Wer will das soeben in Erster Lesung beschlossene Gesetz in Zweiter Lesung beschließen, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Ent
Ich rufe Punkt 16 der Tagesordnung auf, den Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/895: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetzes.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/895: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetzes (Senatsantrag) – Drs 19/1051 –]
[Antrag der Fraktionen der GAL und CDU: Viertes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetzes – Drs 19/1192 –]
Über diesen lasse ich zuerst abstimmen. Wer möchte diesen Antrag annehmen, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Nun zum Bericht des Haushaltsausschusses aus Drucksache 19/1051. Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen und das Vierte Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetzes aus Drucksache 19/895 mit der soeben beschlossenen Änderung beschließen, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Das ist wiederum einstimmig angenommen.
Wer will das soeben in Erster Lesung beschlossene Gesetz auch in Zweiter Lesung beschließen, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Das ist in Zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/744: Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern für das Kalenderjahr 2008 (Senatsantrag) – Drs 19/1090 –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen und das Gesetz über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern für das Kalenderjahr 2008 aus Drucksache 19/744 beschließen, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wer will das soeben in Erster Lesung beschlossene Gesetz auch in Zweiter Lesung beschließen, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Das ist somit auch in Zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen worden.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 20, dem Bericht des Umweltausschusses: Artenschutz am Gebäude: Ein Platz für den Spatz!
[Bericht des Umweltausschusses über die Drucksache 19/590: Artenschutz am Gebäude: Ein Platz für den Spatz! (Antrag der SPD-Fraktion) – Drs 19/1085 –]
Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 auf, den Bericht des Schulausschusses: Volkspetition "Wiederherstellung der Lernmittelfreiheit"
[Bericht des Schulausschusses über die Drucksache 19/12: Volkspetition "Wiederherstellung der Lernmittelfreiheit" (Unterrichtung durch den Präsiden- ten der Bürgerschaft) – Drs 19/1119 –]
Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Das ist bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE einstimmig angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 27 auf, den Antrag der SPD-Fraktion: Explodierende Energiekosten für Geringverdiener auffangen – Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger.
[Antrag der Fraktion der SPD: Explodierende Energiekosten für Geringverdiener auffangen – Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger – Drs 19/1116 –]
Wer möchte diesem Antrag zustimmen, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zum Punkt 28, Antrag der CDU-Fraktion: Verwendung der Mittel aus der Tronc-Abgabe des Jahres 2007, Haushaltsplan 2008, Titel 9500.971.01.
[Antrag der Fraktion der CDU: Verwendung der Mittel aus der Tronc-Abgabe des Jahres 2007, Haushaltsplan 2008, Titel 9500.971.01 – Drs 19/1117 (2. Neufassung) –]
Die Drucksache möchte die Fraktion DIE LINKE federführend an den Haushaltsausschuss und mitberatend an den Kultur-, Kreativwirtschafts- und Tourismusausschuss überweisen.
Der Abgeordnete Dr. Martin Schäfer hat mir mitteilen lassen, dass er an der Abstimmung nicht teilnehmen werde.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 19/1117 in der zweiten Neufassung federführend an den Haushaltsausschuss und mitberatend an den Kultur-, Kreativwirtschafts- und Tourismusausschuss zu, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt worden.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Wer möchte den CDU-Antrag aus Drucksache 19/1117 in der zweiten Neufassung annehmen, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit bei NeinStimmen der Fraktion DIE LINKE angenommen worden.
Wer will den soeben in Erster Lesung gefassten Beschluss in Zweiter Lesung fassen, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Das ist damit in Zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.