Heute beginne ich zunächst mit Geburtstagsglückwünschen. Diese gehen an unsere Kollegin Viviane Spethmann.
Herzlichen Glückwunsch, Frau Abgeordnete. Liebe Viviane, alles Gute und Gesundheit und Freude im neuen Lebensjahr.
Ich habe zwei Personalien zu verkünden. Mit Schreiben vom 2. September 2010 hat mir der ehemalige Abgeordnete Rolf Reincke mitgeteilt, dass er sein Bürgerschaftsmandat niederlegt. Er gehört nun als Staatsrat dem neuen Senat an, wir werden also auch weiterhin mit ihm Kontakt haben.
Herr Rolf Reincke gehörte erst seit Juli 2009 diesem Hause an. In dieser Zeit engagierte er sich insbesondere im Stadtentwicklungs- und im Haushaltsausschuss sowie im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Elbphilharmonie. Die Bürgerschaft dankt Herrn Reincke für die geleistete Arbeit.
Nach Mitteilung des Landeswahlleiters ist auf der Landesliste der CDU Frau Claudia Folkers nachgerückt. Frau Folkers, ich begrüße Sie herzlich in unserer Mitte und wünsche Ihnen viel Freude an Ihrer Arbeit.
Meine Damen und Herren! Wir kommen zur heutigen Tagesordnung. Abweichend von der Empfehlung des Ältestenrates haben die Fraktionen vereinbart, dass die Tagesordnung um einen weiteren Punkt ergänzt werden soll. Es handelt sich dabei um den Bericht des Schulausschusses aus der Drucksache 19/7232, der als Tagesordnungspunkt 25a nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen wurde. Die Drucksache liegt Ihnen vor.
Darüber hinaus teile ich Ihnen mit, dass zu Tagesordnungspunkt 36 unserer Tagesordnung die antragstellende Fraktion ihren Antrag aus Drucksache 19/6969 zurückgezogen hat. Des Weiteren haben die Fraktionen sich darauf verständigt, den Tagesordnungspunkt 42, den Antrag der SPD-Fraktion aus Drucksache 19/7093, nicht wie vorgesehen zu vertagen, sondern ihn stattdessen auf die Sammelübersicht zu setzen. Hingegen soll der Tagesordnungspunkt 44 im Einvernehmen aller Fraktionen vertagt werden. Dabei handelt es sich um den gemeinsamen Antrag der CDU- und der GAL-Fraktion aus Drucksache 19/7130.
Ferner teile ich Ihnen mit, dass Tagesordnungspunkt 49 sich dahingehend geändert hat, dass er sowohl die Drucksache 19/7229, den gemeinsamen Antrag der CDU- und der GAL-Fraktion, als auch den gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE aus Drucksache 19/ 7278 umfasst. Die Drucksachen liegen Ihnen vor.
Das waren die Vorbemerkungen und nun können wir in die Tagesordnung einsteigen. Wir beginnen mit der Regierungserklärung.
Das Wort wird gleich der Präsident des Senats bekommen. Er hat mich gebeten, ihm gemäß Paragraf 12 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung die Gelegenheit zu geben, eine Regierungserklärung abzugeben. Die Fraktionen haben einvernehmlich verabredet, dass hierzu eine Beratung stattfinden soll. Dabei soll jeder Fraktion und dem Senat eine Redezeit von 30 Minuten und dem fraktionslosen Abgeordneten fünf Minuten zur Verfügung stehen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zu Beginn dieser Regierungserklärung möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich bei Ihnen, den Abgeordneten der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg, für das mir bei der Wahl entgegengebrachte Vertrauen zu bedanken. Ich sage das mit Blick auf die 70 Stimmen ohne jede Ironie. Natürlich ist mir bewusst, dass dieser Vertrauensbeweis eben auch einen Vertrauensvorschuss beinhaltet, dem ich in den nächsten Monaten gerecht werden muss. Ich danke auch all denjenigen, die mir Ihre guten Wünsche und persönlichen Grüße nach der Wahl überbracht haben. Viele Gratulanten fanden dabei außerordentlich nachdenkliche Worte. Von einer sehr anspruchsvollen Aufgabe in besonders schwieriger Zeit war da die Rede, und sie haben recht. Ja, es sind große Fußstapfen, in die ich nach einer außergewöhnlich erfolgreichen Regierungszeit eines außerordentlich populären Bürgermeisters trete. Ja, die nach wie vor einmalige Regierungskoalition in Hamburg setzt alle Beteiligten vor besondere Herausforderungen. Ja, die Haushaltslage dieser Stadt ist so schwierig wie nie zuvor und ja, es bleiben bis zur nächsten Bürgerschaftswahl nur noch knapp 18 Monate Zeit.
Gerade deshalb aber empfinde ich diese Aufgabe als reizvoll uns spannend, spüre aber gleichzeitig natürlich auch die große Verantwortung. Ich freue mich darauf, gemeinsam mit Ihnen für die Menschen in unserer Stadt diese Herausforderung anzunehmen.
Bevor ich zu den vielen wichtigen inhaltlichen Fragen komme, die unsere Stadt bewegen, lassen Sie mich zunächst etwas darüber ausführen, wie ich
diese Aufgabe verstehen will. Im Vorfeld wurde schon viel gemunkelt: Was kann der denn jetzt überhaupt noch ausrichten, wo sind seine Schwerpunkte, hat er überhaut welche?
Wie soll das mit der Haushaltskonsolidierung zusammenpassen? Nach dieser Regierungserklärung, ich kann es mir lebhaft vorstellen, werden einige sagen: Zu schwarz, zu grün, zu blass,
zu viel, zu wenig, zu allgemein, das hat er ausgelassen, warum hat er nicht darüber geredet, das ist ihm wohl alles nicht wichtig.
Ich werde mich allen Aufgaben mit ganzer Kraft, sehr viel Leidenschaft und aus vollem Herzen stellen.
Dabei verstehe ich mein Amt in erster Linie so, wie die Menschen sich einen Bürgermeister wünschen: einer, der sich nicht wegduckt, sondern ansprechbar ist, wann immer es Probleme gibt, einer, der die Sorgen der Menschen auch versteht, weil er sich nicht abgehoben im Rathaus verschanzt, sondern die Menschen in ihren Stadtteilen besucht, ein Mensch wie du und ich, mit Stärken und mit Schwächen, kein dozierender Oberlehrer, aber einer mit gesundem Menschenverstand.
Dabei verkenne ich natürlich nicht, dass ein Bürgermeister und sein Senat für eine Stadt wie Hamburg Visionen und Vorstellungen davon haben müssen, wie Hamburg zukünftig einmal aussehen soll, wie sich Hamburg als lebenswerte, weltoffene und lebendige Stadt optimal entwickeln und gegenüber der weltweiten Konkurrenz behaupten kann. Dazu müssen wir auch Prozesse in Gang bringen, die zu positiven und sichtbaren Ergebnissen führen. Wer nur auf den kurzfristigen Beifall schielt, wird die Stadt nicht zukunftsfest machen können. Wir müssen aber als Senat mehr als bisher auch im Alltag immer dann zur Stelle sein, wenn der Schuh drückt. Meine Vorstellung von Regierungsverantwortung ist es, bei aller Weitsicht immer auch die Ärmel aufzukrempeln, zuzupacken und zuzuhören. Ich möchte zu jeder Zeit wissen, was die Hamburger gerade besonders bewegt. Das anspruchsvollste Klimaschutzprogramm, der zukunftsweisende Hochschulentwicklungsplan sind nicht vermittelbar, wenn im Winter der Schnee nicht geräumt wird und sich die Menschen in Uund S-Bahn nicht mehr sicher fühlen.
Meine Damen und Herren! Ich habe bewusst in den ersten Wochen nach meiner Wahl auf glanzvolle Antrittsbesuche verzichtet und lieber den Kontakt zu den Bürgern gesucht, und zwar gerade da, wo die Menschen auf die Unterstützung durch die Politik besonders angewiesen sind.
Dafür habe ich Zuspruch erfahren und ich spüre, dass die Menschen dem Senat vertrauen und nach wie vor davon überzeugt sind, dass die Regierungsverantwortung in die richtigen Hände gelegt wurde.
Dabei bin ich mir bewusst, dass dies heute natürlich vor allem noch ein Verdienst unseres Bürgermeisters Ole von Beust ist. Ole von Beust hat sich in besonderer Weise um diese Stadt verdient gemacht. Er hat vieles zum Wohle unserer Stadt erst möglich gemacht, was vorher undenkbar schien. Er hat Hamburg erfrischend unideologisch und unprätentiös aus seinem Dornröschenschlaf erweckt und zur Boomtown entwickelt
und daher möchte ich heute als Erster Bürgermeister im Namen unserer Stadt noch einmal sagen: Danke, Ole.
Meine Damen und Herren! Bei allem nachvollziehbaren und parteistrategischem Kalkül der Oppositionsparteien ist aber auch klar: Der Wechsel im Bürgermeisteramt ist kein Grund, die erfolgreiche schwarz-grüne Zusammenarbeit der letzten gut zwei Jahre infrage zu stellen. Natürlich sind auch Fehler gemacht worden
und da ich eine gesunde Selbstkritik durchaus zu meinen Stärken zähle, sage ich klar und deutlich: Ja, Schwarz-Grün hat zu Beginn der Zusammenarbeit zu viel Energie in visionäre Projekte geleitet und dabei an einigen Stellen den Blick auf das sogenannte Tagesgeschäft vernachlässigt. Ja, es hat an einigen Stellen auch die notwendige Sensibilität im Umgang mit den Sorgen der Menschen in unserer Stadt gefehlt. Und ja, auch ich war zu dieser Zeit als Innensenator Teil der Regierung und neh
Wir haben aber bei allem, was man am Senatshandeln in den letzten Monaten auch kritisieren kann, allen Grund, mit viel Selbstvertrauen und Zuversicht in die zweite Hälfte der Legislaturperiode zu blicken. Schwarz-Grün hat, entgegen mancher Erwartung, eine sehr ordentliche Arbeit für diese Stadt gemacht. Wir haben dieses neue Modell politischer Zusammenarbeit in Hamburg zur Alltagsreife entwickelt und dabei zum Teil sehr unterschiedliche inhaltliche Positionen im politischen Spektrum dieser Stadt zusammengeführt, die sich bisher unversöhnlich gegenüberstanden,