habe ab. Auch die SPD, ich konnte es lesen, war für das Auslaufen, konnte aber lediglich eine abgeschwächte Formulierung gegenüber dem Entwurf des CDU-Verteidigungsministeriums durchsetzen.
20 Jahre nach Ende des Kalten Kriegs sind in Büchel in Rheinland-Pfalz in elf Atomwaffengrüften immer noch circa 20 taktische Atomwaffen stationiert, die der NATO zur Verfügung stehen. Jede dieser Atomwaffen in Büchel hat ein Vielfaches der Zerstörungskraft der Atomsprengköpfe, die Hiroshima und Nagasaki zerstört haben. Im Ernstfall sollen sie durch Tornados der Luftwaffe zum Einsatz gebracht werden, deutsche Piloten üben den Einsatz und darüber hinaus ist Deutschland an der nuklearen Planungsgruppe der NATO aktiv beteiligt.
Sehr geehrte Frau Kollegin, haben Sie Ihre Aussage vom Bund Westdeutscher Kommunisten, oder woher haben Sie Ihre Aussagen?
Da muss ich auch noch einmal einschreiten. Herr Warnholz, ich sehe den Zusammenhang tatsächlich auch nicht und bitte, nur Fragen zu stellen, die mit dem Thema zusammenhängen. – Fahren Sie fort, Frau Schneider.
Wenn Hamburg nun der weltweiten Organisation der Bürgermeister für den Frieden beitritt, dann muss das mehr als eine symbolische Geste sein. Dann ist das Verpflichtung – ich bitte Sie, meine Damen und Herren von der CDU, lesen Sie einmal die Satzung dieser Vereinigung –, aktiv für die atomare Abrüstung einzutreten, für den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland, dafür, dass keine Bundeswehrkampfbomber als Trägermittel für Atomwaffen zur Verfügung gestellt werden, deutsche Piloten für entsprechende Einsätze nicht be
reitstehen und solche Einsätze auch nicht üben und dafür, dass die Bundesrepublik Deutschland ihre Mitarbeit in der Nuklearen Planungsgruppe einstellt.
In Übereinstimmung mit der von IPPNW initiierten Kampagne "unsere zukunft – atomwaffenfrei" fordern wir den Senat auf, sich gegenüber der Bundesregierung dafür einzusetzen, innerhalb der nächsten zwei Jahre eine öffentliche Erklärung abzugeben, dass die Bundesrepublik Deutschland aus der nuklearen Teilhabe aussteigt. Wir werden in dieser Legislaturperiode diesbezüglich einige Initiativen vorschlagen
und wir versprechen, dass wir Initiativen der GAL wie diese – der GAL, die es mit ihrem schwarzen Koalitionspartner diesbezüglich ziemlich schwer haben wird – unterstützen werden. – Danke.
Wer möchte den GAL-Antrag aus Drucksache 19/1642 annehmen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 44, Drucksache 19/1641, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Wohnungsmarkt in Hamburg.
[Antrag der Fraktion der SPD: "Programm 1.000" – Mehr bezahlbare Wohnungen für Hamburg – Drs 19/1742 –]
Beide Drucksachen möchte die Fraktion DIE LINKE an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? – Die Abgeordnete Schneider bekommt es.
Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin! Die Wohnungssituation ist für viele Menschen in dieser reichen Stadt Hamburg jetzt schon schwierig und sie droht, in den nächsten Monaten für sehr viel mehr Menschen noch sehr viel schwieriger zu werden. Zum 31. Dezember 2008 fallen in Hamburg 5630 Wohnungen aus den Belegungs- Und Mietpreisbindun
Zum Vergleich: Mitte der Siebzigerjahre gab es in Hamburg noch circa 400 000 Sozialwohnungen, heute sind es nur noch circa 115 000. Die Wohnungsgesellschaften können nach dem Verlust der Sozialbindung innerhalb von drei Monaten die Mieten um bis zu 20 Prozent erhöhen. Einige von Ihnen auf der rechten Seite des Hauses haben wahrscheinlich nicht die geringste Vorstellung davon, was das für die betroffenen Mieterinnen und Mieter bedeutet. Ich will das an einem Beispiel verdeutlichen. Betroffen von der skizzierten Entwicklung sind in der nächsten Zukunft gerade auch die in den Sechziger- und Siebzigerjahren errichteten Großsiedlungen. Ein Rentnerehepaar aus dem Osdorfer Born mit einer Rente von knapp 1100 Euro netto zahlt bisher eine noch niedrige Kaltmiete von 3,54 Euro pro Quadratmeter, insgesamt 248 Euro.
Dazu kommt noch einmal ungefähr das Gleiche an Nebenkosten. Dabei ist die Miete heute noch niedrig, denn der Mietenspiegel weist im Mittelwert für diese Baualtersklasse bereits 5,11 Euro pro Quadratmeter aus. Aber das Ehepaar ist am Ende seiner Mietzahlungsfähigkeit, denn rund die Hälfte der Rente geht für die Warmmiete drauf. Eine Steigerung von bis zu 20 Prozent oder 50 Euro innerhalb von drei Jahren würde die Wohnung für die alten Menschen unbezahlbar machen. Für viele Bewohnerinnen und Bewohner bedeutet das Ende der Mietpreisbindung Unsicherheit und Angst – Angst, die Wohnung nicht mehr oder nur unter allergrößter Einschränkung zahlen zu können, und das in einer Zeit, in der die Armut steigt, in der die Arbeitslosigkeit sprunghaft zu steigen droht und in der viele Menschen Angst haben müssen, ihr regelmäßiges Einkommen zu verlieren.
Ein zweites Problem: Die Modernisierung, Sanierung und Umwandlung von Wohnraum. Hier geht es jährlich um mehrere tausend Wohnungen. Schwerpunktmäßig werden laut Auskunft von "MIETER HELFEN MIETERN" Wohnanlagen aus den Fünfziger- und Sechzigerjahren modernisiert, deren Mietniveau noch sehr moderat ist. Ich habe vor einigen Wochen an einem Stadtteilrundgang in St. Georg teilgenommen, einem der am meisten von Aufwertung betroffenen Innenstadtviertel. Dieser Stadtteil ist dabei, seinen Charakter vollständig zu verändern. Noch in den Neunzigerjahren waren die Mieten dort niedrig und es lebten zum Beispiel viele Migrantenfamilien dort, weil die Wohnungen preisgünstig waren. Die Gebäude waren aber auch
größtenteils in einem schlechten baulichen Zustand. Im Zuge von Modernisierung, Luxussanierung und Umwandlung in Eigentumswohnungen sind die Mieten extrem gestiegen und steigen weiter. Für viele, die seit Langem dort wohnen, werden sie unerschwinglich. Eine wohlhabende Klientel bevölkert den Stadtteil und die ärmeren Bevölkerungsschichten wurden zu einem erheblichen Teil herausgedrängt. Die Politik hat die Aufgabe, der Verdrängung und dem damit einhergehenden Entmischungsprozess entgegenzuwirken. Hier hat der CDU-Senat in den letzten Jahren total versagt. Aber es geht nicht nur um das große Problem der Luxusmodernisierung. Auch normale und notwendige – ja wünschenswerte – Modernisierungsmaßnahmen, gerade die energetischen Modernisierungen, können schnell zu Mieterhöhungen führen, die das Budget von vielen Bewohnerinnen und Bewohnern sprengen.
Ein drittes Problem ist der in jeder Hinsicht unzureichende Wohnungsneubau. Hamburg hat auch aufgrund des Bevölkerungswachstums von 0,5 Prozent, das sind knapp 10 000 Menschen, einen Neubedarf an rund 7000 Wohnungen jährlich. Tatsächlich werden jedoch nur 3000 Wohnungen gebaut. Die zunehmende Wohnungsknappheit treibt die Mieten nach oben. Wieder eine Zahl: 2007 stiegen die Durchschnittsmieten um 4,3 Prozent. Wohnungsneubau und Vermietung finden vor allem im höher- oder hochpreisigen Segment statt. So löst der Wohnungsneubau eben nicht das Problem der Unterdeckung im preisgünstigen Mietwohnungssegment. Der CDU-Senat hat in den letzten Jahren die öffentlichen Fördermittel für den Mietwohnungsneubau brutal heruntergefahren.
Wurde 1995 noch der Neubau von 3900 Mietwohnungen öffentlich gefördert, waren es 2006 gerade noch 443. Dementsprechend sind unter den neu gebauten Wohnungen kaum noch Sozialwohnungen. Ein besonderer Skandal – finde ich – ist es, dass sich das städtische Wohnungsunternehmen SAGA 2007 gerade einmal mit 100 Wohnungen am Wohnungsneubau beteiligt hat. Hinzu kommt dann noch, dass die Mieten in den neuen Wohnungen des sozialen Wohnungsbaus oft so hoch sind, dass sie von Geringverdienerinnen oder Haushalten mit Transfereinkommen oft nicht aufgebracht werden können. Die öffentlichen Unternehmen wie SAGA-GWG können und müssen zu einer anderen Politik veranlasst werden. Sie müssen zusammen mit den Genossenschaften ein Gegengewicht zu den unsozialen Marktentwicklungen bilden.
Ich habe drei Faktoren für die extrem angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt genannt, die für viele Menschen zu einer Katastrophe zu werden droht und die soziale Spaltung in dieser Stadt vertieft.
Geringverdiener, Menschen, die auf Transferleistungen angewiesen sind, und andere Bevölkerungsgruppen, zum Beispiel Jungerwachsene, ältere Menschen mit körperlichen Einschränkungen, Menschen mit Behinderungen, Menschen mit psychischen Erkrankungen und Familien mit mehreren Kindern, haben es außerordentlich schwer angemessenen Wohnraum zu finden. Sogar Normalverdiener und Normalverdienerinnen können durch die skizzierte Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt an den Rand der Armut gedrängt werden.
Als besonders bitter möchte ich in diesem Zusammenhang – vielleicht auch mit Blick auf die GAL – vermerken, dass laut "MIETER HELFEN MIETERN" das Hamburger Ambulantisierungsprojekt in der Behindertenhilfe – knapp 800 Menschen mit Behinderungen sollen aus stationären in ambulante Wohnformen wechseln – scheitern könnte, weil nicht genügend angemessener Wohnraum zur Verfügung steht. Und der Senat hat von alldem nicht einmal einen Begriff. Deshalb sehen wir in dem von uns geforderten Bericht zur Lage und zur Entwicklung der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft einen ersten dringend notwendigen Schritt. – Danke.
Herr Präsident, liebe Kollegen! Die Rede von Frau Schneider hat sich natürlich im Bereich – sage ich einmal – der Erwartungen bewegt. Sie haben wieder ein Negativbild unserer schönen Stadt skizziert.
Der Antrag der LINKEN zeigt eine einseitige Sicht der Dinge. Es erfolgt keine differenzierte Problemanalyse, wie sie angezeigt gewesen wäre. Vielmehr reduziert sich der Antrag auf Panikmache. Auch die SPD ist mit ihrem Zusatzantrag weit hinter den Möglichkeiten geblieben.