Ich kann Ihnen gerne behilflich sein und auf Ihren Antrag eingehen, den Sie eingebracht haben. Was wir wollen, ist eigentlich bekannt. Das steht im Koalitionsvertrag und dazu haben wir uns auch öffentlich geäußert.
Ich komme vielleicht doch einmal zu Ihrem Antrag. Dazu fällt mir als Erstes ein, ich weiß nicht, ob Sie die auch kennen. In den Siebzigerjahren gab es einmal eine Unterhaltungssendung, die hieß "Wünsch Dir was".
Genau daran haben mich die Anträge der Opposition erinnert. Nur heute heißt das "Wünsch Dir was mit SPD und LINKEN". Über inhaltliche Forderungen kann man durchaus reden, aber die Anträge der Opposition scheitern alle durchweg an der Gegenfinanzierung. Das hat Kollege Müller eben auch schon richtig festgestellt. Völlig indiskutabel ist die Variante der Linkspartei, die eher nach dem
Motto "Nach mir die Sintflut" zwar Verbesserungen für die heutigen Kinder haben will, aber auf Kosten nachfolgender Generationen. Das geht gar nicht.
Aber auch der Wunschzettel der SPD ist nicht seriös gegenfinanziert – das haben wir schon gesagt –, weil er dem Irrtum unterliegt, dass Haushaltsreste irgendwelche frei werdenden Spargroschen sind, die man einmal eben verwenden kann. Es ist eigentlich schade, dass die SPD ihre eigene Ankündigung einer seriösen Gegenfinanzierung nicht einhält.
Ich wollte nämlich gerade etwas zu Ihrem Fraktionsvorsitzenden und zu Herrn Tschentscher sagen. Herr Tschentscher hat groß angekündigt, diesmal seien alle Maßnahmen gegenfinanziert. Und Herr Neumann hat gestern in der Generaldebatte selber festgestellt, dass ohne solide Finanzierung auch die beste Maßnahme nicht gut ist. Leider gilt das in besonderer Weise auch für die Punkte der SPD-Anträge. Natürlich wäre es eine gute Maßnahme zu sagen, auch die Vierjährigen sollen jetzt umsonst in der Kita sein, oder alle bekommen umsonst Mittagessen oder am besten gleich eine ganztägige Betreuung für alle Kinder dieser Stadt, unabhängig von der Lebenslage der Eltern, das ist ganz prima. Fachlich sind wir auch ganz bei Ihnen, wenn Sie in Ihrem Antrag zusätzliche Erzieherstellen für Kitas in sozial benachteiligten Gebieten fordern.
Ich will Ihnen dazu etwas sagen. Gerade diesen Punkt haben wir in der Koalition lange und intensiv bewegt und dabei nach Wegen gesucht, die Personalausstattung zu verbessern. Wir mussten aber am Ende feststellen, dass im Rahmen dieses Doppelhaushalts über die Maßnahmen des Koalitionsvertrags hinaus keine weitergehenden Verbesserungen möglich waren.
Ja, Herr Böwer. Das zu akzeptieren, fiel schwer. Doch auch diese Maßnahme wäre, um mit Herrn Neumanns Worten zu sprechen, ohne solide Finanzierung keine gute Maßnahme gewesen.
Dennoch ist deutlich zu erkennen, dass Schwarz-Grün mit dem vorgelegten Haushalt in den nächsten zwei Jahren klare Schwerpunkte bei der frühen Förderung von Kindern und im Kinderschutz setzt. Zusätzlich werden wir – und das ist auch in Zeiten der Wirtschaftskrise wichtig – Familien spürbar bei Elternbeiträgen entlasten. Rund 15 000 Familien profitieren von der Beitragsfreiheit ein Jahr vor der Schule. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. Eine dreiköpfige Familie mit einem Nettoeinkommen von 2500 Euro spart zukünftig bei der fünfstündigen Betreuung 163 Euro im Monat; das ist etwas.
Einen großen Schritt hin zu besseren Start- und Bildungschancen für alle Kinder aber erreichen wir eindeutig durch die Einführung des Rechtsanspruchs ab dem zweiten Lebensjahr, unabhängig von der Lebenslage der Eltern. So steigern wir die Chancengleichheit. Gemeinsam mit dem Ausbau der Eltern-Kind-Zentren auf dann immerhin 46 in ganz Hamburg stellt die Koalition für diese drei Maßnahmen 28,6 Millionen Euro bereit.
Doch auch der Kinderschutz und die präventiven Ansätze in der Jugendhilfe werden mit dem vorliegenden Doppelhaushalt gestärkt. Wir investieren in Personal und Qualifizierung bei den Allgemeinen Sozialen Diensten – das ist sozusagen die Basisinstanz für den Kinderschutz – und die Stellenausstattung wird dort noch einmal um 30 Stellen auf insgesamt 328 Stellen ansteigen.
Ich finde es gut, dass Sie so ruhig sind. Ich glaube nämlich, Sie sind schwer beeindruckt. Das wäre ich auch, wenn man die Zahlen alle liest.
Gerade beim ASD, Herr Böwer, haben wir noch in der Opposition gemeinsam an einem Strang gezogen und gesagt, dass dort mehr Stellen geschaffen werden müssen. Das ist jetzt passiert in dieser Koalition. Das ist für den Kinderschutz eine dringend erforderliche Maßnahme. Da, denke ich, sind wir uns einig.
Dann kommen Sie noch mit Ihren Familienhebammen. Das haben wir schon längst gemacht. Wir verdoppeln die Stundenkontingente der Familienhebammen und wir stärken die Straßensozialarbeit. Und zu guter Letzt: In die nächste Bürgerschaftssitzung wird die Koalition einen Antrag ein
bringen, der die Erarbeitung eines Konzepts für verbindliche Vorsorgeuntersuchungen für die einbis zweijährigen Kinder mit Nachkontrolle vorsieht.
So können wir Fälle von Vernachlässigung und Misshandlung eher entdecken. Also auch das Netzwerk Kindeswohl wird durch Schwarz-Grün weiter gestärkt. Ich muss sagen, langsam macht mir diese Koalition Freude.
Aus diesem Grund, verehrte Kollegen der SPD, aber auch der LINKEN – nur, Sie hat man noch nicht so laut gehört –, wird es Zeit, dass Sie Ihre Unkenrufe einstellen. Immer nach mehr zu schreien, ist wirklich einfach und billig, aber in Zeiten einer Wirtschaftskrise und eines knappen Haushalts ist es einfach nicht überzeugend.
(Beifall bei der GAL und der CDU – Christia- ne Schneider DIE LINKE: Der Haushalt war doch viel früher!)
Frau Präsidentin, sehr geehrte Herren und Damen! Ich muss schon sagen, die Art und Weise, wie die Argumente von der Regierungskoalition vorgetragen werden in dieser maßlosen Arroganz, überzeugen mich überhaupt nicht. Es ist eine Form von platten Totschlagargumenten, mit denen ich überhaupt nichts anfangen kann.
Nun aber einmal ein Lob. Dass der Etat für die frühkindliche Förderung angehoben wurde, ist ein richtiges Signal. Die Argumente hierfür und die Dringlichkeit dieser sinnvollen Investitionen sind endlich beim Senat angekommen. Warum Sie aber nach wie vor über Ihr Engagement für Kitas jubeln und sich selbst über den Klee loben, verstehe ich nicht. Es ist richtig, das Vorschuljahr kostenfrei zu halten und Zweijährigen einen Rechtsanspruch für einen Kitaplatz zuzugestehen. Aber Sie wissen doch wie ich, dass das nicht ausreicht, um die Betreuungsproblematik in den Griff zu bekommen. Da können Sie noch so sehr sagen, Sie machten doch schon so viel und die Opposition fordere und fordere, wir fordern aus berechtigtem Grund.
sie keine Teilzeitjobs anbieten will. Ich habe gerade wieder fünf Fälle im Betrieb, in denen das droht. Einer der Hauptgründe ist der Mangel an Kinderbetreuungsmöglichkeiten. Und die Teilzeitjobs, die es gibt, reichen zum Leben nicht aus, sodass nach wie vor das reaktionäre Ernährermodell in den Familien vorherrscht beziehungsweise Alleinerziehende in Teilzeit auf Hartz IV angewiesen sind.
(Olaf Ohlsen CDU: Was ist denn das für ein Ausdruck? – Wolfgang Beuß CDU: Wir sind doch hier nicht bei den Kommunisten!)
Ihre Planungen reichen bei Weitem immer noch nicht aus und deswegen müssen Sie die Kritik ertragen und akzeptieren, wenn wir Ihnen vorwerfen, dass Sie nur Flickwerk betreiben. Es gibt keinen Grund zum Selbstlob.
Sie grenzen nach wie vor Kinder aus. Damit verletzen Sie ein Menschenrecht, das Recht auf die Gewährleistung der UN-Konvention über die Rechte des Kindes, das das Recht auf eine umfassende Förderung, Bildung und Erziehung aller Kinder vorsieht. Dies wird durch Ihre Haushaltsplanung nicht gewährleistet.
Das Ergebnis Ihrer Planung ist außerdem, dass es bei den Erzieherinnen und Erziehern keine spürbaren Verbesserungen der Arbeitssituation geben wird. Ihre einseitige Darstellung und Ihre oberflächliche Bilanz verschweigen, dass sich das Kita-Gutscheinsystem eben nicht bewährt hat,