unsere Realität wäre getrübt. Ihre Realität, Herr Kienscherf, ist geprägt von Ignoranz und Parolen. Das ist die Realität, die wir bei der SPD haben.
Es erstaunt doch sehr, wenn wir uns die Anträge genau ansehen. Bei der LINKEN, die vor der Wahl mit dem Thema Sozialpolitik angetreten ist, suchen wir Anträge zum Thema Senioren und Pflege vergeblich. Es gibt einen großen Antrag zum Thema Notfonds, den hatte meine Kollegin erwähnt, aber
Anders die SPD-Fraktion, das muss ich einräumen. Auf vier Seiten können wir Ihre Ideen für eine transparente Pflegepolitik lesen. Allerdings, das macht sich in dem Antrag bemerkbar, macht eine Aneinanderreihung von vielen Wörtern noch lange keinen guten Antrag aus.
Genau das ist symptomatisch für die gesamte SPD und für den Antrag, Sie haben den Durchblick verloren.
Ich will das in einzelnen Punkten noch einmal ausführen. Die Forderungen in Ihrem Antrag gerade zum Thema Pflege sind entweder überholt, Teil des schwarz-grünen Koalitionsprogramms oder Sie ignorieren die Fakten.
Wir fangen an bei dem Fachkräftemangel in der Altenpflege. Das Thema, Herr Kienscherf, haben Sie eben noch einmal erwähnt. Wir hatten eine ausführliche Anhörung und anstatt die Ergebnisse der Anhörung der Senatsbefragung hier mit zu verwerten, schüren Sie weiter das Gerücht des Pflegenotstands. Das einzige Problem, das dort wirklich benannt wurde, war, dass wir nicht genügend junge Leute haben, die wir befähigen, diesen Ausbildungsberuf zu ergreifen. Genau deswegen ist es wichtig, dass sich die Koalition mit der Schulreform auf den Weg gemacht hat, die jungen Menschen zu befähigen, dort die Ausbildung zu ergreifen. Herr Kienscherf, Sie saßen dabei
und das ignorieren Sie hier. Stattdessen kommen Sie wieder mit Zahlen, die so einfach nicht stimmen. Das ist Ihre Art, Politik zu machen.
Gehen wir doch einmal weiter. Ihr Antrag lebt geradezu von diesen Dingen, die einfach überholt und nicht mehr stimmig sind.
Sie kritisieren zum Beispiel die Zahl der Umschulungen. Haben Sie vielleicht nicht gewusst, dass mit dem Konjunkturpaket II des Bundes und der Länder auch bei den Umschulungen eine neue Dynamik entstehen wird und die Arbeitsagentur für 2009 und 2010 die Kosten für die dreijährige Umschulung übernehmen wird. Dies ist wieder ein Punkt, den wir aus Ihrem Antrag streichen können.
Die Image-Kampagne, Herr Kienscherf, ist auch Schnee von gestern. Sie trauen sich trotzdem noch, das in Ihren Antrag hineinzuschreiben; das ist erstaunlich. Sie haben auch gehört, dass es in diesem Frühjahr eine Image-Kampagne geben wird, trotzdem fordert die SPD sie noch einmal.
Lohndumping in der Pflege wollen Sie verhindern, das wollen wir auch. Darum hat Hamburg vor zwei Wochen im Bundesrat auch der Einführung des Mindestlohnes zugestimmt. Warum haben Sie das immer noch in Ihrem Antrag und meinen, Sie seien der einzige wahre Verfechter der Pflege?
Es befindet sich in der Abstimmung und Sie fragen immer, wo es denn bleibt. Sorgfalt und Qualität haben Vorrang vor Schnelligkeit, das ist der Grundsatz der Koalition. Leider gilt er nicht für die SPDFraktion.
Beim Thema Heimgesetz freut es mich zu sehen, Herr Kienscherf, dass Sie in Ihrem Antrag im Wesentlichen die Eckpunkte aus unserem Koalitionsvertrag abgeschrieben haben. Das finde ich gut, denn da sind wir uns einig.
Ich komme zu einer kleinen Forderung, die Pflegeheime wieder mit Heimärzten auszustatten. Auch das bedarf keines Antrags von Ihnen, denn seit der Pflegereform steht es den Pflegeeinrichtungen frei, Kooperationen mit niedergelassenen Ärzten einzugehen.
Zu den Pflegestützpunkten, Herr Kienscherf. Auch da gilt wieder, dass sich verantwortungsbewusste Politik dadurch auszeichnet, dass man erst einmal einrichtet und dann sieht, wie es angenommen wird.
Wir wollen zunächst in jedem Bezirk einen, in Wandsbek zwei zusätzliche thematische Pflegestützpunkte einrichten. Nach zwei Jahren wird das Ganze evaluiert, denn wir müssen erst auswerten, wo man etwas verbessern kann. Herr Kienscherf, so sieht verantwortungsbewusste Politik aus, aber nicht so, wie Sie es machen.
Wenn wir das Fazit aus Ihrem Antrag ziehen, dann muss ich zumindest für den Pflegebereich feststellen, dass nichts anderes übrig bleibt als die Überschrift "Qualität der Pflege sichern". Das finde ich gut und genau daran orientiert sich die schwarz-grüne Pflegepolitik und Grundlage dafür ist der Koalitionsvertrag. Es freut mich, dass Sie eben gesagt haben, da stehe fast alles drin, es stehe zu viel drin. Warum stellen Sie sich dann hier überhaupt noch hin, denn all das wird von diesem Senat und dieser Koalition auch umgesetzt.
Ich hoffe sehr, Herr Kienscherf, dass ich etwas dazu beitragen konnte, Ihnen und Ihrer Fraktion zumindest im Pflegebereich den Durchblick zu geben, den Sie verloren haben.
(Beifall bei der GAL und der CDU – Dirk Kienscherf SPD: Den haben Sie nicht! – Mi- chael Neumann SPD: Sie sind unerträglich!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nur eine kleine Ergänzung, Frau Blömeke. Wenn Sie meinen, dass das Thema verfehlt wäre und nicht hierher gehören würde, sondern morgen beim Thema Arbeitsmarktpolitik debattiert werden würde, dann sage ich Ihnen, dass es das Sozialgesetzbuch II gibt; das scheinen Sie nicht zu wissen. Die Kosten der Unterkunft obliegen zum größten Teil der Stadt. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir scheinen hier etwas die Reihenfolge durcheinander bekommen zu haben, aber weil hier konkrete Fragen von Herrn Kienscherf an mich gerichtet waren, möchte ich kurz die Gelegenheit nutzen, darauf einzugehen.
Herr Kienscherf, es freut mich, dass Sie unseren Koalitionsvertrag so aufmerksam lesen. Wenn Sie ihn wirklich aufmerksam lesen würden, dann würden Sie über den Satz stolpern: Einbürgerung wollen wir fördern. Über die Beschleunigung der Verfahren haben wir in der Bürgerschaft und auch im Ausschuss mehrfach diskutiert. Ich weiß nicht, wo Sie mit Ihrem Geist sind, wenn wir darüber sprechen.
Wir haben die Einbürgerungskampagne mehrfach hier erwähnt und auch gesagt, dass sie in Kooperation zwischen der Innenbehörde und der Sozialbehörde realisiert wird. Aber es ist schön, dass Sie eine angenehme Lektüre gefunden haben.
Herr Joithe, zu Ihnen möchte ich noch sagen, ich kann nur meiner Kollegin beipflichten. Statt hier eine Debatte zu führen über Einzelfälle, wäre es viel spannender, wenn man konzeptionell und strukturell vorgehen würde.
Wir werden in allen Bereichen Negativbeispiele haben. Das Leben ist so, wo Licht ist, ist auch Schatten. Aber ich hätte mir gewünscht, dass die LINKE ein Konzept zur Sozialpolitik vorlegt. Außer zu kritisieren, das alles sei zu wenig, habe ich nichts gehört.