Es gibt mehrere Gründe, aus denen man sich sozusagen in einem Ausschuss oder einer Kommission für eine bestimmte Größe entscheidet und diesen Ausschuss dann definiert. Man könnte zum Beispiel die Arbeitsfähigkeit zugrunde legen – zu groß oder zu klein, bringt keine Ergebnisse. Man könnte auch versuchen Mehrheiten abzubilden, man könnte Minderheiten beteiligen, man könnte alle Beteiligten repräsentieren, man könnte auch nach Kompetenz einen Ausschuss besetzen.
Vielleicht fällt dem einen oder anderen noch etwas anderes dazu ein. Dazu kommt, dass sich politische Landschaften verändern, die Zusammensetzungen in Parlamenten nicht statisch sind und wir mittel- oder langfristig mit vier oder sogar fünf Fraktionen in Bürgerschaften und Bezirken gemeinsam Politik machen werden. Das muss ich dann aber auch in Ausschüssen, Kommissionen und anderen Gremien abbilden.
Das kann – und das sage ich ganz deutlich für uns als Grüne – nicht willkürlich einmal so oder so entschieden werden.
Wir haben uns aus diesem Grund die grundsätzliche Überprüfung aller Gremien, Kommissionen, Kuratorien, Ausschüsse und so weiter vorgenommen. Die Überprüfung dauert naturgemäß eine Weile und das ist der Grund, weswegen wir hier und heute dem Gesetzentwurf zur Kommission für Bodenordnung, dem Antrag der LINKEN, nicht zustimmen werden.
(Beifall bei der GAL und der CDU – Ingo Egloff SPD: Das ist ja elegant, aber irgend- wann holt Euch das ein!)
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Die Fraktion DIE LINKE hat hierzu gemäß Paragraf 36 Absatz 1 der Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung beantragt. Ich darf Herrn Hakverdi nach vorne bitten. – Vielen Dank.
Frau Thomas und Herr Hakverdi werden Sie gleich in alphabetischer Reihenfolge aufrufen. Wenn Sie dem Antrag der Fraktion DIE LINKE aus der Drucksache 19/1118 Neufassung folgen möchten, Antworten Sie bitte deutlich mit Ja, wenn Sie ihn ablehnen möchten, mit Nein und wenn Sie sich
Sind jetzt alle Mitglieder des Hauses aufgerufen worden? Fühlt sich jemand nicht aufgerufen? – Das ist nicht der Fall. Dann erkläre ich die Abstimmung für beendet und ich darf die beiden Schriftführer bitten, mit der Kanzlei das Ergebnis zu ermitteln.
Ich bitte Sie, noch einmal Platz zu nehmen. Um ein gesichertes Ergebnis zu bekommen, müssen wir die Abstimmung wiederholen und Sie würden die Arbeit erleichtern, wenn Sie genau das tun – nämlich, wenn Sie jetzt Herrn Hakverdi und Frau Thomas ganz ruhig zuhören und dann Ja, Nein oder Enthaltung sagen. Herr Hakverdi, beginnen Sie bitte bei A.
Ist einer der Abgeordneten nicht aufgerufen worden? – Das ist nicht der Fall. Dann werden wir Ihnen jetzt tatsächlich sehr schnell das Ergebnis übermitteln können.
Ich kann Ihnen nach der Sitzung des Ältestenrats mitteilen, dass der Antrag 19/1118 in der Neufassung mehrheitlich abgelehnt ist.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 51, Drucksache 19/1205, Antrag der SPD-Fraktion: Sonderbericht zur Fertigstellung der Elbphilharmonie.
Wer möchte dem Antrag zustimmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.