Barbara Duden
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Das Wort bekommt Herr Neumann.
Das Wort bekommt Herr Kerstan.
Das Wort bekommt Frau Heyenn.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen.
Dann kommen wir zum zweiten Thema der Aktuellen Stunde – wir haben dafür noch 10 Minuten Zeit –, dem von der SPD-Fraktion angemeldeten Thema:
Planungssicherheit für den Hafen – kein spielerischer Umgang mit dem Herzen Hamburgs
und von der GAL-Fraktion:
Hamburger Hafen: Kirchturmpolitik oder offen für die Welt?
Wer wünscht das Wort? – Herr Egloff, Sie bekommen es.
Das Wort bekommt Herr Ohlsen.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Dann ist die Aktuelle Stunde für heute beendet.
Wir kommen zum Punkt 4 der Tagesordnung, Drucksache 19/8309: Wahl eines vertretenden Mitglieds des Hamburgischen Verfassungsgerichts.
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Wahl eines vertretenden Mitglieds des Hamburgischen Verfassungsgerichts – Drs 19/8309 –]
Da das Gesetz über das Hamburgische Verfassungsgericht in seinem Paragraphen 4 eine geheime Wahl vorschreibt, findet die Wahl in Wahlkabinen statt. Wir verfahren so, dass Frau Thomas und Herr Hakverdi abwechselnd die Mitglieder der Bürgerschaft in alphabetischer Reihenfolge aufrufen. Ich bitte Sie dann, zur Kanzleibank zu gehen und dort Ihren Stimmzettel entgegenzunehmen. Jeder Stimmzettel enthält Felder für Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung. Mit dem Stimmzettel gehen
Sie bitte in eine der Wahlkabinen und nehmen Ihre Wahlentscheidung vor. Ich bitte, den Stimmzettel jeweils nur mit einem Kreuz zu versehen. Stimmzettel, die den Willen des Mitgliedes nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder Zusätze enthalten, sind ungültig. Auch unausgefüllte Stimmzettel gelten als ungültig. Nach der Wahlhandlung stecken Sie dann bitte Ihren Stimmzettel in die Wahlurne.
Ich darf nun noch einmal an das Haus appellieren, die Lautstärke etwas zurückzufahren. Wir stellen uns heute auch als Hamburger Bürgerschaft insgesamt dar, wir haben noch eine Menge Zuhörer. Vielleicht hilft es, wenn ich Sie darauf aufmerksam mache, dass vielleicht der eine oder andere davon seine Wahlentscheidung noch nicht getroffen hat, damit Sie leiser werden und zumindest Herrn Hakverdi verstehen können, wenn er Ihren Namen aufruft.
Ich bitte nun Herrn Hakverdi, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
Ist ein Mitglied dieses Hauses nicht aufgerufen worden? – Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich fest, dass alle Abgeordneten aufgerufen wurden und die Stimmabgabe abgeschlossen ist. Damit erkläre ich die Wahlhandlung für geschlossen.
Ich bitte nun, die Stimmenauszählung vorzunehmen. Für die Dauer der Stimmenauszählung ist die Sitzung unterbrochen.
Unterbrechung: 13.36 Uhr
Wiederbeginn: 16.44 Uhr
Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist wieder eröffnet. Ich gebe das Ergebnis der Wahl bekannt.
Bei der Wahl eines vertretenden Mitglieds des Hamburgischen Verfassungsgerichts sind 106 Stimmzettel abgegeben worden, davon waren null Stimmzettel ungültig und somit 106 Stimmzettel gültig. Frau Petra Raßfeld-Wilske erhielt 88 Ja-Stimmen, zehn Nein-Stimmen und acht Enthaltungen. Damit ist Frau Raßfeld-Wilske zum vertretenden Mitglied des Hamburgischen Verfassungsgerichts gewählt worden.
Ich bitte nun Frau Raßfeld-Wilske nach vorne in unsere Mitte zu kommen.
Frau Raßfeld-Wilske, die Bürgerschaft hat Sie soeben zum vertretenden Mitglied des Hamburgischen Verfassungsgerichts gewählt. Dazu darf ich Ihnen die Glückwünsche des gesamten Hauses
aussprechen und frage Sie nun, ob Sie die Wahl annehmen.
Frau Raßfeld–Wilske: Ich nehme die Wahl sehr gerne an.
Nach Paragraf 7 des Gesetzes über das Hamburgische Verfassungsgericht haben die Mitglieder des Verfassungsgerichts vor Antritt ihres Amtes vor der Bürgerschaft einen Eid zu leisten. Ich lese Ihnen den Wortlaut des Eides vor und bitte Sie, bei erhobener rechter Hand, die Beteuerungsformel "Ich schwöre es" oder "Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe" nachzusprechen.
Der Eid hat folgenden Wortlaut:
"Ich schwöre, dass ich als gerechte Richterin allezeit das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, die Verfassung und die Gesetze getreulich wahren und meine richterlichen Pflichten gegenüber jedermann gewissenhaft erfüllen werde."
Frau Raßfeld–Wilske: Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Sie haben damit den erforderlichen Eid vor der Bürgerschaft geleistet. Im Namen des gesamten Hauses wünsche ich Ihnen noch einmal als stellvertretendes Mitglied des Hamburgischen Verfassungsgerichts eine glückliche Hand in Ihrer Amtsführung, alles Gute und natürlich auch viel Freude bei der neuen Aufgabe.
Und weil wir gerade beim Wählen sind, kommen wir gleich zu Punkt 6 der Tagesordnung, dem dringlichen Senatsantrag, Drucksache 19/8394: Vorschlag des Senats für die Wahl eines Mitglieds des Rechnungshofs durch die Bürgerschaft.
[Dringlicher Senatsantrag: Vorschlag des Senats für die Wahl eines Mitglieds des Rechnungshofs durch die Bürgerschaft – Drs 19/8394 –]
Auch für diese Wahl sind Wahlkabinen vorgesehen. Wir verfahren wieder so, dass Frau Thomas und Herr Hakverdi abwechselnd die Mitglieder der Bürgerschaft in alphabetischer Reihenfolge aufrufen werden. Ich bitte Sie, dann zur Kanzleibank zu gehen und dort den Stimmzettel entgegenzunehmen. Jeder Stimmzettel enthält Felder für Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung. Mit dem Stimmzettel gehen Sie dann bitte in eine der Kabinen und nehmen Ihre Wahlentscheidung vor. Ich
bitte, den Stimmzettel jeweils nur mit einem Kreuz zu versehen. Stimmzettel, die den Willen des Mitglieds nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder Zusätze enthalten, sind ungültig. Auch unausgefüllte Stimmzettel gelten als ungültig. Nach der Wahlhandlung stecken Sie Ihren Wahlzettel dann bitte in die Wahlurne.
Ich bitte nun Herrn Hakverdi, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
Ist ein Mitglied dieses Hauses nicht aufgerufen worden? – Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich fest, dass alle Abgeordneten aufgerufen sind und die Stimmabgabe abgeschlossen ist. Damit erkläre ich die Wahlhandlung für geschlossen.
Ich bitte nun, die Stimmenauszählung vorzunehmen. Für die Dauer der Stimmenauszählung ist die Sitzung erneut unterbrochen.
Unterbrechung: 16.57 Uhr
Wiederbeginn: 17.09 Uhr
Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist wieder eröffnet. Wir haben ein Ergebnis.
Bei der Wahl eines Mitglieds des Rechnungshofs sind 107 Stimmzettel abgegeben worden, davon waren null Stimmzettel ungültig und somit 107 Stimmzettel gültig. Herr Rolf Gläßner erhielt 94 Ja-Stimmen, elf Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen.
Nach Artikel 71 Absatz 4 der Hamburgischen Verfassung ist für die Wahl eines Mitglieds des Rechnungshofs eine Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl der Bürgerschaft erforderlich, mindestens also 81 Ja-Stimmen. Rolf Gläßner hat 94 Ja-Stimmen erhalten und ist somit zum Mitglied des Rechnungshofs gewählt worden.
Herr Gläßner, den Beifall haben Sie schon bekommen. Ich darf Ihnen im Namen des ganzen Hauses Glückwünsche zu Ihrer Wahl aussprechen. Ich wünsche Ihnen eine glückliche Hand und viel Erfolg in Ihrer Amtsführung.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 41, Drucksache 19/8479, Bericht des Haushaltsausschusses: Verlegung der B 4/75 "Wilhelmsburger Reichsstraße", 1. Bericht an die Bürgerschaft über den Sachstand zur geplanten Verlegung der B 4/75 und Antrag auf Zustimmung zum Finanzierungskonzept sowie der Mitfinanzierungsvereinbarung mit dem Bund vom 7. Oktober 2009, 2. Stellungnahme des Senats zu
dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 24. Juni 2009 "Den Sprung über die Elbe gestalten: Wilhelmsburg vor zusätzlichem Verkehr und Lärm schützen", 3. Nachforderung einer Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsplan 2011/2012 für das Haushaltsjahr 2011 beim Titel 6300.881.05 "Kostenanteile zum Um-, Aus- und Neubau von Bundesfernstraßen" von 3,468 Millionen Euro.
Wer wünscht das Wort? – Herr Frommann, bitte.
Das Wort bekommt Frau Koeppen.
Das Wort bekommt Herr Dr. Tschentscher.
Entschuldigung, Herr Hackbusch, ich hatte hier sozusagen ein unvollständiges Übergabeprotokoll, wenn es so etwas gibt. Dann hören wir natürlich erst Herrn Hackbusch, dann Herrn Tschentscher und dann Herrn Becker. Dann habe ich alle, die ich auf der Liste habe, abgearbeitet. – Herr Hackbusch hat das Wort.
Nun ist wirklich Herr Dr. Tschentscher dran.
Das Wort bekommt Herr Becker.
Das Wort bekommt Herr Hackbusch.
Herr Klooß, Sie haben das Wort.
Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kommen wir zur Abstimmung.
Zunächst zum Antrag der Fraktion DIE LINKE aus Drucksache 19/8674. Wer diesen Antrag annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit angenommen.
Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Drucksache 19/8400 Kenntnis genommen hat.
Wir kommen zum Punkt 36, Drucksache 19/8500, dem Bericht des Wirtschaftsausschusses, Neuausrichtung der Arbeitsmarktinstrumente: Wie nutzt Hamburg den gestiegenen Gestaltungsspielraum – Wie ist Hamburgs Arbeitsmarkt in der Krise gerüstet? und Jährlicher Bericht zur Umsetzung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitsuchende in Hamburg, Berichtsjahr 2008/2009.
[Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Drucksachen 19/4287: Neuausrichtung der Arbeitsmarktinstrumente: Wie nutzt Hamburg den gestiegenen Gestaltungsspielraum – Wie ist Hamburgs Arbeitsmarkt in der Krise gerüstet? (Große Anfrage der Fraktion der SPD) und 19/5302: Jährlicher Bericht zur Umsetzung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) in Hamburg, Berichtsjahr 2008/2009 (Senatsmitteilung) – Drs 19/8500 –]
Das Wort bekommt Frau Möller.
Das Wort bekommt Herr Stemmann.
Das Wort bekommt Frau Badde.
Das Wort bekommt Herr Joithe.
Das Wort bekommt Frau Möller.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Drucksache Kenntnis genommen hat.
Wir kommen zu Punkt 30 der Tagesordnung, Drucksache 19/8300: Bericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses "HSH Nordbank".
[ Bericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses "HSH Nordbank" – Drs 19/8300 –]
Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 19/8675 ein interfraktioneller Antrag vor.
[Interfraktioneller Antrag: Umformulierung des Petitums im Bericht des Untersuchungsausschusses "HSH Nordbank" – Drs 19/8675 –]
Wird das Wort gewünscht? – Herr Dr. Bischoff, bitte.
Das Wort bekommt Frau Ahrons.
Das Wort bekommt Herr Waldowsky.
Das Wort bekommt Herr Dr. Bischoff.
Das Wort bekommt Herr Dr. Tschentscher.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr, dann können wir zur Abstimmung kommen.
Wir kommen zunächst zu den Empfehlungen des Haushaltsausschusses aus Teil A IV. seines Berichts.
Die unter den Ziffern 1 und 4 erbetenen Kenntnisnahmen sind erfolgt.
Wer, wie in den Ziffern 2. a) und 2. b) des Ausschussberichtes empfohlen, den dort aufgeführten Beanstandungen und Darlegungen des Rechnungshofs beitreten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Die in Ziffer 2. c) empfohlene Kenntnisnahme ist erfolgt.
Wer, wie unter Ziffer 3. a) empfohlen, die in der Haushaltsrechnung 2008 ausgewiesenen Überschreitungen genehmigen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen.
Hierzu bedarf es einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Haus? – Den sehe ich nicht.
Damit haben wir die Abstimmung erledigt und ich möchte nun die Gelegenheit nutzen, dem Rechnungshof mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die von Ihnen geleistete Arbeit ausdrücklich unseren Dank auszusprechen.
Wir kommen zum Punkt 11 der Tagesordnung, Drucksache 19/7999, der Großen Anfrage der CDU-Fraktion: E-Government in Hamburg.
[Große Anfrage der Fraktion der CDU: E-Government in Hamburg – Drs 19/7999 –]
Wird das Wort gewünscht? – Herr Stemmann, bitte.
Das Wort bekommt Herr Schäfer.
Das Wort bekommt Herr Müller.
Das Wort bekommt Frau Schneider.
Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage aus Drucksache 19/7999 Kenntnis genommen hat.
Wir kommen zu Punkt 28, Drucksache 19/8135, Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 1. Juni 2010 "Landesaktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen".
[Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 1. Juni 2010 "Landesaktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen" (Drucksache 19/6356) – Drs 19/8135 –]
Frau Koop, Sie bekommen das Wort.
Das Wort bekommt Herr Dr. Bischoff.
Das Wort bekommt Senator Karan.
Das Wort bekommt Herr Stemmann.
Das Wort bekommt Herr Schwinke.
Das Wort bekommt Herr Dr. Bischoff.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr.
Damit ist die Aktuelle Stunde für heute beendet und wir werden sie morgen, am Donnerstag, mit dem dritten Thema beginnen.
Wir kommen nun zu Punkt 2 der heutigen Tagesordnung, Drucksache 19/8001, der Wahl eines Mitglieds des Hamburgischen Verfassungsgerichts.
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Wahl eines Mitglieds des Hamburgischen Verfassungsgerichts – Drs 19/8001 –]
Da das Gesetz über das Hamburgische Verfassungsgericht in seinem Paragraf 4 eine geheime Wahl vorschreibt, findet die Wahl in Wahlkabinen statt.
Wir verfahren so, dass Frau Thomas und Herr Hakverdi abwechselnd die Mitglieder der Bürgerschaft in alphabetischer Reihenfolge aufrufen werden. Ich bitte Sie dann, zur Kanzleibank zu gehen und dort Ihren Stimmzettel entgegenzunehmen. Jeder Stimmzettel enthält Felder für Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung. Mit dem Stimmzettel gehen Sie bitte in eine der Wahlkabinen und nehmen Ihre Wahlentscheidung vor. Ich bitte, den Stimmzettel jeweils nur mit einem Kreuz zu versehen. Stimmzettel, die den Willen des Mitglieds nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder Zusätze enthalten, sind ungültig. Auch unausgefüllte Stimmzettel gelten als ungültig. Nach der Wahlhandlung stecken Sie dann bitte Ihren Stimmzettel in unsere neue Wahlurne, die können Sie sich gleich ansehen.
Ich darf nun Herrn Hakverdi bitten, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
Ist ein Mitglied dieses Hauses nicht aufgerufen worden? – Das ist nicht der Fall.
Dann stelle ich fest, dass alle Abgeordneten aufgerufen worden sind und die Stimmabgabe damit abgeschlossen ist. Damit erkläre ich auch die Wahlhandlung für geschlossen. Ich bitte nun, die Stimmenauszählung vorzunehmen. Für die Dauer der Stimmenauszählung ist die Sitzung unterbrochen.
Unterbrechung: 16.41 Uhr
Wiederbeginn: 16.49 Uhr
Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist wieder eröffnet. Ich gebe das Ergebnis der Wahl bekannt.
Bei der Wahl eines Mitglieds des Hamburgischen Verfassungsgerichts sind 107 Stimmzettel abgegeben worden, die alle gültig waren. Herr Dr. Martin Willich erhielt 97 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen. Damit ist Herr Dr. Willich erneut zum Mitglied des Hamburgischen Verfassungsgerichts gewählt worden.
Ich darf Sie nun bitten, nach vorn in unsere Mitte zu kommen.
Herr Dr. Willich, die Bürgerschaft hat Sie soeben erneut zum Mitglied des Hamburgischen Verfassungsgerichtes gewählt. Dazu darf ich Ihnen die Glückwünsche des ganzen Hauses aussprechen. Ich frage Sie nun, ob Sie die Wahl annehmen.
Dr. Martin Willich: Frau Präsidentin, ich nehme die Wahl an.
Da Sie bereits Mitglied des Hamburgischen Verfassungsgerichts sind, haben Sie den Eid nach Paragraf 7 des Gesetzes über das Hamburgische Verfassungsgericht vor der Bürgerschaft schon geleistet. Eine erneute Vereidigung ist nicht erforderlich.
Im Namen des ganzen Hauses wünsche ich Ihnen nun als Mitglied des Hamburgischen Verfassungsgerichts weiterhin eine glückliche Hand in Ihrer Amtsführung, alles Gute, Glück und auch Befriedigung für Ihre Aufgaben. Herzlichen Glückwunsch.
Da sich die Gratulationscour jetzt ihrem Ende nähert, würde ich gern Punkt 20 der Tagesordnung aufrufen, Drucksache 19/8211, Große Anfrage der CDU-Fraktion: Zuwendungen an den Jugendzentrum Horner Geest e.V. – Roter Filz im Bezirksamt Hamburg-Mitte?
[Große Anfrage der Fraktion der CDU: Zuwendungen an den Jugendzentrum Horner Geest e.V. – Roter Filz im Bezirksamt HamburgMitte? – Drs 19/8211 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? – Herr Müller, bitte.
Dann hat Frau Bekeris die Chance einer Zwischenfrage.
Das Wort bekommt Herr Joithe.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen zum zweiten Thema.
Dann kommen wir zum dritten, von der CDU-Fraktion angemeldeten Thema:
Neues Gastschulabkommen bringt Planungssicherheit für Schüler, Eltern und Schulen
Wer wünscht das Wort? Herr Freistedt, bitte.
Das Wort bekommt Herr Rabe.
Das Wort bekommt Herr Gwosdz.
Jetzt bekommt Frau Heyenn das Wort für drei Minuten.
Das Wort bekommt Senator Wersich.
Nach Paragraf 22 eröffnet sich jetzt den Fraktionen die Chance einer weiteren Runde. Gibt es noch Wortmeldungen zu diesem Thema? – Das sehe ich nicht. Dann ist die Aktuelle Stunde beendet.
Wir kommen nun zu den Tagesordnungspunkten 3, 5 a und 5 b, den Drucksachen 19/7879, 19/8096 und 19/8097: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz, und zu den Wahlen von je acht Beisitzenden und deren Stellvertretungen für die Landeswahlausschüsse für die Wahl zur Bürgerschaft sowie für die Wahl zu den Bezirksversammlungen.
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz – Drs 19/7879 –]
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Wahl von acht Beisitzenden und deren Stellvertretungen für den Landeswahlausschuss für die Wahl zur Bürgerschaft – Drs 19/8096 –]
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Wahl von acht Beisitzenden und deren Stellvertretungen für den Landeswahlausschuss für die Wahl zu den Bezirksversammlungen – Drs 19/8097 –]
Die Fraktionen haben vereinbart, dass die Wahlen in einem Wahlgang durchgeführt werden können. Die drei Stimmzettel hierzu liegen Ihnen vor. Sie enthalten bei den Namen jeweils ein Feld für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Sie dürfen bei jedem der Namen ein Kreuz machen, aber bitte nur eines. Mehrere Kreuze beziehungsweise kein Kreuz bei einem der Namen machen die Wahl dieses Kandidaten ungültig. Auch weitere Eintragungen oder Bemerkungen würden zu Ungültigkeit des gesamten Stimmzettels führen.
Bitte nehmen Sie jetzt Ihre Wahlentscheidungen vor. Ich darf dann in bewährter Tradition Frau Tho
mas und Herrn Hakverdi bitten, mit dem Einsammeln der Stimmzettel zu beginnen.
Es wäre, wie immer, sehr hilfreich, wenn die Stimmzettel, die noch nicht eingesammelt sind, etwas hochgehalten werden könnten, damit die beiden sehen können, wo es noch Stimmzettel gibt.
Sind alle Stimmzettel eingesammelt worden? Damit schließe ich die Wahlhandlung.
Die Wahlergebnisse werden nun ermittelt. Sie werden vereinbarungsgemäß zu Protokoll nachgereicht.
Wir kommen zu Punkt 72 der Tagesordnung, Drucksache 19/8074, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren – Drs 19/8074 –]
Wer wünscht das Wort? – Frau Heyenn, bitte.
Das Wort bekommt Herr Beuß.
Das Wort bekommt Herr Dr. Tschentscher.
Das Wort bekommt Frau Möller.
Das Wort bekommt Herr Roock.
Das Wort bekommt Herr Neumann.
Das Wort bekommt Frau Schneider.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Dann können wir zur Abstimmung kommen.
Wir kommen zunächst zum gemeinsamen Antrag der GAL- und der SPD-Fraktion aus der Drucksache 19/8023.
Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Ich stelle fest, dass der Antrag die nach Artikel 11 Absatz 1 Satz 3 der Hamburgischen Verfassung erforderliche Zustimmung der Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl erhalten hat.
Mit der soeben erfolgten Annahme dieses Antrags hätte sich der Antrag der CDU-Fraktion aus der Drucksache 19/8013 in der Neufassung erledigt.
Wird dagegen Widerspruch erhoben? – Das sehe ich nicht. Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft den Antrag aus der Drucksache 19/8013 in der Neufassung für erledigt erklärt hat.
Meine Damen und Herren! Ich stelle nun fest, dass die Bürgerschaft soeben die vorzeitige Beendigung der 19. Wahlperiode beschlossen hat.
Mir ist hierzu eben ein Schreiben des Ersten Bürgermeisters zugegangen. Es hat folgenden Wortlaut:
"Der Senat beschließt nach Beschluss der Hamburgischen Bürgerschaft über die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg den 20. Februar 2011 als Wahltag für die Neuwahlen."
Wir kommen nun zu Punkt 71 der heutigen Tagesordnung, dem Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 19/8073: Zukunftsfähiges Hamburg gestalten – Weichen stellen für das Bürgerticket.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Zukunftsfähiges Hamburg gestalten – Weichen stellen für das Bürgerticket – Drs 19/8073 –]
Es wäre sehr nett, wenn zumindest ein paar Mitglieder des Hauses drinnen bleiben würden. Wird das Wort gewünscht? – Herr Bischoff, bitte.
Meine Damen und Herren! Ich habe es eben mit dem Appell sehr ernst gemeint. Die Bürgerschaft hat sich in der ersten Debatte aufgelöst, das heißt aber nicht, dass nun alle Mitglieder das Haus verlassen sollten. Deshalb wäre es nett, wenn Sie jetzt Herrn Bischoff zuhören würden.
Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet.
Abweichend von der Empfehlung des Ältestenrates haben die Fraktionen vereinbart, den Tagesordnungspunkt 31, den Antrag der SPD-Fraktion aus Drucksache 19/7810, zu vertagen.
Wir kommen sodann zur
Aktuellen Stunde
Dazu sind vier Themen angemeldet worden, und zwar von der SPD-Fraktion
Innenministerkonferenz: Der schwarz-grüne Senat schiebt seine Probleme vor sich her
von der GAL-Fraktion
Erster Schritt getan – Bleiberecht wird bundesweit geregelt
von der Fraktion DIE LINKE
Der Fluch der bösen Tat: Die Privatisierung des LBK kommt Hamburg teuer zu stehen
und von der CDU-Fraktion
Terrorwarnungen – Hamburgs Sicherheitsbehörden sind gut aufgestellt!
Die Fraktionen sind übereingekommen, das erste und das zweite Thema gemeinsam debattieren zu wollen. Wird dazu das Wort gewünscht? – Herr Dr. Dressel, bitte.
Das Wort bekommt Herr Voet van Vormizeele.
Das Wort bekommt Frau Möller.
Das Wort bekommt Herr Yildiz.
Das Wort bekommt Senator Vahldieck.
Das Wort bekommt Herr Buss.
Das Wort bekommt Herr van Vormizeele.
Das Wort bekommt Herr Müller.
Das Wort bekommt Frau Schneider.
Das Wort bekommt Herr Dressel.
Das Wort bekommt Herr van Vormizeele.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr zu den beiden Themen der Aktuellen Stunde.
Dann kommen wir zum dritten Thema der Aktuellen Stunde, angemeldet von der Fraktion DIE LINKE:
Der Fluch der bösen Tat: Die Privatisierung des LBK kommt Hamburg teuer zu stehen.
Wer wünscht das Wort – Frau Artus, bitte.
Das Wort bekommt Herr Dr. Bischoff.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Dann können wir zur Abstimmung kommen.
Zunächst lasse ich über den Antrag der GAL-Fraktion aus der Drucksache 19/7759 abstimmen. Wer diesem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen.
Nun kommen wir zum Antrag der Fraktion DIE LINKE aus der Drucksache 19/7917. Wer diesen Antrag annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zum Punkt 37 der Tagesordnung, Drucksache 19/7822, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Anschluss Hamburgs an die Bundesratsinitiative des Berliner Senats: Mietrecht transparent und sozial gestalten.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE:
Anschluss Hamburgs an die Bundesratsinitiative des Berliner Senats: Mietrecht transparent und sozial gestalten – Drs 19/7822 (Neufassung) –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion federführend an den Stadtentwicklungsausschuss und mitberatend an den Umweltausschuss überweisen.
Wer wünscht das Wort? – Herr Bischoff, bitte.