Protokoll der Sitzung vom 17.09.2008

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf, Drucksache 19/1026, Antrag der Fraktionen der CDU und GAL: Fertigstellung der S-Bahn zum Flughafen Hamburg (Hamburg Airport).

[Antrag der Fraktionen der CDU und GAL: Fertigstellung der S-Bahn zum Flughafen Hamburg (Hamburg Airport) – Drs 19/1026 –]

Mir ist mitgeteilt worden, dass aus den Reihen der SPD-Fraktion hierzu gemäß Paragraf 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt wird. Herr Grote wünscht es und bekommt es für maximal fünf Minuten.

(Michael Neumann SPD: Dear Mr. Hesse, open your ears!)

Herr Präsident, meine Damen und Herren, sehr geehrte Frau Kollegin Gregersen, lieber Kollege Hesse! Es sollte so schön werden: Endlich der erste gemeinsame verkehrspolitische Antrag der beiden Fachsprecher von CDU und GAL.

(Wolfgang Beuß CDU: Und nun kommen Sie!)

Nein, noch nicht einmal ich. Warten Sie es einfach ab.

Sie haben lange überlegt, haben geschaut, was die drängendsten verkehrspolitischen Probleme

(Präsident Berndt Röder)

Siehe Anlage, Seite 614

der Stadt seien, dann haben Sie geprüft, wo Sie denn einer Meinung seien, und dann haben Sie festgestellt, dass das hier zum Flughafen doch einmal ein epochaler Antrag wäre. Was aus dem jungen Glück geworden ist, wie schnell das alt aussehen kann, kann man in den Medien verfolgen. Das muss gar nicht durch mich hier geleistet werden.

(Beifall bei der CDU)

Ich will Ihnen ja gar nicht absprechen, Herr Hesse, dass es Ihnen bestimmt um ein ernstes Anliegen geht. Jahrelang musste die CDU hilflos mit ansehen, wie die Anglisierung unserer schönen Stadt unaufhaltsam voranschritt. Ohnmächtig standen Sie dabei, als fremde Mächte hier die China Time inszenierten, als die Cyclassics wiederholt ausgerichtet wurden, der Hamburg Summit. Über Public Viewing und Airport Days und so weiter wollte ich gar nicht sprechen. Ich weiß, Sie haben lange und anhaltend für die Hamburger Kreuzfahrttage gekämpft und man weiß gar nicht mehr, wie es dazu kommen konnte, am Ende waren es doch die Cruise Days. Ich weiß auch noch, wie schwer Ihnen die Identifikation mit der HafenCity gefallen ist, insbesondere, als dann gegen Ihren Willen das Hamburg Cruise Center gebaut und ein Science Center geplant wurde. Man steht fassungslos davor, wie das alles möglich war. Obwohl sich Herr Hesse mit anderen Fraktionskollegen, als die neue Aussichtsplattform in der HafenCity eingeweiht wurde, an deren Fuß festgekettet hat, um durchzusetzen, dass es eben nicht der Viewpoint würde, hatte das keinen Erfolg.

(Beifall und Heiterkeit bei der SPD)

Ein Mysterium bis heute, wie es dazu kommen konnte. Völlig unbemerkt von der CDU konnte ein komplett neue Behördenstruktur unter dem Namen Hamburg Port Authority entstehen.

(Beifall und Heiterkeit bei der SPD)

Gewissermaßen über Nacht hat sich der Neue Wall in einen Business Improvement District verwandelt.

(Wolfgang Beuß CDU: Das geht sogar so weit, dass wir Sie Ändy Grote nennen!)

Zu allem Überfluss – da geht es dann wirklich zu weit – wird in einem Medium, das von manchen Anglisierern gern als Internet bezeichnet wird, auch noch verbreitet, Herr Hesse sei für die Hamburg Freezers im Bereich Business Development tätig.

(Heiterkeit bei allen Fraktionen und Beifall bei der SPD, bei Bernd Capeletti CDU und Jens Kerstan GAL)

Er habe sogar – das kann ich mir nun gar nicht vorstellen – als neuer Sponsoring-Chef ein CharityPokerturnier veranstaltet.

(Heiterkeit bei der SPD)

Ich finde, das geht zu weit. Wir wissen natürlich alle, dass das in Wahrheit ein wohltätiger Preisskat war und dass alles seine gute Ordnung hatte.

Aber Spaß beiseite …

(Jens Grapengeter CDU: Nein!)

Ja, man könnte das stundenlang fortführen.

Es gibt ein nachvollziehbares Element in Ihrem Antrag, und natürlich ist eine gewisse modische Durchdringung des Alltages mit Anglizismen an vielen Stellen ärgerlich und überflüssig. Das ist zugestanden. Aber da Sie so ziemlich jede Gelegenheit verpasst haben, wie man aus dem zuvor Gesagten nachvollziehen kann, dagegen sinnvoll tätig zu werden, haben Sie sich jetzt gerade den Flughafen ausgesucht, ungefähr den internationalsten Ort, den es in der ganzen Stadt gibt, um diese Initiative zu starten. Da geht es noch nicht einmal um eine englischsprachige Bezeichnung, sondern der heißt Hamburg Airport.

(Beifall und Heiterkeit bei der SPD und ver- einzelt bei der GAL)

Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich erinnere die Protestmärsche der CDU-Fraktion bei der Namensgebung damals nicht mehr so genau. Inzwischen ist der Flughafen unter "Hamburg Airport" ein weltweites Markenzeichen. Jetzt, wo dieser Name, wie er ist, auf ein S-Bahnstationsschild geschrieben wird, haben Sie ein Problem. Das finde ich ein bisschen überraschend, auch unter dem Gesichtspunkt, dass jeder Bus, der je dorthin gefahren ist, immer Airport Express oder Airport Shuttle oder so ähnlich geheißen hat.

(Glocke)

Herr Abgeordneter, Sie müssen zum Schluss kommen.

(Norbert Hackbusch DIE LINKE: Schade!)

Gut, dann sage ich nur noch ein Wort: Nachdem Sie es auch versäumt haben, das vor vielen Monaten, als Ihr eigener Senator Freytag dieser Namensgebung zugestimmt hat …

(Glocke)

Herr Abgeordneter, it's time.

(Andy Grote)

Letzter Satz. Bei dieser Mischung aus Schlafmützigkeit und Medienaktionismus …

(Glocke)

Herr Abgeordneter, es geht beim besten Willen nicht mehr.

(Beifall bei allen Fraktionen)

Das Wort bekommt der Abgeordnete Hesse.

(Wolfgang Beuß CDU: Das ist jetzt unser speaker!– Michael Neumann SPD: Hello again!)

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, mein lieber Freund Ändy! Es ist schön, immer zum Ende der Bürgerschaft auch einmal eine kleine Büttenrede zu hören. Normalerweise werden solche Fünf-Minuten-Beiträge angemeldet, wenn Fraktionen wirklich wichtige Themen haben und diese noch einmal hier im Parlament diskutieren wollen,

(Ingo Egloff SPD: Sie haben den Antrag doch eingebracht!)

die von der Sache her so schwerwiegend sind, dass sie eigentlich im Ausschuss diskutiert werden müssten, aber da sind sie ja leider nicht, sie werden heute beschlossen, also werden Fünf-Minuten-Beiträge angemeldet. Insofern habe ich natürlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Verständnis dafür, dass dieses Thema für Sie so wichtig ist, dass Sie das hier heute diskutieren möchten.

(Michael Neumann SPD: Deswegen haben Sie sich auch noch einmal gemeldet!)

Ich diskutiere es auch sehr gern mit Ihnen, denn ich glaube, dass dieser Antrag – anders als Sie es eben dargestellt haben – etwas weitergehender ist als nur eine Zweisprachigkeit am Flughafen zu erreichen, einem wichtigen Bereich, nämlich den von uns gar nicht angezweifelten Namen "Hamburg Airport" durch den Namen "Flughafen" zu ergänzen. Es gibt ja gute Beispiele. Wir sind nicht allein in Hamburg – es gibt viele Flughäfen, in Bremen, Frankfurt, Köln, München, die alle eine weitere Bezeichnung "Flughafen" haben, und das ergibt auch Sinn. Es gibt, dafür haben Sie, Herr Grote, gerade viele Beispiele genannt, viele Anglizismen von Begriffen in unserer Stadt. Irgendwo ist der Punkt erreicht, wo wir als in Deutschland lebende Parlamentarier sagen müssen, dass wir uns nicht alles gefallen lassen müssen …

(Beifall bei der SPD – Heiterkeit bei allen Fraktionen)

Ich muss leider weiterreden, weil die Zeit sonst weg ist. Ich habe auch nur fünf Minuten.

Es sollte Orte geben, die zweisprachig sind. Das heißt nicht Verzicht auf die deutsche Sprache, sondern deutsche und englische Sprache, und dazu gehört der Flughafen.

Wir machen hier mit diesem Antrag Politik für die Menschen vor Ort,