Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht. Wer den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen worden.
Wir kommen zum Punkt 53 der Tagesordnung, dem Interfraktionellen Antrag: Achtes Gesetz zur Änderung des Volksabstimmungsgesetzes.
[Interfraktioneller Antrag: Achtes Gesetz zur Änderung des Volksabstimmungsgesetzes – Drs 19/1750 –]
Wer den Antrag annehmen und das darin enthaltene Achte Gesetz zur Änderung des Volksabstimmungsgesetzes beschließen möchte, den bitte ich
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht. Wer das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen.