fizit zu beheben. Lassen Sie mich zunächst auf Studium und Lehre und hier als Erstes auf die Studiengebühren eingehen. Jahr für Jahr werden sie mindestens 38 Millionen Euro für die Hochschulen bringen. Diese sollen ausschließlich für die Verbesserung der Lehre eingesetzt werden. Ich bin daher stolz darauf, dass es uns innerhalb eines halben Jahres gelungen ist, die in der Koalition vereinbarten nachgelagerten Studiengebühren zu realisieren.
Die neue Studienfinanzierung verbindet zwei Zielsetzungen, die in der politischen Diskussion zuvor häufig kontrovers gegeneinander gestellt worden sind. Die Hochschulen erhalten alljährlich diese 38 Millionen Euro zusätzlich zur Verbesserung der Lehre und durch die Möglichkeit zur nachgelagerten Zahlung der Gebühren, deren Rückzahlung – Frau Gümbel hat das schon erwähnt – zudem erst bei einem Einkommen von 30 000 Euro fällig wird, entfällt nach meinem Dafürhalten auch jegliche Barriere, die befähigte junge Menschen von der Aufnahme eines Studiums abhalten kann.
Diese nachgelagerten Studiengebühren sind allerdings nicht billig zu haben. Hamburg trägt die Bearbeitungskosten und die Zinslasten. Hamburg trägt das gerne, nämlich im Bewusstsein, dass diese Aufwendungen im Saldo einen angemessenen Beitrag der Studierenden zur Verbesserung der Studienbedingungen generieren. Die nachhaltige Verbesserung der Studienbedingungen und die wirksame Förderung wissenschaftlicher Exzellenz sind für diesen Senat kein Gegensatz, sondern zwei Seiten derselben Medaille.
Meine Damen und Herren von der SPD, um es ganz deutlich zu sagen: Ich halte Ihren Antrag, die Abschaffung der nachgelagerten Studiengebühren durch die Streichung der Zuschüsse zur Wissenschaftsstiftung zu finanzieren, nicht nur für kontraproduktiv, sondern für einen kompletten Irrweg.
Der Senat sieht in der Verbesserung und Sicherung der Qualität der Lehre eine der zentralen wissenschaftspolitischen Herausforderungen. Qualität in der Lehre ist allerdings kein Selbstgänger. Gute Lehre ist das Produkt jahrelangen Engagements, das bisher leider nicht ausreichend genug gewürdigt wurde. Wir haben deshalb den Hamburger Lehrpreis eingeführt und werden jährlich insgesamt 140 000 Euro zur Verfügung stellen, um gute Lehre zu belohnen. Ab 2009 werden an den staatlichen Hamburger Hochschulen jährlich Lehrpreise in Einzelpreisen zu je 10 000 Euro für exzellente Lehre vergeben. Auch werden wir die Hochschulen veranlassen, häufiger Leistungsbezüge für die Lehre zu gewähren. Ich möchte die an der HafenCity Universität seit 2006 bereits mögliche Diffe
renzierung in mehr lehr- und forschungsorientierte Professuren auf andere Hochschulen ausdrücklich ausdehnen.
Dieser letztgenannte Punkt zeigt, dass sich die Hochschulen auch intern wandeln müssen, wenn sie den neuen Herausforderungen hochqualifizierter und spezialisierter Master-Angebote gerecht werden wollen. Wir stellen der Universität daher zur Steigerung ihrer Profil- und Wettbewerbsfähigkeit 9 Millionen Euro in 2009 und 9,5 Millionen Euro ab 2010 zusätzlich zur Verfügung.
Außerdem werden die Hochschulen das Feld der Weiterbildung offensiv angehen, um neuen Qualifikationsbedarfen unterhalb oder aber auch in Ergänzung förmlicher Hochschulabschlüsse zu entsprechen.
Für ebenso wichtig wie Studium und Lehre hält der Senat eine exzellente Forschung und einen gut organisierten Transfer des Wissens. Mehrere unserer universitären und außeruniversitären Forschungseinrichtungen nehmen national und zum Teil auch international Spitzenstellungen ein. Beispielhaft möchte ich den Klimacampus mit dem Exzellenzcluster CliSAP nennen. Ziel unserer Politik ist es, weitere Bereiche in die Lage zu versetzen, sich an die Spitze zu setzen und vor allem dort zu bleiben. Diese Bereiche bedürfen jedoch einer gezielten Förderung, damit sie es auch schaffen, die hochrangigen Drittmittel der Deutschen Forschungsgemeinschaft, des Bundesforschungsministeriums oder auch der EU einzuwerben.
Zu diesem Zweck haben wir die schon häufiger erwähnte Gründung einer Wissenschaftsstiftung für Hamburg auf den Weg gebracht. 12 Millionen Euro in den kommenden beiden Jahren und jeweils 15 Millionen Euro ab dem Jahre 2011 stehen der Wissenschaft in Hamburg zusätzlich für die Grundlagenforschung zur Verfügung, wenn die Bürgerschaft dies so beschließt.
Die Auswahl der Projekte – und auch das halte ich für ganz wichtig – soll dabei ausschließlich nach qualitativen Kriterien erfolgen. Dementsprechend werden auch die Gremien der Stiftung zusammengesetzt sein.
Zur gezielten Vorbereitung auf die nächste Runde der Exzellenzinitiative von Bund und Ländern in den Jahren 2011 und 2012 haben wir zusätzlich eine Landesexzellenzinitiative ins Leben gerufen. Zusätzliche 15 Millionen Euro stellen wir in diesem Doppelhaushalt zur Verfügung, um exzellenten Forschungsverbünden schon jetzt gute Startvoraussetzungen für ihre Bewerbungen Ende des Jahres 2010 zu bieten.
Forschung braucht zudem Infrastruktur und moderne Großgeräte. Aus diesem Grund investieren wir gemeinsam mit zahlreichen Partnern in den Freie-Elektronen-Laser XFEL. Dabei bleibt es aber nicht, sondern wir ergänzen das Gerät um einmalige Forschungskompetenz mit dem "Center for Free-Electron Laser Science". Und mit dem Zentrum für Struktur- und Systembiologie ist eine weitere Forschungseinrichtung im Umfeld des DESY bereits in Planung.
Forschung muss aber auch dazu dienen, Innovation in die Anwendung zu bringen. Um diese Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Wirtschaft besser als bisher zu gestalten, haben mein Kollege Gedaschko und ich gemeinsam mit Vertretern der Wissenschaft und der Wirtschaft die "InnovationsAllianz Hamburg" ins Leben gerufen. Erfreulicherweise hat auch im Denken der Wirtschaft ein Paradigmenwechsel stattgefunden. Themen wie der Technologie- und Wissenstransfer, die Verwertung von Patenten und die Förderung von Kompetenzclustern sollen gemeinsam weiterentwickelt werden. Dabei können wir bereits auf zahlreichen Erfolgen aufbauen. Mit dem Cluster Life Science Nord und der Agentur Norgenta haben wir ein starkes Zugpferd in diesem wichtigen Wachstumsmarkt.
Aber auch im Luftfahrtcluster ergänzen sich Wissenschaft und Wirtschaft in vorbildlicher Weise, was zuletzt durch den Gewinn des Spitzenclusterwettbewerbs des BMBF ausgezeichnet wurde.
Die Stärke Hamburgs in der maritimen Logistik wollen wir zudem nutzen, um erstmals ein Fraunhofer-Institut für Logistik nach Hamburg zu holen. Schließlich bündeln wir zurzeit auch die Kräfte im Bereich der Energie- und Klimaforschung, um mit der Wirtschaft stärker ins Gespräch zu kommen und Hamburg auch als Energieforschungsstandort einen entsprechenden Rang zu verleihen.
Mit den dargelegten Maßnahmen setzt dieser Haushalt entschiedene Akzente zugunsten von Qualität und Exzellenz in Lehre und Forschung. Und er stellt zugleich eine verlässliche Planungsgrundlage insbesondere für die Hochschulen, das UKE und die Staatsbibliothek dar, deren Ansätze im Rahmen des Hamburger Pakts für Forschung und Exzellenz von 2008 auf 2009 um 11,3 Millionen Euro steigen.
Ich finde es besonders hervorhebenswert, dass bei all diesen Maßnahmen auch die Geschlechtergerechtigkeit nicht zu kurz kommt. Der Senat stellt im Haushalt jährlich 600 000 Euro als Landesmittel zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit zur Verfügung.
Deswegen hat es uns auch ganz besonders gefreut, dass sowohl die Universität als auch die HAW mit herausragend bewerteten Gleichstellungskonzepten in dem entsprechenden Wettbewerb des Bundes einen hervorragenden Platz erreicht haben.
Auch die geplanten Investitionen zeigen, dass der Senat konsequent auf Qualität und Exzellenz in Lehre und Forschung zielt. So werden wir den Neubau der HafenCity Universität mit rund 66 Millionen Euro noch in diesem Jahr beginnen und der Bürgerschaft bald eine entsprechende Drucksache zuleiten. Dem wird eine Drucksache für den Neubau im Mediencampus Finkenau folgen, in dem zentrale Funktionen des Campus konzentriert werden sollen, nämlich ein Forum, die Bibliothek, eine Mensa, die dringend benötigt wird, und eine Cafeteria.
Weiter wird in 2009 der Neubau für die Laserforschung in Bahrenfeld für 49 Millionen Euro begonnen werden. Es werden für den Neubau des Deutschen Klimarechenzentrums 26 Millionen Euro sowie für einen Neubau für das Excellenzcluster CLiSAP 3,5 Millionen Euro bereitgestellt.
Zudem wird der Wissenschaftsbereich, das ist schon erwähnt worden, an den Konjunkturprogrammen des Bundes und Hamburgs mit rund 85 Millionen Euro partizipieren. Nur einige der Vorhaben, die auch einen Beitrag zur Energieeffizienz und CO2-Reduktion leisten sollen, seien hier genannt: Wir werden die Schwarzenberg-Kaserne für die TU Hamburg-Harburg herrichten, einen Teilneubau für die UKE-Psychiatrie beginnen, Studierendenwohnheime und Hochschulgebäude modernisieren. Auch werden wir, und das ist ebenso dringend notwendig, einen größeren Betrag für modernste wissenschaftliche Geräte einsetzen, um die technische Infrastruktur für Lehre und Forschung zu sichern.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang aber kurz auf das eingehen, was Frau Stapelfeldt gerade in ihrer Rede ausgeführt hat, nämlich dass die Investitionen für die Hochschulen, insbesondere für die Universität, drastisch zurückgegangen seien. Frau Stapelfeldt, wenn Sie sich die Zahlen genau ansehen, werden Sie feststellen, dass sie nicht zurückgegangen sind, denn wir haben in den letzten Jahren massiv einen soliden Block für das UKE bereitgestellt. Das UKE gehört letztendlich auch zur Universität, es ist die medizinische Fakultät der Universität, auch wenn es natürlich darüber hinaus um das Klinikum geht. Wenn Sie das addieren, werden Sie feststellen, dass kein Rückgang zu verzeichnen war, sondern dass die Investitionsmittel im Prinzip erhalten geblieben sind. Insoweit ist das eine völlige Fehleinschätzung Ihrerseits.
Wenn wir in Hamburg die Chancen der wachsenden Wissensökonomie nutzen wollen, heißt das, wir müssen der Wissenschaft eine Perspektive geben. Gerade in Krisenzeiten muss über den Tellerrand hinaus gedacht und geplant werden und das heißt für Hamburg zuallererst, der Universität eine Perspektive zu verschaffen. Dass eine grundlegende Modernisierung der Universitätsbauten erforderlich ist, sollte eigentlich nicht strittig sein. Die Universität muss wachsen, um die neuen Aufgaben in Quantität und Qualität bewältigen zu können. Aus diesem Grund haben wir die schon erwähnten Überlegungen angestoßen, vier verschiedene Entwicklungsszenarien für die Universität zu prüfen. Die Prüfungen laufen noch und ich verstehe Ihre Ungeduld, die Ergebnisse zu erfahren. Mein Verständnis von guter Politik ist aber, dass sie nachhaltig sein muss. Dazu gehört, auch wenn das Wort schon etwas abgedroschen klingt, vor allen Dingen Sorgfalt und Sorgfalt benötigen wir für die Erarbeitung von Entscheidungsgrundlagen in ganz besonderem Maße.
Ein Über-das-Knie-Brechen von richtungsweisenden Entscheidungen, die sich auf künftige Generationen auswirken, kommt für mich nicht in Frage. Das Gleiche gilt auch in Bezug auf Ihre immer wieder geäußerten Vorhaltungen, dass in diesem Doppelhaushalt dafür kein Geld bereitgestellt sei. Wenn ich vier verschiedene Szenarien untersuche, die zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen und infolgedessen auch zu unterschiedlichen Finanzierungsschwerpunkten, kann ich nicht gleichzeitig vier verschiedene Haushalte vorlegen nach dem Motto: Beschließt die nur alle, irgendeiner davon wird es schon werden. Eine Haushaltsunterlage lege ich dann vor, wenn ich eine Entscheidung getroffen und diese gründlich ausgearbeitet habe; dann können wir hier im Haus darüber debattieren, ob das Geld dafür gut ausgegeben ist.
Weil es mir aber sehr wichtig ist und notwendig zu sein scheint, diese richtungsweisende Entscheidung wirklich mit den Hamburgern, und zwar mit allen Betroffenen, zu diskutieren, werden wir im April dieses Jahres die Arbeitsgruppenbewertung, die zu einem Gesamtbericht zusammengefasst wird, öffentlich zur Diskussion stellen. Das wird zum einen durch die schon erwähnte Internetplattform geschehen, zum anderen möchte ich aber auch einen breiten Diskussionsprozess mit den Bezirken, mit der Wirtschaft und anderen Interessengruppen und natürlich innerhalb der Universität führen. Auf der Basis dieser Erkenntnisse, sowohl aus dem, was die Arbeitsgruppen geleistet haben, als auch aus dem Diskussionsprozess, wird der Senat dann eine Richtungsentscheidung treffen, die wir in der zweiten Jahreshälfte in der Bürgerschaft zur Diskussion stellen, aber dann auf soliden Grundlagen.
Hamburg als Handels- und Dienstleistungsmetropole muss eine Metropole des Wissens und der Wissenschaft werden, wenn wir die Chancen der aufwachsenden Wissensökonomie nutzen wollen. Hierfür hat der Senat meines Erachtens mit unserem Haushalt die richtigen Prioritäten gesetzt und daher bitte ich um Zustimmung zum Haushalt der Behörde für Wissenschaft und Forschung. – Herzlichen Dank.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht, dann kommen wir zu den Abstimmungen im Bereich Einzelplan 3.2.
[Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Drucksache 19/1812: Bericht über die Evaluierung der Centrum für Angewandte Nanotechnologie (CAN) GmbH sowie erforderliche Haushaltsveränderungen 2009 ff. (Senatsantrag) – Drs 19/2176 –]
Nun zu den Fraktionsanträgen, zunächst zum Antrag der Fraktion DIE LINKE aus der Drucksache 19/2268.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2009/2010, Einzelplan 3.2, Titel 971.25 in Kapitel 3660, Titel 112.01 in Kapitel 3690, Titel 671.02 in Kapitel 3690 Aussetzung der Studiengebühren Schirme für alle – vor allem die sozial Schwachen – Drs 19/2268 –]
Wer möchte diesen annehmen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2009/2010, Einzelplan 3.2, Kapitel 3420, Titel 685.01 Bachelor- und Masterstudiengänge
Ein Masterstudium muss für alle Bachelor-Absolventen und -Absolventinnen offenstehen. – Drs 19/2269 –]