Protokoll der Sitzung vom 20.11.2008

(Zweite Bürgermeisterin Christa Goetsch)

hungsweise ihre Nachfolgerin Ute Pape auf den Weg gebracht haben. Die wurden im Schulausschuss vorgestellt und waren die Masterpläne für die HAVAS-Projekte, auf die Sie sich jetzt so stolz zurückziehen und glauben, das war alles toll. Der Anschub ist damals unter Rot-Grün gelaufen und seitdem verfolgt die SPD dieses Thema der frühkindlichen Bildung ununterbrochen und Sie haben es immer wieder ausgebremst.

(Beifall bei der SPD)

Diese Große Anfrage zeigt erneut, dass sich die Hürde des Sitzenbleibens

(Dr. A. W. Heinrich Langhein CDU: Das heißt Wiederholung!)

überhaupt nicht verändert hat. Die größte Hürde, meine Damen und Herren von der CDU, wird im Übrigen das Beibehalten der Gymnasialempfehlung sein, die jetzt sogar noch verschärft wird. Wir werden bayerische Verhältnisse in der sechsten Klasse haben, wo die Eltern alles daransetzen, dass Ihre Kinder diese verfluchte Gymnasialempfehlung bekommen. Diese Kinder werden reihenweise – da braucht man nur Artikel aus Bayern zu lesen, die sich mit diesem Thema auseinandergesetzt haben – immer wieder das Versagen bescheinigt bekommen, weil sie Erwartungen, die an sie gestellt werden, nicht erfüllen können. Solange Sie damit Kinder beschämen, solange werden Sie an dieser entscheidenden Hürde auch nichts ändern können und es wird immer diese negativen Entwicklungen geben, egal ob Zweigliedrigkeit jetzt auch von Ihrer Seite gesungen wird und damit plötzlich die große Einigkeit am Ende der Enquete-Kommission steht; damals gab es diese ja nicht. Um das hinzubekommen, muss gerade in Ihrer Fraktion und Ihrer Partei ein entscheidender Lernprozess stattfinden und darauf bin ich gespannt. Solange wir solche Reden von Ihnen hören, glaube ich Ihnen nicht, dass Sie weiterentwickelt sind

(Beifall und Heiterkeit bei der SPD und bei Dora Heyenn DIE LINKE)

und in der schulpolitischen Liga mitspielen können, wenn es darum geht, Verbesserungen für die Kinder im System herzustellen. Da sind Sie ganz unten und abstiegsbedroht.

(Beifall bei der SPD)

Vizepräsident Wolfgang Joithe–von Krosigk: Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kommen wir zur Abstimmung.

Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 19/1226 an den Schulausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist die Überweisung der Drucksache 19/1226 einstimmig an den Schulausschuss überwiesen worden.

Ich rufe Punkt 28 auf, Drucksache 19/1382, Bericht des Kultur-, Kreativwirtschafts- und Tourismusausschusses: Evaluation der Hamburger Privattheater.

[Bericht des Kultur-, Kreativwirtschafts- und Tourismusausschusses zum Thema: Evaluation der Hamburger Privattheater (Selbstbefassungsangelegenheit) – Drs 19/1382 –]

Wer wünscht das Wort? Frau Martens, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kulturfreunde! Das Gutachten für die Förderrichtlinien der Privattheater liegt uns seit Frühjahr 2008 vor. Das Gutachten ist auf breiter Fläche in der Privattheaterszene selbst gelobt worden und das ist für die Akzeptanz sowohl bei den Fachleuten als auch den Kulturpolitikern besonders wichtig. Es bietet eine gute Grundlage für die Förderstruktur der nächsten vier Jahre und darüber hinaus. An dieser Stelle sollten wir im ganzen Haus ein herzliches Dankeschön an die Gutachter richten.

(Beifall bei der CDU, der GAL und bei Nor- bert Hackbusch DIE LINKE)

Ziel dieser Privattheaterevaluation ist es, Kriterien für die Förderungswürdigkeit zu entwickeln und Vorschläge für die Vergabe der Mittel zu unterbreiten. Dieser Kriterienkatalog ist von den Gutachtern in Kooperation mit den Theatern in enger und vor allen Dingen vertrauensvoller Zusammenarbeit entwickelt worden. Dabei kam heraus, dass das Theaterangebot in Hamburg in besonderer Weise auch von der Vielzahl und Vielfalt der privaten Theater geprägt wird. Neben den staatlichen Bühnen existieren rund 30 betriebene Theater mit fester Spielstätte. Diese Theater haben circa 1,6 Millionen Besucher pro Jahr, ein beeindruckender Wirtschaftsfaktor in der Hamburger Kultur.

Mit dem Gutachten als Grundlage reformieren wir die Privattheater in Hamburg wie folgt: Für insgesamt – ich bitte das zu beachten – 26 Theater, vorher zehn Theater, die jetzt institutionell gefördert werden, besteht die Möglichkeit, ihre Konzepte mit verlässlicher staatlicher Unterstützung kontinuierlich über mehrere Jahre weiter zu entwickeln. Besonders wichtig: Vier von diesen Theatern sind Kindertheater. Das heißt, wir schaffen für 87 Prozent der Privattheater Planungssicherheit.

(Beifall bei der CDU und der GAL)

Die institutionelle Förderung ist an nachvollziehbare qualitative Kriterien gebunden und insofern transparent. Dieser Kriterienkatalog berücksichtigt insbesondere die Umsetzung des inhaltlichen Konzepts, die Akzeptanz des Theaters und die Wirtschaftlichkeit des Theaters. Es sind jetzt 2 Millio

(Wilfried Buss)

nen Euro mehr im Doppelhaushalt 2009/2010 für die institutionelle Förderung der Privattheater in Form einer zweijährigen oder vierjährigen Förderstruktur vorgesehen. Das heißt auch hier Planungssicherheit für die Theater in der Spielzeit 2009/2010.

Besonders wichtig ist außerdem, dass die Projektmittel in Höhe von 302 000 Euro ebenso wie die Insertionsförderung von 100 000 Euro erhalten bleiben und allen Theatern, auch denen mit zweijähriger Förderung, offenstehen. Die Evaluation zeigt in ihrer ganzheitlichen Betrachtung der Privattheaterlandschaft eine großartige Bestandsaufnahme und bewirkt – das ist besonders wichtig – eine übergreifende Anerkennung der Szene neben den Staatstheatern.

Es gibt auch Theater, die sich nicht richtig beurteilt fühlen. Es wird aber meines Erachtens niemals eine Lösung geben, mit der alle zufrieden sind. Insbesondere beim English Theatre wird es noch Gespräche geben, denn Hamburg braucht ein englischsprachiges Theater. Das Gute an dem Verfahren ist, dass es ein offenes Förderverfahren ist. Anhand der Förderkriterien werden fortwährend Überprüfungen stattfinden können und die Theater können sich für die Projektförderung bewerben.

Die existierende Privattheaterszene in Hamburg ist einmalig. Da werden viele jetzt zu Recht sagen, das wussten wir auch vorher schon. Aber jetzt haben wir es fachlich fundiert schwarz auf weiß. Diese Vielfalt zu erhalten und zu stärken ist unser aller Ziel.

(Beifall bei der CDU und der GAL)

Ich möchte abschließend aus dem Gutachten zitieren:

"Kreativität braucht einen Schutzraum, der frei ist von Ergebnisorientierung und wirtschaftlicher Berechenbarkeit."

Meine Damen und Herren! "Der Worte sind genug gewechselt, lasst mich auch endlich Taten sehn", sagt der Theaterdirektor in Goethes Faust. In diesem Sinne.

(Beifall bei der CDU und der GAL)

Vizepräsident Wolfgang Joithe–von Krosigk: Das Wort hat Frau Oldenburg.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir fragen uns, warum die CDU das Thema Evaluation der Hamburger Privattheater hier zur Debatte angemeldet hat. Eine Debatte ist doch eigentlich ein Streitgespräch, in dem der politische Gegner mit Argumenten niedergerungen werden soll. Nach meiner Auffassung begrüßen aber alle Fraktionen in der Bürgerschaft die

Analysen und Empfehlungen des Gutachtens zur Privattheaterevaluation, da gibt es also überhaupt keine Kontroverse. Alle Fraktionen haben sich meines Wissens darüber gefreut, dass Senatorin von Welck beim Finanzsenator 2 Millionen Euro für die Privattheater einsammeln konnte. Insofern scheint es der CDU-Fraktion in erster Linie darum gegangen zu sein, einmal Lob für die Kultursenatorin und ihre Behörde einzuheimsen.

(Vereinzelter Beifall bei der CDU und der GAL)

Nun gut, wir sind da nicht kleinlich. Wir haben uns vorgenommen, das Gute gut und das Schlechte schlecht zu nennen. Da scheuen wir uns auch nicht zu sagen, dass das Gutachten der Evaluation der Hamburger Privattheater gut geworden ist und ebenso gut finden wir auch die Erhöhung der Mittel für die Theater in der nächsten Spielzeit. Gratulation Frau von Welck!

(Beifall bei der SPD, der GAL und vereinzelt bei der CDU)

Lassen Sie mich noch einige Bemerkungen machen. Das Gutachten der Privattheaterevaluation belegt eine vielfältige Privattheaterszene in Hamburg mit mehr als 30 Theatern. Hamburgs Privattheater prägen in vielerlei Hinsicht das kulturelle Leben dieser Stadt. Das Gutachten betont die Bedeutung der Privattheater als wichtigen Faktor für die Lebensqualität in Hamburg. Dies zeigt sich nicht zuletzt daran, dass 1,6 Millionen Besucher pro Jahr die Theater besuchen.

Voraussetzung für die dauerhafte Förderung der Genannten ist es, dass das Gutachten keine künstlerische Evaluation vorgenommen hat. Zentrale Kriterien waren vielmehr Professionalität, überzeugende Konzepte sowie ein solider Wirtschaftsplan. Hamburg wird seine Attraktivität für die Bürger, die ansässigen Unternehmen und den als Wirtschaftsfaktor immer bedeutender werdenden Tourismus nur dann wahren können, wenn die Stadt neben dem Erhalt der Staatstheater und der Einrichtung kultureller Großprojekte auch immer für die Existenz der Privattheater Sorge trägt, die sich, gemessen an anderen deutschen Städten, doch wirklich durch eine große Vielfalt auszeichnen.

Theater ist in unserer sich immer schneller verändernden Welt – ich denke da auch an die täglich für viele Bürgerinnen und Bürger immer unübersichtlicher werdende Finanzkrise – ein Diskursraum, der der wachsenden Sprachlosigkeit und Überforderung im Alltag entgegenwirken kann. Theater ist ein Ort, der die Menschen zum Innehalten und zu jenem aufmerksamen distanzierten Zuhören zwingt, durch das Erfahrung überhaupt erst möglich wird, heißt es in dem Gutachten des Soziologen Hartmut Rosa.

Wir begrüßen die Einteilung in eine zwei- und vierjährige Förderung, weil sie sinnvoll ist. Die vierjäh

(Brigitta Martens)

rige Förderung bringt mehr Planungssicherheit und stützt bewährte künstlerische und wirtschaftliche Strukturen. Die Zwei-Jahres-Förderung wird für befristete Maßnahmen beziehungsweise als Hilfe zur Selbsthilfe gewährt oder ist als Vorstufe zur VierJahres-Förderung anzusehen. Die zweiteilige Einteilung bringt dann für die Hamburger Privattheater mehr Flexibilität mit sich.

Einen Wermutstropfen haben wir doch noch gefunden. Wir hätten uns gewünscht, dass die Empfehlungen des Gutachtens gerade in finanzieller Hinsicht 1 : 1 umgesetzt worden wären. So fehlen an der ursprünglich empfohlenen Summe rund 157 000 Euro, ein nicht unerheblicher Betrag in einer Theaterlandschaft, in der es auf jeden Cent ankommt.

(Beifall bei der SPD)

Weiterhin wünschen wir uns eine tragfähige Lösung für das English Theatre, die dann auch langfristig wirkt, denn mit den jetzigen Zuwendungen kommt das Theater in der gegenwärtigen Situation nicht zurecht.

(Beifall bei der SPD)

Es ist gut, dass sich der Senat klar zum Weiterbestand dieses Theaters geäußert hat.

Beim Polittbüro würden wir es begrüßen, wenn es dort weiterhin – wie bereits in der Vergangenheit – Gelder für Werbung oder für Bühnentechnik zusätzlich zur normalen Förderung gibt. Auch ist zu prüfen, ob nicht auch der Engelsaal einmal Projektmittel erhalten könnte, die es ermöglichen, dann auch neue Aufgaben in Angriff zu nehmen.

Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal auf ein besonderes Problem aufmerksam machen. Es ist uns ein wichtiges Anliegen, auf die Bedingungen der Arbeitnehmer in den Privattheatern hinzuweisen. Das Gutachten erkennt, dass in nahezu allen Häusern unbezahlte Proben, niedrige Gagen und ehrenamtliche Tätigkeit der Regelfall sind, sodass man hier durchaus vom Prekariat als Normalfall sprechen muss. Obwohl der Verwaltungsaufwand gering ist und das verfügbare Geld überwiegend in die Kunst fließt, sind die Arbeitsbedingungen und die Verdienstmöglichkeiten im höchsten Maße unzulänglich heißt es in dem Gutachten.

Gerade wenn wir immer wieder von der Bedeutung der Privattheater für die Stadt Hamburg sprechen, sollten wir dieses nicht vergessen. Wir alle in diesem Hause – und damit schließe ich ausdrücklich alle Fraktionen ein – sollten darüber nachdenken, was wir tun könnten, um die finanzielle Situation der an den Hamburger Privattheatern tätigen Menschen zu verbessern. Ein erster winziger Schritt wäre es, wenn noch mehr Menschen zu den Vorstellungen in die Privattheater gehen würden. Die Vielfalt des Repertoires ist groß. Da ist bestimmt