über der BSG nur mit 5 Prozent bewertet worden. Das heißt, man hat aus 305 000 Euro 290 000 Euro Verbindlichkeiten gestrichen und gesagt, eigentlich haben die nur Schulden bei der BSG in Höhe von 15 000 Euro. So kann ich ein Ergebnis natürlich auch auf 46 000 Euro runtermogeln. Tatsächlich müsste man fairerweise sagen, irgendwo zwischen 15 000 Euro und 305 000 Euro liegt die Wahrheit und dann ist die Überschuldung nicht bei 46 000 Euro angesiedelt, sondern bei 200 000 Euro oder vielleicht sogar noch viel mehr. Dagegen hat man natürlich die Forderungen – das ist das Interessante bei diesem Bericht – dann mit 95 Prozent bewertet. Da klappen sich jedem Kaufmann die Fußnägel hoch, dass man sagt, die Forderungen, die dann positiv zu Buche schlagen
gleich, Herr Schäfer, ich weiß, Sie sind Mathematiker und verstehen auch ein bisschen etwas davon –, hat man dann eher hoch bewertet und das Ergebnis, da das leider nicht so viele Gelder waren, um 1000 Euro korrigiert. Insgesamt ist dieses ergebnisverbessernde Verfahren äußerst bedenklich.
Eine Aufgabenübertragung auf neue Träger wird daher notwendig. Das bestehende Leistungsangebot der Freien und Hansestadt deckt dieses auch ab. So einzigartig ist die Tätigkeit von Subway e.V. nicht. Wir haben jetzt für die Übergangszeit zwei Träger gefunden – Frau Domres, Sie hatten sie bereits erwähnt –, das sind die Jugendhilfe e.V. und Jugend hilft Jugend,
die beauftragt sind, weiterhin die Klienten von Subway zu betreuen und zu beraten. Das heißt, der Vorwurf, es würde sich nicht gekümmert, ist damit doch wohl entkräftet.
Mit den aktuell ergriffenen Maßnahmen ist ganz klar sichergestellt, dass die Klientinnen und Klienten von Subway e.V. weiterhin und damit lückenlos betreut und beraten werden und ihre Wohnverhältnisse gesichert sind. Wer anderes behauptet, fängt an zu lügen.
Fazit: Subway steht das Wasser bis zum Hals. Das konnten wir auch schon in der "Tageszeitung" oder in der "Hamburger Morgenpost" nachlesen. Eine mögliche Insolvenz droht. Diverse Rettungsversuche – und auch das hat Frau Domres dankenswerterweise angeführt –, unter anderem durch den damaligen Abgeordneten Dietrich Wersich, heute Senator, und auch meine Person, denn es ist nicht so, dass in den letzten Jahren diesbezüglich nicht vieles unternommen wurde, sind leider gescheitert. Warum sind sie gescheitert? Weil sich Subway keinen Millimeter gerührt hat. Subway kooperiert nicht. Subway ist immer nur bereit, ein Stückchen
Entgegenkommen zu zeigen, wenn es der Einrichtung dient. Ich bin seinerzeit selbst hinters Licht geführt worden und das nehme ich denen übel.
Ich habe eingangs gesagt, dass die Mitbewerber das Verhalten von Subway seit langem für sehr bedenklich halten. Frau Domres, ich muss Ihnen empfehlen, sich einmal mit Ihrer Fraktionskollegin, Frau Dobusch, die deutlich mehr von diesem Thema versteht, zusammenzusetzen und darüber beraten lassen. Dann kommen Sie zu anderen Ergebnissen.
Jetzt zu Herrn Kienscherf. Natürlich wusste ich, dass er den Mund nicht halten konnte und dazu auch noch etwas sagen muss. Er wird uns sicherlich auch gleich noch beglücken in Form von "wir Sozialdemokraten" und so weiter – wir kennen es.
Herr Kienscherf sprach kürzlich vom Sündenfall. Er begibt sich jetzt also auch in den Bereich der Theologie und hat dem Senator Wersich nachgesagt, das sei der erste und besonders schwere Sündenfall. Da muss ich Ihnen sagen, dass Ihr derzeitiges Engagement für das nicht akzeptable Finanzgebaren vom Zuwendungsempfänger Subway e.V. ein wiederholter, besonders schwerer haushalts- und drogenpolitischer Sündenfall der SPD ist und speziell von Ihnen, Herr Kienscherf. Sie sind leider an Populismus in diesem Hause nicht mehr zu überbieten. – Danke schön.
Herr Kollege Böttger, ich darf Sie bitten, sich künftig an den parlamentarischen Sprachgebrauch zu halten. Eines Ihrer Verben, das umschrieben hatte, die Wahrheit nicht zu sagen, sollten wir lieber anders formulieren.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte an dieser Stelle noch einmal betonen, dass es für mich und meine Fraktion ein zentrales Anliegen ist, dass in diesem Streit vor allem die bisher von Subway e.V. betreuten Menschen im Vordergrund stehen müssen.
Wenn man sich die Situation zwischen dem Träger und der Behörde anguckt, dann gibt es dort einen seit Jahren schwelenden Streit um Rückforderungen staatlicher Zuwendungen. Dies hat dazu geführt, dass beidseitig kein Vertrauen mehr besteht, dass es diverse Verfahren vor Gericht gibt und
dass seit Jahren nicht mehr miteinander geredet wird. Ich kann und möchte diesen jahrelangen Streit nicht bewerten, aber es ist in dieser verfahrenen Situation wichtig, dass die Klienten nicht die Leidtragenden sind und von heute auf morgen vor verschlossenen Türen stehen.
Ich bin froh, dass sich vor der Sommerpause beide Streitparteien in einem moderierten Gespräch zusammengefunden haben und Subway daraufhin die Unterlagen offengelegt hat. Die Behörde hat aus dem daraus entstandenen Bericht den Vorschlag vorgelegt, zwei erfahrene Träger der Suchthilfe einzusetzen, die in den Räumlichkeiten von Subway weiterhin die dort betreuten Menschen betreuen werden. Ich glaube, dass gerade bei der psychosozialen Betreuung von Süchtigen wichtig ist, dass die Klienten langsam Vertrauen zu neuen Menschen aufbauen können. Für unsereins mag es einfach sein, sich von Tag zu Tag an neue Ansprechpartner zu gewöhnen. Für Suchtkranke ist es hingegen bereits ein riesiger Schritt, überhaupt Hilfe anzunehmen und sich mit den Problemen an jemanden zu wenden. Deshalb sollte es unser Ziel sein, dass möglichst viele Süchtige in unserer Stadt diesen Schritt gehen und das staatliche Hilfsangebot in Anspruch nehmen.
Ich hoffe, dass die Betroffenen bei Subway e.V. in dem Prozess, der nun folgen wird, sanft mitgenommen werden können und dass kein Klient dort in Zukunft vor verschlossener Tür steht. – Vielen Dank.
Herr Präsident, sehr geehrte Herren und Damen! Was der Senat auch immer zu vermitteln versucht, Subway hat nicht unseriös gewirtschaftet und kann weiter erhalten bleiben.
Seit Jahren wird vonseiten der Behörde versucht, diese Drogenhilfeeinrichtung in ein schlechtes Licht zu stellen und nicht nur das. Es wird auch versucht, die angebliche Unseriosität des Trägers zu personifizieren. Aus der Aktenlage, die der LINKEN zum Glück um einiges eher vorgelegen hat als das dem Senat lieb war, denn er hat erst gestern, wie Anja Domres gesagt hat, dem Gesundheitsausschuss den Prüfbericht mit samt seiner Stellungnahme übergeben, geht eindeutig hervor, dass weder Steuergelder verschwendet wurden, noch dass Subway nicht in der Lage ist, Geschäfte zu führen. Die Probleme liegen tiefer und sind
auch nach den vielen Jahren der Streiterei durchaus schwer zu entwirren. Der Senat stellt nunmehr Behauptungen auf, indem er Fakten schaffen will. So wird behauptet, dass durch das bestehende Leistungsangebot der Stadt die Betreuung und Beratung der Klientinnen und Klienten von Subway weiter gewährleistet ist. Tatsache ist, dass die Klientel von Subway laut Prüfbericht älter, kränker und mit deutlich erhöhten Verhaltens- und justiziellen Problemen belastet ist als dies durchschnittlich im Bereich der ambulanten Suchthilfe der Fall ist. Wer soll die dann übernehmen?
Die Einrichtung Subway ist einmalig und es ist der Bürgerschaft von 2002 hoch anzurechnen, dass Subway damals gerettet wurde. Hier werden schwerkranke, teils mehrfach behinderte Menschen betreut, die wahrscheinlich nie wieder gesund werden und dringend auf den Verbund angewiesen sind, wie er durch das Konzept von Subway über Jahre gewachsen ist.
Es wird weiterhin behauptet, dass der Prüfbericht, der von der Behörde in Auftrag gegeben wurde, zu einem negativen Ergebnis kommt, wirtschaftliche und fachliche Aspekte betreffend. Dies ist ebenfalls nicht der Fall. Tatsache ist, dass der Prüfbericht eine Überschuldung des Trägers ausweist. Dies liegt aber daran, dass die Behörde dem Träger seit Jahren Geld vorenthält. Außerdem wurden der Behörde angeforderte Kontoauszüge durchaus zur Verfügung gestellt, die der LINKEN vorliegen, die auf ein ausgeglichenes Konto Ende Februar 2007 hinweisen. Dennoch wurde danach konstant weiter behauptet, dass Subway nicht in der Lage sei, wirtschaftlich zu arbeiten. Die Kritik an der fachlichen Kompetenz hat der Senat erst vor kurzem aus der Tasche gezogen. Fachliche Kritik war vorher niemals geäußert worden. Hier soll offensichtlich ein Träger systematisch demontiert werden.
Der Senat behauptet zudem, dass der Träger nicht kooperativ sei. Auch das ist nicht der Fall. Tatsache ist, dass Subway im März 2007 vorschlug, einen unabhängigen Prüfer einzusetzen, worauf die Behörde aber nie eingegangen ist. Gerichtsverfahren wurden bislang zugunsten von Subway entschieden oder endeten in einem Vergleich. Die noch laufenden Verfahren dürften aller Einschätzung nach ebenfalls zugunsten von Subway entschieden werden. Diese Entscheidung will der Senat aber offensichtlich nicht weiter abwarten, weil er dann die Gelder nachzahlen müsste, die Subway zustehen. Damit würde die über einen längeren Zeitraum aufgebaute Behördenargumentation kläglich zusammenbrechen.
Dann behauptet der Senat heute, am 17. September, in einer Pressemitteilung, dass der Träger einer Veröffentlichung des Prüfberichts zugestimmt
hat. Toll. Dies hat er aber schon Ende August getan. Die Mitglieder des Gesundheitsausschusses erhielten erst gestern um 19 Uhr den Prüfbericht. Das ist einfach unfassbar. Ich habe nämlich schon einen ganzen Arbeitstag hinter mir. Deutlicher kann man es nicht machen, wie Sie versuchen, Zeit zu schinden, um Subway in die Pleite zu treiben.
Herr Wersich, Sie haben letzte Woche anlässlich des 25-jährigen Jubiläums der Hamburgischen Arbeitsgemeinschaft zur Gesundheitsförderung eine Rede gehalten. Sie haben gesagt, dass Gesundheit für Sie keine Frage von Verteilungsgerechtigkeit sei, sondern schicksalhaft wäre. Ich bin komplett anderer Meinung als Sie. Darüber können wir sicherlich in Zukunft noch viel diskutieren und streiten. Was ich Ihnen aber zur Last lege, ist, dass Sie Schicksal mit schwerkranken Menschen spielen, die auf die Familie, die Subway ihnen bietet, zwingend angewiesen sind.
Ich fordere Sie als Präses der Behörde auf, Subway als Träger zu erhalten und diese Tricksereien endlich zu beenden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Vorrednerinnen seitens der SPD- und der Fraktion DIE LINKE sind darauf eingegangen, welche Einmaligkeit Subway in der Hamburger Trägerlandschaft darstellt. Ich will nachher darauf eingehen, aber zunächst einmal auf das eingehen, was Herr Böttger gesagt hat. Herr Böttger, Sie haben gesagt, dass man das, was in diesem Prüfbericht steht, nicht so ernst nehmen kann. Sie haben auch einige Behauptungen aufgestellt, dass eine ordnungsgemäße Geschäftsführung nicht mehr gewährleistet sei, alles Dinge, die bisher vor Gericht noch nicht bewiesen worden sind und weiterhin strittig sind. Aber gerade deswegen ist es interessant, dass man sich einmal anguckt, was eigentlich mit diesem Prüfbericht ist. Wer hat den in Auftrag gegeben? Dann schauen wir uns einmal an, wie die Zeitabläufe in den letzten sechs Wochen waren.
Am 4. August gab es eine Sitzung des Gesundheitsausschusses, an der Sie auch teilgenommen haben, und auf der Senator Wersich dargestellt hat, warum der Träger Subway aus seiner Sicht nicht mehr zu halten ist. Das waren schwerwiegende Vorwürfe. Gleichzeitig hat er gesagt, dass er Gutachter beauftragt hätte, sich einen Überblick über die wirtschaftliche Lage und die Zukunftsfähigkeit des Trägers zu verschaffen. Herr Krüger hat damals mit uns gemeinsam darauf gedrängt,
dass der Ausschuss relativ kurzfristig, wenn der Bericht fertig sein sollte, ein entsprechendes Exemplar bekommen würde. Der Senator hat damals gesagt, wenn der Träger bereit ist und dieser Weitergabe zustimmt, dann machen wir das. Das war am 4. August.
Dieser Bericht vom 4. August ist der Behörde am 8. August übergeben worden. Auftraggeber war nicht der Träger, auch nicht die SPD, auch nicht die LINKE, sondern die Behörde selber. Der Bericht ist etwas anders ausgefallen, als der Senator es erwartet hat, auch ganz anders, als die Anschuldigungen waren, denn was in dem Bericht steht, steht dem diametral entgegen. Da steht, es gebe keinen Anlass, davon auszugehen, dass es keine ordnungsgemäße Geschäftsführung gab.