Beim dritten Punkt bin ich nun wirklich völlig perplex. Wir wussten es gar nicht oder nur einige von uns. In der Situation – Frau Gümbel oder Frau Senatorin, darüber bitte ich Sie wirklich noch einmal nachzudenken –, wo vom Albtraum gesprochen wird, wollen Sie uns eine vertrauliche Sitzung anbieten. Wie soll das denn funktionieren? Ich nehme an, dass Sie befürchten, dass es ähnlich wie bei der HSH Nordbank ist, wenn wir in aller Öffentlichkeit darüber diskutieren, wie dieser Albtraum handhabbar gemacht werden kann. Wir können ihn ja nicht wegätzen, ich würde es gerne tun. Das kann man aber nur öffentlich und mit den Leuten zusammen machen und Sie machen eine Politik, indem Sie das immer stärker hinausschieben. Sie haben uns im Ausschuss gesagt, im September komme etwas. Heute liest man in der Zeitung, das werde frühestens im ersten Quartal 2009 der Fall sein. Mit dieser Art von Kommunikation, die Bürgerschaft zu missachten, keine vernünftigen Debatten darüber zu machen, die Presse zu bedienen und manchmal auf Vertraulichkeit zu pochen, lösen Sie kein Problem. Damit lösen Sie weder das Problem der Elbphilharmonie noch das der HSH Nordbank. Sie werden beständig der Überbringer schlechter Botschaften sein, wie es heute zu lesen war. Man muss jedoch sagen, Sie sind nicht der Überbringer der Botschaften, Sie sind das Problem.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Hamann hat von der SPD-Fraktion ein Bekenntnis zur Elbphilharmonie verlangt. Ich sage Ihnen ganz klar: Wir stehen zu der Elbphilharmonie zu den Bedingungen, die der Bürgermeister und der Senat versprochen haben, und daran ändert sich auch nichts.
Sie, Herr Hamann, halten hier einen konfusen Beitrag, wer welche Kosten zu übernehmen hat und stellen dabei politisch und finanziell ungedeckte Schecks aus. Wir tun das nicht, wir verlangen erst die Fakten und dann machen wir die Ansagen und die kommen, sobald die Fakten auf dem Tisch liegen; darauf können Sie sich verlassen.
Behörde. Frau Senatorin, ich verstehe, dass Sie in der gegenwärtigen Situation unter Druck sind. Sie haben neben dem Finanzsenator die zurzeit schwierigsten Themen im Ressort und Sie sagen, wir sollen nicht die Elbphilharmonie kritisieren, sondern Sie. Nachdem der Bürgermeister das Projekt aus der Senatskanzlei in Ihre Behörde verlagert hat, müssen wir uns leider auch mit unserer Kritik an Sie wenden, obwohl wir immer noch der Auffassung sind, dass Herr von Beust für die skandalöse Entwicklung verantwortlich ist, die das Projekt Elbphilharmonie unter seiner Regie genommen hat.
Sie haben eine grobe Entwurfsplanung gemacht und dann von Festpreisen geredet. Sie haben mit großer Geste einen Geschäftsführer entlassen und das Projekt dann über Wochen ohne jede Führung vor sich hintreiben lassen, ein Projekt, bei dem jede Verzögerung Millionen kostet. Das war fahrlässig und verantwortungslos.
Sie haben einen Bericht zu den Kostensteigerungen zur Elbphilharmonie versprochen. Wir haben diesen Bericht bis heute nicht und Sie können sich auch nicht darauf zurückziehen, dass Sie die Verhandlungsposition der Stadt nicht gefährden wollen. Das ist gar nicht das Thema und das steht auch nicht in der Kleinen Anfrage von Herrn Grote, sondern Sie verweigern Informationen, die mit der Rechtsposition der Stadt und des Investors überhaupt nichts zu tun haben und das ermöglicht uns zu sagen, dass es das Vertrauen und die Akzeptanz stört, die die Elbphilharmonie in der Bevölkerung vielleicht bisher hatte.
Bei allem Respekt: Die Liste der Versäumnisse ist lang, Frau Senatorin. Sie sind unter Druck, aber der Haushalt und die Kulturpolitik sind auch unter Druck. Was wir jetzt brauchen, ist eine starke Senatorin, die sich vor ihre Einrichtungen und hinter die Aufgaben ihrer Kulturpolitik stellt. Was wir nicht brauchen – Herr Präsident, das gehört zum Thema –, ist ein Intendant des Schauspielhauses, der von Ihnen, Frau von Welck, aus politischen Gründen unter Druck gesetzt wird, eine Aufführung zu manipulieren.
Wenn das die neue Kreativität im schwarz-grünen Hamburg sein soll, die uns CDU und GAL versprochen haben, dann gute Nacht und Hut ab vor Herrn Schirmer, der sich bei diesem Angriff auf die Freiheit der Kunst vor sein Schauspielhaus gestellt hat.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bei aller teilweise auch berechtigten Kritik verdient dieses für Hamburg so wichtige Thema einen sachlichen Umgang.
Sydney hat sich beim Bau von Jörn Utzons spektakulärer Oper, Los Angeles hat sich beim Bau von Frank Gehrys faszinierender Disney Hall mit Mehrkosten und Verzögerungen abfinden müssen. Dagegen sind die zu erwartenden Mehrkosten und Verzögerungen beim Bau der Elbphilharmonie Marginalien.
Selbstverständlich will ich die zu erwartenden Mehrkosten und Verzögerungen nicht bagatellisieren. Beides hat der Elbphilharmonie nicht gutgetan. Doch es gibt nicht die geringsten Zweifel bei mir, bei uns allen, denke ich, dass Hamburg die Elbphilharmonie bauen wird. Da ist Hamburg gegenüber den großzügigen Spendern, gegenüber der großen Mehrheit dieses Hauses und gegenüber der wachsenden Stadt in der Pflicht.
Max Brauer war es, der in unvergleichlich schwierigeren Zeiten, als wir sie heute haben, den Wiederaufbau der Oper betrieben hat. Wie stünde es heute um Hamburgs Renommee ohne diese weltweit angesehene Bühne. Sicher ist bei der Elbphilharmonie etwas schiefgelaufen, also biegen wir es wieder gerade.
Ein neuer Anfang ist notwendig, der Bauherr muss sich neu aufstellen, er muss sich neu organisieren und mit Sachverstand stärken,
und zwar so, dass er seine Verantwortung uneingeschränkt wahrnehmen und erfüllen kann als Entscheider, insbesondere aber auch als Kontrolleur der für dieses komplexe Bauvorhaben Handelnden. Der Bauherr Hamburg muss sich befähigen, dem Generalunternehmer auf die Finger zu schauen. Er muss sich befähigen, dem Generalunternehmer mit Kompetenz auf gleicher Augenhöhe begegnen zu können. Er muss sich befähigen, die Interessen des Bauherrn wirkungsvoll vertreten und verteidigen zu können. Wohl war es ein Nachteil, dass er auf einen sicher erscheinenden Preis und einen sicher erscheinenden Fertigstellungstermin vertraut hat, als wesentliche Teile der Leistungsbeschreibung noch im Nebel lagen. Keineswegs konnten damals die Fassade, die Akustik, das Innenleben des Kaispeichers präzise und verbindlich beschrieben werden.
Doch der Nebel hat sich gelichtet, alle Beteiligten wissen jetzt, wovon sie reden. Der Bauherr hat sich neu organisiert, sich mit mehr Sachverstand und Erfahrung ausgestattet. Er wird sich nicht mehr von einem mit allen Wassern gewaschenen Generalunternehmer unterbuttern lassen.
Hier sind Fehler der Anfangsphase nachhaltig repariert worden, Fehler, die möglicherweise nicht aufgetreten wären, wenn der Senat sich in den Neunzigerjahren, den Zeiten der rigorosen Personalreduzierung, nicht selbst seiner historisch gewachsenen Baukompetenz beraubt hätte.
Wir müssen wissen, dass die Liste nachträglich draufgesattelter Wünsche geschlossen ist. Ich bin zuversichtlich, dass die Kultur-, Sport-, Medienund Elbphilharmonie-Senatorin nach der inzwischen umgesetzten Neuaufstellung des Bauherrn, nach diesem organisatorischen Bravourstück
bis Ende des Monats sicherer über Termine und Kosten informieren wird. Wo soll da Hilflosigkeit und Überforderung sein? Ich sehe Kompetenz.
Ich freue mich, wenn Sie alle diese Zuversicht teilen. Unsere Zuversicht wird das Vertrauen in die Elbphilharmonie nachhaltig stärken und wir alle wollen doch die Elbphilharmonie, diesen wichtigen Baustein der wachsenden Stadt. Zeigen wir der Welt, dass Hamburg eine wachsende Stadt ist auch in dieser Legislaturperiode. – Danke schön.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist in Teilen eine sehr ernsthafte Debatte gewesen, eine Debatte, bei der ich spüre, dass auf allen Seiten das Bestreben und die Sorge da ist, dieses Projekt trotz aller Schwierigkeiten zum Erfolg zu bringen. Ich sage von hier aus auch: Hamburg braucht dieses Projekt nicht, weil es ein Prestigeobjekt ist – das ist ein Etikett, das ich für falsch halte –, sondern weil es ein Projekt ist, das Hamburg architektonisch und als Kulturstandort um Meilen voranbringen wird. Darum braucht Hamburg dieses Projekt.
Gerade weil ich der Überzeugung bin, dass wir dieses Projekt brauchen, bedauere ich zutiefst, dass es in der Tat zu diesen Verwerfungen gekommen ist. Ich möchte, soweit ich es kann, einige Dinge aus meiner Sicht richtigstellen über Vorwürfe, die aus diesem Haus erhoben worden sind. Der erste Vorwurf war, dass angeblich ein katastrophales Vertragswerk ausgehandelt wurde. Es ist in der Tat ein kompliziertes Vertragswerk, Herr Neumann, aber kompliziert ist nicht immer schlecht, auch wenn Sie das nicht verstehen mögen.
Aber auch meine Kollegen und ich hatten die Frage, ob dieser Vertrag wirklich geeignet ist, um dieses Projekt weiter voranzubringen. Weil uns diese Frage umtrieb, haben wir bei einer ersten Sitzung im Sommer dieses Jahres gemeinsam mit den Investoren, mit HOCHTIEF und den Architekten, über diesen Vertrag gesprochen und gesagt, wir hören die Kritik, er ist kompliziert und wir prüfen, ob er wirklich schlecht oder kompliziert ist.
Wir haben daraufhin ein Unternehmen, das mit Großprojekten routiniert befasst ist, nämlich ECE gebeten, einmal aus der Sicht eines großen Investors zu prüfen, ob das ein Vertrag ist, der wirklich aus Sicht der Stadt schlecht ausgehandelt wurde oder nicht. Wir waren der Meinung, dass er es nicht war und baten ECE, das zu prüfen.