fe der Senatsbehörden und des Statistikamtes Nord ist mit dieser Drucksache eine Art Handbuch entstanden. Die "Hamburger Morgenpost" nannte es "Rentnerreport". Damit kann jeder weiterarbeiten, der sich mit den Belangen älterer Menschen befasst. Das ist gleichzeitig ein erster und – wie ich denke – sehr wichtiger Schritt zur Umsetzung unseres Koalitionsvertrages. CDU und GAL haben im Vertrag nämlich mit klaren Vorgaben festgeschrieben, dass sich die Stadt in ihren Planungen stärker auf den demografischen Wandel und eine älter werdende Bevölkerung einrichten soll. Das packen wir jetzt an.
Dazu aus der Anfrage nur einige Schlaglichter – erstens: Bei den Menschen zwischen 65 und 75 sind noch fast die Hälfte Männer und Frauen. Danach sinkt der Männeranteil deutlich. Politik für Hochbetagte muss also insbesondere die Belange alter Frauen in den Blick nehmen.
Zweitens: Die absolut meisten älteren Menschen leben – wie nicht anders zu erwarten – im weitaus größten Hamburger Stadtteil, in Rahlstedt. Viele Ältere leben auch in anderen großen Stadtteilen wie Billstedt, Niendorf oder in Bramfeld. Diese sind aber nicht besonders durch Ältere geprägt. Einen besonders hohen Anteil älterer Einwohner haben mit jeweils um die 30 Prozent Stadtteile wie Poppenbüttel, Marmstorf oder Rissen. In solchen Stadtteilen muss zum Beispiel darüber nachgedacht werden, ob für Menschen, die nicht mehr so mobil sind, die Nahversorgung in Zukunft noch ausreichend sein wird. Gibt es genug Lebensmittelgeschäfte, Apotheken, Ärzte, Banken, Poststellen? Nachgedacht werden muss auch, ob möglicherweise in den nächsten Jahren hier viele Einfamilienhäuser zum Verkauf stehen werden und welche Folgen das haben wird, denn von den älteren Hamburgern – ohne die Heimbewohner – leben immerhin 30 Prozent in Wohneigentum, mehr als in jeder anderen Altersgruppe.
Ein drittes, weiteres Schlaglicht: Rund 12 500 ältere Menschen leben in Hamburg in Pflegeheimen. Wie viele Menschen in anderen besonderen Einrichtungen, etwa in Seniorenresidenzen leben, wissen wir nicht. Müsste man da nicht die Statistik nachbessern? Sicher ist, dass aktuell in Hamburg zehn neue Seniorenwohnanlagen mit fast 260 Wohnungen entstehen, die mit öffentlichen Mitteln gefördert werden. Alle weiteren sind nicht mitgezählt. Allein seit 2006 hat die Stadt den Bau neuer betreuter Altenwohnanlagen mit fast 17 Millionen Euro gefördert. Wir haben den Bedarf erkannt und handeln.
Viertens: Ein knappes Zehntel der älteren Hamburgerinnen und Hamburger hat Mitgrationshintergrund. Ein Blick in die Wanderungsstatistik in der Drucksache zeigt, dass die meisten dieser älteren Migranten ihren Lebensabend in Hamburg verbrin
Fünftens nun etwas zum Thema Gesundheit: Mehr als 40 Prozent aller Krankenhausaufenthalte entfallen auf ältere Menschen. Das liegt in der Natur der Sache. Je älter die Patienten werden, desto länger bleiben sie. Auch dieser Trend wird anhalten. In Hamburg wird deshalb das geriatrische Angebot der Kliniken derzeit weiter ausgeweitet. Vor allem aber startete hier vergangene Woche ein einzigartiges Forschungsprojekt, an dem auch unsere Gesundheitsbehörde wesentlich beteiligt ist. Unter dem Projektnamen "LUCAS" untersuchen Wissenschaftler verschiedenster Disziplinen einmal nicht, welche Krankheiten es im Alter gibt, sondern sie schauen nach, welche Faktoren Gesundheit im Alter begünstigen. Ziel ist es, die gesundheitliche Situation für ältere Menschen in Hamburg zu verbessern. Sechstes Schlaglicht: innere Sicherheit, ein Thema das gerade viele Ältere bewegt. Die Gefahr als mindestens Sechzigjähriger – nur hier unterscheidet die Polizeistatistik – Opfer von Gewaltkriminalität zu werden, nimmt in Hamburg seit Jahren ab. 2003 gab es rund 700 ältere Opfer, 2007 waren es 460. Auch diese Abnahme belegt den Erfolg der Sicherheitspolitik der Regierung unter Ole von Beust.
Ein anderes Sicherheitsthema ist der Straßenverkehr. Fast jeder fünfte Hamburger Fahrzeughalter ist mindestens 65 Jahre alt. Von den als Autofahrer in einen Unfall verwickelten Personen war jedoch nur jede zwölfte 65 oder älter. Von den als Fußgänger Verletzten gehörte jeder achte zu dieser Altersgruppe. All diese Zahlen sind insgesamt ein Beleg dafür, dass ältere Hamburgerinnen und Hamburger zu den besonneneren Verkehrsteilnehmern gehören.
Immerhin 40 Prozent der Älteren besitzen übrigens eine Seniorenkarte. Achtes und letztes Schlaglicht: Viele ältere Menschen in Hamburg sind selbst für Ältere aktiv, etwa in den Seniorenbeiräten auf Bezirks- und Landesebene. Auch diese Beiräte werden von der Stadt finanziell unterstützt. Besonders wichtig sind mir persönlich allerdings die sehr zahlreichen Projekte, die das Zusammenleben von Alt und Jung fördern wollen. Da gibt es in Hamburg mittlerweile fünf Mehrgenerationenhäuser, die dank Familienministerin von der Leyen aus Bundesmitteln gefördert werden. Auch gibt es eine ganze Fülle von Patenschaftsprojekten, sei es, dass Schülerinnen und Schüler Ältere im Altersheim besuchen, sei es, dass Ältere regelmäßig ehrenamtlich als Lesepaten arbeiten oder Jugendlichen helfen, den Schulabschluss zu schaffen. Wer sich hier engagieren will, findet in der Drucksache eine Fülle von Ansprechpartnern in Hamburg. Ge
rade hier, denke ich, liegt eine große Chance für die Zukunft. Einerseits liegen zu viele junge Talente etwa bei Schulabbrechern brach. Andererseits werden zu viele ältere Talente nach dem Ausscheiden aus dem Beruf oder dem Flüggewerden der Kinder nicht genutzt. Am Schluss mein Appell an die älteren Hamburgerinnen und Hamburger: Hamburg will Talentstadt sein. Bringen Sie Ihre Talente ein. Fürs Altenteil sind sie einfach zu jung. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Föcking, das war eine schöne Sonntagsrede, die Sie da gehalten haben. Senator Wersich ist nur leicht zusammengezuckt, als Sie gesagt haben, dass nun, um Seniorenpolitik gestalten zu können, es ja auch einer gewissen Datengrundlage bedürfe. Die haben Sie nun hiermit geschaffen, sagen Sie. Sechs Jahre, nachdem Sie die Regierung übernommen haben, sind Sie jetzt anscheinend in der Lage oder willens, im Bereich Seniorenpolitik voranzugehen. Das ist schon ganz schön bezeichnend, was Sie da eben geäußert haben, meine Damen und Herren.
Sie haben in der Tat eine Anfrage produziert, die immerhin mit den Antworten, die seitens des Senats gekommen sind, 93 Seiten umfasst. Das ist eine ganze Menge. Da ist sicherlich Frau Güclü erfreut, weil allein 25 Seiten sich auf das Thema Migration beziehen. Sie haben eine ganze Menge Fragen gestellt. Den Einleitungstext haben Sie uns hier fast wortwörtlich vorgelesen. Doch das eine oder andere, was da an Nicht-Auskünften gekommen ist, was man hätte wissen wollen, was nicht als Antwort gekommen ist, das haben Sie letztendlich versäumt zu fragen. Wir glauben, dass die Senioren in unserer Stadt, die 330 000 Menschen nichts von Sonntagsreden haben, sondern von Taten. Da machen Sie zurzeit noch zu wenig.
Lassen Sie mich – auch wenn wir das Ganze im Ausschuss beraten werden – noch zwei Punkte nennen. Sie haben vieles gefragt, unter anderem, wie es denn mit der Scheidungsrate oder dem Heiratsverhalten der über 85-Jährigen aussehe. Sicherlich ist es wahnsinnig interessant festzustellen, dass drei Männer über 85 Jahren im letzten Jahr in Hamburg geheiratet haben und nur eine Frau und dass keiner sich hat scheiden lassen. Aber das sind doch nicht die Fragen, um die es in diesem Parlament geht, Frau Föcking und meine Damen und Herren. Deswegen wollen wir Sozialdemokra
ten doch lieber das Thema auf das lenken, worum es in dieser Stadt geht. Es geht um soziale Spaltung, es geht um das Thema Armut. Auch da haben Sie dankenswerterweise nachgefragt. Aber auf die Frage, wie es mit dem Pro-Kopf-Einkommen bei den Senioren aussieht, konnte der Senat keine Antwort geben. Wir finden gerade dieses Thema wichtig, wie viel die Senioren in dieser Stadt konkret in den einzelnen Stadtteilen zum Leben haben. Das sind Daten, die wir brauchen.
Was wir auch brauchen, ist eine genaue Darlegung, wie Sie die seniorenfreundliche Stadt – vor drei Jahren hieß es ja noch "seniorengerechte Stadt", mittlerweile heißt es ja nur noch "seniorenfreundliche Stadt" – erreichen wollen. Es bringt nichts, wenn Sie in Ihrem Koalitionsvertrag einfach schreiben, dass für den demografischen Wandel die Bezirke zuständig seien und der Senat werde dies positiv begleiten. Das ist zu kurz gesprungen. Hier muss der Senat seine Verantwortung wahrnehmen. Das fordern wir, das fordern die Bürger dieser Stadt.
Auch haben Sie nichts zum Thema Stadtgestaltung gesagt. Wie machen wir unsere Stadt fit für die Senioren? Sie haben das Thema Mobilität angesprochen. Was Sie jedoch nicht angesprochen haben – obwohl Sie es abgefragt hatten, aber es dann wohl nicht in Ihre Sonntagsrede passte – war, wie es denn mit dem barrierefreien Umbau des ÖPNV weitergehe. Das hatten Sie doch wunderbar abgefragt. Das Ergebnis ist, dass Sie 2008 2,6 Millionen Euro für den barrierefreien Umbau des HVV in Hamburg ausgeben. 2,6 Millionen Euro.
Ja, das ist eine Menge. Im Jahre 2002 waren es noch 5,3 Millionen Euro. Die „Bild“-Zeitung hat geschrieben, wenn Sie so weitermachten, seien Sie irgendwann im Jahre 2030 oder 2040 vielleicht fertig. Für die HafenCity-U-Bahn geben Sie mal eben 300 Millionen Euro aus. Das ist doch deutlich und zeigt, wo die Schwerpunkte Ihrer Politik liegen. Sie liegen nicht bei den Menschen in den Stadtteilen, sondern sie liegen auf einigen wenigen Leuchtturmprojekten.
Deswegen sagen wir – wir haben auch entsprechende Anträge vorgelegt –, dass sich beim barrierefreien Ausbau deutlich etwas ändern müsse. Dabei geht es aber auch um den Wohnungsbau. Auch dazu sind Zahlen abgefragt worden, insbesondere wie es weitergehen werde. Wenn Sie sich mit den Genossenschaften und den Seniorenbeirä
ten unterhalten, stellen alle fest, dass es zu wenig barrierefreie Wohnungen in dieser Stadt gebe. Da können Sie auch nicht das Gegenteil behaupten. Aber wenn es darum geht, Perspektiven zu entwickeln, antwortet Herr Senator Wersich, dazu könne er nichts sagen, das werde im Rahmen des Wohnungsbauprogramms 2009/2010 irgendwie geregelt. Auch das ist zu wenig. Auch hier muss nachgebessert werden.
Auf Folgendes sind Sie auch nicht eingegangen – das nimmt dann wahrscheinlich nachher Frau Blömeke in Angriff: das Thema Pflege. Wir alle diskutieren hier seit Monaten darüber, wie wir das Thema Pflege so vorantreiben können, dass wir es schaffen, älteren Menschen eine menschenwürdige Versorgung zu garantieren. Bezeichnend ist hierbei, dass zum Thema Pflege in Ihrer Großen Anfrage relativ wenig an Fragen, aber auch an Antworten kommt. Sie haben nicht gefragt, wann endlich ein Heimgesetz komme. Sie haben ein wenig gefragt, wie es mit der Landesrahmenpflegeplanung aussehe, aber die Antwort des Senats nach dem Motto, das sei alles noch aktuell, ist schon ein wenig verwunderlich, da die heutigen Zahlen im stationären Bereich schön größer sind als die Zahlen, die für das Jahr 2010 prognostiziert sind. Auch hier können wir nur sagen: Dringend nachbessern. Es ist eben nicht alles in Ordnung in dieser Stadt.
Deswegen müssen wir uns überlegen, inwieweit wir uns in den Bereichen Wohnen und Pflege noch stärker engagieren. Wir als SPD-Fraktion sagen nach wie vor: Es war ein Fehler, aus der stationären Pflege auszusteigen, pflegen & wohnen zu verscherbeln und gleichzeitig auch sämtliche öffentlichen Fördermaßnahmen für stationäre Pflegeheime einzustellen. Das ist ein Fehler, den die Angehörigen und die zu Pflegenden durch höhere Kosten und weniger Qualität ausbaden müssen. Auch hier gilt es nachzubessern.
Deswegen, Frau Föcking, bringt es nichts, große Sonntagsreden zu halten. Recht gebe ich Ihnen, dass in dieser Stadt eine Menge Infrastruktur vorhanden ist, die Senioren nützen können, und dass es generationsübergreifende Projekte gibt. Die Schulen haben Sie als Beispiel angesprochen. Wenn es nur ganze 16 Schulen sind, die diese Sozialpraktika in Hamburg durchführen, muss ich sagen, ist das für uns Hamburger zu wenig. Wir müssen den Anspruch haben, dass es nicht 16 sind, sondern 60 werden. Wir würden Sie dabei auch unterstützen.
Wir dürfen also nicht nur Sonntagsreden schwingen, sondern es wird darum gehen, den demografischen Wandel in dieser Stadt zu bewerkstelligen.
Das heißt, anders als in Ihrem Koalitionsvertrag müssen wir als Bürgerschaft, muss der Senat, muss Herr Wersich die entsprechenden Rahmenbedingungen dafür schaffen – nicht nur Herr Wersich, auch andere Ressorts, es ist ja eine Querschnittsaufgabe. Das bedeutet, dass es die Bezirke nicht alleine bewältigen können und sollten. Sie leiden ohnehin finanzielle Not. Es wird vielmehr darum gehen, dass wir als Parlament und der Senat die entsprechenden Weichenstellungen treffen, das heißt, mehr barrierefreie Wohnungen schaffen, das heißt, das Ehrenamt fördern, das heißt, dass wir beim Bau barrierefreier Haltestellen nachbessern, das heißt aber auch, dass wir insbesondere bei der Pflege nachbessern. All dies sind Baustellen, da hilft Ihnen Ihr Koalitionsvertrag gar nichts. Dazu steht nämlich nichts darin. Da hilft auch Ihre Anfrage nichts, aber sie ist eine Grundlage für eine Diskussion im Ausschuss und auf diese freuen wir Sozialdemokraten uns, denn für uns ist das Anliegen dieser 330 000 Menschen besonders wichtig. – Vielen Dank.
Die Anfrage ist wirklich detailliert. Sie haben selbst gesagt, es seien 39 Seiten mit unzähligen Fragen und Antworten. All die Dinge, die Sie aufgezählt haben, sind in der Anfrage enthalten. Es steht auch jedem Abgeordneten frei, Schwerpunkte aus dieser Anfrage zu wählen. Ich habe Frau Föckings Rede so verstanden, dass sie die Anfrage durchaus kritisch betrachtet hat. Sie hat auch gesagt, dass hier und da noch nachgebessert werden müsse. Das werde ich auch gleich noch sagen.
Da ist überhaupt nichts verschleiert worden. Es war auch keine Sonntagsrede. Dafür sind ja auch Sie da, dass Sie andere Schwerpunkte setzen. Ein bisschen ärgert es mich aber schon. Ich will einen Punkt herausgreifen: diese Anspruchshaltung, die Sie bezüglich der Nachbesserung bei der Barrierefreiheit der Bahnhöfe haben. Natürlich ist diese wichtig. Da sind wir uns völlig einig. Es geht ja auch voran. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, wenn Sie heute mit der U-Bahn fahren – ich beobachte, dass sich an den Haltestellen etwas bewegt. Stück für Stück werden die Haltestellen nachgebessert. Diese Anspruchshaltung, daherzukommen und zu sagen, alles müsse sofort und auf einmal, kann ich nicht nachempfinden. Man muss
auch einmal sehen, dass sich etwas bewegt. Dann kann man fundierte Kritik üben, aber nicht aus dieser allgemeinen Perspektive heraus, das müsse alles sofort gehen.
Ich finde, dass die Anfrage sehr gut deutlich macht – ich fange einmal mit den Zahlen an –, dass gut 20 Prozent – das ist ein Viertel der Hamburger Bevölkerung – zu den über 65-Jährigen gehört. Zukünftig werden es auch mehr. Wir werden alle irgendwann in dieses Alter kommen. Auch die geburtenstarken Jahrgänge wachsen hoch. Weil uns die Medizin glücklicherweise ein längeres Leben ermöglicht, steigt die Anzahl der über 65-Jährigen an. Aber es geht nicht nur darum, einfach länger zu leben, sondern es geht auch um ein qualitativ besseres Leben. Dazu gehören natürlich mehr attraktive Beteiligungsformen für genau diese Generation. Aus der Großen Anfrage insgesamt wird sehr deutlich, dass wir in Hamburg ein breites Angebot für ältere Menschen haben. Viele Senioren nutzen das und sind mobil in Kultur- und Sporteinrichtungen oder Bildungsveranstaltungen. Das heißt, ein gutes breites Spektrum ist bereits vorhanden, was schon von vielen Senioren genutzt wird. Aber es ist nicht nur so, dass die Senioren das Angebot nutzen, sie bereichern unsere Stadt auch. Das hatte Frau Föcking bereits erwähnt. Wir müssen sehen, dass in Hamburg viele gute Ansätze für bürgerschaftliches Engagement der Generation 65-plus vorhanden sind. Da haben wir die generationsübergreifenden Freiwilligendienste, Patenschaft- und Mentorenprojekte mit Schulen und Kitas oder ehrenamtliche Netzwerke zur Unterstützung junger Familien. Das ist wichtig und muss auch noch ausgebaut werden, weil es Elemente einer sozialen Gesellschaft sind. Wir können auf diese Senioren in dieser Hinsicht gar nicht verzichten. Sie sind ein wesentlicher, bereichernder Bestandteil unserer Gesellschaft.
Was wir also brauchen – darum bitte ich auch die SPD –, ist ein differenzierter Blick auf die Bedürfnisse älterer Menschen. Wir haben auf der einen Seite die Potenziale und auf der anderen Seite haben wir natürlich die Erfordernisse älterer Menschen. Die GAL-CDU-Koalition hat sich dieser Herausforderung gestellt und die demografische Entwicklung in den Mittelpunkt ihres politischen Programms gestellt und misst ihr eine besondere Bedeutung zu. Deswegen haben sich GAL und CDU in ihrem Koalitionsvertrag auch darauf geeinigt, eine Arbeitsstelle "Vielfalt" einzurichten, die unter anderem einen übergeordneten Draufblick auf die demografische Entwicklung und ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft hat. Das ist etwas sehr Wichtiges und Neues, was hier in Hamburg geschaffen