Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Schulausschuss überweisen. Wer möchte so beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen.
Zunächst der Bericht 19/1184, Ziffer 1. Hier sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten. Wer möchte so beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen.
Wer möchte so beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen. Die Kenntnisnahme in Ziffer 2 ist erfolgt.
Wer möchte so befinden? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen. Die in Ziffer 2 erbetene Kenntnisnahme ist erfolgt.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer schließt sich den Ausschussüberweisungen unter B an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wer schließt sich den Ausschussempfehlungen unter C an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist ebenfalls einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 8, Drucksache 19/848, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Bilanz der Polizeirechtsnovelle drei Jahre nach Inkrafttreten.
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Bilanz der Polizeirechtsnovelle drei Jahre nach Inkrafttreten – Drs 19/848 –]
Wer stimmt der Überweisung an den Innenausschuss zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Tagesordnungspunkt 9, Drucksache 19/946, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Erkenntnisse aus dem "Jahresbericht 2007 der bezirklichen Jugendämter zum Kinderschutz": Situation der Allgemeinen Sozialen Dienste sowie Leistungen der bezirklichen Jugendämter.
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Erkenntnisse aus dem "Jahresbericht 2007 der bezirklichen Jugendämter zum Kinderschutz": Situation der Allgemeinen Sozialen Dienste (ASD) sowie Leistungen der bezirklichen Jugendämter – Drs 19/946 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Familien-, Kinder und Jugendausschuss überweisen. Wer möchte so beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Tagesordnungspunkt 22, Drucksache 19/1124, Bericht des Verfassungs- und Bezirksausschusses: Gute Entlohnung für gute Arbeit für die Hamburger Ratsdienerinnen und Ratsdiener.
[Bericht des Verfassungsund Bezirksausschusses über die Drucksache 19/26: Gute Entlohnung für gute Arbeit für die Hamburger Ratsdienerinnen und Ratsdiener (Antrag der Fraktion der SPD) – Drs 19/1124 –]
Wer möchte der Empfehlung des Verfassungsund Bezirksausschusses folgen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 23, Drucksache 19/1133, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2007/2008, Einzelplan 3.2, Behörde für Wissenschaft und Forschung, hier: Neubau für das Zentrum für Optische Quantentechnologien der Universität Hamburg und Einrichtung eines neuen Titels.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/604: Haushaltsplan 2007/2008 Einzelplan 3.2 Behörde für Wissenschaft und Forschung Hier: Neubau für das Zentrum für Optische Quantentechnologien der Universität Hamburg (ZOQ) und Einrichtung eines neuen Titels 3420.701.18 "Neubau für das Zentrum für Optische Quantentechnologien" (Senatsantrag) – Drs 19/1133 –]
Wer möchte der Empfehlung des Haushaltsausschusses folgen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 25, Drucksache 19/1294, Bericht des Haushaltsausschusses: Änderung der Rechtsform der Nordwestdeutschen Klassenlotterie in eine Anstalt öffentlichen Rechts durch Abschluss des Staatsvertrages über die NKL Nordwestdeutsche Klassenlotterie.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/1049: Änderung der Rechtsform der Nordwestdeutschen Klassenlotterie (NKL) in eine Anstalt öffentlichen Rechts durch Abschluss des Staatsvertrages über die NKL Nordwestdeutsche Klassenlotterie (Senatsantrag) – Drs 19/1294 –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen und das Gesetz zur Änderung der Rechtsform der Nordwestdeutschen Klassenlotterie aus Drucksache 19/1049 beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.