den ursprünglich erlernten Beruf wieder einzusteigen. So ist es nicht verwunderlich, dass viele von ihnen Berufe ausüben oder Beschäftigungen nachgehen, die ungelernte Arbeit sind, oder viele in der Arbeitslosigkeit landen. Gerade wenn man sich die Gruppe der Langzeitarbeitslosen anschaut, ist eine große Zahl von Migrantinnen und Migranten festzustellen. Vergegenwärtigen wir uns noch einmal die Arbeitslosenquote: In Hamburg liegt die allgemeine derzeit unter 8 Prozent, die Arbeitslosenquote von Migrantinnen und Migranten ist mehr als doppelt so hoch mit 19 Prozent.
Ich meine, es darf nicht sein, dass gut ausgebildete Akademikerinnen und Akademiker Taxi fahren müssen, weil ihre Diplome nicht anerkannt werden, aber witzigerweise ihre Führerscheine. Und es kann nicht sein, dass Ärztinnen und Ärzte aus Russland oder Afghanistan – um nur einige Beispiele zu nennen – trotz jahrelanger Berufserfahrung bestenfalls als Pflegekräfte eingestuft werden, in der Regel aber die Flure der Krankenhäuser schrubben.
Es kann nicht sein, dass Menschen, die über Qualifikationen verfügen, nur weil diese Qualifikationen nicht in Europa erlangt worden sind, quasi als unqualifiziert abgetan werden, so fremdbestimmt werden und damit bei null beginnen müssen und ganze Erwerbsbiographien ausgeblendet werden. Ich finde, das ist eine ungeheure Verschwendung von Talenten und Potenzialen.
Wir können es uns menschlich nicht leisten, und vor allem können wir uns das volkswirtschaftlich nicht leisten. Auch in puncto Fachkräftemangel in Deutschland diskutieren wir immer über Zuwanderung. Wir haben damit kein Problem, aber wir sollten erst einmal schauen, welche Menschen bereits im Lande sind und über welche Qualifikationen diese Menschen verfügen. Deswegen ist es sicherlich notwendig, das komplexe System von Bewertung und Anerkennung dieser Abschlüsse einmal auf die Praktikabilität hin zu überprüfen, denn es geht nicht nur um den Bedarf unseres Arbeitsmarkts. Es geht auch um Fragen der Gleichbehandlung und der Chancengerechtigkeit. Berufliche Anerkennung muss ein fester Bestandteil der deutschen und hamburgischen Integrationspolitik sein, denn wir sind nicht glaubwürdig, wenn wir auf der einen Seite zu Recht von den Menschen verlangen, dass sie Integrationsleistungen erbringen müssen und sich einbringen müssen, aber auf der anderen Seite Regelungen treffen und Verordnungen formulieren, die einen beruflichen Einstieg verhindern, der ihren Fähigkeiten und Kenntnissen entspricht. Ich denke, es ist deutlich geworden, dass diese Regelungen integrationspolitisch total kontraproduktiv sind.
Ich hatte vorhin kurz angerissen, dass es auch, wenn man einen Vergleich macht zwischen Migrantinnen und Migranten aus EU-Ländern und Migrantinnen und Migranten aus Nicht-EU-Ländern, eine unterschiedliche Behandlung gibt. Auch die gilt es zu erklären. Während die Anerkennung der Qualifikationen von Migrantinnen und Migranten aus EU-Ländern relativ problemlos passiert – das heißt, hier wird sich sehr stark um eine Harmonisierung bemüht und es wird gegenseitig anerkannt –, stellen wir fest, dass es bei außerhalb europäischer Staaten erworbenen Qualifikationen eher eine regelhafte Nichtanerkennung gibt. Diese Ungleichbehandlung löst zu Recht bei den Menschen subjektiv das Gefühl aus, dass hier eine strukturelle Diskriminierung vorliegt. Sie haben recht in dieser Wahrnehmung und sie haben auch recht, wenn sie sagen: Wie kann von uns Integrationsleistung erwartet werden, wenn wir nicht einmal die Möglichkeit haben, in unsere Berufe wieder einzusteigen.
Die Integrationsbeauftragte des Bundes hat hierzu eine Studie in Auftrag gegeben. Die Studie heißt "Brain Waste". Demnach finden gerade einmal 16 Prozent der befragten Einwanderinnen und Einwanderer aus Osteuropa einen Job in ihrer Branche, obwohl die meisten von ihnen über eine Ausbildung oder ein Studium verfügen. Die Untersuchung offenbart ein bizarres Labyrinth von Anerkennungsstellen und Zulassungsverordnungen, in dem sich nicht einmal deutsche Beratungseinrichtungen zurechtfinden, geschweige denn die Einwanderinnen und Einwanderer selbst. Einmal ist der Bund zuständig, einmal sind es die Länder. "Brain Waste" berichtet von Bewerberinnen und Bewerbern, die sich bei vier Stellen über die Anerkennung ihres akademischen Abschlusses informierten und vier unterschiedliche Antworten bekamen.
Auch in Hamburg spiegelt sich genau diese Situation wider. Derzeit sind auch hier die Verfahren recht unübersichtlich, die Menschen wissen nicht an wen sie sich wenden können. Was wir brauchen, ist eine klare Auseinandersetzung darüber, wie wir es erreichen können, dass die Menschen klare Ansprechpartnerinnen haben, dass sie in diesem Dschungel zurechtfinden und vor allem auch wie die Verfahren insgesamt erleichtert werden können, sodass eine größere Anerkennung dessen erlangt werden kann, was die Menschen bereits in ihren Ländern erreicht haben.
Diese Problematik ist auch auf Bundesebene erkannt worden, sodass es inzwischen eine jährliche Berichtspflicht gibt und sich mit dem Thema der Anerkennung auseinandergesetzt wird. Auf Bundesebene gibt es hierzu auch einzelne Maßnahmen. So wurden Maßnahmen zur Anpassung und
Nachqualifizierung zunächst nur für Akademikerinnen und Akademiker initiiert, die aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds gefördert werden. Das ist ein richtiger Schritt, aber es löst natürlich das Problem nicht grundsätzlich. Um Qualifizierungsressourcen zielgerichteter einsetzen zu können, bessere berufliche Perspektiven zu eröffnen und gleichzeitig dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, ist es notwendig, den Betroffenen bessere Informationen zur Verfügung zu stellen, sie gebündelt zu veröffentlichen und Barrieren der Bewertung und Anerkennung abzubauen.
Abgesehen von der Verwertung der formalen Qualifikation für die Aufnahmegesellschaft geht es integrationspolitisch auch darum, die bei Migrantinnen und Migranten vorhandenen Potenziale anzuerkennen und zu nutzen und damit letztendlich auch gute Rahmenbedingungen für Integration zu schaffen. Denn gute Chancen auf Arbeit, das brauche ich Ihnen nicht zu sagen, sind neben guten Sprachkenntnissen Schlüssel zur Integration. Daher muss es das Ziel sein, eine möglichst schnelle, den jeweiligen Abschlüssen und Fähigkeiten entsprechende Beschäftigung zu erreichen. Es wäre migrationspolitisch ein großer und wichtiger Schritt, wenn wir diese Potenziale von Einwanderinnen und Einwanderern besser zu nutzen wissen, denn es wäre gut für die Menschen selbst, für unsere Gesellschaft und für unsere Wirtschaft. Es ist eine wirkliche Win-win-Situation und wir möchten mit unserem Antrag erreichen, dass wir uns mit diesem sehr komplexen Thema noch einmal eingehend in den Ausschüssen beschäftigen.
Wir möchten auch nicht, dass der Antrag heute abgestimmt wird, sondern wir sind uns sicher, dass es noch eine ganze Reihe an Fragen dazu gibt. Wir möchten dazu eine Expertenanhörung machen und wir möchten den Antrag an den Sozialausschuss überweisen, wo wir allerdings auch den Schulausschuss, den Wissenschaftsausschuss und den Wirtschaftsausschuss beteiligen möchten. Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss mit Ihnen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Mich erstaunt ein bisschen, dass von der SPD heute, obwohl das ein wirklich soziales Thema ist und die SPD sich sehr für Migranten einsetzt, nur so wenige hier sitzen. Vielleicht ist es auch der späten Stunde zugetan.
Nein, von uns sitzen eindeutig flankiert mehr hier, um dem Thema noch einmal den Stellenwert zu geben.
Stellen Sie sich vor, Sie haben jahrelang ein Ingenieurstudium im Ausland absolviert und dürfen in Deutschland nicht ihrem erlernten Beruf nachgehen und darin arbeiten, weil Ihre Qualifikation nicht anerkannt wird. Diese Zeit wäre sicherlich sehr belastend und ohne Aufgabe und Beschäftigung gehen Ihnen vorhandene Kompetenzen womöglich verloren. Nach einer sprachlichen und beruflichen Qualifikation finden Sie nur im Arbeitsmarktsegment für gering Qualifizierte eine Beschäftigung, obwohl in Deutschland durchaus Bedarf an Ingenieuren besteht.
Dieses Szenario ist leider real und spiegelt die Alltagsrealität vieler Migrantinnen und Migranten wider, die bei uns leben, und lässt erahnen, welche Chancen sich ergeben würden, wenn sie tatsächlich mit ihrer vollständigen Qualifikation integriert wären. Vergeuden wir Potenziale tatsächlich? Das ist eine Frage. Nach einer Studie der OECD aus dem Jahr 2007 lebten mit einem Anteil von 12 Prozent in Deutschland so viele Zuwanderer wie in keinem der 24 übrigen OECD-Länder. Aber nur in wenigen Ländern seien Migranten ähnlich schlecht am Arbeitsmarkt integriert wie hierzulande. Die Studie zeigt allerdings auch auf, dass in Deutschland lebende Migranten auch bei gleicher Bildung deutlich schlechter abschneiden als die übrige Bevölkerung.
Das wissen wir. Wir wissen auch, dass wir bei denen, die wir die Qualifikation hier erwerben lassen, noch einiges tun müssen. Nun müssen wir einen Schritt weiter gehen. Wir müssen einmal die Rahmenbedingungen durchleuchten und sehen, wie wir die Beschäftigungsquote bei Hochschulabsolventen mit Zuwanderungshintergrund erhöhen können. Die Zahlen, die wir im Moment haben, sind sehr gering. Aber sie zeigen, dass 68 Prozent gegenüber 84 Prozent bei in Deutschland geborenen Akademikern eine Beschäftigung haben.
Ich möchte Ihnen zwei Gründe nennen, warum wir die Defizitbetrachtung ablegen sollten und ein Stück weit übergehen sollten zu schauen, wie wir Kompetenzen und Potenziale durch passgenaue Anerkennungs- und Übergangslösungen schaffen können.
Erstens – und das ist auch der wichtigste Punkt: Kulturelle Vielfalt am Arbeitsmarkt ist eine große Wirtschaftschance für uns. Nur wenn wir Stärken bündeln und die Kompetenzen und Potenziale aller in unserer Stadt lebenden Bürger optimal einsetzen, können wir der Herausforderung einer wachsenden und größer werdenden Wirtschaftsmetropole genügen. Es ist mittlerweile unbestritten, dass kulturelle Vielfalt in einer Großstadt positive ökonomische Effekte auslöst.
Das sagt auch die HWWI-Studie, die vor einigen Monaten Großstädte analysiert und festgestellt hat, dass kulturelle Vielfalt sich positiv auf Produktivität und Innovationsprozesse auswirkt. Menschen aus unterschiedlichen ethnischen und kulturellen Gruppen ergänzen sich in ihren Fähigkeiten in bestimmten Produktionsprozessen und bringen unterschiedliche Werte und Ideen in die Arbeitsprozesse ein. Neue Denkmuster und Vorstellungen können wichtige neue Strömungen auslösen. Und die brauchen wir. Damit sich aber die ökonomischen Effekte einstellen, ist es maßgeblich, dass sich eine kulturell verschiedenartige Zusammensetzung der Beschäftigten in den unterschiedlichen Hierarchien einfindet. Kulturelle Vielfalt in der Wirtschaft und im Arbeitsmarkt stellt eine große Chance für uns und für die wirtschaftliche Weiterentwicklung in der Metropole dar.
Die berufliche Integration von Menschen mit Zuwanderungshintergrund entscheidet auch über die zukünftige Wirtschaftskraft in Deutschland. Auch der steigende Fachkräftemangel, der so oft bemüht wird, ist eine Herausforderung für die Wirtschaft. Führen wir uns vor Augen: Alleine in Hamburg in der Logistikbranche blieben 2007 2400 Arbeitsplätze unbesetzt, 36 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Angaben der Bundesagentur für Arbeit für Gesamtdeutschland bestätigen diesen Trend. Die Wirtschaft hat längst erkannt, dass sie hoch qualifizierte oder auch qualifizierte Fachkräfte, die ihre Qualifikation im Ausland erworben haben, sehr wohl integrieren möchte. Nun sind wir an der Reihe, Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass diese Qualifikationen auch tatsächlich anerkannt werden.
Ich möchte Ihnen noch einen zweiten Grund nennen, warum wir das befürworten und vorantreiben sollten. Migrantinnen und Migranten – das hat der Bürgermeister beim Neujahrsempfang am letzten Sonntag gesagt und das ist richtig und das sollten wir uns immer vor Augen führen – sind nicht dümmer als andere in unserer Stadt. Sie sind nicht weniger wert und das sollten wir auch zeigen, indem wir es schaffen qualifizierte Migrantinnen und Migranten mit ihren Potenzialen anzuerkennen und wertzuschätzen.
Es ist richtig, wir können es uns auch volkswirtschaftlich nicht leisten, auf diese Potenziale zu verzichten. Wir müssen die Kräfte, die wir hier haben, bündeln und letztendlich uns auch neue Wege damit öffnen.
Wir dürfen aus Facharbeitern keine Hilfsarbeiter machen und aus Ingenieuren keine Lagerarbeiter. Hier schlummert ein Schatz, den wir heben müssen und wir müssen umdenken und nicht ständig umkrempeln.
Zu unseren Möglichkeiten – Frau Güclü hat das eben sehr gut aufgezählt – gehören eine bessere Verknüpfung von Anerkennung, Anpassung und Nachqualifizierung. Um diese Verfahren zu beschleunigen, transparenter zu machen und zu gestalten, sollten wir insbesondere die Ausschussberatungen nutzen, um uns über diese rechtlich doch schwierigen Zusammenhänge Klarheit zu verschaffen und das, was in unserer Möglichkeit steht, auch zu ändern.
Wir müssen es auch schaffen, die Beratungsangebote für Migranten im Rahmen dieser Anerkennungsprozesse zu verbessern. Nicht zuletzt – das ist noch einmal ein Appell an die Kammern – müssen wir es auch schaffen, dass sich die Kammern und Innungen für dieses Thema öffnen. Auch dort liegt eine sehr große Hürde und Barriere, die wir immer wieder erkennen, denn die Wirtschaft selbst ist sensibilisiert und braucht diese Fachkräfte.
Zu guter Letzt ist das Wichtigste, das wir uns vor Augen führen müssen, dass wir Zuwanderung und kulturelle Diversität als Chance und Potenziale einer internationalen Stadtgesellschaft verstehen sollten. Lassen Sie uns gemeinsam an den Rahmenbedingungen arbeiten. – vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die vorangegangenen Beiträge haben deutlich gezeigt, wie komplex und schwierig die Anerkennungsverfahren sind und dass selbst wir als sogenannte Inländer schon Verständnisschwierigkeiten haben.
Ich will nicht alle Argumente noch einmal wiederholen, weshalb es so wichtig ist, auf diesen Punkt hinzuweisen. Ich habe selbst meine eigenen Erfahrungen gemacht, als ich mich für Bürgerinnen und Bürger beim Schulinformationszentrum eingesetzt habe. Da ging es nur – in Anführungsstrichen – darum, im Ausland erworbene Hochschulzugangsberechtigungen anerkennen zu lassen. Ich wurde jeweils mindestens dreimal zur Universität geschickt.
Vizepräsident Wolfgang Joithe–von Krosigk (unterbrechend) : Eine kleine Unterbrechung, Herr Ciftlik. Könnten Sie die Mikrofone etwas höher stellen, dann würde das Plenum Sie besser verstehen, es kommt hier ziemlich leise an. – Danke schön.
Ich hatte die Situation als relativ einfach eingeschätzt, wurde aber hinund hergeschickt von der Universität zurück in die
Hamburger Straße, von dort wieder zurück und dann wieder zurück in die Hamburger Straße. Das hat mir noch einmal gezeigt, dass hier Handlungsbedarf besteht.
Das Hamburg Welcome Center kommt nicht nur in diesem Antrag vor, sondern auch im Antrag von vor einem Jahr und muss aus meiner Sicht die zentrale Verwaltungsfunktion und Anlaufstelle in dieser ganzen Angelegenheit einnehmen. Daher halte ich die Forderung für sehr sinnvoll, dass sich das Hamburg Welcome Center um diese Fragen und um die Beratung kümmern soll und finde den Vorstoß deswegen auch unterstützenswert.
Das Hamburg Welcome Center muss die Institution werden, an die sich alle wenden sollen und es muss Hauptansprechpartner sein und ein Netzwerk um sich herum bilden. Es gibt aber noch eine ganze Reihe von Schwierigkeiten, die wir lösen müssen. Vorhin wurde schon gesagt, dass von den 168 Anträgen auf Anerkennung im Berufs- und Bildungsbereich – mir liegt eine Antwort auf eine Anfrage der GAL-Fraktion aus dem Jahr 2006 vor – nur neun positiv beschieden wurden und 120 dieser Anträge stammen von Antragstellern, die Nicht-EU-Ländern angehören. Aber es heißt, alle Bundesländer – das ist wiederum eine Antwort auf eine Kleine Anfrage, die wir einmal gestellt hatten – bewerten ausländische Abschlüsse nach einheitlichen Kriterien, die Hamburger Bewertungen haben bundesweit Gültigkeit. Weiter heißt es, dass die EU-Zugehörigkeit für das Anerkennungsverfahren keine Rolle spielt, wohl aber die europäische Konvention über die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse des Europarats von 1953, der zahlreiche Länder, nämlich 46 aus dem europäischen Raum, beigetreten sind. Das zeigt, dass es Ländersache ist und Hamburg das allein richten kann. Der Senat kann initiativ werden und Lösungen herbeiführen und muss an der Stelle nicht auf die Entscheidungen auf Bundesebene warten.
Das hat auch Auswirkungen auf all diejenigen, die noch nicht sehr viele Jahre hier leben, vielleicht im Rahmen der neuen Bleiberechtsregelungen geduldet sind, auch akademisch ausgebildet sind und, salopp ausgedrückt, loslegen könnten, wenn man sie denn ließe; da trifft der Vergleich schon zu. Es gibt viele akademisch ausgebildete Taxifahrer oder medizinisch ausgebildete Fachkräfte, die keinen adäquaten Job finden dürfen. Könnten täten sie es wahrscheinlich schon, aber sie dürfen nicht. Das ist ein Zustand, den wir unbedingt ändern müssen, und Hamburg hat es in der eigenen Hand.
Einerseits fordern wir von den Menschen, die unter die Bleiberechtsregelung fallen, dass sie den Vorgaben Folge leisten, die wir ihnen stellen, damit wir ihren Aufenthalt verlängern können. Allerdings tun wir nicht das, was wir tun könnten, um ihren Aufenthaltsstatus zu sichern, nämlich ihnen einen ad
äquaten Job zu ermöglichen. Qualifizierte Menschen – das ist so, auch wenn das einige nicht wahrhaben wollen, das ist nicht unüblich – sollten eine Chance erhalten, über den Prozess der Anerkennung und der notwendigen Zusatzqualifizierung ihren erlernten Job ausüben zu dürfen. Dass wir junge Menschen brauchen, die unser Land und unser System kennen und auch bereichern, wird niemand ernsthaft bestreiten können.
Das hat auch Auswirkungen auf ein Phänomen, das wir aus anderen Zusammenhängen kennen, dass die soziale Herkunft von Kindern oft entscheidend für den schulischen, akademischen und damit auch für den beruflichen Werdegang ist. Das führt zu dem Schluss, dass Kinder dieser Familien genau diesem Risiko ausgesetzt sind. Akademisch ausgebildete Eltern, die irgendwann vor einigen Jahren hierher gekommen sind, aber nicht den erlernten Job ausüben dürfen, laufen Gefahr, ihren Kindern nicht den Aufstieg zu ermöglichen, der im Normalfall möglich wäre.