Norbert Hackbusch

Meine Damen und Herren! Wir debattieren einen Zwischenbericht, wie es auch von jedem deutlich gesagt wurde, der diesen Bericht gelesen hat. Ich weiß nicht, ob Herr Hamann ihn genau gelesen hat, aber es wurde deutlich gesagt, dass es nur ein Zwischenbericht ist. Deswegen sind alles nur Vermutungen und ich möchte betonen, dass der Arbeitsstab an diesen Stellen gut gearbeitet hat. Es sind nur erste Arbeiten möglich gewesen und deswegen sollten wir uns einvernehmlich in diesem Haus beim Arbeitsstab dafür bedanken.

Herr Hamann, das Ganze war doch kein Hackbusch-Ausschuss, ich weiß gar nicht, warum ich eben so häufig genannt wurde. Ich habe ganz eindeutig niemals gesagt, dass die Opposition beziehungsweise die SPD trottelig im PUA gewesen wäre. Ich war nicht dieser Meinung, ich finde, die SPD hat dort gut gearbeitet. Meine Kritik, die Sie zitieren, bezog sich auf einen Zustand innerhalb dieses Hauses zu einem Zeitpunkt in der vorigen Legislaturperiode. Ich war erstaunt und bin es immer noch aufgrund der Unterlagen des PUA, dass damals die Grundlagen für die Elbphilharmonie einver

nehmlich, einstimmig und ohne kritische Fragen durchgewunken wurden. Hierauf bezieht sich meine Kritik. Was Herr Becker eben sagte, wäre schon in der letzten Legislaturperiode notwendig gewesen, nämlich bei den Grundlagen konkret nachzufragen und zu merken, dass dort irgendetwas nicht stimmt.

Ich muss feststellen, dass damals eine Opposition gefehlt hat.

Es ist eine schöne Entwicklung, wenn Frau Koeppen sagt, Sie würde unserem Antrag mit einer kleinen Veränderung zustimmen. Das nehmen wir natürlich gern auf. Bei der letzten Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses hatte ich den gleichen Antrag gestellt. Wir standen aber allein damit, denn die Sozialdemokraten, die GAL und die CDU haben dagegen gestimmt. Von daher sehe ich jetzt einen gewissen Fortschritt, wir bewegen auch Sachen und darüber freue ich mich und bin ganz stolz.

Was sind jetzt die Probleme? Ich will nicht all die Fragen, die benannt wurden, noch einmal aufarbeiten, aber drei markante Punkte möchte ich aufführen.

Der erste markante Punkt bei dem gesamten Projekt ist, dass der Senat die Kontrolle über dieses Bauprojekt verloren hat – das hat übrigens die CDU in ihrem Minderheitenbericht noch einmal extra aufgeführt –, und zwar vollständig verloren. Das wird im Sachbericht festgestellt und es wird im Minderheitenbericht der CDU noch einmal aufgeführt. Das war eine große Katastrophe, denn wir wussten zwischendurch nicht, was los ist, und der Senat wusste auch nichts. Das allein reicht schon als Grund, dass diese CDU, die das so auf den Weg gebracht hat, lange nicht wieder regieren darf in dieser Stadt.

Der zweite Punkt sind die konkreten Zahlen, die meiner Meinung nach in der Stadt noch nicht richtig diskutiert worden sind. Die gegenwärtigen Kosten für den Bau der Elbphilharmonie – wir haben es genau nachgerechnet – belaufen sich auf 565 598 927 Euro. Diese riesige Summe ist völlig anders als das, was momentan in der Stadt kommuniziert wird. Warum gibt es diesen Unterschied? Weil die Kulturbehörde immer noch eine Zahl angibt, von der sie sagt, man werde einen Teil irgendwann wieder zurückbekommen, und zwar durch Pachteinnahmen und dadurch, dass man das Hotel irgendwann gut verkaufen können werde. Eine solche Darstellung, wie die Kulturbehörde sie gegenwärtig gibt, verstößt gegen das Haushaltsrecht, denn im Haushaltsrecht sind Bürger

schaft und Senat aufgerufen, sämtliche Bruttokosten anzugeben und zu sagen, welche Probleme und Lasten die Stadt trägt. Es muss auch angeführt werden, welche Lösungsmöglichkeiten es gibt und woher wieder die Einnahmen kommen. Dieses Grundprinzip einer Ehrlichkeit über Kosten und Transparenz wurde nicht eingehalten; das haben wir finanziell im Minderheitenbericht ausgeführt. Wir stehen also momentan vor dem Problem von 565 Millionen Euro, das wir lösen müssen, denn diese Zahl ist größer als die bisher diskutierten.

Wo liegt hier das Risiko? Das Risiko ist, dass die Stadt sich im Jahre 2006 nicht nur entschloss, eine Elbphilharmonie zu bauen, sondern sich zusätzlich dafür entschieden hat, noch ein Hotel dazu zu bauen. Das stand vorher überhaupt nicht zur Diskussion. Dass die Stadt ein Hotel baut mit sämtlichen Verantwortlichkeiten, wurde zwar irgendwie verschwurbelt in den Drucksachen ausgedrückt, aber nie in richtigen Zahlen und das gehört sich nicht. Derjenige, der in der Lage ist, Kostentransparenz darzustellen, muss es auch. Dazu ist er gesetzlich verpflichtet und daher muss er dies einhalten. Auch das ist etwas, was dieser CDU-Senat nicht ansatzweise eingehalten hat.

Ich möchte das unterstützen, was Frau Koeppen dargestellt hat. Herr Hamann, damit müssen Sie sich auseinandersetzen. Sie können nicht einfach über einen Vorwurf, den Frau Koeppen hier völlig richtig einbrachte, nämlich dass der Senat uns hinters Licht geführt hat,

hinweggehen und sagen, das sei egal, das führe man nicht an. Wo sind wir denn? Was ist das für eine Bilanz, die Sie da ziehen? Im Sachstandsbericht steht und auch wir werfen Ihnen das vor, dass der Senat, den Sie als CDU-Bürgerschaftsfraktion zu verantworten haben, die gesamte Bürgerschaft falsch informiert hat, und zwar wissentlich.

Ein wesentlicher Punkt wurde benannt im Zusammenhang mit den Terminplänen, und zwar in der Drucksache von 2007, wo Sie gesagt hatten, diese Probleme würden gelöst. Es kann nicht sein, dass Sie dies noch nicht einmal verteidigen.

Sie müssen doch angeben, dass es irgendeinen Grund hierfür gab. Sie wollen diese Frage aber noch nicht einmal in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss untersuchen lassen – das kann doch wohl nicht wahr sein. Sie haben ein Demokratiedefizit, meine Damen und Herren von der CDU, und das gilt es aufzulösen.

Ja, in Demokratie bin ich Spezialist, Herr Frommann.

Herr Hamann hat eben erwähnt, dass er die Frage von Demokratie lieber in Expertenkreise geben wolle, aber nicht, dass wir selbst mit unseren Instrumenten so etwas demokratisch aufklären.

Ich möchte aber das Ganze beenden mit etwas Positivem zur CDU.

Ich habe sehr genau den Minderheitenbericht der CDU durchgelesen – ich weiß nicht, ob Herr Hamann das auch getan hat –, der in der Drucksache mit aufgeführt worden ist. In diesem Minderheitenbericht ist unter Punkt 10, Experten und Berater, eine wichtige Sache aufgeführt, die schon für sich allein eine Weiterführung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses erfordert. Dort wird ausgeführt, dass es eine erstaunlich enge Verbindung zwischen Beratungsleistung und Entscheidung gegeben habe. Das führte – um es einmal teilweise zu zitieren – zu einer

"[…]faktische(n) Verlagerung der Entscheidungsverantwortung auf externe Berater[…].

Wir sollten einmal genau nachfragen, was dort passiert ist und warum es passiert ist. Im CDU-Bericht wird auch ausgeführt, dass es entscheidend war, dass diese Berater in einer völlig unüblichen Art und Weise ausgesucht worden wären. Unter normalen Umständen hört man sich verschiedene Möglichkeiten von Juristen an, warum man welche Vertragskonstruktion macht. Der CDU-Minderheitenbericht führt aus, dass es völlig unüblich gemacht worden wäre, dass man sich nicht verschiedene Expertisen anhörte, sondern nur eine einzige Person aus einer Kanzlei ohne Ausschreibung ausgesucht worden wäre.

Hier haben wir eine entscheidende Stelle, die wir uns genauer anschauen müssen, weil die Vertragskonstruktion das Entscheidende ist, nämlich wie im Zusammenhang mit den Nachforderungen die Möglichkeiten waren. Das entscheidende Moment war, dass das Claim Management von HOCHTIEF sich obendrauf gesetzt hat, und das müssen wir uns weiterhin anschauen.

Ich denke, wir sollten die Arbeit würdigen und es dadurch tun, dass wir einen weiteren Parlamentarischen Untersuchungsausschuss fordern. Es geht hier um mehr, nicht nur um zu wenig Demokratie oder zu wenig Ahnung im Zusammenhang mit Haushaltsrecht, nicht um zu wenig Ahnung, wie man so etwas insgesamt organisiert und als Regierung handelt, sondern es gibt viel mehr, das wir genauer untersuchen müssten. Darauf freue ich mich.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Das mit den unordentlichen Übergaben haben wir im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss auch häufiger gesehen.

Herr Stuth, es gibt natürlich die Situation, wie Sie im Ausschuss geredet haben und an was Sie sich nicht erinnern konnten. Das ist das eine, aber wichtiger ist mir, dass Sie eben in Ihren Ausführungen keine Stellungnahme zu dem, was wir hier eigentlich diskutieren, abgegeben haben.

Der entscheidende Punkt, den wir hier diskutieren, ist doch, warum eine solche Kostenexplosion entstehen konnte. Sie haben hier geschimpft, die Linken hätten wieder einmal keine Ahnung. Wir können gerne noch einmal irgendwo anders über die Elbphilharmonie und ihr Konzept diskutieren, aber das ist nicht die Fragestellung. Die Fragestellung ist, wie es sein konnte, dass einem Senat eine solche Kostenexplosion passiert. Das ist von allen als Problem dargestellt worden und Sie haben dazu hier noch nicht einmal eine Stellungnahme abgegeben. Als Verteidigung führen Sie als Einziges die Situation an, dass man im Sommer 2008 die ReGe verstärkt hat. Damals haben wir einvernehmlich gesagt, dass das gut sei. Wir haben den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingerichtet, um den Ursachen der Kostenexplosion, die vorher stattgefunden hat, auf den Grund zu gehen. Wenn Sie schon als Senator hier sprechen, dann wollen wir auch eine qualifizierte Aussage dazu hören. In diesem Zusammenhang nur zu schimpfen, aber nichts dazu auszuführen, das geht nicht.

Ich will Ihnen auch ein Zweites sagen. Wir haben konkrete Vorwürfe hier genannt, dass der Senat die Bürgerschaft falsch informiert habe.

Ich möchte das noch einmal anführen, und zwar im Zusammenhang mit Frau von Welck. Wir haben sie doch häufig hier erlebt und wie häufig hat sie den Terminus "nicht abgestimmte Terminpläne" benutzt, aufgrund derer das alles zustande kam. Wir wussten alle nicht so genau, wie das passieren konnte, haben uns informiert und dann aber festgestellt, dass im Jahre 2007 – Frau Koeppen hat es ausgeführt – der Senat gesagt hat, die Terminpläne wären abgestimmt. So hat der Senat es in seiner Drucksache ausgedrückt. Etwas später sagte er – da fehlte dann das Wort –, es wäre nicht vertraglich abgestimmt.

Meine Damen und Herren! Sie legen uns vom Senat eine Drucksache vor und sagen, es sei abgestimmt und jeder in der Bürgerschaft müsste doch wissen, was es bedeutet, wenn das Wort "vertraglich" fehlt, dass dann die Alarmglocken klingeln. Das stimmt doch nicht, das ist bewusste Fehlinformation. Mit dieser Sache müssen Sie sich auseinandersetzen und nicht sagen, das sei billig. So gehört sich das nicht.

Das war eine Abschiedsvorstellung, die sich selbst für Sie, der schon einmal an bestimmten Punkten Mist gebaut hat, nicht gehört.

Vielen Dank. Wenn ich schon so häufig genannt werde, muss ich dazu natürlich noch einiges klarstellen, zunächst im Zusammenhang mit dem Antrag, den wir jetzt gestellt haben, und der Debatte, die dazu im Ausschuss stattgefunden hat. Unser Antrag übernimmt den Wortlaut aus dem Entwurf des Sachstandsberichts, natürlich etwas anders, weil wir jetzt die Bürgerschaft eingesetzt haben, nämlich den Satz:

"Die Bürgerschaft empfiehlt, die Tätigkeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Elbphilharmonie mit Beginn der nachfolgenden Legislatur fortzusetzen."

Der Arbeitsstab hatte vorgeschlagen, dass dieser Satz praktisch mit in den Bericht gehört. Aufgrund Ihres Antrags, Herr Becker, wurde er gestrichen und durch den Satz, die nächste Bürgerschaft entscheide, ob sie so etwas machen wolle, ersetzt – ein Satz ganz ohne Empfehlungscharakter. Nach unseren Erfahrungen ist es eindeutig politisch notwendig, diesen Empfehlungscharakter auszudrücken. Sie selber haben gesagt, dass Sie das nicht machen wollten. Dementsprechend haben wir gesagt, wir befürchten, dass dann natürlich eine neu gewählte Bürgerschaft auch neu entscheiden kann.

Was sind denn unsere Erfahrungen aus dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss? Unsere Erfahrungen haben deutlich gezeigt – und da bin ich mit dem Arbeitsstab völlig einer Meinung –, dass dieser Ausschuss fortgeführt werden müsste, und die heutige Debatte hat gezeigt, dass es notwendig ist. Von daher geht es um den Empfehlungscharakter und den wollten Sie aufgrund Ihres Antrags herausgestrichen haben.

Die SPD hat in der Sitzung für mich völlig überraschend ebenfalls für die Streichung gestimmt und so ist dieser Vorschlag des Arbeitsstabs nicht von uns dort herausgestrichen worden. Dementsprechend freue ich mich sehr darüber, dass wir jetzt eine rot-rot-grüne Mehrheit dafür haben, dass dieser Satz des Arbeitsstabs mit der Empfehlung wieder aufgenommen wird. Das ist die ganze Wahrheit in dem Zusammenhang.

Unser Antrag ist gegenwärtig noch mit einem gewissen Trauerflor umrankt, bei Ihnen sicherlich auch. Da wird jetzt ein glorreicher roter Kranz

drumherum gezogen werden, weil das nun ein erfolgreicher Antrag sein wird.

Über die Art und Weise, wie ich insgesamt auftrete, können wir meinetwegen einmal außerhalb diskutieren, aber wenn Sie das im Bürgerschaftsprotokoll machen, dann möchte ich Ihnen sagen, dass es die Aufgabe der Opposition ist, scharf nachzufragen.

Es ist die Aufgabe der Opposition, auch einmal unangenehm und ziemlich böse zu sein und nicht immer nur nett und lieb. Diese Aufgabe haben wir als Opposition auch in diesem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erfüllt und dass ich immer der verbohrte Döösbaddel bin, der nie irgendetwas versteht und immer nur symbolträchtig Politik macht, ist völliger Unsinn. Das wissen auch die allermeisten hier im Hause, aber bei Ihnen habe ich den Eindruck, dass Sie nicht mehr wissen, was Opposition ist. Das haben Sie ziemlich vergessen, weil für Sie das Wichtigste ist zu regieren, egal mit wem, aber auf jeden Fall dabei zu sein. Opposition hat auch ihren Wert und das sollten Sie anerkennen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nun ist das eine so schöne Abschiedsrunde gewesen und dann muss Herr Waldowsky noch einmal rumgiften.

Um das klarzustellen: Wir waren noch nie europafeindlich. Wir mögen Europa, wir lieben es, wir kämpfen dafür.

Aber die Art und Weise, wie sich die Europäische Union gefunden hat, ihren Umgang mit Militär und die Ausgestaltung ihrer Innendemokratie findet unsere Opposition. Das kann man eigentlich unterscheiden, denn so kompliziert ist das nicht. Das ist ein kleiner, aber wichtiger Unterschied.

Subsidiaritätsfrühwarnsystem ist ein katastrophales Wort. Weltpokalsiegerbesieger hat mir da viel besser gefallen; ähnlich kompliziert, aber schöner.

Trotzdem ist das eine Sache, die uns freut. Das bringt nicht nur Vorteile im Zusammenhang mit dem Problem der Subsidiarität mit sich, es schafft auch insgesamt mehr Transparenz. Ich muss zugeben, dass mir das im Moment sogar etwas viel Transparenz ist. Bei den Mengen an Gesetzesvorlagen, die ich mittlerweile auf meinen Server gemailt bekomme, wird mir direkt etwas schwindelig. Aber immerhin habe ich die Chance, mir das anzuschauen, und das freut mich. Wir werden uns nicht nur stärker mit diesen Sachfragen beschäftigen können, sondern das erhöht auch die Transparenz der EU. Das finde ich gut.

Ich möchte denjenigen, die sich jetzt verabschieden, tschüss sagen. Herr Frank, ich habe gern mit Ihnen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zusammengearbeitet. Wie hieß er noch? SPD-Nord?

Und auch mit Herrn Waldowsky war die Zusammenarbeit gut. Also tschüss und bis bald.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das war kein sehr konkreter Hinweis darauf, wie Hafenpolitik zu organisieren ist, sondern eher eine allgemeine Betrachtung. Ich weiß auch nicht so recht, ob die Unterstützung der Olympiabewerbung durch Herrn Horch im Zusammenhang mit dem Kleinen Grasbrook marktwirtschaftlicher ist als andere Alternativen.

Am Ende der Legislaturperiode kann man feststellen: Das Konzept "Hafen finanziert Hafen" ist gescheitert.

Das ist eine wunderbare PR-Formulierung, wie es kaum eine schönere gibt. Das hat einen wunderbaren Klang, "Hafen finanziert Hafen", nur stimmt es vorn und hinten nicht und hat mit den Realitäten – das wurde eben schon deutlich gesagt – nichts zu tun. Dementsprechend hat die Wirtschaftsbehörde das zurückgenommen. Man kann so einen wichtigen Bereich wie die Hafenpolitik nicht mit PR-Politik verwechseln, sondern muss ehrlich zugeben, was man braucht. Die Herausforderungen rund um den Hafen lassen sich nicht rein markwirtschaftlich oder kapitalistisch lösen. Es bedarf einer gemeinschaftlichen Anstrengung dieser Stadt, um dort Infrastrukturmaßnahmen zu bezahlen. Und es hat mich schon sehr erstaunt, dass Sie meinen, das mit der freien Marktwirtschaft lösen zu können. Das halte ich an diesem Punkt für völlig falsch.

Deshalb finde ich es richtig und es hat mich auch gefreut, dass Herr Ohlsen selbstkritisch gesagt hat, das Konzept "Hafen finanziert Hafen" müsse zurückgenommen werden, und dass er ehrlich zugegeben hat, dass die Stadt dort Infrastruktur organisieren muss. Sie muss investieren und sich überlegen, wie sie die Finanzierung hinbekommt. Das ist

nun einmal so und es gehört zur Ehrlichkeit von Politik dazu, dass man in diesem Punkt solide ist und das auch benennt.

Damit kommen wir zum nächsten Punkt. Bei aller Begeisterung über die Fahrrinnenanpassung, Herr Schwinke – Elbvertiefung wäre eigentlich der richtige Begriff dafür –, erinnert das zum Teil doch schon sehr an Kabarett. Das ist zwar interessant, aber trotzdem ist eine kritische Betrachtung notwendig. Es gab 1999, als die letzte Elbvertiefung durchgeführt wurde – nach Meinung der SPD erfolgreich –, die eindeutige Aussage, das sei die letzte Elbvertiefung, mehr sei diesem Fluss nicht zuzumuten. Das war damals die Grundlage für die Entscheidung zur Elbvertiefung, die von allen Parteien in der Bürgerschaft unterstützt und auch so genannt wurde. Das muss man auch einmal sagen, wenn man jetzt ein Versprechen dem Fluss gegenüber – das ist nun nicht so richtig schlimm, aber trotzdem – und auch der Stadt gegenüber bricht und eine neue Elbvertiefung will. Das gehört zu einer selbstkritischen Bilanz dazu.

Und noch etwas, Herr Schwinke. Es ist nicht möglich – und das ist eine physikalische Grundwahrheit –, diesen Fluss den Anforderungen der neuen Seeschifffahrt unbegrenzt anzupassen. Es gibt eine natürliche Grenze und die ist mit 14 000 Schiffen mittlerweile erreicht. Das kann man auch nicht mehr wegdiskutieren, das ist schlicht unsere Situation: Wir sind nicht mehr in der Lage, diese modernen Schiffe nach Hamburg zu holen. Es wird eine neue Arbeitsteilung geben. Und egal, ob diese Elbvertiefung kommt oder nicht und sich dieser Bruch noch einmal um ein oder zwei Jahre nach hinten verschiebt oder nicht, müssen wir uns damit auseinandersetzen, dass wir nicht mehr Anlaufpunkt für alle Schiffe dieser Welt sein können. Auch in interessierten und klugen Kreisen der Hafenwirtschaft wird mittlerweile diskutiert, dass wir mehr und mehr zu einem Regionalhafen werden. Damit muss man sich auseinandersetzen und darüber muss politisch gestritten werden, weil wir uns darauf vorbereiten müssen. Diese glorreichen Versprechungen, Sie würden schon alles nach Hamburg bekommen und das ginge ohne Schwierigkeiten, sind doch Versprechungen, die mit der Realität nicht mehr zusammenzubringen sind. Wir müssen uns überlegen, wie wir als Hafenstadt trotzdem existieren können. Dazu gehören dann auch ein paar Überlegungen, die Herr Kerstan genannt hat, zum Beispiel, wie wir qualitativ hochwertige Sachen in den Hafen holen können.

Es ist nicht populär, was ich sage,

und ich weiß, dass das schwierig ist, aber wir müssen uns als Stadt damit auseinandersetzen. Das verlange ich und das ist kluge und zukunftsgemäße Politik.

Das führt uns zum dritten Punkt, der bislang überhaupt nicht angesprochen wurde, aber dringend diskutiert werden müsste: Wie sieht die Kooperation mit anderen Hafenstädten aus, mit den Nordrange Häfen und der EU? Das ist eine existentielle Frage. Der Hochmut Hamburgs bezüglich seiner Hafenpolitik hat uns lange genug daran gehindert, vernünftige Kooperationen einzugehen. Die Hafenpolitik wird sich in Zukunft daran orientieren müssen, solche Kooperationen zu organisieren. Die EU wird nicht deshalb mit uns zusammenarbeiten, weil wir sagen: Wir sind die Tollsten überhaupt und am Hamburger Wesen wird die Welt genesen; das ist Unsinn. Wir werden Kooperationen eingehen müssen. Das ist die Grundlage einer klugen Politik und mich erstaunt sehr, dass von der SPD dieses Thema nicht angesprochen worden ist.

Einen vierten Punkt will ich ansprechen. Es erstaunt mich bei den Ausführungen der SPD auch immer wieder, Herr Schwinke, dass Sie sagen, in dem Augenblick, wo es der Hafenwirtschaft gut gehe, sei das auch gut für alle. Wir haben hier genug Gewerkschafter sitzen und auch genug Erfahrungen, um sagen zu können, dass das nicht so ist. Wir wollen, dass die Menschen gut von ihrer Arbeit leben können, wenn es dem Hafen gut geht. Das ist doch letztendlich das Entscheidende. Wir haben die Situation, dass die Arbeitsverträge an den Terminals unter Druck gekommen sind. Wir wissen, dass die Speditionen sich möglichst nicht mehr an das halten, was gut und vernünftig wäre. Wir haben die Schwierigkeit, dass im Hafen mittlerweile an vielen Ecken – nicht bei den gewerkschaftlich gut Organisierten, sondern den anderen – Löhne gezahlt werden, von denen man nicht mehr gut existieren kann. Es ist ein wichtiges politisches Thema, nicht nur zu sagen, der Wirtschaft geht es allgemein gut, sondern auch zu fragen, was bei den Menschen ankommt. Das war früher einmal eine vornehme Aufgabe der SPD und ich finde es unverzeihlich, das bei einer Großen Anfrage zu vergessen. Da weiß ich, warum es uns gibt. – Danke.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir können das ganz einfach und kurz machen,

wenn wir genauso abstimmen wie eben. Dann brauchen wir keine lange Debatte mehr, dann muss ich meine 35 Minuten, die ich noch auf der Uhr habe, nicht ausnutzen. Das ist doch schon mal ein Angebot.

Unser Antrag ist in gewisser Weise gar nicht so neu und gar nicht so erstaunlich. Er lautet knapp und kurz: Die Kulturkürzungen zurücknehmen. Die Kulturkürzungen, die wir meinen, betreffen vier Institutionen. Sie werden die Bereiche kennen, deswegen werde ich sie nur kurz aufzählen und keine langen Erläuterungen geben. Es geht um die Kürzungen beim Schauspielhaus, die Kürzungen bei den Öffentlichen Bücherhallen, die Kürzung in Höhe von 3,445 Millionen Euro bei der Stiftung Historischer Museen und die Kürzung von 497 000 Euro bei den Privattheatern.

Warum ist es notwendig, diesen Antrag jetzt noch zu stellen?

Viele werden sagen, was geschieht dann weiter? Es ist eine ganz einfache Aufgabe. Gegenwärtig mühen sich in diesen vier Bereichen Menschen,

Pläne zu entwickeln, um mit diesen gekürzten Mitteln zurechtzukommen. Sie beschweren sich darüber, zum Beispiel Herr Kurfess, der sagt, er müsse gegenwärtig mit den reduzierten Zahlen arbeiten, das sei doch unsäglich.

Insgesamt hat es die Bevölkerung in Hamburg doch geschafft, dass diese Kulturkürzungen zurückgenommen wurden und dass es Neuwahlen gibt. Die Neuwahlen haben viel damit zu tun, das war jedenfalls die wesentliche Begründung, die ich bei der GAL gehört habe. Richtige Begründungen gab es nicht, aber als eine wichtige Begründung dafür, dass man die schwarz-grüne Koalition aufhebt, waren diese Kulturkürzungen und die Art und Weise, wie sie kommuniziert worden waren, genannt worden. Dementsprechend gibt es eigentlich einen Volksentscheid dafür und man könnte damit aufhören, aber die Verantwortlichen müssen trotzdem gegenwärtig mit diesen Kürzungen weiterplanen. Das ist der erste wichtige Grund dafür, warum wir jetzt gemeinsam die Rücknahme der Kürzungen verabschieden sollten.

Der zweite wichtige Grund ist, dass wir versucht hatten, dieses Thema im Kulturausschuss zu diskutieren, was ein schönes, vornehmes Gremium dafür ist. Das ist leider gescheitert, und zwar ein bisschen aufgrund der Dösbaddeligkeit der SPD, das muss man leider so sagen.

Ich war immer der Meinung, dass ich auf Plattdeutsch vieles sagen dürfte. Aber ich nehme das gerne zurück. Wir überlegen uns einen neuen Begriff, den benutze ich dann in meiner zweiten Rede.

Die Diskussion im Kulturausschuss ist außerdem an der Begründung von Frau Gümbel gescheitert, die ganz aufgeregt sagte, das dürfe man nicht diskutieren, das wäre jetzt Wahlkampf.

Herr Hackmann heiße ich immer noch nicht, das wird auch nie so werden. Sie haben es in den letzten drei Jahren nicht gelernt, ich gebe Ihnen vier weitere Jahre, um das irgendwann doch noch zu lernen.

Das ist keine Frage des Wahlkampfs, sondern es ist eine einfache Sache, hier festzustellen, was mit der Hamburger Kultur geschehen wird. Und dazu wären zurzeit wichtige Äußerungen zu machen. In der öffentlichen Debatte, die ich bisher mitbekom

men habe zwischen den beiden Spitzenkandidaten, sagte auf die einfache Frage des "Hamburger Abendblatts", ob man weitere Kürzungen im Bereich der Kultur wolle, der eine Nein und der andere ebenfalls Nein. Etwas mehr im Zusammenhang mit Kultur und Planung sollte man doch vorbringen. Die Kultur sollte den Menschen doch am Herzen liegen, dementsprechend brauchen wir einige weitere Äußerungen. Also meine Damen und Herren, Hosen und Röcke runter, wir wollen wissen, was sie machen wollen. – Danke.

Nur kurz zu den genannten Argumenten: Das wichtigste Argument von Frau Gümbel war, dass die Kultureinrichtungen sich sowieso nicht an das halten, was der Senat ihnen aufgegeben hat, und von daher müssten wir das hier gar nicht mehr beschließen. Der Senat hat nach seinen Vorgaben vom Kulturgipfel den verschiedenen Institutionen den Auftrag gegeben, gewisse Aufgaben zu lösen. Frau Dr. Gümbel sagt jetzt, diese würden sich sowieso nicht daran halten und dementsprechend müsse man das auch gegenwärtig nicht mehr beschließen, weil der Senat praktisch außer Kraft gesetzt worden sei. Ich bin gespannt, was der Senator oder auch die CDU

dazu sagen. Das ist jedenfalls schon ein erstaunliches Staatsverständnis.

Wenn die Institutionen sich sowieso nicht daran halten, dann wäre es doch vernünftig, hier gemeinsam zu beschließen, sie zu entlasten.

Das zweite Argument lautet, die Kürzungen seien nicht beschlossen worden. Der Senat hat gegenwärtig Aufträge an die verschiedenen Institutionen gegeben, unter anderem einen Auftrag an die Stiftung Historischer Museen, ein Konzept vorzulegen, wie man mit 3,445 Millionen Euro weniger auskommen könnte. Herr Kerstan, da waren Sie noch dabei in der Regierung und das hätten Sie mitbekommen müssen. Dieser Auftrag ist erteilt worden, genauso wie der Auftrag an das Schauspielhaus, im nächsten Jahr mit weniger Geld auszukommen und gegenwärtig die Planung dafür zu machen. Dementsprechend wäre es insgesamt eine vernünftige und kluge Maßnahme, diese Personen, die die Planungen gegenwärtig machen – ich denke auch, dass Sie klug genug sind, das zurückzunehmen, weil es praktisch nicht mehr Realität werden kann –, als Parlament zu entlasten und ihnen zu sagen, dass sie ihre Arbeit ohne die Einsparüberlegungen angehen können.

Nur ganz kurz: Das Versprechen des Bürgermeisterkandidaten ist noch nicht so richtig weitreichend. Das ist das, was die CDU uns auch immer versprochen hat, und das beruhigt mich im Zusammenhang mit der Kultur nicht.

Die zweite Sache ist, dass es hier nicht um Haushaltssachen geht, sondern darum, dass wir aus der Presse erfahren haben – etwas anderes haben wir als Informationsquelle nicht –, was der Senat aufgrund seiner Stellung den Hamburger Öffentlichen Bücherhallen, dem Schauspielhaus und ähnlichen Institutionen angewiesen hat. Und er hat selbst gesagt, dass er noch nicht genau wisse, wie das in den Haushaltsplänen eigentlich eingearbeitet sei. Wir kennen die Schreiben des Senats dazu nicht. Er hat uns informiert, dass er Maßnahmen eingeleitet hat, und wir können dementsprechend nichts anderes machen, als zu sagen, dass er sie zurücknehmen soll. Nur das können wir hier praktisch beantragen und etwas anderes geht auch gar nicht.

Im Zusammenhang mit dem Kulturgipfel gab es keine große Einheit. Danach gab es den großen Streit darüber, wie man das eigentlich zu interpretieren habe. Frau Dr. Gümbel, Sie sagen, es müsse eine neue Intendanz für das Schauspielhaus gefunden werden, aber wenn man die gegenwärtig nicht hat, hilft das in der aktuellen Situation nicht weiter. Wie sollen die Planungen für die nächste Saison gemacht werden? Für die Saison 2011/2012 werden sie gegenwärtig gemacht und dementsprechend wäre es eine gute Verfahrensweise, den Verantwortlichen zu zeigen, dass sie das unter anderen Verhältnissen buchen sollen, und zwar unter den Verhältnissen, die vor den Kürzungsmaßnahmen bestanden haben. Um diese kleine Angelegenheit geht es und um nichts anderes. Von daher hören sich die inhaltlichen Hinweise, die Sie gegeben haben, gut an, sind aber Schall und Rauch. – Danke.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin begeistert über dieses Thema und die große Aufmerksamkeit dieses Hauses dazu.

Ich habe eigentlich ein kurzes Kolloquium zu den Fragen der Eiskristalle vorbereitet und der Salze, wie sie darauf wirken. Ich bin mir nicht so ganz sicher, ob dies dafür der richtige Ort ist. Ich möchte erst einmal damit anfangen, dass ich es mutig von

der CDU finde, dieses Thema angemeldet zu haben.

Ich kann mich daran erinnern, dass Sie im letzten Winter praktisch darauf ausgerutscht sind. So richtig hingefallen sind Sie dann erst im Dezember, aber das war in gewisser Weise einer der wichtigen Anfänge davon, dass Sie auf diesem Eis ausgerutscht sind. Die gegenwärtige Situation mit dem Tausalz sehe ich – das ist eigentlich von meinen beiden Vorrednern schon angesprochen worden – eher als Ausdruck einer Panikattacke des Bürgermeisters oder der CDU, ein typisches CDU-Thema noch setzen zu können, nicht nur Polizeiorchester und Pferdestaffel, sondern auch noch Tausalz dazu. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wahrscheinlich ist die Debatte nicht richtig lebendig, weil wir heute am frühen Abend die Auflösungserscheinung des Hamburger Senats festgestellt haben.

Wenn einer zurücktritt, ist es doch sachlich, von Auflösung zu sprechen.

Wenn ich diese kulturpolitische Debatte höre, dann bemerke ich auch leichte Auflösungstendenzen, und zwar allein schon dadurch, dass der Senat nachdrücklich sagt, die und die Einsparmaßnahmen seien zu dem und dem Zeitpunkt umzusetzen. Wenn nun die beiden Kulturpolitikerinnen, die den

Senat tragen, sagen, alles wäre offen, dann ist das keine klare Diskussion, sondern eine, die sich im Vagen aufhält, sehr nebulös ist und gewisse Auflösungserscheinungen widerspiegelt, die ich im Großen und Ganzen nicht für das Schlechteste halte.

So ist es. Sie haben sich auch noch nicht aufgelöst.

Ohne zu wiederholen, was in den Debatten im Einzelnen gesagt wurde, möchte ich versuchen, einige markante Dinge aufzuzeigen. Markant finde ich, dass, seitdem Herr Stuth Senator ist, die Politik in dieser Stadt kulturfeindlich ist.

Diese kulturfeindliche Politik zeigt sich nicht nur in den Taten, die wir lang und breit diskutiert haben, sondern vor allen Dingen auch in der Art und Weise, wie diese Fragen innerhalb der Hamburger Politik diskutiert und vorgebracht worden sind. Gegenüber dem Hamburger Schauspielhaus quasi ahnungslos aufzutreten und zu fragen, warum es nicht wie das Thalia Theater, das doch auch ein Sprechtheater ist, mit vergleichbaren Subventionen leben könne, ist nicht nur naiv, sondern der Versuch, verschiedene Sprechtheater gegeneinander aufzuwiegeln und sie und die anderen Kulturstätten gegeneinander auszuspielen. Ich bin froh, dass die Hamburger Kulturszene dem nicht auf den Leim gegangen ist, sondern das zurückgewiesen hat.

Etwas Ähnliches stelle ich fest bezüglich des Umgangs mit dem Altonaer Museum, das sich in einer ähnlich schwierigen Situation befindet. Auch in der Debatte über die Museen wurde – leider auch von Jens Kerstan – bewusst diese eine Institution ausgewählt, schlecht dargestellt und so getan, als könne man dort ohne Weiteres 3,5 Millionen Euro einsparen, während man gleichzeitig betonte, man wolle die Sammlung erhalten. Jeder, der sich profund damit auseinandergesetzt hat, weiß, dass das nicht geht. Mit solchen dummen Aussagen hat man versucht, die verschiedenen Museen gegeneinander auszuspielen. Das gefällt mir gar nicht.

Aber nicht nur die Maßnahmen, sondern auch die Art und Weise, über die Kultur zu reden und die verschiedenen Institutionen gegeneinander auszuspielen, ist kulturfeindlich. Es ist wichtig, dass wir mehrheitlich diesen falschen Weg zurückweisen.

Zwischendurch gab es dann diesen berühmten Kulturgipfel, nach dem einige sagten, alles wäre

noch unklarer, was aufgrund der Presseerklärung des Senats kein Wunder ist. Diese Presseerklärung hatte die große Überschrift

"Senat und Kultureinrichtungen einigen sich auf weiteres Vorgehen zur Umsetzung der Sparmaßnahmen".

Es ist völlig unklar, was uns damit eigentlich gesagt werden sollte. Das Erste, was in dieser Presseerklärung festgestellt wurde – die erst am nächsten Tag um 16 Uhr herausgegeben wurde, obwohl die Ergebnisse schon am Abend da waren –, ist, dass das Schauspielhaus bei der Sparvorgabe von 1,2 Millionen Euro im Jahre 2013/2014 bleibe. Gemeinsam von Senat und Schauspielhaus wurde kurz danach konstatiert, dass dem gar nicht so ist, und dann wurde diese Maßnahme wieder zurückgestellt. Stattdessen wurde festgestellt, dass man sich doch erst darauf geeinigt habe, dass die finanzielle Situation nur im Jahre 2011 und 2012/2013 um 600 000 Euro beziehungsweise 900 000 Euro reduziert werde; ein völliges Durcheinander in der Kommunikation und auch im dazugehörigen Denken.

Ein zweiter wichtiger Punkt: In der Presseerklärung wurde klar gesagt, man sei sich sicher, dass man mit dieser Einsparung in der Lage sei, weiterhin einen künstlerisch anspruchsvollen Spielbetrieb aufrechtzuerhalten. Zwei Wochen später erklärt Herr Stuth, dass dem gar nicht so sei. Man wäre nicht mehr in der Lage, den angemessenen künstlerischen Bedarf zu erfüllen und das, was eigentlich in dieser Stadt notwendig sei, könne nicht mehr erreicht werden. Welch ein Zickzack-Kurs in dieser Debatte und das bei einer der wichtigsten Fragestellungen, die wir haben.

Das ist auch eine Art Auflösung von Politik, wenn man heute eine Sache auf eine Weise erklärt und zwei Wochen später etwas völlig anderes sagt. Als Opposition weiß man dann nicht einmal mehr, was man kritisieren soll, wenn die Maßnahmen alle 14 Tage völlig unterschiedlich sind.

Ein weiterer wichtiger Punkt – natürlich auch im Zusammenhang mit dem Altonaer Museum – ist die Frage, was dort die Aufgabe ist. Beim Kulturgipfel wurde gesagt, dass die Stiftung Historische Museen jetzt 3,445 Millionen Euro einsparen solle; das ist schon eine erstaunlich skurrile Zahl. Woher kommt dieser krumme Betrag eigentlich, der eingespart werden soll. Dabei weiß doch jeder, dass es in dieser Form sowieso nicht eingespart werden kann. Auch das werden wir noch einmal genauer diskutieren.

Frau Baumann hat in all ihren Erklärungen, auch schon vor ihrer Zeit als Direktorin der Stiftung, gesagt, man könne mit 8 Millionen Euro für die Stiftung Historische Museen nur ein richtiges Museum aufrechterhalten und zwei kleine Außenstellen, mehr könne man mit diesen 8 Millionen Euro nicht

realisieren. Frau Martens, Sie haben sich eben so geäußert und keiner hat dem widersprochen, als wäre man in der Lage, mit 8 Millionen Euro im Bereich der Stiftung Historische Museen einen vernünftigen Betrieb aufrechtzuerhalten. Und wie Frau Martens uns jetzt auch versprochen hat, gehöre das Hafenmuseum noch dazu. Das ist auch eine Auflösungserscheinung von Politik. Entweder will man das einsparen, dann kann man das Bestehende aber nicht aufrechterhalten, aber diejenige, die sagt, das ginge auch nicht, wird dennoch Direktorin. Hier passt Einiges überhaupt nicht mehr zusammen. Das ist auch keine richtige Regierungspolitik mehr, die funktioniert, sondern es sind Auflösungserscheinungen von Politik. Wir brauchen Neuwahlen, das ist für die Kulturpolitik das Wichtigste und Beste.

Vielen Dank.

Frau Stapelfeldt hat die wesentlichen Argumente genannt, aufgrund derer wir das Sonderinvestitionsprogramm ablehnen. Meiner Meinung nach muss ein Sonderinvestitionsprogramm im Rahmen eines Konzeptes besprochen werden. Hier handelt es sich aber nicht um ein Konzept, sondern um einzelne Projekte, die schnell noch auf den Weg gebracht werden sollen, ohne richtig besprochen zu werden. Das hat, wie die Stuttgarter es nennen, ein Geschmäckle.

Ich als Hamburger würde sagen, das riecht schlecht, wenn einem plötzlich Projekte präsentiert werden, die sich für die Bürgerschaftswahl 2011 oder wann auch immer die sein wird, warm laufen.

Wie ich merke, läuft man sich in Ihren Reihen schon richtig warm. Deswegen nennen Sie solche Projekte und deswegen lehnen wir sie ab.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn schon allein das Stichwort HafenCity-Entwicklung als ein Beispiel gefallen ist, ahnen Sie, dass wir wach sind

und das Gefühl haben, wir müssten das genauer diskutieren und besprechen. Dementsprechend verstehe ich auch überhaupt nicht, gerade nach den Beiträgen von Herrn Becker und Herrn Roock, warum man diese Fragen nicht im Stadtentwicklungsausschuss diskutieren will. Sie wollen das nicht überweisen, wobei das keine richtigen Leitlinien sind – das werde ich gleich noch ausführen –, sondern Sie meinen, dass diese Wischiwaschiformulierungen, die in fünf Punkten aufgezählt worden sind, reichen. Das würde bedeuten, der Senat kann walten, die Bürgerschaft beschäftigt sich nicht damit, aber der Senat hat es an sich gezogen und vom Bezirk weggenommen. Das finde ich nicht demokratisch

und wir sollten uns als Bürgerschaft hier doch bitte gemeinsam dieser Frage annehmen, vor allem, wenn es so bedeutend und wichtig ist.

Zu den einzelnen Punkten: Ich will einmal mit der Frage nach dem Fernbahnhof Altona anfangen, die für mich selbst, vielleicht auch in der Diskussion unserer Fraktion, bisher noch nicht scharf genug beurteilt worden ist. Arno Münster hat es eben schon ein bisschen angesprochen. Die Situation, die wir gegenwärtig erleben, ist, dass alle so tun, als wenn der liebe Herrgott oder Herr Grube oder wer auch immer diesen Bahnhof von Altona wegnimmt und nach Diebsteich verlagert. So wie es sich gegenwärtig anhört, wird es in Diebsteich keinen richtigen neuen Bahnhof geben, und wir können doch wohl als Stadt nicht akzeptieren, dass eine gute Verbindung zum nationalen und internationalen Bahnsystem, die in Altona vorhanden ist, einfach weggegeben wird. Was ist denn das für ein Selbstbewusstsein von uns als Stadt? Das gehört sich nicht, damit müssen Sie sich einmal auseinandersetzen.

Erklären Sie doch einmal den Altonaer Menschen, dass Sie diesen Bahnhof einfach aufgeben wollen, wo eine der wichtigsten Fragen ist, dass man von Altona aus irgendwo hinfahren kann. Wie geht die Stadt damit um, dass die Deutsche Bahn plant, den Altonaer Fernbahnhof aufzugeben? Das darf man nicht akzeptieren, das ist einfach Lebensqualität. Herr Frommann, Sie kennen das vielleicht nicht, aber für Altonaer Menschen bedeutet es Lebensqualität, in der Lage zu sein, von dort mit der Bahn fahren zu können.

Das ist nicht Schnee von gestern, sondern bisher gibt es keinerlei Planungen, wie das überhaupt am Diebsteich aussehen sollte. Nach allen Informationen, die mir vorliegen, ist Diebsteich schon wieder hinfällig. Es wird stattdessen über Langenfelde nachgedacht und das wird nur noch eingleisig sein; das ist eine völlig andere Situation.

Zweiter Punkt: Warum treten wir dafür ein, dass es an den Bezirk zurückgeht? Arno Münster hat es eben in einigen Punkten schon dargestellt. Mir ist völlig unklar – und das sollte man im Stadtentwicklungsausschuss auch noch einmal diskutieren –, wieso eine Arbeit, die über zwei, drei Jahre im Bezirk gemacht worden ist, nicht mehr berücksichtigt wird, von der BSU an sich gezogen wird und nicht mehr in die Planung einfließt, sondern stattdessen neu aufgesetzt wird.

Was darüber hinaus völlig unklar ist, sind diese erstaunlichen Grenzen. Nach meinen Informationen ist es, anders als Arno Münster eben hier dargestellt hat, zum Beispiel so, dass die Holsten-Brauerei gar nicht mit einbezogen worden ist, welch ein unverzeihbarer Fehler, denn die Holsten-Brauerei ist natürlich, wie wir alle wissen, in gewisser Weise abzugsgefährdet und dementsprechend muss dies in die Planung mit einbezogen werden und das wurde es bisher nicht. Wir haben dort merkwürdig willkürliche Grenzen und die scheinen etwas mit einer Nichtkenntnis der bezirklichen Verhältnisse zu tun zu haben. Dementsprechend ist eine bessere Verbindung zum Bezirk absolut notwendig und eine Einbeziehung auch.

Der dritte Punkt ist die Frage des sozialen Wohnungsbaus, die wir zugespitzt noch einmal hier besprechen wollen. Wir haben beim letzten Mal in der Bürgerschaft darüber debattiert und festgestellt – Herr Roock, Sie haben es auch unterstützt, wenngleich nicht ganz so laut wie die GAL und die Senatorin –, dass wir gerade im Zusammenhang mit sozialem Wohnungsbau gegenwärtig riesige Probleme in der Stadt haben. Da fehlt es überall an Wohnungen, und zwar gerade an kleinen Wohnungen.

Da ist die Stadt nicht in der Lage, die Menschen gegenwärtig unterzubringen. Darüber hinaus haben wir im Zentrum von Altona ein bisschen danebengelegen. Dort gibt es viele Gebiete, die gerade jetzt aus der Sozialbindung herausfallen und keinen sozialen Wohnungsbau mehr herstellen. Daher finden wir es einen absolut wichtigen Ansatz, einen möglichst hohen Anteil von sozialem Wohnungsbau zu erreichen. Das können wir vielleicht in Verhandlungen noch einmal besprechen, wie hoch er sein könnte. Sie haben in Ihrem Antrag die Formulierung gewählt, frei finanzierter Mietwohnungsbau und Eigentumswohnungsbau solle zu ausgewogenen Anteilen berücksichtigt werden. Das nimmt die Frage des sozialen Wohnungsbaus überhaupt nicht auf. Sie oder die Senatorin wahrscheinlich bestimmen doch selbst, was ausgewogen ist, und danach sagen Sie alle, es ist ausgewogen in Ihrem Sinne. Das ist doch keine Antwort auf die Frage. Wir brauchen viel sozialen Wohnungsbau in dieser Stadt, das haben wir letztes Mal gemeinsam festgestellt und hier bietet sich eine Möglichkeit, das zu realisieren. Das sollten wir auch gemeinsam machen.

Herr Roock, was Sie eben im Zusammenhang mit dem sozialen Wohnungsbau gesagt haben, dass er praktisch einen Zusammenbruch dieses Geländes zur Folge hätte, ist eine Diskriminierung des

sozialen Wohnungsbaus und eine Diskriminierung der Menschen, die dort wohnen.

Es stimmt nicht, was Sie dort sagen. Es gibt Erfahrungen im Zusammenhang mit Sozialwohnungsbau-Projekten, die mittlerweile so intelligent sind, dass man die Fehler der Siebzigerjahre schon lange nicht mehr machen muss. Diese Projekte wurden in den letzten Jahren weiterentwickelt und da ist es möglich, hohe Anteile zu erreichen und solche Probleme, wie sie in den Siebzigerjahren geschaffen worden sind, zu vermeiden. Vielmehr besteht ein ganz anderes Interesse, das ich beim letzten Mal schon angesprochen habe im Zusammenhang mit dieser Regierung; seit die Grünen dabei sind, hat es sich noch nicht so sehr verändert. Bei allen Lückenbebauungen im inneren Bereich der Stadt handelt es sich hauptsächlich um frei finanzierten Wohnungsbau, der im Wesentlichen zu Eigentumswohnungen geführt hat. Man kann es in der Schanze, wo ich wohne, an jeder Ecke feststellen; das sind eher hochpreisige Eigentumswohnungen und so gut wie kein sozialer Wohnungsbau. Daran fehlt es und das ist meiner Meinung nach eine wichtige Aufgabe, dieses dort zu realisieren.

Der vierte Bereich: Ich habe mir Ihren Antrag natürlich noch einmal genauer angesehen und mit dem verglichen, was in der Altonaer Bezirksversammlung verabschiedet worden ist, und zwar von den gleichen Fraktionen. Leider wollen Sie die Debatte über diese Fragen im Stadtentwicklungsausschuss nicht mit uns führen. Deswegen werde ich hier, damit wir alle alarmiert sind, noch einmal kurz darlegen, was eigentlich die kritischen Punkte in diesem Antrag sind. Nachdem vieles abgeschrieben worden ist, ist einiges aber nicht abgeschrieben worden. Auf diese Sachen möchte ich Sie noch einmal kurz hinweisen und das sollte uns an einigen Punkten kritisch stimmen. Erstaunlicherweise ist nicht abgeschrieben worden, dass dort ein Nahversorgungszentrum für Güter des periodischen Bedarfs geschaffen werden soll. Während alles davor und danach abgeschrieben worden ist, ist dieser Punkt erstaunlicherweise nicht übernommen worden. Dann fehlt die Formulierung: Möglichst ein Drittel des Gebiets wird als Grünfläche vorgesehen. Diese Formulierung taucht auch nicht mehr auf, dabei ist "möglichst" doch schon eine nette, kleine Formulierung, aber das ist nicht mehr da. Die dritte Sache, Tempo 30 im gesamten Wohngebiet, taucht nicht auf und die vierte Sache – auch noch auffällig dabei –, ein Ausbau der Harkortstraße auf vier Spuren, der von der Bezirksversammlung abgelehnt wird, taucht bei Ihnen auch nicht auf.

Sie sehen, dass wir aufmerksam sind. Wir werden solche Fehler, wie Sie sie in der HafenCity gemacht haben, nicht unkommentiert lassen. Sie haben eine wache Opposition. – Tschüs.

Meine Damen und Herren! Den letzten Beitrag von Herrn Grote habe ich nicht so ganz verstanden.

Warum die SAGA aufgrund der energetischen Vorgaben keine einzige Wohnung gebaut hat – das finde ich doch etwas überzogen.

Das stimmt. Aber dass es die Ursache in den Punkten hat, die Sie aufgezählt haben, dass es im Wesentlichen im Zusammenhang mit der Frage der energetischen Vorgaben steht, stimmt natürlich nicht. Ich fand interessant, wie Sie das gesagt haben, aber das ist mir erst einmal nicht das Wichtige.

Das Wichtige ist erstens: Frau Hajduk, Ihre Begründung im Zusammenhang mit diesem großen Projekt und den Bezirken ist – wir haben die vorher schon einmal gehört –, die Bezirke in wesentlichen Bereichen politisch abzuschaffen. Auf diese Weise werden die Bezirke nicht mehr in die normalen politischen Aufgaben in dieser Stadt miteinbezogen und so sollte man es meiner Meinung nach nicht halten.

Zweitens der Fernbahnhof: Das erste, was Herr Becker lernen muss, ist natürlich die Tatsache, dass man, wenn man dieses Gelände kennt, sich immer noch irgendeine Fernbahnstrecke an dieser Stelle vorstellen kann, da eine große Fläche übrig

bleibt, die man unabhängig davon nutzen muss. Das gesamte Güterbahngelände, diese gesamten dort zur Verfügung stehenden riesigen Flächen sind für zusätzliche Flächen und Wohnungsbaumöglichkeiten da. Das hat überhaupt nichts damit zu tun, ob man den Fernbahnhof wegnimmt oder nicht.

Wir würden da auch gerne einen Tunnel bauen, aber folgende Schwierigkeit ist dabei:

Wie kann es sein, dass diese wichtige Frage der Verlegung des Fernbahnhofs überhaupt keine Rolle spielt bei dem, was die Stadt, die Behörde und die Parteien in dieser Bürgerschaft wollen? Es wird so getan, als wenn das vom lieben Herrgott kommt. Das ist falsch. Wir wollen mitbestimmen und dementsprechend ist es entscheidend, wenn es dazu gegenwärtige Diskussionen gibt, wie die Fernbahnanbindung von Altona in Zukunft aussehen wird. Das ist eine wichtige Aufgabe, die wir zu besprechen und zu planen haben. Ich weiß gar nicht, wer das sonst machen sollte. Und deshalb, Herr Becker, können Sie sich vor dieser Aufgabe nicht drücken und so tun, als würden das irgendwelche anderen Menschen entscheiden. Das macht diese Koalition immer sehr gern. Irgendwie wurde irgendwo etwas entschieden und leider müssen Sie das ausführen. Nein, Sie haben die Verantwortung, Sie müssen eine Meinung dazu haben und wir wollen in Altona die Diskussion dazu haben.

Der letzte Punkt: Im Zusammenhang mit allen demokratischen Ideen ist das entscheidende Moment, dass keine Begründung dafür gegeben worden ist, warum wir diese Frage nicht im Stadtentwicklungsausschuss diskutieren. Das ist eine wichtige Frage für Hamburg und muss doch überwiesen werden. Warum wollen Sie die Bürgerschaft davon freihalten, wenn Sie andererseits dieses Thema an die BSU binden wollen? Das ist nicht logisch und das haben Sie überhaupt nicht beantwortet. Dementsprechend möchte ich Sie bitten, zumindest diese Anträge an den Ausschuss zu überweisen, wo wir weiter diskutieren können. Ich freue mich darauf.

Vielen Dank, Herr Hamann. Sie haben eben ausgeführt, wie ein gesunder Gewerbemietbereich aussieht. Ich möchte gern wissen, wie denn ein gesunder Wohnungsmarkt aussieht und wie hoch der Leerstand sein muss, damit er gesund ist.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das habe ich jetzt nicht verstanden. Ich fand es vorher schon interessant, dass Herr Grote erst kräftig mit der GAL flirtete, um ihr dann auch noch etwas auf die Nase zu geben. Mal sehen, wie das weitergeht. Ich möchte kurz drei Punkte ansprechen.

Erstens zum Wichtigsten, Herr Roock und Herr Lieven. Der Bürgermeister hat in seiner Rede zum Amtsantritt etwas gesagt, was ich gut fand. Jetzt lobe ich ihn, aber er ist leider nicht mehr da, schade.

Sie sagen es weiter, gut.

Er hat ausdrücklich gesagt, es sei eine Katastrophe für diese Stadt, dass Menschen mit Kindern keinen ausreichenden Wohnraum mehr bekommen, und er hat gesagt, er wolle das sofort ändern. Damit hat er selbst deutlich gesagt, dass die Situation in dieser Stadt schwierig und kompliziert ist – und er hat recht. Nehmen Sie doch Ihren Bürger

meister an diesem Punkt, an dem er einmal recht hat, ernst. Akzeptieren Sie das und versuchen Sie nicht ständig, die Situation mit einzelnen Zahlen schönzureden.

Zweitens: Wenn über 6000 Menschen in dieser Stadt demonstrieren – soviel würden CDU und GAL zu keinem Thema für eine Demonstration oder Ähnliches zusammenbekommen –, dann sind das nicht dumme Menschen, sondern Menschen, die ein Gespür dafür haben, dass in dieser Stadt einiges schief läuft, und die etwas verlangen. Das sind Menschen, die sich nicht in Wohnungsbaukonzepten aller Art auskennen, die aber ein richtiges Anliegen haben. Das sollten Sie mit Ehrfurcht und Demut betrachten und Sie sollten sich fragen, was diese Menschen wollen.

Drittens: Wir könnten jetzt lange über die Elbtreppen diskutieren, Frau Senatorin.

Ich möchte Sie nur darauf hinweisen, wie die Wirklichkeit dort aussieht. Sehen Sie sich die Perlenkette an, gehen Sie von den Landungsbrücken bis zum ehemaligen Kühlhaus. Sie sehen einen Gewerberaum neben dem anderen, wo Hunderte von Wohnungen hineingepasst hätten, und heute stehen etliche von diesen Gewerberäumen leer. Es ist ein schreiender Widerspruch, dass dort nichts geschehen ist und dass dort kein Wohnungsbau existiert. Zumindest müssten Sie ein schlechtes Gewissen haben – auch wenn das nicht durch Ihre jetzige Politik entstanden ist, dafür können Sie nichts –, wenn Sie sich angesichts dieses Widerspruchs bei den 40 Wohnungen, die dort entstehen können, derartig aufspielen. Dabei ist das die einzige Möglichkeit, noch ein Stück der alten Bauweise zu retten und dort als Denkmal zu bewahren.

Erste Vizepräsidentin Barbara Duden (unterbre- chend): Herr Hackbusch, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hamann?

Gern.

– Sie erinnern das nicht ganz richtig, aber einiges davon ist richtig.

In dieser kurzen Zeit ist das nicht entstanden, aber ich habe da auch einiges an Verantwortung. Ich habe die Frau Senatorin auch davon freigesprochen und gesagt, dass sie dafür nicht verantwortlich sei, sondern habe nur auf den Widerspruch hingewiesen, den es an dieser Stelle gibt.

Meine Damen und Herren! Das Problem ist auf Bezirksebene in Altona – und das ist jetzt wirklich eine bedeutende Angelegenheit – ganz einfach zu lösen. Wir bekommen mit dem Bahnhofsgelände ein riesiges neues Areal

für Tausende von Wohnungen. Der Senat wird in den nächsten Monaten zeigen müssen, inwieweit er etwas für die Wohnungsbaupolitik in dieser Stadt machen will, indem er dort nur Wohnungen zulässt, und zwar mit einem erklecklichen Anteil an Sozialwohnungen. Das wäre ein Zeichen, da würde ich applaudieren. Ich hoffe, dass wir das gemeinsam hinbekommen. – Danke.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Meine Fraktion kann heute den Antrag zur Zukunft des Altonaer Museums zu einem früheren Zeitpunkt diskutieren, da uns die CDU ihren Besprechungsplatz zur Verfügung gestellt hat. Ich möchte mich dafür noch einmal bedanken.

Das gefällt mir auch deshalb, weil der Senator dadurch die Debatte über die Frage des Altonaer Museums verfolgen oder selbst daran teilnehmen kann, bevor er um 20.00 Uhr zum sogenannten Kulturgipfel gehen wird, den der Bürgermeister wegen des Protestes in den letzten Wochen gegen die Hamburger Kulturpolitik einberufen hat.

Ich selbst muss Ihnen sagen, dass ich es als eine Frechheit gegenüber dem Parlament empfinde, dass dieser Kulturgipfel an dem Tag stattfindet, an dem die Bürgerschaft tagt.

Diese Frechheit finde ich angesichts dessen besonders bedeutend, weil wir selbst als Parlament erst am 17. Dezember in der Haushaltsausschusssitzung erfahren sollen, was sich der Senat eigentlich dabei gedacht hat und was seine Vorstellungen dazu sind. Und 14 Tage später soll das

Altonaer Museum schon geschlossen werden. Das ist eine Missachtung des Parlaments.

Ich fordere den Ältestenrat und den Präsidenten dazu auf, gegenüber dem Senat deutlich zu machen, dass man mit dem Souverän dieser Stadt, der diese Entscheidung zu treffen hat, so nicht umgehen kann.

Wir haben in den letzten Wochen ein kulturpolitisches Desaster erlebt.

Ich will die getroffenen Beschlüsse nicht im Einzelnen aufzählen und diskutieren. Aber insgesamt muss auch Ihnen aufgefallen sein, dass Hamburg sich in den letzten Wochen bundesweit den Ruf einer kulturellen Banausenstadt erobert hat.

Das kann nicht die Opposition angerichtet haben und da können nicht irgendwelche Verschwörungen schuld sein, sondern das muss schon Ergebnis Ihrer Politik gewesen sein.

Ein weiterer Punkt, mit dem Sie sich auseinandersetzen müssen: Ich fand es vom Senat und von Herrn Senator Stuth besonders perfide, dass er im Zusammenhang mit den Kürzungsmaßnahmen im kulturellen Bereich versucht hat, die kulturellen Institutionen in dieser Stadt gegeneinander aufzuhetzen; das gilt zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Vergleich von Schauspielhaus und Thalia Theater. Ich bin froh und glücklich, berichten zu können, dass das nicht gefruchtet hat, sondern dass die kulturellen Institutionen sich in den letzten Wochen einvernehmlich, gemeinsam und solidarisch gegen das kulturpolitische Desaster, das dieser Senat angerichtet hat, gewehrt haben.

Meine Fraktion und ich möchten nicht alle Punkte, die an diesem 22. September dargestellt worden sind, diskutieren; das würde den Rahmen sprengen. Wir wollen uns auf die Sache konzentrieren, die am drängendsten ist, und zwar die Frage der Schließung des Altonaer Museums zum 1. Januar 2011. In dürren Worten, kaum erklärt mit Hintergründen, wurde uns Folgendes gesagt:

Erstens: Die Stiftung Historische Museen soll 3,445 Millionen Euro weniger erhalten.

Zweitens: Das Altonaer Museum soll zum 1. Januar 2011 geschlossen werden.

Drittens: Die Sammlung des Altonaer Museums erhalten.

Das sind die dürren Worte. Keiner hat uns bislang erklären können, was das eigentlich genau bedeu

tet. Es gibt dazu kein Konzept, kein Papier, keine Vorstellung. Zum 1. Januar soll etwas geschlossen werden und es gibt dazu keinerlei Vorstellungen. In Ihrem Antrag haben Sie jetzt dargelegt, es gebe ein Konzept im Zusammenhang mit der Evaluation der Stiftung Historische Museen. Zum Zeitpunkt der Evaluation war von vier weiterhin existierenden großen Museen und Standorten die Rede. Das jetzt als das Konzept zu bezeichnen, ist doch wohl absolut lächerlich und zeigt nur, was dieser Senat unter Konzept versteht. Weder ich noch irgendein anderer normaler Mensch in dieser Stadt würde das Wort so benutzen.

Was wird hier eigentlich beschlossen? Was will der Senat, ohne die Bürgerschaft richtig damit zu beschäftigen, ohne vorzustellen, was geplant ist, eigentlich dort machen? Er will das Gebäude, von dem in Altona nicht nur der Name für die Straße abgeleitet wurde, Museumstraße, sondern das für Altona besonders bedeutend und extra als Museumsgebäude erschaffen und gebaut worden ist, einfach schließen. Er sucht jetzt verzweifelt nach Vorschlägen, was man denn danach vielleicht mit dem Gebäude machen könnte, und hat dazu keine Antwort. Er sagt einfach, es wird geschlossen, und das innerhalb kürzester Zeit. Das ist kulturpolitischer Amoklauf, meine Damen und Herren, und mit nichts anderem zu erklären.

Ich will Ihnen sagen, was dieses Museum für Altona bedeutet. Altona hat eine andere Geschichte als Hamburg, Altona war einmal die zweitgrößte Stadt Dänemarks.

Das muss man sich noch einmal vor Augen führen. Das ist doch der Grund, weshalb wir uns über Museen freuen. Sie sind unser kulturelles und geschichtliches Gedächtnis. Es ist doch unvorstellbar, dass Sie genau dieses Gedächtnis im Zusammenhang mit diesem Stadtteil, der eine zweite große Stadt war, in gewisser Weise einfach abschaffen wollen. Das halte ich für unakzeptabel.

Hier ist nicht nur die Identität Altonas betroffen, sondern es geht auch um das einzige Hamburger landeskundliche Museum. Es ist das Museum, das sich um das Verhältnis zwischen Stadt, Land und See kümmert, spezialisiert auf die naturkundlichen Fragen. Modern ausgedrückt ist es das ökologische Museum in dieser Stadt. Und die GAL, die sich seit ihrer Gründung eine ökologische Partei nennt, akzeptiert die Schließung eines solchen Museums. Das halte ich für einen Skandal, auch gerade im Zusammenhang mit der Geschichte der GAL.

Was dabei auch zerstört wird, ist eine äußerst erfolgreiche Kinder- und Jugendarbeit. Das Altonaer Museum und der dort organisierte Kinderolymp sind von der Kulturbehörde in den letzten Wochen ausgezeichnet worden für besonders erfolgreiche Arbeit, und zwar natürlich für eine Arbeit im Zusammenhang mit dem Museum und in dem Museum. Und das soll in zwei Monaten einfach zugemacht werden? Das ist auch ein Schlag ins Gesicht der Kinder- und Jugendkultur in dieser Stadt.

Wir sind ebenfalls erstaunt darüber, dass der Senat eine Einsparung von 3,445 Millionen Euro realisieren will. Wir haben da häufig nachgefragt, uns ist das jedoch nicht richtig erklärt worden. Wir wissen unter anderem, dass die fest angestellten Museumsbeschäftigten irgendwo weiterhin einen Arbeitsplatz haben müssen; sie können nicht entlassen werden. Wo sind die dann?

Wo sind die Kosten dafür? Werden sie irgendwo in der Stadt eingesetzt, während sie doch im Zusammenhang mit dieser Sammlung dringend benötigt würden, weil die Sammlung nur durch sie eigentlich vital ist? Sie werden einfach aussortiert – ich kenne das eigentlich nur von schlechten betriebswirtschaftlichen Stilllegungsplänen im Zusammenhang mit privaten Unternehmen –, anders sind die 3,445 Millionen Euro nicht zu erklären.

Es wird so getan, als wenn man sofort einen Nachmieter hätte oder einen Investor, der dort einsteigt; auch sonst wären die 3,445 Millionen Euro nicht zu erklären. Es wäre ein Skandal sondergleichen, wenn Sie eine solche Diskussion schon geführt hätten, irgendjemanden zum 1. Januar dort als neuen Investor oder Nachmieter hätten und uns das gegenwärtig nicht erzählen würden. Wenn das nicht der Fall ist, dann ist Ihre Rechnung mit 3,445 Millionen Euro einfach nicht seriös und nicht glaubhaft.

Mein letzter Punkt bezieht sich auf die Frage der Sammlung. Herr Kerstan hat in der letzten Bürgerschaftssitzung gesagt, wir sollten uns nicht so aufregen, der Standort werde vielleicht zugemacht, aber die Sammlung bleibe doch erhalten. Herr Kerstan, es geht um 640 000 Objekte und dazu noch 1,4 Millionen Bildkarten. In der Evaluation, die vorhin schon angesprochen worden ist, ist deutlich gesagt worden, dass wir bei der Stiftung Historische Museen, wie auch bei allen anderen Museen, gegenwärtig in dieser Stadt zu wenig Depotflächen haben. Und wir haben zu wenig Menschen, die

sich um diese Sammlungen kümmern. Das heißt, die Sammlung wird sterben, wenn sich die Beschäftigten als diejenigen, die eine solche Sammlung praktisch aufrechterhalten müssen, nicht weiter daran arbeiten können. Und Sie tun so, als ob irgendwelche Teile des Altonaer Museums erhalten blieben, aber letztendlich wird die Sammlung mit sterben, wenn das Museum zum 1. Januar geschlossen werden sollte. Da streuen Sie uns nur Sand in die Augen, das ist nicht seriös.

Meine Damen und Herren! Zusammengefasst bedeutet das doch zweierlei: Dieser Senat hat sich nicht nur von einer kulturfeindlichen Seite gezeigt, um es vorsichtig auszudrücken, sondern er hat das Ganze auch noch dilettantisch und unseriös gemacht. Wie kann man sich sonst erklären, dass die Schließung zum 1. Januar durchgeführt werden soll? Deswegen ist der Antrag, den wir stellen, ganz einfach. Wir verlangen von diesem Senat, der Bürgerschaft und den Bürgern dieser Stadt, uns Ihre Gedanken, Ihr Konzept und Ihre Vorstellung dazu, was dort zum 1. Januar geschehen soll, vorzulegen und dann daraus die Schlussfolgerungen zu ziehen, was man machen kann. Aber das ohne Konzept, ohne Vorstellung zu beschließen, ist unvorstellbar. Es ist kein Wunder, dass das riesige Wogen in dieser Stadt schlägt. Ich weiß auch nicht, womit Sie das begründen wollen.

Schreiben Sie ein Konzept, setzen Sie sich auf Ihren Hosenboden, legen Sie uns und den Bürgern dieser Stadt das vor und dann kann man darüber diskutieren, was wir davon halten. Aber vorher ist eine Diskussion darüber falsch, unseriös und zerstört nur Kultur in dieser Stadt.

Diese 3,445 Millionen Euro werden nicht nur das Altonaer Museum beschädigen, sondern nach allen Äußerungen, die wir mitbekommen haben von berufener Seite, von allen Wissenschaftlern in dieser Stadt, die sich damit beschäftigt haben, und den Verantwortlichen bei der Stiftung Historische Museen wird es die Historischen Museen und auch alle anderen in ihrer Substanz treffen. Das ist eine harte Äußerung und alle, die damit befasst waren, haben diese Einschätzung gehabt, keiner hat etwas anderes gesagt. Womit wollen Sie das eigentlich in dieser überhasteten Art und Weise begründen?

Jetzt liegt uns ein Antrag von der CDU und der GAL vor, der schon für einige Furore gesorgt hat

und von dem ich sehr gern wissen würde, was er eigentlich wirklich zu bedeuten hat. Als Erstes teilen Sie uns dort mit, dass im Zusammenhang mit der Evaluation praktisch schon ein Konzept vorge

legt worden sei. Ich habe schon vorhin gesagt, dass die Evaluation und die Darstellung der verantwortlichen Wissenschaftler von vier Standorten der Stiftung Historische Museen ausgegangen sind; davon sind dementsprechend alle Beispiele, alle Beratungen und alle Vorschläge ausgegangen. Zu sagen, wir schließen einen davon und es ist immer noch das Konzept, ist unseriös; das kann man dieser Bürgerschaft nicht vorlegen.

Dementsprechend stimmt diese Formulierung nicht. Zweitens interessiert mich, was Sie mit diesen Sätzen, die Sie uns dort vorlegen, eigentlich meinen; das müssen Sie uns noch einmal erklären. Dort steht:

"Der Senat wird ersucht, kurzfristig ein Konzept für den Standort des Altonaer Museums und seine Außenstellen Jenisch Haus und Rieck Haus als Bestandteil eines Gesamtkonzeptes für die Weiterentwicklung der Stiftung Historische Museen vorzulegen."

Bedeutet das, dass das Altonaer Museum zum 1. Januar nicht geschlossen wird? Sie sagen in diesem Antrag zur geplanten Schließung am 1. Januar gar nichts. Sie sagen auch nichts zur Einsparung von 3,445 Millionen Euro bei der Stiftung Historische Museen. Unterstützen Sie das? Sind Sie dagegen? Finden Sie das richtig? Nichts wird dazu gesagt.

Stattdessen wird allgemein formuliert "ein Konzept für den Standort des Altonaer Museums". Bedeutet das, dass das Altonaer Museum an diesem Ort erhalten bleibt? Heute Morgen hatten schon einige diese Hoffnung. Ich möchte, dass Sie uns hier bestätigen, dass das Altonaer Museum nach dem 1. Januar weiterhin existiert und an diesem Ort erhalten bleibt. So kann man diese Formulierung jedenfalls lesen. Sie müssen uns aber erklären, ob das auch wirklich so ist, denn das versteht kein Mensch. Das ist eine erstaunliche Logik in der Sprache von CDU und GAL, die sie uns normalen Menschen noch einmal erklären müssten und darauf freue ich mich. Ich hoffe, dass es wirklich so ist, wie ich es gelesen habe, dass also das Altoner Museum nach dem 1. Januar 2011 weiterhin erhalten bleibt. Wenn Sie das wirklich so ausdrücken wollten, dann haben Sie eine sehr verschwurbelte Art, uns das zu sagen. Ich hoffe aber, dass es Ihre Meinung ist. – Danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Rede von Herrn Stuth war eine Ohrfeige für Frau Gümbel und die GAL.

Wir diskutieren diese Frage seit Wochen. Frau Gümbel und, wenn auch mit Abstrichen, Frau Martens haben gesagt, es sei offen und bleibe abzuwarten, was noch geschehen könne, während Herr Stuth deutlich gemacht hat, dass alles entschieden ist und nur noch überlegt werden muss, was nach der Schließung geschehen soll. Das ist ein kräftiger Widerspruch und ich möchte die GAL auffordern, diesen Widerspruch aufrechtzuerhalten, denn das ist für die Stadt nur gut.

Kein Museum hat es verdient, dass in dieser Art und Weise Tabula rasa gemacht wird, und es ist auch keiner Regierungsbeteiligung würdig, dieses Museum zu schließen.

Herr Stuth redet gern vom Sparen und Kürzen, natürlich mit der Floskel, wir seien Weltmeister beim Ausgeben. Das finde ich erstaunlich. Sie sind es doch, die die Verantwortung hatten, das Geld ausgegeben und die Verschuldung verursacht haben. Sie sind verantwortlich und wir sollen das jetzt wieder einbringen. Was ist denn das für eine Logik? Das will ich aber gar nicht weiter diskutieren.

Viel schlimmer ist – wir haben es ausgeführt –, dass Sie die 3,45 Millionen Euro Einsparungen nur für einen Bilanzgewinn halten. Herr Frigge weiß, was das Problem von Bilanzgewinnen ist. Das hört sich gut an, aber keiner weiß, was das eigentlich bedeutet. Sie können uns nicht darstellen, wie diese Kürzung, die Sie als zentral herausstellen, realisiert werden soll. Sie schließen ein Museum, Sie wissen nicht warum, Sie wissen nicht, was Sie da

mit einsparen, aber Sie machen auf jeden Fall schon einmal Tabula rasa. Was ist das für eine Art und Weise, Politik zu machen?

Natürlich kann man immer eine Debatte um die Lebendigkeit von Museen führen. Mit Interesse und auch mit Freude habe ich festgestellt, dass es eine solche Diskussion gegeben hat. So hat der Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler in einem Artikel des "Hamburger Abendblatts" genauso begonnen, wie es Herr Stuth getan hat: es sei langweilig im Museum. Aber was waren seine Schlussfolgerungen, was sind die Punkte, die seines Erachtens nach einer Veränderung bedürfen? Er sagte, es fehle an Vitalität, Sonderausstellungen und besonderen Präsentationen, es würden nur Dauerausstellungen gezeigt. Ich weiß nicht, ob Sie sich daran erinnern. Wir haben im Sommer darüber diskutiert, ob die Museen auskömmlich finanziert seien und dabei betont, dass nur die Sonderausstellungen die Vitalität der Museen ausmachen.

Sich jetzt hinzustellen und zu sagen, die Museen seien nicht vital und deswegen werde eines geschlossen, gehört sich nicht.

Herr Stuth, das ist kein Spielzeug, was Sie da in die Hand bekommen haben.

Das wäre so, als wenn Sie eine Schule hätten, deren Leitung Ihnen nicht gefällt – Ihre Argumentation ist ja, dass nicht gut gearbeitet wurde –, und Sie nicht zu dem Schluss kämen, die Schule anders zu organisieren, sondern sie zu schließen. Das kann man nicht machen. So können Sie auch mit der Kultur in dieser Stadt nicht umgehen. Sie hatten die Verantwortung dafür, die Kulturinstitute mit Leben zu füllen. Wir haben lange und solidarisch darüber diskutiert, wie man das machen kann. Aber zu sagen, es ist nicht das dabei herausgekommen, was ich will, und darum mache ich das zu, ist doch keine Art, Politik zu machen. Das ist Tabula rasa, ein kulturpolitischer Amoklauf,

den wir verhindern werden. – Danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kerstan, Sie müssen sich natürlich schon damit auseinandersetzen, dass auch Herr Karan gesagt hat, dass das bisherige Konzept "Hafen finanziert Hafen" gescheitert ist. Insofern ist es doch gut, einmal kritisch Bilanz zu ziehen und zu fragen, was die Ausgangsidee war, warum das Konzept gescheitert ist und wie es mit dem Hamburger Hafen weitergeht, was natürlich eine wichtige Frage ist, weil der Hamburger Hafen wirtschaftlich gesehen einer der wichtigsten Plätze dieser Stadt ist, auch wenn er von einigen Unternehmensverbänden gerne überschätzt wird.

Es ist richtig, die Flatterhaftigkeit im Umgang mit dem Hamburger Hafen kritisch zu hinterfragen.

(Jens Kerstan GAL: Aber doch nicht anhand des Hafenentwicklungsplans! Das sind doch (Jens Kerstan)

zwei verschiedene Dinge und das ist der Antrag!)

Gut, das werden wir gleich noch sehen. Warten Sie einen Augenblick ab, dann kommt die entsprechende Begründung.

Ich jedenfalls finde es richtig, darüber zu diskutieren, weil in der gegenwärtigen Situation festzustellen ist, dass der Hafen kritische Zeiten vor sich hat. Mit großem Interesse habe ich die Kritik des Unternehmensverbandes Hafen gelesen, die auch eine erstaunliche Kritik an der Regierung war, eine Kritik, die ich in dieser Form bisher noch nicht erlebt habe. Die Gründe sind mir noch nicht so ganz klar, aber sie werden sich in den Debatten sicherlich noch genauer herauskristallisieren.

Natürlich haben wir allen Grund, wegen des Hamburger Hafens nervös zu sein. Die Krise hat ihn viel stärker getroffen als alle anderen vergleichbaren Häfen und zu deutlichen Umsatzeinbußen geführt. Der von allen, auch von mir, gerne gefeierte Aufschwung ist in Hamburg um einiges schwächer als in vielen anderen Hafenstädten. Deshalb müssen wir uns kritisch mit der Frage nach den Gründen auseinandersetzen und mit der Frage, was das für die Zukunft bedeutet. Der Unternehmensverband Hamburg hat die Umsatzeinbußen unheimlich schnell auf die Hafengebühren und die Lotsen und so weiter zurückgeführt. All das halte ich für Humbug und vorgeschoben. Als Lobbyverein muss man so etwas machen und ich kann mir gut vorstellen, wie die CDU agiert hätte, wenn es zum Beispiel ein rot-rot-grüner Senat gewesen wäre: Sie hätten geschrien wie sonst etwas, keine Frage. Trotzdem möchte ich auch diesbezüglich kritisch nachfragen.

Ein zweiter Grund für die Krise des Hamburger Hafens liegt darin, dass die Abhängigkeit des Hamburger Hafens von China noch einmal um einiges größer geworden ist. Neben der Tatsache, dass China und dessen Wachstum den Hamburger Hafen schwächen, baut China – wie Herr Egloff schon ausführte – starke Hafenkapazitäten teilweise unter eigener Verwaltung aus, vor allem auch in Griechenland, was eine direkte Konkurrenz für den Hamburger Hafen bedeutet. Das heißt, wir müssen uns real mit einer kritischen Situation des Hamburger Hafens auseinandersetzen. Diese normalen realistischen und auch kritischen Worte fehlen mir aber. Anstatt diese kritische Situation zu beleuchten, kommen leider auch vom Hamburger Senat und aus der Wirtschaftsbehörde nur PR-Jubelmeldungen. Wir müssen uns leider mit der schon einmal im "Hamburger Abendblatt" geäußerten These auseinandersetzen, dass Hamburg, unabhängig davon, was wir alle uns in dieser Stadt wünschen, ein Regionalhafen werden kann. Sich damit auseinanderzusetzen, sich auf so etwas vorzubereiten, und zwar nicht nur mit Jubelmeldungen, das verlange ich von einer realistischen Politik.

Ich weiß, solche kritischen Fragen sollte man besser nicht stellen, man fühlt sich hinterher schlecht, denn man ist nur dann gut für ein Unternehmen, wenn man jubelt: Wir haben 10 Prozent erreicht, auch wenn wir 10 Prozent zuvor verloren haben, das ist zwar nicht das Gleiche, aber wir sind ganz toll drauf. Das halte ich für falsch.

Ich bin der Meinung, dass Politik in der Lage sein muss, kritische Fragen realistisch und einfach zu diskutieren. Das würde auch die Stärke dieser Stadt und ihrer Politik ausmachen und ich möchte dringend dafür werben, das zu machen.

Ich möchte – und das unterscheidet uns, Frau Ahrons – als Politiker nicht auch noch das machen, was ich in meinem Unternehmen mache. Mir reicht es, in meinem Unternehmen ganz normal meine Arbeit zu machen, indem ich ständig lobpreise, PR-Erklärungen nach außen gebe und so weiter. Ich halte es für wichtig, dass sich die Politik davon unterscheidet und statt PR-Erklärungen abzugeben Situationen kritisch hinterfragt. Das macht Politik solider und vertrauenswürdiger und das wäre auch wichtig im Zusammenhang mit dem Hamburger Hafen.

Eine weitere Sache möchte ich im Zusammenhang mit dem Hafen noch ansprechen, denn letztendlich ist der Hamburger Hafen insgesamt als Thema aufgerufen worden, auch wenn das Herrn Kerstan nicht so richtig gefällt.