sichtigen, was Ihnen der Landesrechnungshof im letzten Bericht vorgegeben hat. Das ist völlig unabhängig davon, was ansonsten weiter passiert. Mir ist ganz wichtig, dass wir endlich einmal die Berichte und Abrechnungen auf den Tisch bekommen.
Aber Sie müssen schon zur Kenntnis nehmen, auch wenn Sie hier rumquäken, dass der Landesrechnungshof bei einem solchen Projekt von 750 Millionen Euro darauf besteht, dass das nachweisbar in kleineren Schritten abgerechnet wird. Was hier zur Diskussion stand, ist, dass Sie uns abgespeist haben, obwohl wir nur ganz höflich nachgefragt haben, dass wir das gerne sehen würden.
Beim zweiten Punkt, Herr Kerstan, bin ich dann wirklich im Ausschuss sehr gespannt. Der Wirtschaftsweise Bofinger hat gerade einen Aufsatz veröffentlicht, in dem er von der Entstaatlichung und dem Kompetenzverlust des bundesrepublikanischen Staates spricht. Was hat sich da eigentlich abgespielt, warum haben wir diesen gigantischen Investitionsstau? Wir haben das vorhin auch bei der Universität diskutiert.
Die Zukunft Hamburgs soll angeblich bei Ihnen in guten Händen sein. Ich bin sehr gespannt, wie wir diesen gigantischen Investitionsstau wegkriegen. Und drittens sage ich Ihnen, das bekommen wir nicht über solche wirklich sehr dubiosen ÖÖPoder PPP-Projekte weg.
Vizepräsident Wolfgang Joithe–von Krosigk: Herr Tschentscher, Sie haben noch für drei Minuten das Wort.
Debatten zu fortgeschrittener Stunde haben doch noch einen Sinn. Wir haben endlich eine Frage beantwortet bekommen, wie das mit den Schulgebäuden ist. Herr Kerstan, vielen Dank. Wir sind neugierig, wie Herr Bischoff gesagt hat, wir sind aber auch sehr interessiert, was aus den Schulen wird. Sie haben die Frage jetzt beantwortet. Es gibt also einen Landesbetrieb, der das alles übernehmen und organisieren soll. Ich bin gespannt, wie das von der Kapitalseite aussieht, wie Sie uns das in Zukunft erklären.
Dann gibt es also noch eine zweite Variante, die habe ich noch nicht begriffen. Wir sind jedenfalls sehr interessiert und sehr neugierig.
Eine zweite, von Frau Ernst noch einmal gestellte Frage ist aber noch nicht beantwortet und die ist tatsächlich hier beschlossen worden, wenn ich die Protokolle richtig verstanden habe, auch auf Antrag der CDU-Fraktion. Der Senat wurde ersucht, Modelle zu entwickeln, die die notwendige Effizienzsteigerung gewährleisteten – bezogen auf das Gebäudemanagement –, und zwar alternativ zu diesem Modell Hamburg-Süd, damit man endlich einmal vergleichen kann, ob das Modell, das jetzt über die GWG funktionieren soll, tatsächlich am Ende in der Evaluation günstiger ist als das, was in öffentlicher Hand vielleicht bei ähnlichen Modellen, Zyklusbetrachtungen und Ähnlichem gemacht wird. Diese Frage ist leider noch nicht beantwortet. Das wäre aber eine wichtige Frage, wenn wir uns lang
fristig darüber Gedanken machen, wie öffentliche Schulgebäude effizient und im Sinne der Bedarfsträger gut verwaltet werden.
Vizepräsident Wolfgang Joithe–von Krosigk: Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kommen wir zur Abstimmung.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 19/769 an den Schulausschuss zu? – Gegenprobe. – Wer enthält sich? – Damit ist die Überweisung der Drucksache 19/769 an den Schulausschuss einstimmig angenommen worden.