Es gäbe durchaus noch einige Fragen, die man diskutieren könnte. Bei allem Respekt, eine Selbststudie mit privatem Vergleich, ob es bei ALDI nicht vielleicht doch ein Tick günstiger ist, ist nicht vergleichbar. Aber die Befassung des Ausschusses wäre das Mindeste, was angezeigt ist.
Vizepräsident Wolfgang Joithe–von Krosigk: Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kommen wir zur Abstimmung. Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 19/2022 an den Rechtsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die Überweisung ist mit Mehrheit abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Wer möchte den Antrag der Fraktion DIE LINKE aus Drucksache 19/2022 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist diese Drucksache mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe auf Punkt 35 der Tagesordnung, Drucksache 19/2050, Antrag der SPD-Fraktion: Konzernbilanz 2007 – Information an die Bürgerschaft.
Wer möchte diesen Antrag annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieser Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt worden.
Ich rufe Punkt 38 der Tagesordnung auf, Drucksache 19/2096 in der Neufassung, Interfraktioneller Antrag: Hamburgs Jugendliche in Entscheidungen mit einbeziehen – Online-Plattform für Jugendpolitik schaffen.
[Interfraktioneller Antrag: Hamburgs Jugendliche in Entscheidungen mit einbeziehen – Online-Plattform für Jugendpolitik schaffen – Drs 19/2096 (Neufassung) –]
Wer möchte diesen Antrag annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieser Antrag ist einstimmig angenommen worden.
Ich rufe Punkt 40 der Tagesordnung auf, Drucksache 19/2098, Antrag der Fraktionen der GAL und CDU: Interkulturelles Frauenwirtschaftszentrum.
[Antrag der Fraktionen der GAL und der CDU: Interkulturelles Frauenwirtschaftszentrum – Drs 19/2098 –]
Wer möchte diesen Antrag annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieser Antrag ist einstimmig angenommen worden.
Ich rufe Punkt 42 der Tagesordnung auf, Drucksache 19/2211, Antrag der CDU-Fraktion: Stärkung der Gesundheitswirtschaft.
Diesen möchte die Fraktion DIE LINKE an den Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz überweisen. Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die Überweisung ist mit Mehrheit abgelehnt worden.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Wer möchte den Antrag der Fraktion DIE LINKE aus Drucksache 19/2213 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieser Antrag ist mehrheitlich bei etlichen Enthaltungen abgelehnt worden.
men? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieser Antrag ist mehrheitlich bei einigen Enthaltungen angenommen worden.
Die SPD-Fraktion möchte die Drucksache 19/2211 nun nachträglich an den Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz überweisen. Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei einer Enthaltung angenommen worden.
Ich rufe Punkt 43 der Tagesordnung auf, Drucksache 19/2212, Interfraktioneller Antrag: Geschäftsstelle der Härtefallkommission.
Ich möchte Sie bitten, sich für die letzte Abstimmung noch einmal zu konzentrieren; wir sind demnächst fertig.
Wer möchte diesen Antrag aus Drucksache 19/ 2212 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieser Antrag ist einstimmig angenommen worden.
Ich stelle fest, dass wir am Ende der Sitzung angekommen sind. Die Sitzung ist geschlossen und ich wünsche Ihnen einen guten Heimweg.