Das hat auch Auswirkungen auf ein Phänomen, das wir aus anderen Zusammenhängen kennen, dass die soziale Herkunft von Kindern oft entscheidend für den schulischen, akademischen und damit auch für den beruflichen Werdegang ist. Das führt zu dem Schluss, dass Kinder dieser Familien genau diesem Risiko ausgesetzt sind. Akademisch ausgebildete Eltern, die irgendwann vor einigen Jahren hierher gekommen sind, aber nicht den erlernten Job ausüben dürfen, laufen Gefahr, ihren Kindern nicht den Aufstieg zu ermöglichen, der im Normalfall möglich wäre.
Viel mehr Menschen, seien wir da mal ganz ehrlich, auch wenn das an der Stelle nicht alle wahrhaben möchten, die vor einigen Jahren zugewandert und auf Transferleistungen angewiesen sind, wollen ein selbstbestimmtes Leben führen. Sie wollen keine staatlichen Hilfen, sie wollen unbedingt raus aus dieser nicht gewollten Obhut, um es einmal so zu formulieren, um unabhängig zu sein und aus eigenen Kräften ohne staatliches Zutun leben zu können. Um das Bild zu korrigieren: Die Menschen, die hierher kommen – das tun sie nicht immer freiwillig, das muss man dazu sagen –, die sich dazu entschlossen haben, mit ihren Familien hier ein eigenständiges Leben zu führen, wollen sich nicht, nur weil wir sie nicht lassen, mit Transferleistungen abspeisen lassen.
Meine Damen und Herren! Der Antrag bedeutet – deswegen unterstützen wir ihn grundsätzlich – eine systematische Prüfung der Vergleichbarkeit um Teilanerkennung, um konkrete Angebote zur Nachqualifizierung. Sie wollen prüfen, da besteht Konsens, aber bis wann und wer soll prüfen. Ich kann mich erinnern, dass Frau Machaczek vor einem Jahr – sie ist nicht ans Rednerpult gegangen, das werfe ich Ihnen auch nicht vor – die Behörde für Wissenschaft und Forschung aufgefordert hat, gemeinsam mit den anderen Fachbehörden zu prüfen, welche Maßnahmen zur Vereinfachung der Anerkennung ausländischer Abschlüsse von Zuwanderern ergriffen werden können; das haben Sie gesagt, das steht im Plenarprotokoll. Das ist jetzt ein Jahr her und warum kommen Sie nicht hierher und sagen, was dabei herausgekommen ist, denn Sie haben vor einem Jahr gesagt, das solle bereits in den nächsten Tagen besprochen werden. Ein Jahr hat 365 Tage und ich glaube nicht, dass Sie die kompletten 365 Tage gemeint haben.
Wir finden den Antrag gut, ich habe aber das Gefühl, schon wieder soll ein bisschen Show herhalten, ein bisschen in der Community geworben werden, wie weltoffen und wie bereit Sie doch seien und welche Pflöcke Sie einschlagen würden. Das ist aber schon ein Jahr her und ich möchte sehen, dass Ihren vollmundig angekündigten Worten auch Taten folgen.
Das mag mir vielleicht diese Seite nicht ganz abnehmen, aber man sollte nur das sagen, was man wirklich meint. Hamburg Welcome Center heißt so etwas wie Willkommenscenter und das setzt eine Mentalität der Ehrlichkeit voraus, dass man das auch wirklich so meint, dass man die Menschen einlädt, die hierhergekommen sind, sich so schnell wie möglich zu integrieren, und das geht nicht nur über Sprache, über Bildung, sondern es geht auch über wirtschaftliche Integration.
Deswegen wäre die Aufklärungskampagne, für die Sie sich vor einem Jahr eingesetzt haben, dringend notwendig gewesen, eine Werbekampagne, wie Sie sie auch für Einbürgerungen fordern, um zusammen mit den Kammern deutlich zu machen, welche Bedingungen man erfüllen muss, wohin man gehen muss, wenn man hierher kommt, fachlich qualifiziert ist und ein Diplom in der Tasche hat, wer einem behilflich sein kann.
Auch die in dem Antrag von vor einem Jahr erwähnte vielsprachige Broschüre wäre ein geeignetes Mittel gewesen, sie den Unternehmern, den Kammern in die Hand zu geben und zu sagen, ihr könnt euch auch nach qualifiziertem Personal aus dem Ausland umsehen und ihr wisst von vornherein, was ihr machen müsst. Deswegen wäre ein Hamburg Welcome Center, in dem all diese Dinge erledigt werden, wo man nicht von Pontius zu Pilatus geschickt wird, sondern genau weiß, hier sind Menschen, die mit Rat und Tat diese Formalitäten innerhalb von wenigen Wochen erledigen können, angebracht gewesen.
Zum Schluss möchte ich nur noch anmerken, dass die Anerkennung von interkulturellen Fähigkeiten – ich weiß nicht, ob der Begriff schon gefallen ist – nicht nur bei Zuwanderern, die erst vor einigen Jahren hierhergekommen sind, angezeigt ist, sondern auch bei denjenigen, die hier geboren wurden und aufgewachsen sind und mehrere Sprachen sprechen, mehrere Kulturen kennen.
Auch die stellen die Personengruppe dar, die wir fördern sollten und die auch eine Bereicherung im wirtschaftlichen Leben darstellen.
sten viele Fragen geprüft werden, noch einmal beraten. Alle übriggebliebenen Fragen wollen wir klären, aber dann würden wir auch ganz gern zur Tat schreiten und nicht in einem Jahr wieder denselben Antrag diskutieren. Wir machen unsere Hausaufgaben, wenn Sie wollen, machen Sie einfach mit. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe mich heute gefreut, dass Abgeordnete mit Migrationshintergrund sprechen. Wir haben fast dieselben Gefühle, weil wir das aus nächster Nähe erleben und unsere Mitbürger uns öfter darauf ansprechen.
Ich habe mich gefreut, dass auch Frau Özkan nicht nur die wirtschaftlichen, sondern auch die menschlichen Perspektiven dargestellt hat.
Das hat mich gefreut, weil ich sonst immer Ihre Reden zum Bereich Wirtschaft höre, aber zu dem vorliegenden Bereich wenig mitbekomme.
Meine Damen und Herren! Ich freue mich über den Antrag, der zuerst von den Grünen und danach auch von der CDU übernommen worden ist, bei dem es um die Verbesserung der schulischen, hochschulischen und beruflichen Qualifikation geht. Leider geht uns dieser Antrag nicht weit genug. Es handelt sich, was auch Herr Ciftlik angesprochen hat, wiederum um einen Prüfantrag. In diesem Land leben seit 60 Jahren viele Migrantinnen und Migranten und nicht erst seit gestern.
Wir sind der Auffassung, dass mit diesem Antrag, wiederum nur zu prüfen, welche Probleme diese Menschen haben und wo wir ansetzen müssen, die Sache hin- und hergeschoben wird.
Man muss handeln, handeln in dem Sinne – meine Vorredner haben es angesprochen, das möchte ich nicht wiederholen –, dass viele Menschen mit bestimmten Qualifikationen hier leben. Ich glaube, ich bin der Einzige, der aus dem betrieblichen Bereich von der Basis kommt. Ich habe mit Menschen im Betrieb gearbeitet, die aus der Ex-Sowjetunion oder anderen Ländern kamen, die eine akademische Ausbildung hatten und mit Handwerk nichts zu tun hatten. Die haben aber mit mir in dem Betrieb gepackt oder montiert. Ich habe über 12 Euro verdient und die haben 6,50 Euro für dieselbe Arbeit verdient. Ich finde es unfair, dass man die
Man müsste diese Menschen auch gleichzeitig fördern, denn wenn Menschen in dieses Land kommen und die Möglichkeit haben, hier zu leben, sollten sie auch die Möglichkeit haben, fachlich und sprachlich gefördert zu werden.
Erstens freue ich mich, dass dieser Antrag an den Ausschuss überwiesen wird, denn ich dachte, heute wird darüber abgestimmt.
Zweitens fordern wir, im Haushaltsjahr 2009/2010 auch Finanzmittel dafür bereitzustellen, damit diese Menschen konkret gefördert werden.
Drittens: Es gibt ein Konjunkturprogramm I und II, wo der Senat Bundesmittel bekommt, die man auch im Bereich Bildung einsetzen kann. Deswegen sind wir der Auffassung, man sollte konkret in dem Bereich Mittel dafür zur Verfügung stellen.
Es reicht nicht zu sagen, wir warten darauf, ob es EU-Stipendien gibt oder ob es Bundesmittel dafür gibt, diese Menschen zu fördern. In dem Sinne sagen wir, man muss handeln und handeln bedeutet, dass man nicht nur einen Antrag auf Prüfung stellt. Ich hoffe, dass wir den Antrag beschließen und er nicht noch einmal als Prüfantrag zurückkommt und dass er auch ein bisschen ausgeweitet wird und konkret Finanzmittel dafür bereitgestellt werden. – Ich bedanke mich ganz herzlich bei Ihnen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich bedanken für die außerordentlich kompetente und sachliche Debatte. Ich finde es wichtig, dass wir heute über das Thema Migranten und Migration nicht im Sinne der Defizitorientierung sprechen, sondern dass einmal in den Mittelpunkt kommt, dass viele Migrantinnen und Migranten auch Kompetenzen und Qualifikationen mitbringen und das Thema Migrationshintergrund nicht immer gleichbedeutend damit ist, wenn wir über soziale Probleme oder benachteiligte Menschen reden. Das ist ganz wichtig, damit nicht durch Debatten über dieses Thema eine Stigmatisierung gefördert wird.
Wir alle wollen den Aufstieg durch Bildung und dafür ist natürlich die Anerkennung bereits erworbener Bildungsabschlüsse und Kompetenzen ausgesprochen wichtig. Dennoch – das will ich an dieser Stelle auch sagen, weil die Sozialbehörde für die Anerkennung einiger Berufsbilder zuständig ist –
kann es natürlich nicht darum gehen, ein gutgemeintes Verschenken von Berufstiteln zu machen, denn es geht um das Thema Qualität, Vergleichbarkeit, Sicherheit und Verbraucherschutz.
Zum Beispiel sind die Ärzte mehrfach angesprochen worden. Es ist natürlich wichtig, dass, wenn jemand in Deutschland die Zulassung zum ärztlichen Beruf bekommt, er nicht nur gut Deutsch sprechen und sich insofern mit den Patienten auch verständigen kann, sondern die Ausbildung qualitativ auch wirklich vergleichbar ist, weil mit der ärztlichen Approbation eine unbeschränkte Erlaubnis von Staats wegen erteilt wird.
Deshalb geht es schon darum, nicht das Kind mit dem Bade auszuschütten, sondern zu sagen, es muss wirklich vergleichbare Inhalte geben. Deswegen ist ein ganz entscheidender Punkt, genauer hinzuschauen, was vergleichbar ist und was nicht und den Leuten die Möglichkeit zu geben, das Fehlende nachzuholen, um dann den Abschluss zu erwerben oder eine Nachprüfung zu machen.
Ich will nur ganz kurz darauf hinweisen, dass wir natürlich nach dem Antrag im letzten Jahr nicht untätig gewesen sind. So befindet sich im Moment zum Beispiel ein Hamburger Antrag zur Vereinfachung der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse im Verfahren bei der Kultusministerkonferenz. Es gibt nach der Bildungsoffensive des vergangenen Oktobers eine gemeinsame Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die sich auch mit dem Thema Teilanerkennung auseinandersetzt, denn wir haben häufig erst komplexe Abschlüsse und können noch nicht von Teilanerkennung sprechen. Das heißt, wir müssen auch unsere Anerkennungsverfahren verändern.
Nicht zuletzt hat im letzten Jahr unter meinem Vorsitz die Arbeits- und Sozialministerkonferenz in Hamburg stattgefunden. Wir haben dort zwei konkrete Vorhaben beschlossen, nämlich zum einen, was ich ebenfalls sehr wichtig finde, die Möglichkeit des Zugangs zur externen Prüfung, das heißt den Zugang zu den Prüfungen, die vor Handelsund Handwerkskammern abzulegen sind für Personen, die nicht den Ausbildungsdurchgang gemacht haben, sondern die aufgrund der Vorqualifikation quasi gleich zur Prüfung zugelassen werden oder mit einer Nachqualifizierung und nicht daran gebunden sind nachzuweisen, dass sie in Deutschland drei Jahre die Berufsschule besucht haben.
Ein weiterer Punkt, den wir im November beschlossen haben, ist, Maßnahmen zur Nachqualifizierung auch über die Arbeitsmarktmittel zu fördern. Viele dieser Personen sind älter und auf den Lebensunterhalt angewiesen. Die haben zum Teil eine Familie zu ernähren und können nicht sagen, ich mache jetzt noch einmal für eine Ausbildungsvergütung wochen- oder monatelang Kurse. Deshalb geht es auch darum, die Arbeitsmarktmittel einzusetzen,
um den Menschen den Lebensunterhalt in der Zeit zu bezahlen, in der sie ganz gezielt eine solche Nachqualifikation erwerben. Auch das haben die Sozialminister der Länder mit allen Stimmen beschlossen.
Zum Schluss will ich noch eines sagen. Wenn wir den Aufstieg durch Bildung ernst meinen, dann brauchen wir auch etwas vom amerikanischen Traum. Und, Herr Ciftlik, ich meine jetzt nicht "Yes, we can", sondern ich meine den alten Traum "Vom Tellerwäscher zum Millionär", denn das ist ein großer Unterschied in der Gesellschaft. Die Amerikaner waren immer offen für die Neuankömmlinge und haben diese Dinge möglich gemacht. Deswegen ist mein Appell, wenn wir sagen, Aufstieg durch Bildung, dann brauchen wir auch eine offene Gesellschaft und offene Unternehmen, die den Menschen mit Migrationshintergrund, die gut qualifiziert sind, auch eine entsprechend anspruchsvolle Aufgabe geben. Das heißt, wir alle haben die Verantwortung, den Aufstieg durch Bildung möglich zu machen und dadurch gelungene Beispiele von Bildungskarrieren und von Integration selber zu erzeugen.
Also ein ganz klarer Appell an uns, die Gesellschaft und die Unternehmen, erfolgreich und offen die gut qualifizierten Migranten zu empfangen, in die Arme zu nehmen, jedenfalls anzunehmen und ihnen eine Chance zu geben. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eine ganze Reihe von Punkten hat der Senator schon erläutert; ich möchte nur noch eine Kleinigkeit ergänzen.
Ich kann verstehen, Herr Ciftlik, dass Sie trotz allem immer noch irgendwo das Härchen in der Suppe suchen wollen. Trotzdem möchte ich noch einmal deutlich sagen, dass ich mich freue, dass es nach wie vor einen übergreifenden Konsens gibt, dass sich in dieser Frage etwas bewegen muss.