Ich bleibe dabei: Dieser Haushalt richtet sich sehr wohlwollend an Hamburger Familien und Kinder. Er ist natürlich unter den gegebenen Umständen so finanziert, dass wir auch passgenau und zielgerichtet den Familien helfen können.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Da Frau Veit nun so lange gewartet hat, bis der Senator gesprochen hat und sich erst jetzt getraut hat, gibt es nun auch eine Antwort darauf.
mit welcher Vehemenz Sie sich hier hinstellen und Märchen erzählen – Herr Neumann, ich weiß nicht, ob man das unter Ihrem Fraktionsvorsitz so lernt –, dass bei den Vorsorgeuntersuchungen auf Jahre hinaus nichts passiere.
Wir werden in der nächsten Bürgerschaftssitzung noch Gelegenheit haben, möglicherweise darüber zu debattieren. Aber das zu behaupten ist einfach nicht richtig, da wir gerade einen Antrag vorgelegt
haben, in dem man sieht, dass etwas passieren wird. Die Vorsorgeuntersuchungen werden nach Erstellung des Konzepts, das man nun einmal dafür braucht, verbindlicher werden. Verbindlichkeit ist genau das, was wir immer wollten, das heißt, es gibt eine Nachsorge durch das Jugendamt, wenn die Eltern der Aufforderung nicht nachkommen.
Jetzt haben Sie gefragt, warum nicht alle U-Untersuchungen? Herr Kollege Müller hat eben schon gesagt, es gäbe möglicherweise eine Ausweitung. Eines möchte ich noch einmal ganz deutlich hervorheben: Die U1 und die U2 werden im Krankenhaus abgedeckt. Wir haben dann die DreijährigenUntersuchung in der Kita. Die wollen wir streichen, das ist richtig, weil es einfach unsinnig ist, Kinder doppelt zu untersuchen. Das belastet die Kinder und natürlich auch den Finanzhaushalt.
Wir haben auch durch Ihre Mithilfe auf Bundesebene die U7a bekommen, die genau dafür sorgt, dass die Kinder mit drei Jahren verbindlich untersucht werden. Aus dem Grund ist die DreijährigenUntersuchung in der Kita gestrichen. Aber wir können in der nächsten Bürgerschaftssitzung noch einmal darüber reden.
Das Mittagessen völlig abzuschaffen, wie SPD und LINKE es immer wieder wollen, ist einfach unsinnig. Für uns wäre es natürlich wichtig, wenn Sie es wenigstens differenzieren würden. Dann kann man noch einmal überlegen und vernünftig darüber debattieren. Aber in dem Moment, wo man Schwerpunkte setzt und sich überlegt, wofür man das Geld ausgibt, wofür man es braucht, möchte ich lieber die sozial benachteiligten Familien unterstützen, zum Beispiel die Härtefallregelungen ausweiten, die dann auch Hartz-IV-Empfänger betreffen. Ich möchte nicht die Menschen von der Mittagessen-Gebühr entlasten, die wirklich das Geld haben, 13 Euro im Monat für ihre Kinder zu bezahlen.
Frau Artus hat kritisiert, dass Hortplätze und Schularbeitenhilfen fehlten und die Hortsituation nicht ausreichend sei. Frau Artus, Sie müssen sich auch angewöhnen, Kita als Bildungseinrichtung mit Schule gemeinsam zu sehen.
Wir werden in Hamburg 50 neue Ganztagsschulen einrichten, und zwar vorwiegend in sozialen Brennpunkten. Deswegen wird sich natürlich zukünftig auch die Hortbetreuung stark wandeln müssen, denn Ganztagsschulen bedeuten, dass die Kinder mindestens bis 16 Uhr in der Schule sind, betreut werden und Hausaufgaben machen. Das Wichtige ist gerade, dass wir diese Kinder auch im Schulsystem den ganzen Tag betreuen und fördern kön
nen. Deswegen, Frau Artus, ist Ihre Kritik einfach nicht mehr zeitgemäß. Sie müssen das System als Ganzes sehen, Kita und Schule.
Dann sprachen Sie noch den Verteilerschlüssel an. Da gebe ich Ihnen recht, an diesem Verteilerschlüssel muss etwas bewegt werden.
Der Grund, warum wir heute Ihrem Antrag nicht zustimmen, ist, dass dieses Problem noch überdacht werden muss, aber nicht nach den Kriterien, die Sie jetzt vorgeben, sondern nach denen, die gemeinsam überlegt werden.
Einen letzten Satz noch, warum es KESS nur in der Schule und nicht in der Kita gibt. Herr Müller und ich haben vorhin schon ausgeführt, dass dieser Haushalt kein Wunschkonzert ist. Wir haben uns als Koalition darauf verständigt, in diesem Doppelhaushalt zunächst Maßnahmen durchzuführen, die wir primär für sehr wichtig halten, wie zum Beispiel die Herabsenkung des Rechtsanspruchs. Ich hatte vorhin schon gesagt, dass wir damit die Kinder erreichen, die wirklich dringend in die Kita gehen müssen, die vorher keine Berechtigung hatten.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Einige Punkte zur Debatte über den Jugendetat. Frau Kollegin Blömeke, bei aller Wertschätzung, in der Frage der Gesundheitsprävention und der Absicherung des Wohles der Kinder geht es nicht um wünsch dir was, sondern tu was, Senat.
Wer das zum Maßstab nimmt, hat aus Morsal, hat aus Jessica und den Fällen in Schwerin nichts gelernt. Sie sagen jetzt, wir machen einen Modellversuch wie in Schleswig-Holstein. Wir haben ein Kinderbetreuungsgesetz, das wir gemeinsam, auch was die Gesundheitsvorsorge betrifft, vereinbart haben. Gerade der Paragraf 4 dieses Kinderbetreuungsgesetzes, der nämlich genau diese Fragen der Gesundheitsvorsorgeuntersuchungen prüft, war uns wichtig. Den jetzt fallen zu lassen, weil Sie Ihren gesetzlichen Verpflichtungen nicht nachkommen, ist ein Skandal und hat mit wünsch dir was nichts zu tun.
Ein weiterer Punkt: Der Sozialsenator will im Bereich Schulpolitik mitreden und sagt, dieser Gymnasiallehrer da soll jetzt einmal ruhig sein. Herr Wersich, Sie haben bestimmte Aufgaben nach dem Kinderbetreuungsgesetz, denen Sie nachkommen müssen.
Nach dem Kinderbetreuungsgesetz hätten Sie dafür Sorge tragen müssen als zuständiger Fachsenator, dass die Bezirkselternräte bei den Schulregionalkonferenzen hätten teilnehmen können. Das haben Sie versäumt, an dieser Stelle haben Sie einen großen Fehler begangen.
Der letzte Punkt: Hilfen zur Erziehung. Wir haben alle noch die Diskussion über Morsal und das ganze Versagen in Erinnerung. Wir haben auch die Etatberatungen in Erinnerung, wo Sie gesagt haben, wir wollen die Hilfen zur Erziehung demnächst um 23 Millionen Euro senken. Sie sind dabei, Kinder und Jugendliche in der Stadt mit einer solchen Politik zu gefährden. Das sollten Sie nicht tun. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die letzte Debatte an einem Tag zu führen, ist immer etwas undankbar. Ich bin umso froher, dass sich die Reihen in diesem Hause noch nicht ganz gelichtet haben.
Kommen wir zu dem Haushaltsplan-Entwurf im Bereich Gesundheit. Hier liegt uns ein HaushaltsplanEntwurf des schwarz-grünen Senats für die Jahre 2009 und 2010 zum Einzelplan 4 vor und erklärt uns, was dieser Senat denn alles scheinbar Gutes im Bereich Gesundheit plane.
Dazu gibt es Haushaltsanträge der GAL, die wahrlich nicht neu sind, sondern Forderungen enthalten, die auch von der SPD-Fraktion in den letzten Jahren immer wieder erhoben wurden, wie zum Beispiel den Antrag zur Verbraucherzentrale – wir haben in den letzten Jahren mehrfach auf die Notwendigkeit der Stärkung der Verbraucherzentrale hingewiesen – oder den Antrag, mehr Lebensmittelkontrolleurinnen in den Betrieben einzusetzen.
Nun zu Ihrem Haushaltsplan-Entwurf. Da heißt es, das Gesundheitswesen stelle neben der zentralen Aufgabe der Daseinsvorsorge einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor für die Metropole Hamburg dar.
Das sind schöne Worte und hehre Ziele. Es wird zwar vom Ziel der Daseinsvorsorge gesprochen, aber im gleichen Atemzug vom Wirtschaftsfaktor, den das Gesundheitswesen für Hamburg darstellt. Hier wird auch gleich die Wertigkeit für den Senat deutlich oder vielmehr die mangelnde Priorität zugunsten der Daseinsvorsorge. Der Wirtschaftsfaktor ist auch uns Sozialdemokraten wichtig, die Daseinsvorsorge muss aber Vorrang haben.
Gesundheitswirtschaft, darum geht es dem Senat. Da heißt es, Ziel sei die Vernetzung aller bedeutenden Akteure der Gesundheitswirtschaft in Hamburg. Dies aber, Herr Senator, wäre Ihnen viel leichter gefallen, wenn Sie nicht die Hauptakteure der Gesundheitswirtschaft dieser Stadt, den Landesbetrieb Krankenhäuser, sowie PFLEGEN UND WOHNEN aus staatlicher Hand gegeben und für wenig Geld verscherbelt hätten.