Insel gibt es ein weiteres Aus der jüngsten Geschichte des Ortes, nämlich die Ortsumgehung Finkenwerder.
Die Ortsumgehung Finkenwerder, die seit über drei Jahrzehnten Teil der Geschichte der Elbinsel ist, und die heute durch diese Bürgerschaft endlich beschlossen und auf den Weg gebracht wird. Die Verkehrssituation auf Finkenwerder ist ein Beispiel dafür, dass Verkehrsinfrastruktur manchmal mit den Anforderungen wirtschaftlicher Weiterentwicklungen nicht Schritt halten kann. Über 30 Jahre Reaktionszeit sollten mehr als genug Zeit sein, um diese Erkenntnis zu gewinnen. Täglich fahren rund 28.000 Lkw und Pkw über die Straßen Finkenwerders. Die Auswirkungen des Verkehrs für die Menschen auf Finkenwerder sind beträchtlich. Die Belastungen sind schon lange so stark, dass die Belastungsgrenzen überschritten sind. Auch die Geduld der Menschen auf Finkenwerder ist am Ende. Das aktuelle Verkehrskonzept Süderelbe der SSP Consult GmbH im Auftrag des Senats benennt die Entlastungswirkung der Ortsumgehung für Finkenwerder mit 10.000 Kfz pro Tag. Dies ist eine beträchtliche Entlastung, die auch zwingend notwendig ist, um diesem schönen Hamburger Stadtteil die Entwicklungsmöglichkeit als citynahen Wohnstandort zu geben. Die letzten 30 Jahre gab es diese Entwicklungsmöglichkeit nicht, da die Verkehrsbelastung einer solchen Entwicklungsperspektive entgegenstand. Zu erwähnen ist auch, dass unsere Nachbarn in Francop im Zuge des Baus der Ortsumgehung Finkenwerder durch fast 2.000 tägliche Fahrten entlastet werden.
Erst seit dem Regierungswechsel 2001 unter dem Senat von Ole von Beust ist Fahrt aufgekommen mit der Ortsumgehung Finkenwerder.
- Ja, das ist die traurige Realität, die man hier auch ansprechen muss und die auch ins Protokoll muss.
Ich freue mich, dass es mit Herrn Schüssler auch einen Kollegen aus Finkenwerder gibt, der hoffentlich heute auch noch einen Beitrag dazu leistet.
- Wir fahren hier gar nichts gegen die Wand. Dieser Senat, der von uns als Regierungsfraktion getragen wird, ist trotz Gerichtsverfahren und zäher Verhandlungen mit Rechtsanwälten und Grundeigentümern immer am Ball geblieben. Auch das muss herausgestellt werden.
- Wir sind auf einem sehr, sehr guten Weg, Herr Quast. Ich wundere mich, dass Sie heute nicht sprechen.
Lärm- und Abgasgrenzwerte, Toleranzgrenzen für Fassadenschäden. Es gibt Belastungsgrenzen, für die es keine anderen Messgeräte und Maßstäbe gibt als den gesunden Menschenverstand. Daran müssen Sie sich messen lassen und der sagt hier, dass die Menschen in Finkenwerder eine Entlastung verdient haben. Sie haben verdient, dass ihnen ein beachtliches Stück Lebensqualität zurückgegeben wird. Lassen Sie uns aus der Ortsumgehung Finkenwerder durch eine gemeinsame Entscheidung ein positives Beispiel dafür sein, dass Politik für die Menschen da ist, um Dinge zum Guten zu verändern. Die
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Hecht, ich kenne Ihre persönliche politische Situation nicht und kann nicht beurteilen, ob das nun eine Abschiedsrede war. Aber die SPDFraktion ist fest davon überzeugt ist, dass wir die Ortsumgehung Finkenwerder zu einem positiven Ende bringen wollen, dass wir auch diese Rede überlebt haben und uns von unserer Zustimmung davon nicht abbringen lassen.
Aber man muss doch einmal bedenken, dass Sie in Finkenwerder sehr viel kritischer sind als Sie jemals in diesem Haus waren. Da muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Seien Sie doch auch hier vor Ort mal ein bisschen mutig und sagen Sie dem Senat doch einmal, woran es gelegen hat, dass die Finkenwerder in dieser Frage noch einmal sechs weitere Jahre warten mussten, in denen Sie ihnen immer versprochen haben, Sie könnten alles sehr viel besser als die regierenden Sozialdemokraten, Sie könnten alles sehr viel schneller. Tatsache ist doch, dass schon in der Debatte im Jahr 2004 zu erkennen war, dass das, was Sie so schnell machen wollten - mal eben ein bisschen enteignen, mal eben ein bisschen gucken, was da finanziert werden kann -, so nicht gehen kann. Wir haben schon 2004 in der Debatte gesagt: Leute, da müsst ihr auch wirklich ein bisschen Geld in die Hand nehmen, um vor Ort Frieden zu schaffen. Deshalb hat es so lange gedauert, bis diese Straße auch Fahrt aufgenommen hat.
Die Rede, die Sie 2004 gehalten haben, war im Wesentlichen die Rede, die Sie auch jetzt gehalten haben. Das heißt, dass die CDU in dieser Frage ganz alleine diejenige war, die im Augenblick vermutlich nicht auf der Überholspur gestanden hat, sondern das Ganze verzögert hat, weil nämlich dieser CDU-Senat schlampig geplant hat, obwohl wir alle immer wieder gesagt haben, dass Sie damit vor Gericht scheitern werden und Sie sind vor Gericht gescheitert.
Ich glaube, wir alle gemeinsam - und das ist sozusagen der versöhnliche Schluss von mir, weil wir nicht mehr so viel Redezeit haben - sind auch trotz Ihrer Rede weiterhin davon überzeugt, dass die Ortsumgehung dringender notwendig ist als je zuvor. Die SPD unterstützt geschlossen die Ortsumgehung Finkenwerder. Wir alle werden diesem Plan zustimmen. Wir haben im Übrigen auch zugestimmt, dass bei den Planungen mal eben wieder 21 Millionen Euro gefehlt haben. Da haben wir auch zugestimmt, weil uns die Sache insgesamt so wichtig ist und davon bringt uns auch eine Rede von Herrn Hecht nicht ab.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ehrlich gesagt, man muss nicht Heiko Hechts Kuchen gegessen haben, um in Finkenwerder gewesen zu sein.
Herr Hecht, wir hatten heute sicherlich die letzte Debatte in dieser Legislaturperiode zu diesem Thema, aber das letzte Wort ist mit Gewissheit noch nicht gesagt. Wir haben vom Senat erlebt, dass er es in sechs Jahren zu einem einzigen Spatenstich gebracht hat
und dass er ein Gerichtsverfahren verloren hat. Jetzt sind wir an dem Punkt, an dem eine Flächennutzungsplanänderung mit einer Mehrheit beschlossen werden wird. Aber, Herr Hecht, keine Sorge, Sie sind ja der "EinThema-an-einem-Ort-Politiker" in diesem Hause. Dieses Thema wird Sie wahrscheinlich in der nächsten Legislaturperiode noch beschäftigen.
Sie haben es fertiggebracht, die Trasse sehr weit zu verschieben, denn die Flächennutzungsplanänderung ist ja notwendig geworden, weil der Senat vor Gericht hat lernen müssen, dass die Trasse, die Sie vorbereitet haben, von der Trasse, die im Flächennutzungsplan eingezeichnet war, so weit abweicht, dass das Gericht gesagt hat, darauf könnt ihr euch nicht mehr berufen, da müsst ihr schon ein neues Flächennutzungsplanverfahren machen. Das machen Sie jetzt und dann haben Sie die Trasse verschoben. Sie haben sie gleich so weit verschoben, dass sie in den Schlickhügel hineinkam, sodass Sie den Schlickhügel jetzt abstützen müssen. Damit wird das Ganze natürlich besonders aufwendig und teuer und ein großer Teil dieser Mehrkosten von 21 Millionen Euro beruht darauf.
Dann haben Sie die Trasse im weiteren Verlauf so verschoben, dass sie vom ökologisch höchst sensiblen Südufer der alten Süderelbe gerade zehn Meter entfernt bleiben.
Das ist ökologisch gar nicht mehr hinzunehmen. Sie wissen auch, dass die Umweltverbände deswegen gegen diese Trasse Sturm laufen. Jetzt muss man sich fragen, warum Sie das gemacht haben? Warum sind Sie diesen Weg gegangen, da immer weiter zu schieben. Sie haben das deshalb gemacht, weil Sie in dieser vom Obstbau geprägten Kulturlandschaft und in diesem europäischen Schutzgebiet Moorgürtel versuchen - koste es, was es wolle -, nicht eine, nicht zwei, sondern gleich drei Trassen unterzubringen. Das ist dann sozusagen die Nullfruchtmarmelade, zu der Sie dann am Ende kommen, um das Bild von der ersten Debatte noch einmal aufzunehmen, Sie wollen dort drei Trassen unterbringen, nämlich die Ortsumgehung, die A 26 und die Fluchttrasse. Das
wissen die Obstbauern und die Umweltschützer und beide Seiten sagen unisono: Mit dieser Zerschneidung wird systematisch vorbereitet, in diesem hoch sensiblen Bereich Gewerbegebiete anzusiedeln. Der Senat beginnt Verhandlungen mit den Obstbauern, nicht aus der Einsicht heraus, dass man einmal mit denen reden müsste, sondern weil die Obstbauern das Land besitzen. Einige dieser Höfe sind seit Generationen, einige seit mehreren hundert Jahren im Familienbesitz. Diese Obstbauern haben sich auf die Verhandlungen eingelassen, obwohl es ihnen lieber gewesen wäre, Sie hätten die Planung zur A 26 aufgegeben, denn die A 26 wird für diesen gesamten Raum zu einer Mehrbelastung führen. Wir haben gestern von Ihnen - endlich, ganz offiziell - das Verkehrskonzept Süderelbe von SSP Consult bekommen. Darin ist eindeutig zu lesen, dass zum Prognosezeitraum 2020 mit A 26 16.000 Kraftfahrzeuge mehr am Tage fahren werden als ohne A 26. Diese A 26 wird also für die Region einen "Staubsaugereffekt" und darüber hinaus zulasten Hamburgs einen Zersiedelungseffekt haben. Wir wissen, dass diese Autobahn einen ähnlichen Effekt haben wird wie die Autobahn nach Lüneburg, nach deren Fertigstellung die Bauvorhaben in Einfamilienhausgebieten im niedersächsischen Umland sprunghaft gestiegen sind. Das wird bei der A 26 auch so sein.
(Klaus-Peter Hesse CDU: Ja, das ist so beim Straßenbau. Deshalb muss man aber trotzdem Straßen bauen!)
- Es ist aber keine gute Einsicht, dass Sie Ihre Hand für eine Maßnahme heben - letzten Endes ist ja alles miteinander verknüpft -, mit der Sie die Gentrification,
Das Gutachten kommt dann zu folgendem Schluss: Wenn Sie die A 26 bauen, wird Ihre gerade frisch festgestellte und dann vielleicht gerade fertige Ortsumgehung statt der bisher prognostizierten 17.500 Kraftfahrzeuge am Tage gerade noch eine Belastung von 8.000 Kraftfahrzeugen haben. Das heißt, sie geben locker 57 Millionen Euro für eine Strecke aus, auf der dann 8.000 Autos am Tage fahren, weil Sie eine zweite und eine dritte Trasse in diesem Raum bauen wollen.
Wir alle wissen, Sie haben mit den Obstbauern verhandelt. Man kann aus Sicht der Obstbauern gut nachvollziehen, dass sie gesagt haben, wir sind auf unseren Höfen und wir brauchen Planungssicherheit für den Raum, wir wissen, dass mehrere Projekte gleichzeitig laufen. Sie sind aber in diesem Vertragswerk Bindungen eingegangen, die mit einem ordnungsgemäßen Planfeststellungsverfahren nicht in Übereinstimmung zu bringen sind, denn Sie haben vorab festgelegt, welche Ausgleichsmaßnahmen Sie treffen wollen und welche nicht. In diesem Rahmen laufen Sie, läuft die Stadt und laufen die Bürger Finkenwerders Gefahr, dass die Einigung, die Sie heute feiern wollen, vor Gericht beklagt wird und dass diese Klage Erfolg haben wird. Am Ende stünden wir ohne irgendeine Trasse da, weil keine von beiden rechtlich eindeutig zu haben ist. Dann hätten Sie tatsächlich Vabanque gespielt und die Findenwerderaner müssten bezahlen. Deswegen sagen wir, wir brauchen eine Ent