Ich rufe Punkt 25 der Tagesordnung auf, die Drucksache 19/2008 Neufassung, Zwischenbericht des Haushaltsausschusses: Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2009/2010 Einzelplan 3.3 "Behörde für Kultur, Sport und Medien" Neustrukturierung der Behörden; Umzug der Ämter Medien, Tourismus, Marketing und Sportamt in die Großen Bleichen 30.
[Zwischenbericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/1842 (Neufassung): Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2009/2010 Einzelplan 3.3 "Behörde für Kultur, Sport und Medien" Neustrukturierung der Behörden; Umzug der Ämter Medien, Tourismus, Marketing und Sportamt in die Großen Bleichen 30 (Senatsantrag) – Drs 19/2008 (Neufassung) –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit in erster Lesung so beschlossen.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dieser Zwi
Ich rufe auf Punkt 31 der Tagesordnung, Drucksache 19/2084, Bericht des Umweltausschusses: Gesetz zur Sicherstellung klimaschutzrechtlicher Anforderungen im Baugenehmigungsverfahren.
[Bericht des Umweltausschusses über die Drucksache 19/1811: Gesetz zur Sicherstellung klimaschutzrechtlicher Anforderungen im Baugenehmigungsverfahren (Senatsantrag) – Drs 19/2084 –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen und das Gesetz zur Sicherstellung klimaschutzrechtlicher Anforderungen im Baugenehmigungsverfahren aus Drucksache 19/1811 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist in erster Lesung einstimmig beschlossen worden.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Ich rufe auf Punkt 34 der Tagesordnung, Drucksache 19/2022, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Studie zum Preisvergleich der angebotenen Waren in den Hamburger Haftanstalten.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Studie zum Preisvergleich der angebotenen Waren in den Hamburger Haftanstalten – Drs 19/2022 –]
Mir ist mitgeteilt worden, dass aus den Reihen der Fraktion DIE LINKE hierzu gemäß Paragraf 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt wird.
Meine Damen und Herren, Herr Präsident! Es gibt viele Alltagsprobleme, mit denen straffällig gewordene und inhaftierte Menschen konfrontiert sind und die nichts mit der Strafe zu tun haben und doch ihr Leben über den Freiheitsentzug hinaus so prägen, dass sie sich als eine Art zweite oder dritte Strafe auswirken. Eines dieser Probleme ist der Einkauf im Gefängnis. Gefangene sind auf das Angebot angewiesen, das Vertragskaufleute in den Gefängnissen anbieten. Sie können nicht ausweichen oder preisbewusst einkaufen.
Das ist nicht der Zweck der Übung. Der Zweck der Übung ist, dass sie eingesperrt sind, und das ist genug. Darüber hinaus bedarf jeder Eingriff in die Rechte einer starken Begründung.
Es ist umso härter, wenn Gefangene überhöhten Preisen ausgesetzt sind, da sie extrem wenig Geld haben, weil nämlich ihr Lohn unendlich niedrig ist. Überhöhte Preise beeinträchtigen das Recht der Gefangenen auf Einkauf. Unser Anliegen ist festzustellen, in welchem Umfang die Preise überhöht sind, um so die Grundlagen zu schaffen, dem Problem abzuhelfen. Nach unseren eigenen Untersuchungen sind die Preise zum Teil erheblich erhöht und es gab 1994/1995 eine Untersuchung der Verbraucherzentrale, die in einem Preisvergleich festgestellt hat, dass einige Preise ein bisschen niedriger sind, andere Preise überhöht sind und es sogar überhöhte Preise von bis zu 800 Prozent gegeben hat.
Warum soll die Überweisung abgelehnt werden? Ich kann mir eigentlich nur zwei Gründe denken und will zu beiden Gründen etwas sagen. Der eine mögliche Grund wäre ein Kostengrund, weshalb man das Thema erst gar nicht behandeln will. Ich glaube, dass zum Beispiel die Blumen,
Der zweite Grund, den ich mir denken kann, ist eine Gleichgültigkeit gegenüber Rechtsverletzungen, wenn sie Gefangene betreffen und das halte ich für nicht haltbar. Wir werden deshalb diese Frage auf der Tagesordnung behalten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Schneider, Sie zeichnen wieder ein Zerrbild des Vollzugs, das ist klar. Aus Ihrer Sichtweise wollen Sie immer wieder dieses Thema hochspielen. Wir werden diesen Antrag deswegen nicht an den Ausschuss überweisen.
Wir haben uns in den letzten Jahren ausgiebig mit diesem Thema befasst. Wir bekommen wahnsinnig viele Mitteilungen und Beschwerden von Strafgefangenen. Naturgemäß gehören das Essen und der Einkauf in der Haftanstalt zu den wichtigsten Dingen für Gefangene, die sie belasten; ohne Frage beschäftigen wir uns damit. Die hier angeführte Studie ist eine Studie der Verbraucherzentrale, die damals Preise der Anstaltskaufleute verglichen hat mit Tante-Emma-Läden; Tante-Emma-Läden gibt es heute nicht mehr. Heute vergleicht die Haftanstalt die Preise von famila und Spar mit den Preisen des Anstaltskaufmanns.
Der Anstaltskaufmann bringt die Ware in die Anstalt und naturgemäß ist ein kleiner Aufschlag vorhanden. Die Empfindungen, die Ihre Gesprächspartner haben, sind wahrscheinlich die Preise von ALDI. Die wird kein Anstaltskaufmann halten können und insoweit erübrigt es sich im Moment, diese Frage weiter zu diskutieren. Wir lehnen deswegen den Antrag ab. Wir wollen ihn auch nicht im Ausschuss haben, wir haben uns damit ausgiebig beschäftigt. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Alle, die mit dem Justizbereich zu tun haben, sind auch mit den Fragen, die mit dem Antrag der LINKEN zusammenhängen, befasst; wir bekommen alle Gefangenenbriefe. Wir alle, die damit befasst sind, haben die Gefängnisse besucht und uns auch vor Ort die Kaufmannsläden angeschaut. Eine große Verzerrung der Preislandschaft konnten wir allerdings nicht feststellen, aber …
Nein, wieso? Wir waren doch da und ich glaube, Sie waren noch nicht da, also insofern ein bisschen vorsichtig.
Eine andere Sache wurde eben schon angesprochen. In den Gefängnissen findet bereits eine Kontrolle statt. Durch die Gefangenenvertretung, aber
auch durch die Anstaltsbeiräte werden die Preise fortlaufend kontrolliert und auch verglichen. Insofern brauchen wir eine Studie explizit nicht, weil wir dann auch ein bisschen die Arbeit der Leute der Selbstkontrolle vor Ort aushebeln würden; das finden wir nicht gut.
Wir glauben, dass wir mit einer zusätzlichen Studie nicht weiterkommen und werden diesen Antrag deswegen ablehnen. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sie mögen zu der Studie stehen, wie Sie wollen. Aber dass Sie nicht einmal dem Überweisungsantrag zustimmen können, um, wie Sie eben meinten, dieses Zerrbild, das vielleicht existiert, auch zu beheben, ist doch recht traurig gerade für die GAL-Fraktion, die sich immer so stark für Gefangenenrechte eingesetzt hat.