Heiko Hecht

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren!

"Der kreativste Künstler ist die Natur."

Das hat der Philosoph Andreas Tenzer treffend festgestellt und wer die vielen Facetten der Wedeler Au oder zumindest einige Abschnitte für sich entdeckt hat, der wird bestätigen, dass es eine ganz besondere Naturlandschaft zwischen Geest und Marsch in Hamburg ist.

Das ist sachlich richtig, Wedel liegt auf der anderen Elbseite, herzlichen Dank für den Hinweis, Herr Grote.

Dies ist ein Bach von 12,6 Kilometern Länge mit bewegter Geschichte, bei der das Thema Wasserqualität und Qualität des Lebensraumes für Flora und Fauna immer wieder eine Rolle spielte. Mit dem Regionalpark sollen Möglichkeiten aufgezeigt werden, wie eine an den heutigen Bedürfnissen orientierte stadtregionale Freiraumplanung zur Integration von ökologischen, ökonomischen, sozialen und ästhetischen Belangen führen kann. Die Aufwertung der regionalen Landschaft wird sowohl die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Kompetenz der Region als auch die internationale Attraktivität der Metropolregion erhöhen.

Regionalparks verzichten als nicht normierte Instrumente auf deutlich einschränkende Wirkungen. Das lässt Freiheiten für die Förderung der regiona

len Wirtschaftskraft durch Tourismus und Freizeitgewerbe und um Naherholung und Umweltqualität als Impulsgeber für die Regionalentwicklung zu schaffen.

Die Kollegin Weggen hat eben herausgestellt, dass man in dem Antrag Freiräume für die Gestaltung vor Ort lässt, um die lokalen Akteure entsprechend einzubinden und mitzunehmen, was sehr wichtig ist. Die Hamburger schätzen die Ufer ihres Naturwunders für erholsame Spaziergänge, die Wedeler Au ist ein Freizeitfluss. Ich selbst genieße dort immer wieder ausgedehnte Spaziergänge mit meiner Frau.

Ja.

So ein natürliches Gewässer wie die Wedeler Au schlängelt sich ohne Rücksicht auf Gemarkungen und Grenzen durch die Landschaft. Fast sieben Kilometer gehören zu unserem Nachbarbundesland Schleswig-Holstein und so sind alle Maßnahmen zu Schutz, Pflege und Entwicklung von Natur und Landschaft, die wir beschließen wollen, auch ein Beispiel für Zusammenarbeit in der Metropolregion. Die politischen Entscheidungen haben Vorbildfunktion.

Von einem Miteinander von Natur und Mensch ist die Wedeler Au an ihrem Quellgebiet leider weit entfernt. Gerade hier sollten wir ganz genau hinschauen und im Sinne des Antrags, über den wir heute entscheiden, den Senat damit beauftragen, geeignete Maßnahmen zu treffen, um die Lage an der Quelle des Baches zu verbessern. Es sind Maßnahmen, die dazu beitragen, das zu erhalten, was für uns so wertvoll und schützenswert ist, eine Kultur- und Freizeitlandschaft, die Hamburg verbindet, auf dass diese Landschaft erfahrbar und erlebbar bleibt, Kunst der Natur oder einfach ein natürlicher Quell für Lebensfreude, der auch zukünftig weiter sprudeln möge. – Herzlichen Dank.

Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Europäische Umwelthauptstadt 2011 zu sein ist für Hamburg ein Pilotprojekt, das es bisher in dieser Stadt noch nicht gegeben hat. Wie es ist, wenn eine Stadt mit diesem Titel

amtiert, kann man zurzeit in Stockholm anschauen. Dort können wir lernen und auch Vorschläge einholen, was wir vielleicht besser machen möchten.

Hamburg will mit konkreten Beispielen werben, wie dem Autobahndeckel über der A7, der geplanten Einführung der Stadtbahn oder den Referenzprojekten in der HafenCity. Das sind keine Fassaden, sondern Projekte mit Substanz, mancher wird sagen, mit Brisanz. Wir alle haben die politische Debatte um einzelne Themen erlebt, auch der Kollege Völsch. Lassen Sie es mich klar sagen: Für ein außerordentliches Projekt muss man auch offensiv werben dürfen. Nur Werben erzielt Aufmerksamkeit. Habe ich die Aufmerksamkeit gewonnen, muss ohne Zweifel auch inhaltliche Substanz folgen. Werbung ohne Substanz ist unlauter und – das sollten alle Kritiker des heutigen Senatsantrags nicht unterschätzen – die Hamburgerinnen und Hamburger würden das auch merken. Ich bin sicher, dass unsere Bürgerinnen und Bürger das Bewusstsein für tragfähige Ideen zu Umweltschutz und Umweltpolitik gut zu bewerten wissen. Das ist im Grunde genommen auch ein Zeichen dafür, dass der Titel hier in Hamburg genau richtig ist. Hamburg kann die Themen Umwelt und Klimaschutz mit Inhalten füllen und auch über das Jahr 2011 hinaus vorantreiben. Die EU-Kommission schaut genau hin, wen sie auszeichnet.

Vielleicht kann Hamburg bei der Gestaltung der Präsentation als European Green Capital noch dazulernen und sich weiter verbessern. Konstruktive Vorschläge, auch vonseiten der Opposition, sind herzlich willkommen. Wir sollten aber nicht Gefahr laufen, den Blick für das Gesamtprojekt zu verlieren. Lassen Sie uns dieses großartige Projekt nicht durch einzelne Kritikpunkte leichtfertig ramponieren, sodass wir unsere Initiativen und Konzepte bereits im Ansatz erreichen können. Lassen Sie uns stattdessen auch durch eine breite Mehrheit für die angestrebten Planungen des Senats ein Zeichen setzen, dass der Titel European Green Capital von der Politik als Verpflichtung gesehen wird, mutig zu gestalten und dort, wo Nachbesserung nötig ist, auch zu korrigieren.

Natürlich hat der NABU Hamburg recht, wenn er in diesen Tagen dafür plädiert, beim Umweltschutz Konfliktlösungen auszuhandeln, statt nur auf Konfrontation zu setzen. European Green Capital ist kein bequemes Etikett für die ewig Unbeweglichen beim Thema Naturschutz; für die ist auch das notwendige mediale Trommeln, mit dem für die Umwelthauptstadt geworben wird, lediglich Lärmbelästigung. Für diejenigen aber, die einen Ausgleich erreichen wollen, kann es Signal und Motivationsschub sein, um Projekte anzuschieben. Lassen Sie uns die Auszeichnung European Green Capital als das nehmen, was es ist: Eine große Chance, Umweltpolitik zu einem starken Thema zu machen. Wir können dafür sorgen, dass wir in vielen Berei

chen der Umweltpolitik 2011 echte Fortschritte erzielen.

Wir können kritische Debatten führen. Ich sage aber auch, dass wir einzelne Projekte dahingehend prüfen müssen, ob sie geeignet sind, das Thema Umwelt zu transportieren, gerade, wenn sie sehr teuer sind und sich der direkte Bezug zu einer Verbesserung von Umweltschutz und Umweltqualität nicht auf den ersten Blick erschließt.

Hamburgs Amtszeit als europäische Umwelthauptstadt soll nicht den Blick des Fachpolitikers schärfen, der Regierungspolitik kritisch begleiten möchte, und nicht den Blick des Fachreferenten in der Verwaltung, der über Genehmigungsverfahren langfristiger Umweltschutzprojekte wacht. Sie schärft im besten Fall den Blick der Bürgerinnen und Bürger dafür, dass sich in Hamburg etwas bewegt und dafür, dass solche Titel immer auch ein Stück weit Vorschusslorbeeren sind und die Politik Weichen stellen kann für eine grüne Stadt im besten Sinne des Wortes. – Vielen Dank.

Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Die Tideelbe ist sowohl zentrale wirtschaftliche Lebensader als auch wertvoller Lebensraum für viele Tier- und Pflanzenarten in der gesamten Region Unterelbe. Ebenso, wie es wirtschaftliche Notwendigkeit ist, die Fahrrinne der Elbe im ursprünglich geplanten Umfang zügig zu vertiefen, ist es auch im Interesse aller unverzichtbar, die Verbesserung des ökologischen Zustands der Unterelbe mit Nachdruck voranzutreiben. Es ist richtig, Vertreter der Stadt Hamburg, der HPA, der Hafenwirtschaft und der Naturschutzverbände an einen Tisch zu holen, um gemeinsam an der ökologischen Verbesserung der Elbe arbeiten zu können. Ähnliches war bereits in der Vergangenheit erfolgreich gelungen bei der Formulierung eines Konzepts für eine nachhaltige Entwicklung der Tideelbe. Durch die Stiftung Lebensraum Elbe soll die Entwicklung einer natürlichen Dynamik von Ebbe und Flut gefördert und durch verringerte Bewirtschaftung oder durch Nutzungsaufgabe im Vorland sollen Lebensräume für eine vielfältige und elbetypische Tier- und Pflanzenwelt erhalten und verbessert werden.

Im Gegensatz zur Opposition findet die CDU-Fraktion das Konstrukt einer Stiftung sehr gelungen und ich möchte meiner Kollegin Weggen stark beipflichten, dass wir damit einen unabhängigen Weg jenseits der hamburgischen Landesverwaltung einschlagen.

Die Form einer Stiftung ist unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit gewählt worden, damit langfristige Maßnahmen erfolgen können. Der Stiftungsrat wird gebildet von Mitgliedern der Stadt, der Wirtschaft und der Umweltverbände. Damit liegt eine wirkungsvolle Verbindung zwischen Ökologie und Ökonomie und den Naturschutzverbänden vor und der wichtige Dialog zwischen den Interessen ist sichergestellt. Sanierungsmaßnahmen an Flüssen

und Gewässern sollen als Renaturierungsmaßnahmen durchgeführt werden; dies ist Sinn und Zweck dieser begrüßenswerten Stiftung.

Besonders hervorzuheben ist der Aspekt der Finanzierung, die über das Hafengeld zu einem großen Anteil durch die Hafenwirtschaft erfolgt. Dies ist unbedingt anzuerkennen. Daher begrüßt die CDU-Fraktion ausdrücklich die Einrichtung einer Stiftung zugunsten des Lebensraums Elbe. – Herzlichen Dank.

Herr Präsident, herzlichen Dank für die Glückwünsche des Hohen Hauses.

Lassen Sie mich in medias res einsteigen und es mich auch gleich vorwegnehmen. Ich sehe diesen Antrag mit seiner ganzen Entstehungsgeschichte als Zeugnis dafür, dass wir mit beiden Fraktionen

gemeinsam ein tragfähiges Konzept entwickelt haben, um auf dem Themenfeld des Naturschutzgesetzes Spannungen zwischen Ökologie und Ökonomie abzubauen.

Es ist uns eine achtbare Lösung gelungen, die auch in der Praxis Tragfähigkeit erweisen wird. Zuletzt ist in der Sachverständigenanhörung noch einmal deutlich geworden, dass in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation zusätzliche Belastungen für die Unternehmen vermieden werden müssen. Der Hafen ist ein Industrie- und Gewerbegebiet, das einem starken Veränderungsprozess unterworfen ist. Um dieser besonderen Situation gerecht zu werden, bedarf es auch besonderer Regelungen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Hamburger Hafens zu erhalten. Wir haben in puncto Hafen eine sinnvolle Präzisierung der Gesetzeslage angestrebt, die Eingriffe definiert, für die es im Sinne des ökologischen Gleichgewichts einen Ausgleich geben sollte, und für Maßnahmen, die für das ökonomische Gleichgewicht des Wirtschaftsfaktors Hafen ausreichend Freiräume lassen. Hier sind die Gewässerunterhaltungen, Gewässerausbauten und -umbauten genauso hervorzuheben wie Maßnahmen des öffentlichen und des privaten Hochwasserschutzes und neue Kaianlagen.

Wenn dann an den entsprechenden Nahtstellen der von uns eingebrachten Änderungen Regelungen stehen, die naturfachlich unbestreitbare, wirtschaftlich verträgliche und verfassungsrechtlich notwendige Bedingungen schaffen, dann ist das eine Basis, auf der sich der Hafen auch in Zukunft weiterentwickeln kann.

Zu einem zukunftsfähigen und umweltbewussten Hamburg gehört auch eine starke, wettbewerbsfähige und nachhaltige Wirtschaft. Dabei darf die Umweltpolitik auch in Streitfragen nicht als Gegner erscheinen. Immer mehr Unternehmen sind sich daher ihrer Verantwortung für die Umwelt bewusst und bereit zum Dialog. Ein Ausgleich der Interessen kann nur mit sorgfältiger Abwägung funktionieren. Dafür kann die Politik einen verlässlichen Rahmen bieten, den ich in diesem Gesetzesentwurf verwirklicht sehe und auch in diesem Antrag in seiner Form erkenne. Ich bitte daher um eine entsprechende Zustimmung. – Danke.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Heyenn, erst einmal ein großes Lob an Ihre Fraktion für den Arbeitseinsatz und die Kärrnerarbeit, die Sie leisten bei der Bewältigung dieses schwierigen Themas. Wir haben uns auch, Ihrer Initiative folgend, diesem Thema zugewandt, haben diesen Zusatzantrag mit der GAL zusammen auf den Weg gebracht, um uns diesem Thema auf sachliche Art und Weise anzunähern.

Man muss eines festhalten: Es ist durch die Medien und durch unsere parlamentarische Initiative dazu gekommen, dass man denkt, wir hätten einen dramatischen, schrecklichen Befund, ein Schreckensszenario, dass ungesicherte Atomtransporte durch das Stadtgebiet vagabundieren und keiner Ahnung hat, was hier eigentlich vor sich geht.

Gerade das ist aber nicht der Fall. Wir bemühen uns jetzt, Transparenz in dieses Thema hineinzubringen. Wir haben Ihren Antrag entsprechend zur Kenntnis genommen, doch dieser Antrag mit einem völligen Verbot geht weit über das Ziel, über das praktisch und rechtlich Mögliche, hinaus. Es handelt sich hier um ein sehr komplexes Thema, wir haben viele Behördenzuständigkeiten. Das Bundesamt für Strahlenschutz ist beteiligt, die BSU ist involviert, die BfI ist für das Transportrecht mit an Bord. Ein totales Verbot wird nicht funktionieren, würde sogar dazu führen, dass wir dem Hamburger Hafen ein Stück weit den Wettbewerb nehmen.

Auch Cuxhaven und Wilhelmshaven haben Transporte von radioaktivem Material, auch wenn Sie jetzt etwas anderes behauptet haben. Das ist ein Faktum, das Sie zur Kenntnis nehmen müssen. Wichtig ist hier, dass wir keine Panik schüren, kein Schreckensszenario herbeireden, das gar nicht gegeben ist. Trotzdem wollen wir uns mit dem Thema ernsthaft befassen, man sollte jedoch die Kirche im Dorf lassen. Die Kontrolle dieses Transports, der mit dem korrodierten Behälter unterwegs war, hat ergeben – er ist von den Behörden noch einmal kontrolliert worden –, dass der Behälter an sich, in dem das kontaminierte Material war, keinerlei Sicherheitsrisiken bedeutet hätte und auch die Korrosionsstellen, die auf dem Foto dramatisch aussa

hen, keinerlei Beeinträchtigung der Sicherheit bedeutet haben. Das hat sich im Nachhinein herausgestellt.

Es ist aber wichtig, das hier für die Debatte zu berücksichtigen. Deshalb ist auch festzuhalten, dass nicht nur Atomtransporte gefährlich sind, sondern wir auch eine ganze Reihe weiterer, gefährlicher Güter haben, die im Hamburger Hafen umgeschlagen werden. Das beginnt bei den Produktionsmitteln, Chemikalien, Säuren, Laugen, Lösemitteln, alles, was man zur Herstellung von Produkten braucht. Deswegen geht es uns auch um ein Gefahrgüter-Kontrollkonzept und nicht nur um die Atomtransporte. Wir müssen ganzheitlich da herangehen und den gesamten Themenbereich in den Mittelpunkt stellen und, wenn wir den Bericht des Senats zu diesem Thema haben, das Ganze dann im Umweltausschuss ausführlich besprechen. Daher auch unser Antrag und ich bitte Sie, uns da entsprechend zu unterstützen. – Danke.

Ich verspreche hier keine Sternstunde des Parlaments.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Liebe, geschätzte Frau Kollegin Krischok …

Herr Böwer, empören Sie sich doch nicht gleich so. Danke, Herr Böwer, sehr kollegial und freundlich.

Wir haben es hier mit einer Scheindebatte zu tun. Es besteht kein Dissens zwischen der CDU in Schleswig-Holstein und uns, auch nicht mit der FDP mit Herrn Kubicki. Wir haben uns im September relativ klar ausgesprochen. Dass Sie noch einmal nachlegen, kann ich verstehen, aber Ihr Ansatz ist im Versuch steckengeblieben. Das gilt auch für die Kollegin Krischok in der Herausarbeitung eines vermeintlichen Dissenses zwischen uns und unseren Freunden in Schleswig-Holstein. Wir stehen sachlich und inhaltlich ganz eng beieinander und lassen keinen Keil zwischen uns treiben. Das gilt natürlich auch für die GAL hier im Haus.

Wir haben ein Atomgesetz und dieses Atomgesetz wird entsprechend durch die Landesaufsicht umgesetzt. Wir warten alle auf den Abschlussbericht aus Schleswig-Holstein. Erst dann können wir uns mit der Zuverlässigkeit des Betreibers Vattenfall beschäftigen, dann liegen die Fakten auf dem Tisch. Wir führen eine verfrühte Debatte, die am Kern der Sache vorbeigeht. Wir müssen uns mit der Zuverlässigkeit beschäftigen, denn sie ist der Ansatzpunkt.

Dazu kann ich doch hier keine Aussagen treffen.

Natürlich, Frau Heyenn, zu Ihnen komme ich gleich noch, keine Ungeduld.

Jedenfalls haben wir in Schleswig-Holstein eine kontinuierliche Überwachung. Diese Überwachung funktioniert und wenn wir den Abschlussbericht haben, können wir die Zuverlässigkeit diskutieren, aber das nur anhand von Fakten, die bislang nicht vorliegen. So lange müssen wir uns gedulden. Wir haben im September unsere Handlungsfähigkeit als schwarz-grünes Bündnis bewiesen, die entsprechende Initiative angeschoben, sind tätig geworden und brauchen jetzt nur noch die Fakten, auf die wir mit Ihnen zusammen warten.

Was müssen wir noch tun? Wir sollten vor allen Dingen keine Phantomdebatten führen und auch keine verfrühten Debatten. Wir werden Ihren Antrag ablehnen. Wir brauchen keine Bundesratsinitiative, sondern lediglich die Fakten aus Schleswig-Holstein. Ich habe mich eben noch mit meiner Kollegin, Frau Stöver, abgestimmt. Wir möchten gerne für Krümmel ein Laufzeitende in 2012 – das sage ich ganz klar und unverblümt –, aber wir als Hamburger sind dafür nicht alleine zuständig, werden aber sicherlich darauf hinwirken. – Ich bedanke mich.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Im Atomgesetz gehört Zuverlässigkeit und Fachkunde des Betreibers zu den absoluten Genehmigungsvoraussetzungen für den sicheren Betrieb eines Atomkraftwerkes. Zuverlässigkeit und Fachkunde ist aber auch das, was die Bürgerinnen und Bürger in unserer Hansestadt von der Politik erwarten können,

wenn wir heute über die Zukunft des Atomkraftwerkes Krümmel entscheiden. Fachkunde heißt, die geeigneten rechtlichen Mittel, Gutachten und Expertenmeinungen zur Grundlage für die Entscheidung zu nehmen. Auf dieser Grundlage dürfen wir dann keine Kompromisse mehr bei der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Hamburg eingehen. Diese sorgfältige Aufarbeitung ist auch ein Zeichen nach außen, das die Zuverlässigkeit der Politik ein Stück weit dokumentieren kann, denn einmal gefasste Entscheidungen müssen wir juristisch wasserfest treffen, damit die Sicherheit der Menschen vor Ort kein Dauerthema vor Verwaltungsgerichten wird.

Krümmel ist ein Hamburger Thema. Die denkbaren Gefahren machen vor den Landestoren keinen Halt und auch die Verantwortung für das, was vor unseren Toren geschieht, darf nicht unter dem Vorwand von Zuständigkeitsfragen zurückgestellt werden; kein Risiko, nicht einmal im Promillebereich. Alles andere kann man den Menschen nicht mehr vermitteln.

Der Senat muss deshalb gegenüber der Atomaufsicht, dem Land Schleswig-Holstein und auch auf der Gesetzgebungsebene des Bundes selbstbewusst auftreten, wenn das einzig geeignete Mittel die dauerhafte Stilllegung ist. Den Menschen muss vermittelt werden, dass wir diese Entscheidung im Zweifel als bewusste Entscheidung für die Sicherheit treffen mit der festen Absicht, ein unkalkulierbares Risiko für die Zukunft zuverlässig ausschließen zu können.

Zwei Punkte möchte ich noch anführen, die der Bürgermeister heute in seinem großen Sommerinterview im "Hamburger Abendblatt" herausgestellt hat.

Wir müssen auch an die 1000 Vattenfall-Arbeitsplätze in Hamburg denken. Anders als meine Vorrednerin möchte ich den Kraftwerksbetreiber Vattenfall nicht über den Kamm scheren, sondern dem Kraftwerksbereich eindeutig die Kompetenz für die Störung im AKW Krümmel zuweisen. Wir müssen uns aber auch im Klaren darüber sein, dass es eine Laufzeitverlängerung, die die CDU auf Bundesebene fordert, nicht für das AKW Krümmel über 2012 hinaus geben kann. – Danke.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist der besonderen Fürsorge jedes Einzelnen und der staatlichen Gemeinschaft anvertraut; mit Naturgütern ist schonend und sparsam umzugehen. Zu den vorrangigen Aufgaben von staatlichen Institutionen, der Wirtschaft und Privaten gehört es, Boden, Wasser und Luft als natürliche Lebensgrundlagen zu schützen sowie die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts zu erhalten oder wiederherzustellen.

Beim Kauf von Produkten können die öffentlichen Auftraggeber dazu beitragen, dass die Ziele Abfallvermeidung, Schadstoffminimierung im Abfall und Verwertung unvermeidbarer Abfälle sowie Energieund Wassereinsparung erreicht werden können. Wenn Produktionsprozesse und Produkte so gestaltet werden, dass Umweltbelastungen gar nicht erst oder nur in möglichst geringem Umfang entstehen, können die Ressourcen im Sinne eines vorbeugenden Umweltschutzes geschont und in der Regel auch wirtschaftliche Vorteile erzielt werden.

Beim Kauf von Produkten ist darauf zu achten, dass bei der Verwendung der Produkte Umweltbelastungen gar nicht erst oder nur in möglichst geringem Umfang entstehen und die Produkte aus Produktionsprozessen stammen,

die entsprechend umweltschonend gestaltet sind. Dadurch kann eine kostenaufwendige Entsorgung beziehungsweise Nachsorge umweltbelastender Stoffe vermieden werden.

Michael, nur kein Neid.

Ach, Michael, das schaffst du.

Insbesondere sind die staatlichen Beschaffungsstellen gemäß Paragraf 37 Kreislaufwirtschaftsund Abfallgesetz verpflichtet, bei der Gestaltung von Arbeitsabläufen, der Beschaffung oder Verwendung von Material und Gebrauchsgütern bei Vorhaben und sonstigen Aufträgen zu prüfen, ob und in welchem Umfang Erzeugnisse eingesetzt werden können, die sich durch Langlebigkeit, Reparaturfreundlichkeit und Wiederverwertbarkeit oder Verwertbarkeit auszeichnen.

Öffentliche Auftraggeber können durch die Berücksichtigung des vorsorgenden Umweltschutzes im Beschaffungsverfahren Anstoß und Unterstützung bei Entwicklung, Herstellung, Markteinführung und Verbreitung von energiesparenden und umweltverträglichen Produkten und Verfahren geben. Durch ihre Nachfrage nach umweltverträglichen und energiesparenden Produkten und Verfahren können sich deren Marktchancen gegenüber umweltbelastenden Produkten und Verfahren wesentlich erhöhen. Deshalb ist der von meiner Vorrednerin eingeschlagene Weg nur zu begrüßen und goldrichtig.

Nur so schaffen wir es, bestimmte Produkte wettbewerbsfähig zu machen und den Ressourcenschutz wirklich zu realisieren. Ein Widerspruch zwischen Ökonomie und Ökologie, wie er immer vermutet wird, besteht nicht.

Daher ist die Initiative ungemein wertvoll und zeigt, wie ökonomische Interessen und Ökologie in Hamburg zusammengeführt werden können. – Herzlichen Dank.

Herr Präsident, liebe Kollegen! Die Rede von Frau Schneider hat sich natürlich im Bereich – sage ich einmal – der Erwartungen bewegt. Sie haben wieder ein Negativbild unserer schönen Stadt skizziert.

Herr Buss, zu Ihnen komme ich später noch. Danke, Frau Dr. Schaal.

Der Antrag der LINKEN zeigt eine einseitige Sicht der Dinge. Es erfolgt keine differenzierte Problemanalyse, wie sie angezeigt gewesen wäre. Vielmehr reduziert sich der Antrag auf Panikmache. Auch die SPD ist mit ihrem Zusatzantrag weit hinter den Möglichkeiten geblieben.

Es wird ein Lagebild aufrechterhalten, das mit der Realität …

Herr Buss, ich habe Sie genau im Blick.

… das mit der Realität am Wohnungsmarkt nicht übereinstimmt.

Für die CDU-Fraktion ist die gute Versorgung der Hamburger Bevölkerung mit bezahlbarem Wohn

raum unerlässlich, daran arbeiten wir. Wir müssen jetzt erst einmal eines festhalten: Der Wohnungsmarkt ist in Hamburg ausgeglichen, das ist eine Tatsache.

Auch wenn Sie mir nicht folgen möchten, das muss ausgesprochen werden. Da helfen auch Ihre gegenteiligen Behauptungen nicht und durch Wiederholungen werden Dinge auch nicht wahrer.

Wir müssen auch einmal zu guten Nachrichten kommen.

Und zwar hat die Bundesregierung eine Wohngelderhöhung durchgesetzt, die sogar rückwirkend zum Oktober greifen wird.

Ja, die Bundesregierung.

Und diese höheren Leistungen sollen den betreffenden Haushalten zugute kommen – darunter 800 000 Haushalte von Bedürftigen und darunter wiederum 300 000 Rentnerhaushalte. Frau Schneider, Sie haben das gerade so schön mit dem Beispiel aufgegriffen: Das arme Rentnerpaar, das jetzt um die Zukunft bangen muss. Aber das ist Panikmache, wie sie bei Ihnen üblich ist.

Frau Schneider, hören Sie genau zu: Diesen Entlastungseffekt darf man nicht unterschätzen. In Ihrem Antrag und in Ihrer Argumentation gehen Sie auf diese deutliche Mieterentlastung nicht ein. Aber so sind Sie nun einmal: Schwarzmalen, schwarze Panikmache, Ängste schüren.

Das sind die Instrumente, mit denen Sie arbeiten.

Gerade auch im innerstädtischen Bereich hat die CDU gezeigt, dass sie durch die Streichung der Fehlbelegungsabgabe den Mietern sehr geholfen hat. Das haben wir schnell gemacht, da waren wir konsequent. Wir brauchen Ihre Ratschläge nicht. Unser baupolitischer Sprecher Hans-Detlef Roock hat sich der Thematik angenommen und forciert den Wohnungsbauentwicklungsplan aus unserem Koalitionsvertrag und bringt ihn mit unserem grünen Partner massiv nach vorne.

Das ist die Realität. Dieser kommende Wohnungsbauentwicklungsplan wird mit Sicherheit Gegenstand einer Senatsdrucksache werden. Wir werden

uns in diesem Haus ausführlich damit beschäftigen.

Aber nun möchte ich mich nach dieser kurzen Einleitung Ihren Vorbemerkungen im Antrag zuwenden. Denn darin sind einige Dinge, die man so nicht stehenlassen kann. Sie müssen aufgearbeitet und vor allen Dingen gerade gerückt werden.

Ich habe das ein bisschen gekürzt und gestrafft.

Danke, Herr Lein. Es ist sehr schön, dass Sie so aufmerksam zuhören.

Uns wird vorgeworfen, es würde einen unzureichenden Sozialwohnungsbau geben und der Bindungsauslauf wäre problematisch. Man muss einfach festhalten, dass es Jahrgänge gab, in denen 10 000 bis 20 000 Wohnungen pro Jahr gebaut wurden. Eine vollständige Kompensation der Bindungsausläufe durch neue Förderungen ist nicht denkbar. Der Koalitionsvertrag zwischen uns und der GAL sieht daher vor, zusätzliche Bindungen auch außerhalb des sozialen Mietwohnungsbaus zu erwerben, um Kompensation zu erzielen.

Im Übrigen sollte der Bindungsauslauf nicht dramatisiert werden. Die ehemaligen Sozialwohnungen versorgen zu einem großen Teil die gleichen Bevölkerungsgruppen wie die aktuell noch gebundenen Wohnungen. Derzeit gibt es in Hamburg mindestens 170 000 frei finanzierte überwiegend ehemalige Sozialwohnungen mit Mieten von unter 5,50 Euro je Quadratmeter. Das müssen Sie einfach zur Kenntnis nehmen.

Stichwort: Zu hohe Neubaumieten im sozialen Wohnungsbau. Die Ausgangsmiete liegt derzeit bei 5,60 Euro netto kalt. Diese Mieten liegen bei Einhaltung großzügiger Wohnflächennorm unter den Höchstbeträgen des Wohngeldes und des SGB II. Ich weiß nicht, warum Sie das nicht zur Kenntnis nehmen können.

Ein weiteres Stichwort: Unzureichende Resultate der Wohnungsbauoffensive. Was wir mit unseren beiden Wohnungsbauoffensiven angeschoben haben, kann sich bisher noch gar nicht ausgewirkt haben.

Wir sprechen hier von 2007 – entschuldigen Sie, Herr Grote, lieber Kollege – und den weiteren Durchschnittsmieten bis März 2008. Da sind die Ausführungen unserer linken Freunde gar nicht nachvollziehbar; das muss auch festgehalten werden.

Nichtsdestotrotz ist eine sozial integrative Wohnungsbaupolitik ein besonderes Anliegen meiner

Fraktion. Deshalb sollte man sich diesem Thema mit großer Sachlichkeit und Detailkenntnis annähern. Für Dramatisierungen, billige Polemik und das Schüren von Ängsten ist dieses Thema nicht geeignet. Das mag ein Spezialgebiet in Ihrem Bereich sein, aber nicht bei uns.

Zu einer sozial integrativen Wohnungsbaupolitik gehören unter anderem folgende konkrete Ansatzpunkte, die auch im kommenden Wohnungsbauentwicklungsplan, den Sie aus unserem Koalitionsvertrag kennen, dargestellt werden. Einige Punkte möchte ich einzeln herausgreifen und Ihnen nahebringen, vor allen Dingen Ihnen, Frau Schneider.

Wir werden die Unterbringungsverpflichtungen von Dringlichkeitsbewerbern aus den Kooperationsverträgen mit SAGA-GWG und den Genossenschaften weiter nach vorne bringen. Dort laufen Verhandlungen und es sind gute Resultate erzielt worden. Wir haben das Ergebnis steigern können; das muss festgehalten werden. Die derzeit vorhandenen WA-Bindungen für die Versorgung von Dringlichkeitsbewerbern werden aufrechterhalten und es erfolgt ein Ankauf von Belegungsbindungen zugunsten junger Erwachsener in Kooperation mit der BSG. Vor dem Hintergrund dieser positiven Ansätze im Rahmen eines zukünftigen Wohnungsbauentwicklungsplans sollte der Antrag, zum Frühjahr 2009 einen umfassenden Bericht zur Lage und Entwicklung der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft vorzulegen, abgelehnt werden, natürlich auch der SPD-Antrag. Und, Frau Schneider, mit einem Berichtswesen können Sie vermeintliche gesellschaftliche Probleme nicht korrigieren. Das sollten Sie einmal von mir annehmen,

denn ich bin jetzt in der zweiten Legislaturperiode dabei. So kommen Sie nicht weiter. – Danke.