen Beitrag zu diesen sogenannten Hartz-Gesetzen geleistet haben, die dazu geführt haben, dass die Leistungen heute in dieser Höhe gezahlt werden.
Herr Schulz, liebe SPD-Fraktion, wer hat denn diese Gesetze gemacht? Das sind doch im Wesentlichen Sie gewesen.
(Beifall bei der CDU - Ingo Egloff SPD: Wer hat denn im Bundesrat an der Schraube gedreht? Seien Sie doch einmal ehrlich: Das waren Sie doch! Das war die CDU!)
Ich will mich an dieser Stelle keine Sekunde von diesen Gesetzen verabschieden, weil ich sie unverändert für richtig halte.
Ich will nur eines sehr deutlich machen: Alle staatlichen Hilfen sind keine Daueralimentationen, sie sind immer eine Hilfe für Notfälle. Und das müssen sie auch bleiben. Als solche sind sie gedacht und deswegen nicht mit Armut gleichzusetzen.
Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin! Frau Schnieber-Jastram, Sie hatten das Thema Verantwortung angesprochen und Verantwortung tragen Sie jetzt als Sozialsenatorin seit sechs Jahren für diese Stadt.
Sie haben gerade gesagt, es wäre ein gutes Ergebnis, wenn in Hamburg nur 25 Prozent - nur ein Viertel aller Kinder - von Transferleistungen abhängig wären, und das wäre eine Leistung, die so bemessen wäre, dass sie zur Linderung von Notlagen diene. Wenn es so wäre, Frau Schnieber-Jastram, wäre es vielleicht weniger schlimm. Aber in Wirklichkeit ist es für viele Menschen eine dauerhafte Lebensrealität - für ein Viertel der Kinder. Das ist eine erschreckende Zahl und Sie tragen dafür die Verantwortung, Frau Schnieber-Jastram.
Das ist eklatant, denn wir brauchen diese jungen Menschen und die Talente dieser jungen Menschen. In Ihrer Talentstadt-Drucksache steht davon leider überhaupt nichts.
Wir brauchen die Talente dieser jungen Menschen für die Zukunft dieser Stadt und wir dürfen sie nicht vergeuden. Ich habe das Auseinanderfallen der Bildungschancen vorhin, denke ich, hinreichend deutlich gemacht. Ihre Einlassungen dazu, Frau Schnieber-Jastram, fand ich sehr enttäuschend.
Zum Zweiten: Herr Gedaschko hatte gesagt, man solle die Brennpunkte nicht aussprechen, man solle nicht stigmatisieren. Ich denke, jeder gebildete Mensch weiß, dass man ein Problem benennen und beschreiben muss, um es erkennen und lösen zu können. Natürlich begeben Sie sich vielleicht in die Gefahr, dass es dann vereinfacht und holzschnittartig wird, aber Sie müssen es erkennen, um richtig ansetzen zu können. Dieser wirklichen Erkenntnis, wie die Lage in der Stadt ist, verweigern Sie sich seit Jahren. Der Lebenslagenbericht, den Frau SchnieberJastram vorgelegt hat, ist leider überhaupt kein Beitrag dazu. Der ist ein einziges Versagen.
Fazit der ganzen Debatte muss sein: Sie haben erst einmal die soziale Stadtentwicklung als Melkkuh benutzt, Sie haben sie von 73 Millionen, die Rotgrün darin investiert hatte, auf 23 Millionen zum heutigen Zeitpunkt heruntergefahren. Dann haben Sie irgendwann gemerkt, dass das ein Problem wird und haben ein Studienprogramm
gestartet, wie man es neu machen könnte - in einer Situation, in der im Bund bereits seit sechs Jahren gearbeitet und evaluiert wird und Hamburg eigentlich die höchste Kompetenz im Bundesvergleich hatte. Sie haben Zeit vergeudet. Das war überflüssig. Jetzt, im letzten Moment - zweieinhalb Wochen vor der Wahl - verspricht der Bürgermeister noch einmal 10 Millionen obendrauf und die Hinzunahme von zehn weiteren Stadtteilen. Dann wären wir bei 16, damit kommen wir unseren Definitionen tatsächlich langsam näher. Aber zeigt das nicht in Wirklichkeit nur Ihre Hilflosigkeit, Ihr Agieren auf den letzten Drücker? Sie sind Spätmerker in dieser Frage.
Aber tatsächlich haben die Bürger Ihr Versagen viel früher bemerkt und Sie werden Ihr Versagen am 25. Februar bemerken. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Schnieber-Jastram, die Äußerungen gegenüber dem Kollegen Rüdiger Schulz können so nicht stehen bleiben.
Herr Schulz hat nicht die Grundlage sachlicher Auseinandersetzung verlassen. Sie haben diese Grundlage niemals während Ihrer Amtszeit betreten.
Sie gehen da her und plakatieren, Sie hätten ein KitaGesetz gemacht. Sie, Frau Schnieber-Jastram, und die Kollegen der Fraktion der CDU haben dreimal gegen das geltende Kita-Gesetz gestimmt.
Zuletzt im Februar 2004. Zwei Monate danach allerdings waren Sie gezwungen, aufgrund des Drucks von 160.000 Hamburgerinnen und Hamburgern dem Gesetz zuzustimmen. Heute tun Sie so, als wenn es Ihre Erfindung gewesen wäre. Sie, Frau Schnieber-Jastram, haben den Boden einer sachlichen Auseinandersetzung zur Hamburger Sozialpolitik niemals betreten. Nein, ganz im Gegenteil, ein Großteil der Familien, über die Sie jetzt vorgeben reden zu können, hat Sie nie interessiert. Sie sind die größte Vernachlässigerin von Familienpolitik, die dieses Parlament seit 1945 gesehen hat.
Ich nenne in dem Zusammenhang noch einen weiteren Punkt. Wenn wir über Sozialpolitik und über soziale Stadtentwicklung reden, dann können wir nicht nur über jene reden, die nach dem Sozialgesetzbuch Transferleistungen erhalten. Sie nehmen immer mehr Familien in eine Geiselhaft, die dafür bezahlen müssen: Büchergeld, Vorschule, Kitagebühren, Studiengebühren. Das ist Ihre Sozialpolitik und dafür werden Sie am 24. Februar notwendigerweise die Quittung bekommen.