Das ist eine sehr gute Regelung, denn wir wollen keine Insolvenzmassen erhöhen, sondern soziale Arbeit fördern.
Sie können es nun drehen und wenden, wie Sie wollen. Dieser Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass Subway zurzeit überschuldet ist, und zwar etwa in einer Größenordnung, die dem gesamten Vereinsvermögen entspricht; das ist schon gewaltig.
Wenn Sie ihn gelesen hätten – ich habe mir gestern Abend die Mühe gemacht –, dann würden Sie es finden.
Subway kommt sogar noch zu dem Ergebnis, dass im Falle der Fälligkeit einer Bürgschaftsverpflichtung diese Überschuldung noch höher ausfallen sollte.
Wenn Sie jetzt sagen, wenn nur die Behörde Geld zahlen würde, dann wäre die Welt wieder in Ordnung, dann ist das grotesk. Das ist immer so: Wenn ich kein Geld mehr habe, Schulden habe und jemanden finde, der mir Geld gibt, dann geht es mir wieder gut, aber das ist eine etwas verzerrte Darstellung.
So haben Sie vielleicht Haushaltspolitik betrieben, aber hier geht es darum, wirtschaftlich und fachlich solide Träger zu fördern und nicht darum, Defizite auszugleichen.
Dass Subway in dieser Situation ist, ist eine sehr lange Geschichte. Selbst in einer Phase, als ich noch nicht diesem Haus angehörte, hat mich Subway immer begleitet, weil es ein lange diskutierter Träger ist, der immer wieder Schwierigkeiten gehabt hat. Gerade dem Senator zu unterstellen, er habe persönliche Animositäten, ist ein bisschen grotesk. Ich glaube, Frau Domres hat selber darauf hingewiesen, dass der Senator sich in anderer Eigenschaft, als er diesem Haus angehörte, sehr stark dafür gemacht hat, dass dieser Träger erhalten bleibt. Also diese Unterstellung ist einfach das Leugnen der Vergangenheit.
Der Bericht kommt auch zu dem Ergebnis, dass die laufenden Kosten, die dieser Träger hat, nur noch kurzfristig tragbar sind. Das heißt, unabhängig von der Überschuldung gibt es eindeutig ein akutes Liquiditätsproblem. Das heißt ganz klar für jeden, der ein wenig von Betriebswirtschaft versteht, dass dieser Träger unmittelbar vor der Insolvenz steht. Der Bericht kommt übrigens auch zu dem Ergebnis, dass die insolvenzrechtliche Frage nicht Gegenstand der Beleuchtung war. Von daher können Sie sich auch nicht auf den Bericht berufen.
Dann muss man feststellen, dass diesem Träger, obwohl klar ist, dass die Förderung eingestellt worden ist, aus formaljuristisch eindeutigen Gründen die Mietverträge und die Arbeitsverträge nicht gekündigt worden sind und der Träger sich sehenden
Auges in die Situation gebracht hat, Verbindlichkeiten nun nicht mehr begleichen zu können. Dafür irgendjemand anderem die Schuld zu geben, kann nicht angehen. Es war eindeutig das eigene Risiko des Trägers weiterzumachen. Das heißt, das ist derjenige, der durch den Tunnel auf die Wand zufährt und nicht abbremst und immer weiter fährt.
Trotz einer externen Moderation – das war ja nicht alles hausgemacht – war der Träger nicht bereit, für seine Klienten irgendeine Folgeregelung zu finden. So ein Träger hat nicht nur Verantwortung für seinen Verein, das Vereinsvermögen und seine wirtschaftliche Situation, sondern auch für die ihm anvertrauten Menschen. Wenn ich weiß, dass ich keine staatliche Förderung bekomme, selbst wenn ich anderer Auffassung bin, und dann nicht sicherstelle, dass zumindest meine Klienten geordnet weiter betreut werden, sondern auf Deubel komm raus sage, Augen zu und durch, es wird schon klappen, dann spricht das nicht für die Seriosität dieses Trägers.
Nein, es ist nicht Aufgabe der Behörde, es ist in erster Linie Aufgabe des Trägers. Diese Menschen werden nämlich – ich bin ein großer Anhänger des Subsidiaritätsprinzips – von einem freien Träger betreut und es ist zunächst einmal Aufgabe dieses freien Trägers.
Die Unternehmensprüfung, die dann stattgefunden hat – das ist der eine Teil des Berichts – war in der Tat die letzte Maßnahme, um auf diesen Träger einzuwirken, irgendwie zu ermitteln, wie denn die Situation tatsächlich ist. Es bestehen auch nach diesem Bericht – Herr Böttger hat das gestreift und ich will es gern noch einmal wiederholen, offensichtlich haben Sie ein Beratungsdefizit, um das zu verstehen – weiterhin Fragen. In der Tat stellt sich die Frage, wie die gegenseitigen Forderungen zu bewerten sind. Es ist erstaunlich zu sagen, die Forderung, die die Behörde hat, bewerten wir mit 5 Prozent und das, was wir im Gegenzug haben, mit 95 Prozent. Wissen Sie, wie das zustande gekommen ist? Da hat doch der Prüfer den Rechtsanwalt von Subway gefragt, wie er denn das Prozessrisiko sehe und was hat der gesagt? Der hat gesagt, ich gewinne natürlich, also habe ich die Chance, 95 Prozent zu erwirtschaften und die Behörde verliert, also hat die nur 5 Prozent. Da hat man den Bock zum Gärtner gemacht, denn welcher Anwalt wird sagen, ich werde wohl verlieren, bei mir gibt es keine Forderung. Dieser Anwalt ist Ihnen vertraut, Herr Kienscherf. Lassen Sie einmal den Blick in Ihre Reihen schweifen und dann finden Sie Herrn Grote, wenn ich das richtig sehe. Insofern frage ich mich natürlich, ob und wie Herr Grote denn gleich,
Dann stellt sich zum Beispiel durchaus in diesem Bericht die Frage, ob man eine geleistete Mietsicherheit dem Vereinsvermögen eigentlich zuschlagen kann oder nicht. Wenn das negativ ausfällt, ist die finanzielle Situation dort noch bedrohlicher. Es gibt Fragen zur Werthaltigkeit anderer Forderungen. Dieser Bericht stellt nun wirklich kein rosiges Bild der finanziellen Situation von Subway dar und es ist keine – das hat der Prüfer deutlich gemacht – insolvenzrechtliche Bewertung. Er stellt einfach nur fest, dass das Geld alle ist; so simpel ist das.
Die sonstigen Angebote, die es in Hamburg gibt, reichen sehr wohl aus. Es sind nicht nur die zwei Träger, die kurzfristig eintreten, sondern Hamburg hat dank vieler Jahre CDU-geführter Senatspolitik ein sehr leistungsfähiges Angebot für Drogenabhängige; das möchte ich noch einmal betonen. Dieses sehr leistungsfähige Angebot, für das wir dem Senat danken, ist durchaus in der Lage, das aufzugreifen. Es sind nicht nur die beiden Träger, die jetzt kurzfristig einspringen, es sind zum Beispiel auch Drob Inn, Stay Alive, also Einrichtungen, die so etwas sehr gut leisten können.
Die Mietverhältnisse, auch das klang an, sind nicht gefährdet. Sie müssten sich vielleicht von Herrn Grote sagen lassen, dass selbst, wenn eine Insolvenz eintreten würde, das Mietverhältnis weiter besteht und deshalb natürlich keiner auf der Straße steht. Das Einzige, was hier problematisch ist, ist die mangelnde Bereitschaft von Subway, zu einer Klärung und einer Folgelösung beizutragen. Das ist das Einzige, was in dem ganzen Verfahren seit vielen Jahren wirklich absolut suboptimal läuft.
Um es noch einmal zu sagen, Herr Kienscherf, denn Sie haben immer ein bisschen Schwierigkeiten, so etwas zu begreifen.
Erstens: Der Vermögensstatus weist sehr wohl eine Überschuldung aus, nachzulesen im Bericht. Ich gebe Ihnen auch gerne Einzelunterricht, wenn Sie es mir nicht glauben.
Zweitens: Die laufenden Kosten sind nur noch kurzfristig tragbar. All das ist eindeutig ein Grund, diesen Verein nicht weiter zu fördern.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist eine Debatte, die man in viele Richtungen wenden und drehen kann. Man könnte an dieser Stelle über die Drogenpolitik des Senats der letzten Legislaturperioden sprechen, man könnte auch über die Drogenpolitik, die sich Schwarz-Grün auf die Fahne geschrieben hat, sprechen. Man könnte über die Vergabe von Mitteln an Träger insgesamt sprechen, insbesondere bei der Sozialbehörde, wie war das in den letzten Legislaturperioden, wie stellt sich das heute dar. Man könnte über das Vergaberecht reden und sich fragen, warum inzwischen so viele Träger gegen die Mittel klagen, die sie bekommen haben, gegen die Entscheidungen der Behörden, seien es die der Sozialbehörde oder der Wirtschaftsbehörde. Man könnte auch darüber reden, dass die Sozialbehörde viele Jahrzehnte in einer einzigen politischen Hand war und deswegen vielleicht der Kollege Kienscherf mäßig interessante Details aus dem Innenleben der Sozialbehörde erzählt hat
bis hin zu der Minute, in der eine bestimmte Unterlage abgeschlossen oder zur Kenntnis genommen wurde.
Dann kam das Filzgeflüster, dann kamen ein paar hochgradig intelligente Kommentare gegenüber der GAL und dann kam die Aussage zu unserem Ziel. Mich würde einmal interessieren, was Sie von der SPD eigentlich wollen. Bei der LINKEN ist mir das klar, da geht es um die schwarz-grüne Drogenpolitik. Aber Sie von der SPD, was wollen Sie eigentlich erreichen? Das habe ich heute noch nicht verstanden. Gerade Sie, Herr Kienscherf, nennen Namen von Trägern, die bereitwillig alles übernommen hätten. Sie nennen Details aus dem Verfahren, das zum Glück noch vor der Sommerpause in Gang gekommen ist, und sagen, das war nicht unser Ziel. Aber was genau Ihr Ziel gewesen ist, haben Sie nicht gesagt, Sie haben inhaltlich gar nichts gesagt.
Ich weiß, welches zivilrechtliche Interesse da ist und auch, was politisch vor der Sommerpause notwendig war und was wir gemeinsam in Gang gesetzt haben. Dafür gibt es jetzt ein Ergebnis und aus unserer Sicht ist das Ziel erreicht, politisch wieder mit dem Träger ins Gespräch zu kommen und zu einem Ergebnis zu kommen, das den Klien
(Beifall bei der CDU und bei Horst Becker GAL – Dirk Kienscherf SPD: Es nützt aber nicht den Klienten!)
Die Situation dieses Trägers hat sich über viele Jahre entwickelt und es hilft uns überhaupt nicht weiter, wenn wir in der Debatte gegenseitig versuchen zu erklären, warum an welcher Stelle welche Behörde oder welche Person das Falsche getan hat. Wir waren in der Situation, dass 75 Menschen akut ohne Betreuung gewesen wären, ohne psychosoziale Betreuung, und ein weitaus größerer Teil im ständigen Gespräch mit dem Träger war. Es wird durch den Träger weiterhin Wohnungen für Klientinnen und Klienten geben und weiterhin die sogenannten AGHs, also Beschäftigung durch den Träger für die Klientinnen und Klienten. Das ist das gute Ergebnis dieser Gesprächsrunde und der Arbeit während der Sommerpause.
Außerdem gibt es für den Bereich der psychosozialen Betreuung – nur dieses wurde durch die Behörde jemals gefördert, das ist hier schon detailliert dargelegt worden, und seit anderthalb Jahren wird es nicht mehr gefördert – jetzt eine Lösung nicht zugunsten dieses Teils des Trägers, sondern zugunsten der Menschen, die von dem Träger betreut worden sind, und zwar mit Unterstützung anderer Träger und mit einem auslaufenden Modell, das hoffentlich jeder und jedem, der dort im Moment betreut wird, so wie Linda Heitmann das gesagt hat, die Gelegenheit geben wird, in Betreuung zu bleiben oder eine andere Betreuung zu finden und uns nicht aus den Händen gleitet. Das war das politische Ziel und das ist erreicht.
Wenn das nicht gelingt, dann treffen wir uns an dieser Stelle zu dieser Debatte wieder. Aber erst einmal wurde durch das Eingreifen der Behörde, durch das Mitarbeiten von Subway – das muss man auch einmal an dieser Stelle sagen, es gab ja die Bereitschaft, sich dieser Überprüfung zu unterziehen – ein Ergebnis zustande gebracht, das wir zumindest anerkennend zur Kenntnis nehmen sollten. Begrüßen müssen wir es alle nicht, aber es ist ein Ergebnis zugunsten der zwei Teile des Trägers und zugunsten der Klientinnen und Klienten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Möller sagte eben, wenn es uns nicht gelingt, die Suchtkranken zu einem anderen Träger zu überführen, dann treffen wir uns hier wieder. Ich frage mich al