Wir wollen, dass den Obdachlosen künftig noch besser geholfen wird. Deshalb ist geplant – das kommt gleich zur Abstimmung –, eine Befragung durchzuführen. Wenn Sie dem zustimmen, dann wird vom 25. bis 31. März eine Befragung der Obdachlosen stattfinden. Das ist vermutlich das, was Herr Kienscherf vielleicht mit zielgenau meinte. Wir setzen das Geld zielgenau ein. Wir als CDU und auch die Grünen sind dafür Garant, dass das Geld nicht irgendwo verplempert wird und nicht immer nur mehr ausgegeben wird, sondern es wird zielgenau gehandelt.
Wir sind für Hilfe, die ankommt. Sie haben dazu auch einen Antrag gestellt mit dem Titel "Unterbringungsmöglichkeiten für obdachlose Frauen ausbauen". Das ist zwar nicht haushaltsrelevant und manchmal passen die guten Ideen doch nicht so ganz. Aber dem Antrag werden wir auch zustimmen, insofern sind wir durchaus für gute Ideen aufgeschlossen, die von Ihrer Seite kommen; das möchte ich ausdrücklich betonen.
Weitere Schwerpunkte sind Integration und Opferschutz. Wir haben uns auch das Thema Zwangsheirat vorgenommen. Hier gibt es in den nächsten zwei Jahren 630 000 Euro mehr. Wir werden auch die Zuwendungen für die interkulturelle Opferberatung um 140 Prozent steigern. Ebenso ist der Integrationsbeirat neu gestaltet worden, das ist nicht unbedingt haushaltsrelevant. Ich möchte aber für diesen Bereich noch einmal erwähnen, dass wir hier eine ganze Reihe von Sachen angepackt haben und wir werden auch weiterhin aktiv an den Dingen arbeiten. Ich würde mich freuen, wenn Sie ein wenig aus der Nörgelecke herauskommen würden
Ein wichtiges Thema sind die älteren Menschen in Hamburg. Im Pflegebereich ist ein Rahmenvertrag mit den Kassen abgeschlossen worden. Das waren schwierige Verhandlungen, Senat und Behörde haben es sehr gut gemacht. Wir haben zunächst einmal acht Pflegestützpunkte, dann weitere bei Bedarf. Das ist sicherlich ein Erfolg, aber für uns ist Seniorenpolitik nicht nur Pflege oder Gesundheit, sondern sie ist eine Querschnittsaufgabe.
Es gibt sehr viele Punkte, die dazu gehören. Ich denke an ein sicheres Hamburg, dass die Kriminalität in Hamburg gesunken ist. Das hilft den älteren Menschen sehr, man fühlt sich in Hamburg wieder sicher. Dies hat auch mit Seniorenpolitik zu tun. Barrierefreie Zugänge sind wichtig für ältere Menschen, daran arbeiten wir. Reisemöglichkeiten, kulturelle Angebote, all das macht unsere Stadt auch lebenswert für ältere Menschen und daran wollen wir weiter arbeiten.
Ich betone also: Dies ist eine wichtige Querschnittsaufgabe – wir haben dazu auch eine Große Anfrage unserer Fraktion im Sozialausschuss – und daran werden wir weiter arbeiten. Wir werden für die älteren Menschen Hamburg noch lebenswerter machen.
(Michael Neumann SPD: Wohl wahr, Herr Hesse, selbst Ihre Fraktionskollegen ertra- gen es nicht mehr!)
Nicht zu unterschätzen in dem Zusammenhang ist aber auch der Beitrag der älteren Menschen in der Kinderbetreuung. Das ist in unserer Stadt eine wichtige Säule. Gerade die Kinderabendbetreuung ist oft bei den Großeltern gut aufgehoben, auch das gehört zur Lebenswirklichkeit dazu.
Die SPD fordert einen Lebenslagenbericht, das haben Sie eben angedeutet. Das meinten Sie wohl mit zielgenau, auch der Pressemitteilung war das zu entnehmen. Ich kann Ihnen nur sagen, der kommt, machen Sie sich keine Sorgen, seien Sie nicht so ungeduldig, das haben wir schon mehrfach zugesagt.
Bei Ihnen fällt mir immer Folgendes auf: Egal, wie viel wir ausgeben, Sie werden immer der Meinung sein, es reiche nicht. Das ist der rote Faden Ihres menschelnden Antrags, den Sie formuliert haben.
(Beifall bei der CDU und der GAL – Dr. An- dreas Dressel SPD: Mit dem Satz muss man hier in Hamburg ganz vorsichtig sein!)
Wir wollen die Armut nicht subventionieren, sondern die Menschen, die Hilfe brauchen, für die Herausforderungen der Zukunft stärken.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Sie werden sich vielleicht erinnern, dass wir als GAL an dieser Stelle, als wir den Doppelhaushalt 2007/2008 beraten haben, vom damaligen Senat gefordert haben, er solle endlich die wachsende soziale Spaltung ernst nehmen und die Menschen ankoppeln statt sie abzuhängen, wenn es für sie schwierig wird. Ich denke, es ist uns im Koalitionsvertrag gelungen, genau diesen grünen Wandel auch einzuleiten.
Der vorliegende Haushaltsplan-Entwurf beinhaltet die finanzielle Konkretisierung unserer Vorhaben. Daher freue ich mich, dass es trotz enger finanzieller Haushaltslage möglich geworden ist, hier diese deutlichen Akzente zu setzen. Ich denke, der Haushaltsplan ist ein klares Signal gegen soziale Ausgrenzung. Hamburg ist damit nicht mehr nur eine wachsende Stadt, sondern Hamburg wird mit Weitsicht wachsen.
Die Grünen haben Sozialpolitik immer als ein umfassendes präventives Konzept verstanden, das insbesondere Bildungs-, aber auch Stadtentwicklungs-, Kultur-, Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik berührt. Konkret erkennbar wird es – das hat Herr Kienscherf zwar etwas süffisant belächelt – durch die Umsetzung von über 100 Projekten unter der Federführung der Sozialbehörde und sie ist auch noch an 60 weiteren beteiligt.
Natürlich sind wir am Anfang der Legislaturperiode. Eine ganze Reihe von Punkten sind bereits umgesetzt oder in der Umsetzung,
aber da müssen Sie sich schon die Mühe machen, Herr Kienscherf, noch etwas konkreter nachzulesen. Sonst haben wir die Möglichkeit, im Ausschuss darüber zu streiten oder auch zu diskutieren.
Auch die Debatten von gestern, sowohl die Generaldebatte zum Haushalt als auch die Bildungsdebatte, haben sehr deutlich gemacht – das hat auch Herr von Frankenberg deutlich gesagt –, dass Sozialpolitik natürlich auch viele andere Ressorts umfasst. Diese Vernetzung hat zum Ziel, mehr Menschen zu helfen, wieder Verantwortung für sich und gegebenenfalls für andere übernehmen zu können und damit weitgehend unabhängig von öffentlichen Leistungen zu werden beziehungsweise erst gar nicht in solche Problemlagen zu kommen.
Daher meine ich, Sozialpolitik darf nicht als Selbstzweck verstanden werden, sie muss selbstverständlich soziale Grundsicherung garantieren. Sie muss auch gleichzeitig wirksame Hilfestellung zur Überwindung von konkreten Problemlagen geben und sie muss dazu beitragen, dass solche Problemlagen gar nicht erst entstehen. Dafür setzen wir uns in der Koalition unter Einbeziehung aller Ressorts ein.
Natürlich sind wir uns bewusst, dass die Folgen der Weltfinanzkrise noch Aufgaben und Lasten mit sich bringen werden, insbesondere im sozialpolitischen Bereich. Dafür müssen wir heute die richtigen Weichen stellen. Wir meinen, dass wir das mit dem zugrunde liegenden Haushaltsplan-Entwurf und mit unseren ergänzenden Anträgen tun.
An dieser Stelle möchte ich Ihnen ein paar finanzwirksame Beispiele aus dem Etat beziehungsweise aus der engeren Sozialpolitik geben, die deutliche Verbesserungen für die Menschen mit sich bringen, die auch die Umsetzungen des Koalitionsvertrags noch einmal deutlich machen.
Im Anschluss werde ich – hoffentlich habe ich noch die Zeit – kurz zu unseren Anträgen und auch zu den Anträgen der Opposition kommen.
Ich versuche, das schlaglichtartig zu machen. Das Thema Blindengeld wurde hier schon erwähnt. Bereits zum 1. Juli 2008 konnte das Blindengeld neu strukturiert werden. Nun erhalten auch Minderjährige den vollen Satz, das ist sehr wichtig. Das Blindengeld wird zukünftig an die Rentenentwicklung angepasst, das sind immerhin pro Jahr 109 000 Euro im Einzelplan 4.
Die Sozialkarte wurde auch schon erwähnt. Ich möchte das nicht alles wiederholen, aber 7,5 Millionen Euro im Einzelplan 4 pro Jahr ist keine kleine Summe, Herr Kienscherf.
Die Schuldnerberatung: Die Koalition hat bereits im Koalitionsvertrag die Aufstockung der Mittel für die Schuldnerberatung vereinbart und der Senat hat hierfür die notwendigen finanziellen Konkretisierungen vorgenommen. Eine Summe von 776 000 Euro pro Jahr ist hier zugrunde gelegt. Für die zusätzlichen Lose, die jetzt durch die Aufstockung zusätzlich vergeben werden, wird natürlich der Aspekt, auch Menschen mit Migrationshintergrund Zugang zur Schuldnerberatung zu geben, im Vordergrund stehen. Das halten wir für äußerst wichtig, weil auch gerade diese Personengruppe von Armut und hoher Arbeitslosigkeit überproportional betroffen ist.
Noch zwei Stichworte, zum einen zu der Anpassung der Kosten für die Unterkunft. Auch hier sind 4 Millionen Euro mehr pro Jahr veranschlagt und meiner Meinung nach auch erforderlich. Das ist eine wichtige und notwendige Anpassung für all die Menschen, die Beiträge für die Unterkunft beziehen.
Zur Abhilfe von Wohnungslosigkeit – das haben Sie anscheinend vergessen – wurde in den Fachstellen der Bezirke jeweils eine Vollzeitstelle bewilligt. Ich finde es interessant, dass Sie dann von Kleinkram und Konzeptlosigkeit sprechen.
Ich möchte die letzten Minuten nutzen, um zu zwei Schwerpunktbereichen etwas auszuführen. Das eine ist der Bereich Opferschutz. Dies ist uns natürlich ein sehr wichtiges Anliegen. Gerade in der jüngsten Zeit hat das Urteil gegen den Mörder von Morsal O. uns allen noch einmal sehr deutlich gemacht, wie notwendig bessere Hilfen für junge Frauen sind, zumeist Migrantinnen, die von Gewalt und Zwangsverheiratung betroffen sind. Hier hat der Senat ein Konzept erarbeitet beziehungsweise es ist derzeit in Arbeit für ein Wohnprojekt, das bald Realität werden wird. Hierfür werden in 2009 320 000 Euro zur Verfügung gestellt, in 2010 noch einmal 300 000 Euro.
Das andere sind die Mittel für die Arbeit der interkulturellen Gewaltberatungsstellen. Sie wurden schon in 2008 aufgestockt für beide Beratungsstellen. Wir als Koalition finden, dass das nicht ausreicht und haben heute einen Antrag vorgelegt, der die zusätzliche Ausweitung der Stellen vorsieht. Gerade in diesem Antrag steckt noch ein sehr wichtiger neuer Aspekt, denn es geht auch um Prävention. Es geht nicht nur um nachsorgende Beratung, sondern wir wollen eine verstärkte Arbeit mit den Vätern und den Brüdern. Wir wollen verhindern, dass das Kind erst in den Brunnen fällt und wir nicht erst im Nachhinein sozusagen als Feuerwehr mit der Problematik zu tun haben.
Gerade diese Maßnahmen im Bereich des Opferschutzes haben natürlich auch integrationspolitisch einen hohen Stellenwert. Wenn wir schon bei der Integration sind, möchte ich zwei Punkte in diesem Bereich ausführen.
Wir haben als etwas qualitativ völlig Neues in dieser Stadt Kursplätze für Menschen im Duldungsstatus eingeführt. Das ist in dieser Qualität ganz neu. Wir haben natürlich die normalen Deutschkurse, die Integrationskurse, aber die sind für Menschen im gesicherten Aufenthaltsstatus. Hamburg hat pro Jahr 500 Plätze für Menschen im Duldungsstatus geschaffen, immerhin mit einem Betrag von 253 000 Euro. Ich finde das vernünftig und sehr menschlich, weit menschlicher als Ihre menschliche Metropole, die doch sehr schwammig ist.
Auch die Einbürgerungskampagne, die wir bereits im Koalitionsvertrag vereinbart haben, wird umgesetzt werden. Natürlich wird diese nur Sinn machen, wenn wir morgen bei der Beratung des Einzelplans 8 der Innenbehörde dann auch den Antrag annehmen, der eine Ausweitung der Stellen im Bereich der Einbürgerung in der Innenbehörde vorsieht. Aber wir denken, dass gerade in diesem Bereich ein wichtiger Beitrag für die Integration in unserer Stadt geleistet wird.
Schließlich noch zum Handlungskonzept Integration, das ist auch ein Teil in Ihrem Leitantrag Soziales. Hier hat der Senat im Haushaltsplan-Entwurf 344 000 Euro für die Vereinsförderung aufgestockt. Für diejenigen unter Ihnen, die das vielleicht nicht so detailliert kennen: Das ist ein Bündel von Maßnahmen, von der Seniorenarbeit über Kinder, Jugendgewalt, bis hin zu Kultur. Hier werden einzelne Projekte, aber auch Wohlfahrtsverbände für einzelne Maßnahmen gefördert. Auch das halte ich für eine gute und vernünftige Politik.
Am Ende komme ich noch einmal kurz zu den Anträgen der Opposition. Grundsätzlich kann ich nur eines feststellen: Sowohl bei der LINKEN als auch