Wer will das soeben beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das Gesetz ist auch in zweiter Lesung einstimmig und damit endgültig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 26, Drucksache 19/1295, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2007/2008, Einzelplan 6, Behörde für Stadtent
wicklung und Umwelt, neuer Titel 6300.772.01 "Grundinstandsetzung der Wandbereiterbrücke", hier: Nachforderung einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 3 824 000 Euro für den vorgezogenen Baubeginn der Grundinstandsetzung der Wandbereiterbrücke.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/1094: Haushaltsplan 2007/2008 Einzelplan 6 "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt" neuer Titel 6300.772.01 "Grundinstandsetzung der Wandbereiterbrücke" hier: Nachforderung einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 3.824 Tsd. Euro für den vorgezogenen Baubeginn der Grundinstandsetzung der Wandbereiterbrücke (Senats- antrag) – Drs 19/1295 –]
Wer möchte der Empfehlung des Haushaltsausschusses folgen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist auch in zweiter Lesung einstimmig und damit endgültig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 27, Drucksache 19/1296, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2007/2008, Sonderinvestitionsprogramm "Hamburg 2010", Konkretisierung für den Einzelplan 3.2, Behörde für Wissenschaft und Forschung, Neubauten für das Center for Free-Electron Laser Science der Universität Hamburg, Zustimmung zur Umsetzung von Haushaltsmitteln in Höhe von 2 000 000 Euro und Beschluss einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 46 943 000 Euro im Haushaltsjahr 2008.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/1095: Haushaltsplan 2007/2008 Sonderinvestitionsprogramm "Hamburg 2010" (SIP) Konkretisierung für den Einzelplan 3.2 "Behörde für Wissenschaft und Forschung"
Neubauten für das Center for Free-Electron Laser Science (CFEL) der Universität Hamburg Zustimmung zur Umsetzung von Haushaltsmitteln in Höhe von 2.000 Tsd. Euro und Beschluss einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 46.943 Tsd. Euro im Haushaltsjahr 2008 (Senatsantrag) – Drs 19/1296 –]
Wer möchte der Empfehlung des Haushaltsausschusses folgen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist auch in zweiter Lesung einstimmig und damit endgültig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 28, Drucksache 19/1327, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2007/2008, Nachbewilligungen nach Paragraf 33 LHO, Änderungen im Haushaltsjahr 2008.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/971: Haushaltsplan 2007/2008 - Nachbewilligungen nach § 33 Landeshaushaltsordnung (LHO) - Änderungen im Haushaltsjahr 2008 (Senats- antrag) – Drs 19/1327 –]
Wer möchte den Empfehlungen des Haushaltsausschusses folgen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich auch in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 29, Drucksache 19/1346, Bericht des Haushaltsausschusses, Einzelplan 6, Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, Nachbe
willigung von Haushaltsmitteln beim Titel 6610.891.02 "Umgestaltung der Niedernfelder und Müggenburger Durchfahrt".
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/1147: Einzelplan 6 - Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt Nachbewilligung von Haushaltsmitteln beim Titel 6610.891.02 "Umgestaltung der Niedernfelder und Müggenburger Durchfahrt" (Senatsan- trag) – Drs 19/1346 –]
Wer möchte den Empfehlungen des Haushaltsausschusses folgen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen bei einigen Enthaltungen.
Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall. Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist auch in zweiter Lesung einstimmig bei einigen Stimmenthaltungen und damit endgültig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 35, Drucksache 19/1256, Bericht des Sozial- und Gleichstellungsausschusses: Regelsätze nach SGB XII endlich den tatsächlichen Lebenshaltungskosten in Hamburg anpassen und Erhöhung des Sozialhilferegelsatzes gemäß Paragraf 28 Absatz 2 SGB XII nach Gutachten rückwirkend zum 1. Juli 2008.
[Bericht des Sozial- und Gleichstellungsausschusses über die Drucksachen 19/592 und 19/630: - Regelsätze nach SGB XII endlich den tatsächlichen Lebenshaltungskosten in Hamburg anpassen! (Antrag der Fraktion der SPD) - Erhöhung des Sozialhilferegelsatzes gemäß § 28 Absatz 2 SGB XII nach Gutachten rückwirkend zum 01.07.2008 (Antrag der Fraktion DIE LINKE) – Drs 19/1256 –]
Wer möchte Ziffer 1 der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer möchte Ziffer 2 der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 36, Drucksache 19/1257, Bericht des Sozial- und Gleichstellungsausschusses: Wiedereinführung eines Sozialtickets.
[Bericht des Sozial- und Gleichstellungsausschusses über die Drucksachen 19/24 und 19/115: - Wiedereinführung eines Sozialtickets (Antrag der Fraktion der SPD) - "Wiedereinführung eines Sozialtickets" (An- trag der Fraktion DIE LINKE) – Drs 19/1257 –]
Wer möchte den Ausschussempfehlungen folgen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 40, Drucksache 19/1280, Bericht des Wirtschaftsausschusses: Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Hafenentwicklungsgesetzes, Änderungen der Hafengebietsgrenze und der Gebietsbeschreibung im Bezirk Hamburg-Mitte im Bereich des Finkenwerder Kutterhafens.
[Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Drucksache 19/820: Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Hafenentwicklungsgesetzes (HafenEG) Änderungen der Hafengebietsgrenze und der Gebietsbeschreibung im Bezirk Hamburg-Mitte im Bereich des Finkenwerder Kutterhafens (Se- natsantrag) – Drs 19/1280 –]
Wer möchte der Empfehlung des Wirtschaftsausschusses folgen und das Vierzehnte Gesetz zur Änderung des Hafenentwicklungsgesetzes aus der Drucksache 19/820 beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig auch in zweiter Lesung und endgültig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 41, Drucksache 19/1281, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Architektengesetzes und des Hamburgischen Gesetzes über das Ingenieurwesen.
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 19/1092: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Architektengesetzes und des Hamburgischen Gesetzes über das Ingenieurwesen (Senatsantrag) – Drs 19/1281 –]
Wer möchte der Empfehlung des Stadtentwicklungsausschusses folgen und das Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Architektengesetzes und des Hamburgischen Gesetzes über das Ingenieurwesen aus der Drucksache 19/1092 beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.