Wer möchte der Empfehlung des Stadtentwicklungsausschusses folgen und das Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Architektengesetzes und des Hamburgischen Gesetzes über das Ingenieurwesen aus der Drucksache 19/1092 beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist auch in zweiter Lesung einstimmig und damit endgültig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 45, Drucksache 19/1336, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: S-Bahn Linie 1.
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 19/948: S-Bahn Linie 1 (Antrag der Fraktion DIE LINKE) – Drs 19/1336 –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist bei einer großen Anzahl von Stimmenthaltungen mehrheitlich so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 46, Drucksache 19/1349, Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses: Kindertagesbetreuung in Hamburg ab August 2008: Kostenfreies Mittagessen und Beitragsfreiheit im letzten Jahr vor der Einschulung.
[Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses über die Drucksache 19/30: Kindertagesbetreuung in Hamburg ab August 2008: Kostenfreies Mittagessen und Beitragsfreiheit im letzten Jahr vor der Einschulung (Antrag der Fraktion der SPD) – Drs 19/1349 –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 48 a, Drucksache 19/1443, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2007/2008, Haushaltsjahr 2008, Einzelplan 6, Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt: Fischereihafenentwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG, Errichtung eines Kreuzfahrtterminals am Fischereihafen Altona, hier: Nachforderung von Kassenmitteln in Höhe von 16 487 000 Euro beim Titel 6000.831.01 "Bareinlage für die Fischereihafenentwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG sowie Honorare an den Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/1190: Haushaltsplan 2007/2008, Haushaltsjahr 2008, Einzelplan 6 Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt Fischereihafenentwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG; Errichtung eines Kreuzfahrtterminals am Fischereihafen Altona Hier: Nachforderung von Kassenmitteln in Höhe von 16.487 Tsd. Euro beim Titel 6000.831.01 "Bareinlage für die Fischereihafenentwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG sowie Honorare an den Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer" (Senatsantrag) – Drs 19/1443 –]
Wer möchte der Empfehlung des Haushaltsausschusses folgen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist das auch in zweiter Lesung mehrheitlich und damit endgültig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 50, Drucksache 19/1118 in der Neufassung, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kommission für Bodenordnung und Antrag auf Nachwahl eines Mitglieds und dessen Vertreterin oder Vertreter für die Kommission für Bodenordnung.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kommission für Bodenordnung und Antrag auf Nachwahl eines Mitglieds und dessen Vertrete
Mir ist mitgeteilt worden, dass hierzu aus den Reihen der Fraktion DIE LINKE gemäß Paragraf 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt werden soll. Ist das der Fall? – Der Abgeordnete Dr. Bischoff hat es.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir müssen zum Schluss des Tages diese Abstimmungsroutine noch einmal durchbrechen. Ich möchte Ihnen auch kurz vor Augen führen, worum es geht. Die Fraktion DIE LINKE ist zu klein, um zu Beginn der Legislaturperiode an der Kommission für Stadtentwicklung und der Kommission für Bodenordnung beteiligt zu werden. Das war bei der Frage der Stadtentwicklung völlig unproblematisch, jedenfalls aus unserer Sicht. Sie sind gerne unserem Antrag, die Zahl der Ausschussmitglieder zu verändern, gefolgt.
Wir haben dann auch eine entsprechende Wahl vorgenommen. Wir haben dasselbe Verfahren auch bei der Kommission für Bodenordnung zugrunde gelegt. Dieser Gesetzentwurf schmorte jetzt – ich würde sagen – seit drei Monaten. Es ist mir nicht möglich gewesen, eine begründete Antwort von Seiten der Regierungskoalition zu bekommen, warum Sie dieses Mal diesem Antrag nicht folgen. Ich vermag – beziehungsweise die Fraktion vermag – auch nicht zu erkennen, dass das irgendwie ein sicherheitsrelevanter Bereich ist – das haben wir heute schon erlebt – oder was Sie sonst für Fantasien haben. Normalerweise hätte sich gehört, dass Sie einfach sagen: Okay, hören Sie einmal, aus den und den Gründen – das hätten Sie auf dem kleinen Dienstweg machen können – wollen wir Sie nicht in der Kommission haben, weil die Kommission zu wichtig ist. Das haben Sie nicht gemacht. Deswegen haben wir das jetzt endlich zur Abstimmung gebracht. Und ich möchte Ihnen, weil ich nicht einsehe, was das mit der Koalitionsarithmetik zu tun hat, auch die namentliche Abstimmung nicht ersparen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir praktizieren in diesem Hause ein seit Jahrzehnten bewährtes Verfahren,
diesem Grundsatz wurde in der Vergangenheit nicht abgewichen. Auch in Zeiten der Koalition mit einem kleineren Partner wie zum Beispiel 2001 mit der FDP hat es keine Ausnahme gegeben. Erstmals – und da haben Sie recht – haben wir in dieser Legislaturperiode für die Partei der LINKEN eine Ausnahme gemacht und ihr einen Sitz in der Kommission für Stadtentwicklung eingeräumt. Meine Fraktion hat diese Entscheidung unter dem Gesichtspunkt eines einmaligen Entgegenkommens mitgetragen. Für mich ist heute klar, dass es ein Fehler war, von dem beschriebenen Grundsatz abzuweichen.
Denn jetzt – wie Sie eben gehört haben – liegen neue Forderungen auf dem Tisch für die Kommission für Bodenordnung bis hin wahrscheinlich auch zum Grundmandat.
Was sagt uns das? Wir werden aus diesem Grunde zukünftig sehr genau zu bewerten haben, wem man entgegenkommt und den kleinen Finger reicht, um nicht Gefahr zu laufen, dass einem möglicherweise der ganze Arm abgerissen wird.
Meine Fraktion ist nicht bereit, weitergehende Forderungen der LINKEN zu unterstützen und von daher lehnen wir Ihren Antrag ab.
Ich persönlich bin aus – und das sage ich sehr ernsthaft – historischen Gründen und Erfahrungen zukünftig nicht mehr bereit, parlamentarische Abläufe ausschließlich nach dem Willen der LINKEN zu unterstützen. – Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Diese kleinen Fünfminutenbeiträge pflegen doch immer noch einmal den Abend zu verschönern. 121 Menschen können hier Ihre Meinung sagen. So viele Abgeordnete sind wir. Es gibt mehrere …