Herr Präsident, Sie haben natürlich recht. Sie erteilen das Wort, auch wenn das vielleicht in der Geschäftsordnung anders steht. Das mag sein.
Ich dachte, dass, wenn der Senat sich zu Wort meldet, ihm das jederzeit zu erteilen sei. Aber das ist auch egal.
Meine Damen und Herren, der Grund, weshalb ich mich zu dieser Debatte gemeldet habe, ist, dass Sie den Antrag nicht überweisen wollen, Herr Heinemann und Frau Dr. Gümbel. Das finde ich geradezu zynisch. Wenn man ernsthaft über Möglichkeiten beraten will, wie man relativ zügig zu einer Lösung kommen kann, die "Kultur für alle" ermöglicht, dann ist es doch den Koalitionsfraktionen völlig unbenommen nach einer Beratung im Kulturausschuss dieses entsprechend nach dieser Debatte erst einmal auszusetzen und anschließend dann auch …
Entschuldigen Sie, Herr Buss, der Abgeordnete Farid Müller möchte gerne eine Zwischenfrage stellen. Lassen Sie das zu?
Ich möchte auch nur die Verweigerung der Überweisung noch einmal deutlich kritisieren, weil ich es nicht nachvollziehen kann, dass man nicht bereit ist, über diese Modelle – meinetwegen auch kritisch, aber überhaupt erst einmal – in einer fachlichen Beratung sich auseinanderzusetzen, das dann um eine Sitzung auszusetzen und aufgrund dieser Beratung dann gegebenenfalls ein Änderungspetitum einzubringen. Das ist Ihnen doch völlig unbenommen. Niemand hat etwas dagegen.
Aber das wollen Sie nicht und das finde ich einfach der Sache völlig abträglich. Das zeigt, wie Sie offensichtlich mit diesem Thema umzugehen gedenken. Ich will Ihnen zu dem Beispiel Hagenbeck nur einen Punkt nennen, weil Herr Joithe recht hat, dass sich die meisten Familien einen Besuch bei Hagenbecks Tierpark nicht mehr leisten können, was ich nicht kritisiere, weil der Tierpark zu einem – wenn auch inzwischen immer geringer werdenden – Teil privat ist. Denn wir als Stadt und als Bürgerschaft geben immer mehr dazu. Aber nichtsdestoweniger muss sich der Tierpark auch tragen.
Es gab über Jahre ein Sponsoring, nämlich einen Tag freier Eintritt bei Hagenbecks Tierpark für Familien. Das ist von Supermärkten bis hin zu anderen gesponsert worden. An diesem Tag war es interessanterweise rappelvoll. Es ist also deutlich zu sehen: Wenn es diese Möglichkeiten gibt – und sei es eben nur einmal im Jahr –, sind viele Familien auch bereit, dieses Angebot zu nutzen, weil sie es gerne nutzen würden. Aber die meisten sind finanziell nicht in der Lage, dieses auch zu tun. Das ist doch ein Punkt, der hellhörig werden lassen muss. Das Thema sollte man deswegen unbedingt fachlich beraten.
Von daher noch einmal mein Appell: Geben Sie sich einen Ruck, überweisen Sie beide Anträge an den Ausschuss und lassen Sie uns das Thema anschließend fachlich beraten.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! In dem Antrag "Kultur für alle" heißt es, dass es Aufgabe und Verpflichtung von Staat und Politik sei, die kulturelle Teilhabe für alle zu ermöglichen. Das sehe ich und das sehen wir als Senat genauso. Allerdings, und das ist wichtig zu betonen und kam in der Debatte
auch gut zum Ausdruck, die Forderung "Kultur für alle" ist bei Weitem nicht erfüllt, indem staatliche Kulturinstitutionen Preisnachlässe für sozial benachteiligte Bevölkerungsgruppen geben. Das heißt, die Forderungen Ihres Antrags, lieber Herr Hackbusch, erscheinen auf den ersten Blick verführerisch, reichen für den von Ihnen formulierten Anspruch "Kultur für alle" aber bei Weitem nicht aus.
Die Erfahrungen anderer Städte zeigen, dass das Angebot des freien Eintritts im Museum zwar durchaus angenommen wird, allerdings – das zeigen die Auswertungen – in allererster Linie von Menschen, die sowieso zu den Museumsbesuchern gehören. Auch das 2005 in Berlin eingeführte Drei-Euro-Ticket, das Sie in Ihrem Antrag anführen, ist sehr löblich, doch selbst die Auswertung des Berliner Senats nach drei Jahren fällt sehr nüchtern aus. Frau Dr. Gümbel hat darauf hingewiesen.
Doch mir geht es überhaupt nicht darum, die Initiativen von anderen kleinzureden. Aber – und darum möchte ich Sie alle bitten – uns allen muss es darum gehen, wie man das Motto "Kultur für alle" nicht nur oberflächlich und öffentlichkeitswirksam, sondern so sinnvoll und nachhaltig wie möglich realisiert. Denn wirkliche Teilhabe an der Kultur muss tiefer gehen, früher und nachhaltiger angesetzt werden als über den Zugang zu öffentlichen Kulturinstitutionen durch Preisnachlässe.
Lieber Herr Hackbusch, Sie fordern freien Eintritt in die großen Kultureinrichtungen unserer Stadt und verbuchen das unter kultureller Teilhabe. Doch kulturelle Teilhabe heißt insbesondere Partizipation. Erforderlich dafür ist ein breites Angebot auch an niedrig schwelliger Kultur. Kultur muss für alle erreichbar sein, das gilt sowohl inhaltlich als auch geografisch und natürlich auch finanziell. Ein weiterer wichtiger Weg zur Teilhabe aller Bevölkerungsschichten ist daher die Stadtteilkultur, die in Hamburg auch in besonderer Weise gefördert wird.
Wir sind gerne bereit, mit Ihnen zusammen darüber nachzudenken – dies ist auch aufgrund des Antrags der CDU und der GAL möglich –, wie man die bestehenden Angebote noch erweitern kann. Doch noch einmal: Der Schlüssel für "Kultur für alle" liegt in der kulturellen Bildung. Das haben wir in Hamburg erkannt und dafür setzen wir uns seit fast fünf Jahren sehr erfolgreich ein. Das wollen wir auch mit Ihnen zusammen weiter tun.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Professorin von Welck, danke für das Angebot. Ich sehe nur den praktischen Weg nicht so recht, da Sie gar keine Überweisung an den Ausschuss machen, wo wir genau diese Fragen diskutieren könnten. Sondern Sie oder die Fraktionen, die hier sitzen und noch zögern und sich vielleicht gleich umentscheiden, verhindern genau diese Diskussion, die wir führen wollen.
Ich möchte Sie zweitens darauf hinweisen, dass es nicht nur diese materiellen Dinge waren, sondern der erste Punkt im Petitum, das wir vorgeschlagen haben, war genau zu prüfen, mit welchen Maßnahmen und Angeboten – das ist nicht nur UmsonstEintritt – die sozial schwächer Gestellten Personen von Jung bis Alt erreicht werden können. Genau das, was Sie diskutiert haben, ist praktisch in gewisser Weise dort auch schon drin.
Als Drittes ein praktischer Hinweis: Schauen Sie einmal die Beteiligung an der Nacht der Museen an – ich weiß nicht, wer von Ihnen daran beteiligt war –, wie viele Menschen dort mitmachen. Das ist nicht nur eine Frage dessen, dass es nachts besonders schön ist. Sondern es ist auch eine Frage der Möglichkeit, besonders günstig die verschiedenen Museen sich einmal anschauen zu können und nicht so viel Geld ausgeben zu müssen, wie es gegenwärtig der Fall ist.
Wer einer Überweisung der Drucksachen 19/1896 und 19/2046 federführend an den Kultur-, Kreativwirtschafts- und Tourismusausschuss und mitberatend an den Sozial- und Gleichstellungsausschuss zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen?
Dann lasse ich jetzt in der Sache abstimmen. Zunächst zum gemeinsamen Antrag der GAL- und CDU-Fraktion aus der Drucksache 19/2046. Wer möchte diesen annehmen? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich angenommen.
Wer sich dem Antrag der Fraktion DIE LINKE aus der Drucksache 19/1896 anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen?
Ich rufe dann auf den Punkt 40 der Tagesordnung, Antrag der Fraktionen der CDU und GAL: Sonntagsöffnung von Bibliotheken.
Es ist interfraktionell so geregelt worden, dass auf eine Debatte verzichtet wird. Ich komme dann zur Abstimmung. Wer einer Überweisung der Drucksache 19/1906 an den Kultur-, Kreativwirtschaftsund Tourismusausschuss zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich abgelehnt worden, sodass ich jetzt in der Sache abstimmen lasse.
Wer möchte den gemeinsamen Antrag von CDUund GAL–Fraktion aus der Drucksache 19/1906 annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist das bei wenigen Gegenstimmen mit großer Mehrheit angenommen worden.
Ich rufe dann den Punkt 33 der Tagesordnung auf, Antrag der SPD-Fraktion: Herstellung verfassungskonformer Verhältnisse im Maßregelvollzug – Änderung des Hamburgischen Maßregelvollzugsgesetzes.
[Antrag der Fraktion der SPD: Herstellung verfassungskonformer Verhältnisse im Maßregelvollzug – Änderung des Hamburgischen Maßregelvollzugsgesetzes (HmbM- VollzG) – Drs 19/1899 –]