Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Senator, ich konzediere, dass es im Großteil Ihrer Rede um sachliche Kontroversen ging.
(Beifall bei Karl-Heinz Warnholz CDU und: Das ist doch in Ordnung! – Dr. Andreas Dressel SPD: Bitte für das Protokoll: Herr Warnholz hat geklatscht!)
Dass Sie dann noch in die Kiste greifen und Ihre Wertvorstellungen von verantwortlichen Abgeordneten zum Besten geben und uns unterstellen, wir hätten die Absicht, Nachhilfe zu geben, finde ich daneben. Ich bin kein Mitglied im Innenausschuss, aber wir können dort und hier bei der nächsten Lesung darüber streiten, ob es einen Handlungsbedarf gibt, was Sie bestritten haben.
Ich will ausdrücklich sagen, wir wären verrückt, wenn wir die vorbildliche Rolle der Polizei und den Umgang mit der Kennzeichnung, was Sie auch noch einmal dargestellt haben, bestreiten wollten. So ist das hier immer hereingetragen worden. Ich möchte für uns ausdrücklich sagen, dass das auch für Hamburg ein wirklicher Fortschritt ist. Das hat mit Nachhilfe nichts zu tun. Wir sagen, wir sind, was demokratische rechtsstaatliche Strukturen angeht, Vorreiter und wir wollen das bleiben. Wir sind der Meinung, dass es in der Rechtsverordnung ein paar Lücken gibt. Das wird wahrscheinlich gar nicht den Alltag auf der Straße, den Sie jetzt angeführt haben, betreffen, sondern das wird in der Regel immer aufgeworfen im Zusammenhang mit Demonstrationen. Dann nämlich haben wir Polizeikräfte aus anderen Ländern und dann ist die Hand
Sie müssen es mir abnehmen, wenn ich sage, die Polizei hat bei Demonstrationen einen ausgesprochen wichtigen und komplizierten Job. Das würden wir nicht von vornherein mit Misstrauen belegen wollen.
Ich gebe zu, dass es viele Feindbilder und Stereotype gibt, aber das ist ausdrücklich nicht der Hintergrund für diesen Antrag. Ich will Ihnen sagen, worauf wir hinauswollen. Wir hatten beispielsweise – das wurde hier im Hause auch diskutiert – am 1. Mai den Versuch eines Aufmarschs der Neonazis. Die Polizei war in dem Stadtteil in eine äußerst schwierige Situation gekommen – das hat mit Misstrauen nichts zu tun –, für die Sicherung der demokratischen Grundrechte zu sorgen. Uns ist Folgendes wichtig: Wir wollen gar nicht bestreiten, dass es wie in dem konkret hinter uns liegenden Fall in der Beurteilung der Polizeiarbeit um Ermessensfragen und um Spielräume geht. Es muss im Sinne der Polizei ein Angebot sein, auch wenn sie im Alltag kein Problem mit der Kennzeichnungspflicht hat, um Entscheidungen, die getroffen worden sind, hinterher aufzuarbeiten und nachvollziehbar zu machen. Es geht gar nicht darum, Polizisten mit irgendwelchen Verdächtigungen zu überziehen.
Wir möchten, dass dieser Handlungsbedarf im Ausschuss abgewogen wird. Wir sehen ihn, Sie sehen ihn nicht. Wir hätten gern ein Gesetz als Vorreiterfunktion für die anderen Bundesländer. Abschließend möchte ich sagen, dass die Polizei – wie wir alle auch – Vorreiter in der Sicherung demokratischer Grundrechte und demokratischer Ordnung ist. Das muss man sagen können, ohne verdächtigt zu werden, Nachhilfe geben zu wollen. Ich muss mich nicht von Ihnen belehren lassen, dass ich meine Abgeordnetenpflichten unvernünftig wahrnehme.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es besteht in der SPD-Fraktion überhaupt kein Dissens bei der Bewertung dieses Themas. Wenn Sie genau hingucken und nicht nur Überschriften lesen, sondern auch das, was inhaltlich gesagt worden ist – beispielsweise auch in dem Artikel "Der Welt" –, ist
erst recht klar, dass hier kein Dissens besteht. Das ist der eine Punkt. Ich werde das gleich noch weiter ausführen.
Zum zweiten Punkt: Die Schärfe, die Sie am Schluss hereingebracht haben, einen völlig inakzeptablen, unerträglichen Anschlag in diese Diskussion mit hereinzurühren, ist weder dem Thema noch Ihrer Rolle im Parlament angemessen.
Sie haben den Punkt der Tragekultur angesprochen, die sich in der Hamburger Polizei entwickelt hat. Dazu gehört nicht nur die Tragekultur bei den einzelnen Kolleginnen und Kollegen, sondern auch die Führungskultur in der Polizei. Was wird von der Behördenleitung und der Polizeiführung als gewollt und gewünscht vorgegeben, dass man sagt, das hätten wir eigentlich gern.
der gerade in der Frage, welche Führungskultur gibt man der Hamburger Polizei vor, die Führungskultur sicherlich in eine falsche Richtung entwickelt hat. Das werden Sie wohl mittlerweile nicht mehr bestreiten können.
Das gilt natürlich auch für eine solche Fragestellung. Das heißt, wir hatten dazu vor 2001 – das ist unter anderem auch von Herrn Schäfer erwähnt worden – eine Diskussion in der Bürgerschaft. Wir hatten ein Ersuchen an den Senat, dieses Thema zu prüfen und statistisch darzulegen, wie sich die Zahlen entwickelt haben, beispielsweise wie häufig von der freiwilligen Regelung Gebrauch gemacht wird. Wir haben Namensschilder, wir haben Kennzeichnung, wir hatten eine Berichterstattung, in der man sich über die echten Zahlen auseinander setzen konnte. Das muss es wieder geben, damit wir im Innenausschuss über die Frage, ob eine freiwillige Regelung greift oder nicht, mit Ihnen sprechen können. Deshalb haben wir die Überweisung an den Innenausschuss beantragt. Das ist der eine Punkt. Da lohnt es sich sicher nicht, sich noch einmal die aktuellen Zahlen anzugucken, denn dazu haben Sie gesagt, es gibt jetzt die neuen Uniformen, darüber haben wir diskutiert, alles ist gut, alles ist überhaupt kein Problem. Da wird nichts mehr erfasst, es wird nicht mehr als ein gewollter Punkt für Bürgerfreundlichkeit der Hamburger Polizei vorgelebt. Genau diesen Punkt habe ich auch heute in „Der Welt“ angesprochen und den werden wir mit Ihnen kritisch zu diskutieren haben. Da lohnt es sich, noch einmal in die Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft aus der 15. Wahlperiode hineinzuschauen.
Da steht ein sehr wichtiger Satz, dessentwegen ich sage, dass wir an der Freiwilligkeit festhalten sollten und der vielleicht auch von Ihrer Seite unterschrieben werden kann:
"Der Senat hält den eingeleiteten Prozess der Freiwilligkeit und die beginnende positive Entwicklung beim zunehmenden Tragen von Namensschildern für erfolgversprechend und ist der Auffassung, dass das zwangsweise Tragen von Namensschildern beziehungsweise kodierten Namensschildern den eingeleiteten Prozess konterkarieren würde."
Da sind wir vielleicht in der Bewertung nachher in der Diskussion einig. Das heißt, wir sind weiter für eine Freiwilligkeit. Diese muss vorgelebt und gewollt sein, auch von der politischen Führung in der Innenbehörde und von der Polizeiführung. Dazu gehört, auch aufzeigen zu können, wie sich das entwickelt hat, auch im Bereich der einzelnen Polizeieinheiten. Aber damit, einfach zu sagen, man habe eine neue Uniform, es sei alles gut und überhaupt kein Problem, machen Sie es sich zu einfach. Wir sollten das im Innenausschuss diskutieren, gern auch mit Personalvertretungen, denn das ist der Punkt, den ich insbesondere auch bei der Frage der gesetzlichen Regelung kritisch sehe. Wenn Sie so etwas verordnen, erhalten Sie nicht die gewollte Akzeptanz, die Sie brauchen, damit es in der Polizei positiv gelebt wird. Wir wollen die Leute durch Überzeugen dafür gewinnen, entsprechend Namensschilder zu tragen und sich zu kennzeichnen und das weiter zu leben und zu entwickeln. Eine gesetzliche Regelung brauchen wir nicht. – Vielen Dank.
Ich möchte den Redebeitrag des Senators aufgreifen. Wir werden sicherlich im Innenausschuss weiterdiskutieren, aber manchmal ist ja das Parlament etwas anders im Denkansatz als der Senator, der hier als Dienstherr der Beamtinnen und Beamten redet. Ich glaube, dass wir versuchen sollten, wirklich über das zu reden, um das es geht, nämlich über die Frage, ob für die Polizei in Hamburg etwas selbstverständlich werden kann, was für alle anderen Menschen, die in Behörden arbeiten und in Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern sind, längst selbstverständlich ist,
tig ihre Arbeit ist, die sie für uns alle leisten. Es ist nicht strittig, Herr Senator, dass die Polizei gefährliche Einsätze – meistens erfolgreich und gut – meistert. Das ist nicht die Debatte. Wir sollten nicht den Versuch machen, die Dinge zu vermischen. Eine Polizei, der Sie auf Bundesebene, aber auch in Hamburg noch sehr viel mehr Bewegungsraum in Bezug auf Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger geben wollen, muss individuell erkennbar sein. Wo Menschen wichtige und schwierige Arbeit verrichten, machen Sie auch Fehler, und dann können wir als Parlament in dieser Stadt nicht zulassen, dass es dazu führt, dass eine nicht identifizierbare, eine undefinierte und nicht erkennbare Masse von Personen den Bürgerinnen und Bürgern gegenübersteht. Ich weiß, dass Sie das auch nicht wollen, und deshalb sollten wir versuchen, die Debatte nicht zu vermischen.
Ich glaube tatsächlich, dass die Dienstverordnungen und Vorschriften, die wir haben – da gebe ich Herrn Dr. Dressel Recht – möglicherweise ausreichend sind. Aber wir müssen uns selbst dazu verpflichten, gegenüber der Polizei, aber wahrscheinlich auch gegenüber der Polizeiführung sehr deutlich zu machen, dass wir wollen, dass sie umgesetzt und angewandt werden. Weil wir dann ein viel klareres Bild von dem erhalten, was es bedeutet, wenn gegenüber der Polizei erhobene Vorwürfe eben nicht mehr eingestellt werden müssen, weil eine bestimmte Person nicht erkannt werden konnte. Ich möchte, dass Vorwürfe bearbeitet werden und das Verfahren dann hoffentlich eingestellt werden kann, weil die Tat gar nicht stattgefunden hat, da es ein falscher Vorwurf war. Das ist dann ein Erfolg, wenn das Verfahren eingestellt wird. Wenn eingestellt wird, weil man die Person nicht erkennt, ist das kein Erfolg, dann ist das ein Misserfolg.
Vizepräsident Wolfgang Joithe–von Krosigk: Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kommen wir zur Abstimmung. Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 19/1255 an den Innenausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Drucksache 19/1255 einstimmig an den Innenausschuss überwiesen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf, die Große Anfrage der CDU-Fraktion: Situation von älteren und alten Menschen in Hamburg 2008.
[Große Anfrage der Fraktion der CDU: Situation von älteren und alten Menschen in Hamburg 2008 – Drs 19/1024 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Sozial- und Gleichstellungsausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? – Frau Föcking hat das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wer vor Kurzem Gelegenheit hatte, die ZDF-Sendung "37 Grad" zu sehen, erfuhr von erstaunlichen Menschen, die eins gemeinsam hatten: Sie waren mindestens 100 Jahre alt. Da war etwa Ilse P., mit 101 älteste Schriftstellerin der Welt, oder der Berliner, der noch mit über 100 Jahren das von ihm einst gegründete, legendäre Delphi-Kino nach wie vor persönlich leitete. Die Deutschen werden immer älter und bleiben dabei länger jung.
Medizinischer Fortschritt und günstigere Lebensund Arbeitsbedingungen, nicht zuletzt die lange Friedenszeit in Westeuropa haben das möglich gemacht. Doch nicht nur die absolute Zahl älterer und alter Menschen nimmt zu. Infolge des Geburtenrückgangs steigt auch ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung auch in Hamburg.
In unserer Stadt leben rund 330 000 Menschen, die 65 Jahre alt oder älter sind. Das ist ein knappes Fünftel aller Hamburger Einwohner. Ich habe mir einmal die Mühe gemacht nachzurechnen, wie weit unsere Bürgerschaft diesen Altersquerschnitt repräsentiert. Wir sind noch nicht ganz so weit. Bei uns gehört nur ein Dreizehntel zu den Älteren. Aber da nächstes Jahr eine ganze Reihe von Kolleginnen und Kollegen 65 wird, bessern wir diesen repräsentativen Schnitt. Aber zurück zu unserer Stadt. Der Anteil der Älteren wird hier weiter wachsen. Sie haben zum Teil ganz andere Interessen und Bedürfnisse als jüngere Menschen, etwa bei der gesundheitlichen Versorgung oder hinsichtlich besonderer Wohnformen. Dabei ist diese Altersgruppe in sich natürlich keineswegs homogen. Die Belange des aktiven Endsechzigers sind sicher andere als die der pflegebedürftigen Neunzigjährigen. Eine Politik, die auch an morgen und übermorgen denkt, muss diese Entwicklung in den Blick nehmen. Dafür braucht sie belastungsfähige Daten, mit denen sie arbeiten und planen kann. Zu häufig wird sonst nämlich Politik mit Schlagworten gemacht und werden unehrlich die Interessen von Älteren und Jüngeren gegeneinander ausgespielt. Genau das wollen wir nicht.
Wir von der CDU wollen es vielmehr genauer wissen: Wie setzt sich die ältere Bevölkerung in Hamburg zusammen? Wo und wie leben ältere Menschen in Hamburg? Wie ist ihre gesundheitliche Lage? Wie mobil sind sie und welche besonderen Angebote hält unsere Stadt für sie bereit? Viele der Antworten finden Sie in der Drucksache. Mithil
fe der Senatsbehörden und des Statistikamtes Nord ist mit dieser Drucksache eine Art Handbuch entstanden. Die "Hamburger Morgenpost" nannte es "Rentnerreport". Damit kann jeder weiterarbeiten, der sich mit den Belangen älterer Menschen befasst. Das ist gleichzeitig ein erster und – wie ich denke – sehr wichtiger Schritt zur Umsetzung unseres Koalitionsvertrages. CDU und GAL haben im Vertrag nämlich mit klaren Vorgaben festgeschrieben, dass sich die Stadt in ihren Planungen stärker auf den demografischen Wandel und eine älter werdende Bevölkerung einrichten soll. Das packen wir jetzt an.