Stephan Müller

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich wäre fast geneigt zu sagen, sehr geehrte Presse, aber die ist versammelt nicht da.

Klogschieter früh fördern, auf Hochdeutsch würde das hier unparlamentarisch dargestellt. Ich wusste gar nicht, dass Sie Plattdüütsch sprechen, Herr Yildiz.

Das ist schön, ich freue mich auch. Es ist eine eigene Sprache, die auch schützenswert ist.

Es ist schon interessant, was die Linksfraktion per Antrag denn noch so alles in dieser Legislaturperiode beschließen möchte, und sie versucht uns natürlich glaubhaft zu versichern, dass dies alles eben nicht dem Wahlkampf der Linkspartei dienlich wäre. Unabhängig hiervon würden derartige Beschlüsse aber der Diskontinuität anheimfallen und einen kommenden Senat auch gar nicht binden.

Ich werde mich trotzdem einmal inhaltlich auf Ihren Antrag einlassen, aber mit dem Blick auf die Uhr …

Ich höre Ihnen gerne zu, aber machen Sie das hier vorne, dann verstehe ich Sie auch besser.

Ich werde mich also einmal auf Ihren Antrag einlassen und dieser hat neun Punkte.

Interessanterweise, das ist mir als Erstes aufgefallen, gibt es nicht einen Punkt, der eine qualitative Verbesserung von Kitas darstellen würde, sondern es geht hier schlicht nur um die Quantität und die Einnahmesituation. Insofern handelt es sich auch hier um einen Haushaltsantrag und da habe ich einmal kurz mitgerechnet, was Ihr Petitum eigentlich unter dem Strich so ausmachen würde. Sie hatten die einzelnen Punkte schon vorgelesen, ich mache es kurz: Gebührenerhöhung zurücknehmen wären 10,5 Millionen Euro, Einnahmen aus der Gebührenerhöhung zurückzahlen wären 9,3 Millionen Euro, Gebührenerhöhungen für das Mittagessen zurücknehmen 10,6 Millionen Euro, das Mittagessen künftig kostenfrei ausgeben 2,2 Millionen Euro, Rechtsansprüche Hort wiederherstellen 15 Millionen Euro, von Beziehern des ALG II keine Beiträge nehmen 31 Millionen Euro und Sprachförderung als Kriterium für einen Gutschein 4,5 Millionen Euro,

das macht unter dem Strich 83 Millionen Euro und das ohne jeden Deckungsvorschlag. Insofern gehört dieser Antrag in der Tat in die Haushaltsberatungen.

Andererseits bin ich mir ziemlich sicher, wenn Sie diesen Antrag jetzt Olaf Scholz vorlegen würden, würde er mit Sicherheit versprechen, dieses alles zu tun. Dann kommen allerdings noch einmal 42 Millionen Euro dazu, die Herr Scholz braucht, um bei den Drei- bis Sechsjährigen die fünfstündige Betreuung kostenlos zu machen. Dann wären wir schon bei 125 Millionen Euro, und wenn man die aufkommensneutral aus dem System bezahlen müsste, würde das wiederum erhebliche Erhöhungen der Elterngebühren bedeuten. Insofern ist dieses alles hier nur eine Scheindebatte.

Ich möchte trotzdem noch etwas zu den Gebühren sagen, weil Sie es selbst auch angesprochen haben. Erst einmal geht es um die Einschätzung, wer den Höchstbeitrag zahlt und wer nicht. In der Tat ist es so, dass es jetzt mehr sind als ursprünglich gedacht. Das ist erst einmal nichts Schlimmes, dass es Eltern gibt, die erheblich mehr Einkommen haben, als wir angenommen haben. Sie haben uns in diesen ganzen Konsolidierungs- und Haushaltsberatungen immer wieder vorgehalten, wir würden hier Sparbeschlüsse oder Konsolidierungsbeiträge

vorstellen, die reine Luftbuchungen wären. Insofern haben wir in diesem Teil wirklich ganz vorsichtig und konservativ geschätzt, wie viel Prozent es wären, die diesen Höchstbeitrag zu leisten haben. In der Tat sind wir von 3 bis 5 Prozent ausgegangen

und es sind jetzt mehr geworden, Herr Böwer, es sind jetzt etwa 18 Prozent. Wir haben uns auch ganz klar dazu geäußert und dann wäre nämlich obsolet, was ich gleich als Zweites sagen werde, dass wir selbstverständlich, wenn die Mai-Steuerschätzung es zulässt, die Gebührenerhöhung wieder zurücknehmen. Sollte dieses nicht passieren, ist es auch ganz selbstverständlich, dass diese Mehreinnahmen von 5 Millionen Euro, die dadurch generiert worden sind, dass eben mehr Eltern Beitrag zahlen, wieder zurückfließen an die Eltern, die dieses bezahlen müssen. Das ist selbstverständlich und völlig unstreitig.

Wir werden Ihren Antrag natürlich ablehnen, weil er keinerlei Deckung hat und rein für die Tribüne gedacht ist, die allerdings nicht mehr da ist. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte heute gern mit Ihnen über Verflechtungen des Jugendamtes Hamburg-Mitte, Freie Träger der Jugendhilfe und die Zuwendungspraxis im Bezirk Hamburg-Mitte sprechen. Sonst tue ich es nicht, aber ich werde heute einmal Namen nennen, Institutionen erwähnen und konkrete Hinweise auf massiven roten Filz liefern. Lassen Sie mich bitte klarstellen, dass es mir nicht darum geht, gute Kinder- und Jugendarbeit und Stadtteilarbeit infrage zu stellen, denn sie ist sehr wichtig und muss getan werden.

Meine Damen und Herren der SPD, Sie werden mir sicherlich Wahlkampfgetöse vorwerfen und versuchen, diese Angelegenheit mit Zwischenrufen herunterzuspielen. Ich möchte Sie aber bitten, heute einmal aufmerksam zuzuhören, denn ich weiß sehr wohl, dass einige von Ihnen mit der Praxis in Hamburg-Mitte ebenfalls nicht einverstanden sind. Zum Thema Wahlkampf lassen Sie mich kurz erwähnen, dass dieses nicht zieht, weil ich an dieser Angelegenheit schon sehr lange vor dem Scheitern der schwarz-grünen Koalition gearbeitet habe.

Nun zur Sache. Es ist unseren Abgeordneten aus der Bezirksfraktion Hamburg-Mitte zu verdanken, dass es möglich ist, am Fall Jugendzentrum Horner Geest aufzuzeigen, welches System in Hamburg-Mitte herrscht und wie dort ungeniert mit öffentlichen Geldern SPD-nahe Einrichtungen unterstützt werden. Das ist inzwischen in der ganzen Stadt ein offenes Geheimnis, aber dieses Mal wurde der Bogen überspannt.

Was ist also passiert? Die zuständige Dienststelle für das Vereinsregister schrieb den Verein Horner Geest e.V. am 23. Februar 2009 an mit der Aufforderung, notariell beglaubigte Protokolle der nach 2006 durchgeführten Mitgliederversammlung, bei denen Vorstandswahlen stattfanden, einzureichen. Es gab keinerlei Reaktion seitens des Vereins. Am 27. Mai 2009, also drei Monate später, wird der Verein erneut angeschrieben mit der Bitte um Erledigung des Schreibens vom 23. Februar. Es gab wieder keine Reaktion des Vereins. Am 15. September 2009, also fast vier Monate nach dem zweiten Schreiben, wird der Verein erneut angeschrieben. Es sei inzwischen der Eindruck entstanden, dass der Verein nicht mehr existiere, und es wurde die Bitte um Stellungnahme geäußert. Ferner wurde dann auf die Konsequenz hingewiesen, dass mit einer Löschung aus dem Vereinsregister zu rechnen sei. Es gab wieder keine Reaktion seitens des Vereins. Dann erfolgte konsequent die Löschung aus dem Vereinsregister am 19. März 2010. Sie ahnen es schon: Es gab natürlich keine Reaktion seitens des Vereins.

Das heißt, dass vom ersten Schreiben bis zur Löschung aus dem Vereinsregister mehr als ein Jahr vergangen ist, ohne dass sich die Vereinsführung geäußert hat. Dieses Schweigen verwundert, weil der verantwortliche Vorsitzende seit 2001, der sonst eben nicht so schweigsame SPD-Fraktionsvorsitzende der Bezirksfraktion Hamburg-Mitte, Herr Hansjörg Schmidt ist. Allein diese Tatsache hat schon einen faden Beigeschmack, aber dazu komme ich später noch.

Nachdem wiederum eine ganze Weile nichts passiert ist, erhält das Bezirksamt Hamburg-Mitte am 24. Juni 2010, also drei Monate nach der Löschung, Kenntnis von der Löschung aus dem Vereinsregister. Wer nun glaubt, dies wäre durch den Verein selbst geschehen, weil er seiner Verpflichtung nachgekommen wäre, jegliche Änderungen seiner Vereinsstruktur anzuzeigen, der irrt. Es war nämlich die Finanzbehörde, die in einer E-Mail an das Fachamt Sozialraummanagement schrieb, dass für den Verein Horner Geest der Eintrag hinterlegt wurde "von Amts wegen gelöscht". Immerhin vier Wochen später, am 23. Juli 2010, schreibt das Bezirksamt den Verein an mit der Aufforderung zur Aufklärung unter Fristsetzung zum 20. August 2010. Zwischenzeitlich, wo nun das Bezirksamt Kenntnis hat, könnte man annehmen, dass Zahlungen an diesen Verein zumindest ein

mal hinterfragt werden. Aber nichts ist passiert, es wurde weiter fleißig Geld an den Verein überwiesen. Das kann so nicht sein.

Immerhin teilte einen Tag vor Ablauf der Frist der Vereinsvorsitzende und SPD-Fraktionschef Hansjörg Schmidt mit, er werde die erneute Eintragung in das Vereinsregister umgehend veranlassen.

Das war sehr sachlich, Herr Schumacher, aber Sie kommen auch noch nach vorn.

Obwohl der Antrag auf Wiederaufnahme bereits am 16. August gestellt worden ist, finde ich es sehr merkwürdig, drei Tage später zu behaupten, er würde den Antrag stellen. Er entschuldigte die Angelegenheit mit einem Büroversehen und dies, meine Damen und Herren, eineinhalb Jahre nach dem ersten Schreiben der Dienststelle für das Vereinsregister. Was für ein Büroversehen kann denn das sein? So ein Fehler kann eigentlich nur passieren, wenn überhaupt kein Büro existiert.

Nach weiteren drei Monaten Odyssee erfolgte der Wiedereintrag am 1. Dezember 2010. Ehrlich gesagt ist schon dies allein ein klarer Beweis von Missmanagement und Überforderung der Vereinsführung.

Eines konnte der Verein jedoch trotzdem sehr aktiv tun, nämlich Steuergelder einzunehmen. Schauen wir uns nur einmal an, wie viel Geld der Verein bewilligt bekam in diesem fraglichen Zeitraum, obwohl überhaupt nicht klar war, ob er noch existiert.

Eines konnte das Jugendamt bislang noch nicht erklären in dieser Frage, nämlich warum der Jugendhilfeausschuss davon auch nichts wusste. Dieser bewilligt ebenfalls Gelder und Mittel im guten Glauben, das Geld würde gut angelegt sein für einen Verein, der Stadtteil-, Kinder- und Jugendarbeit leistet. Er wurde schlicht gesagt hinters Licht geführt.

Ich nenne Ihnen einmal die Summen. Seit der Löschung aus dem Vereinsregister am 19. März 2010 bis zum Wiedereintrag erhielt der Verein Horner Geest – inklusive einer Zahlung von 20 000 Euro aus Mitteln der aktiven Stadtteilentwicklung – rund 170 000 Euro. Wenn man sich einmal die Trägerlandschaft in Hamburg anschaut, die insbesondere Kinder- und Jugendarbeit leisten, dann ist das vergleichsweise ziemlich viel Geld. Schaut man sich nun auch an, wie dieser Träger arbeitet, zum Beispiel bei der Abgabe der Verwendungsnachweise, also seine Arbeitsnachweise, wie er was abgerechnet hat, erkennt man einen roten Faden. Nahezu regelhaft wurde der Abgabetermin für die Verwen

dungsnachweise um drei Monate überschritten. Die genaue Prüfung der Nachweise von 2009 – wohlgemerkt, wir haben jetzt 2011 – ist deshalb heute noch nicht abgeschlossen.

Dieser Verein hat eindrucksvoll bewiesen, dass es zumindest erhebliche Zweifel gibt, ob es sich hier um einen verlässlichen Träger in der Kinder- und Jugendarbeit handelt. Andere, nicht SPD-nahe Einrichtungen, würden die gesamte Härte des Systems zu spüren bekommen.

Warum nicht in diesem Fall? Der zuständige Jugendhilfeausschuss wird gar nicht erst informiert. Man ließ ihn fleißig weiter Gelder für diesen Träger bewilligen. Es ist unseren jungen, engagierten Abgeordneten vor Ort zu verdanken, dass sie beharrlich an der Aufklärung dieser Umstände gearbeitet haben.

Aber warum ist nichts passiert und warum wird so getan, als wenn es sich um eine kleine Nachlässigkeit handelte? Der SPD-geführte Bezirk Hamburg-Mitte und das dazugehörige Jugendamt haben einen Jugendhilfeausschuss mit dem Ausschussvorsitzenden Johannes Kahrs.

Dieser scheint als Bundestagsabgeordneter nicht ausgelastet zu sein, weshalb er sich weiter um die Belange der Träger vor Ort kümmert. Warum hängt sein Herz an manchem Träger so sehr? Wir können uns exemplarisch am Verein Horner Geest e.V. ansehen, wer sich dort bislang als Vereinsvorsitzender verdingt hat. Ab 1992, als der Verein gegründet wurde, war es der Herr Kahrs selbst. Ab 1994 war es der Kollege Michael Neumann,

ab 1998 ein Herr Ralph Ottenburg und ab 2001 der von mir bereits genannte Hansjörg Schmidt.

Meine Damen und Herren! Da sehen wir schon so ein bisschen das Who's who der SPD und da stellt sich die Frage, ob dies wirklich ein unabhängiger Freier Träger ist oder ob es sich hier, wie von mir vermutet, um eine Kaderschmiede der SPD und des Herrn Kahrs handelt.

Es ist grundsätzlich nichts dagegen einzuwenden, wenn sich aus der Mitte eines Vereins jemand für die Politik interessiert und in die Politik geht. Aber hier ist es genau andersherum. Hier entsteht der Eindruck, als wenn gezielt Politiker in den Vorstand eines Vereins gehoben werden, um letztendlich ihre politische Karriere zu fördern. Ich nenne das parteipolitische Ränkespiele auf dem Rücken der Kinder- und Jugendarbeit austragen.

Meine Vermutungen werden durch weitere Indizien bekräftigt. Seit ich in dieser Angelegenheit recherchiere, spätestens seit meiner Kleinen Anfrage vom November letzten Jahres, ist es aus dem Kreis Hamburg-Mitte verdächtig ruhig geworden. Dass Herr Schmidt schweigt, ist nichts Neues.

Aber sonst ist es üblicherweise so, Herr Egloff: Wenn der Müller etwas sagt, dann dauert es nicht lange und Veit, Böwer oder Kienscherf treten mit einer Gegendarstellung oder etwas Ähnlichem auf. Aber in diesem Fall kommt nichts; absolutes Schweigen auch aus dem Bezirk Hamburg-Mitte.

Diese Debatte ist doch ein weiteres Indiz. Wir reden über den Bezirk Hamburg-Mitte und in diesem Parlament sitzen Insider aus diesem Bezirk. Aber wen schicken Sie uns ans Rednerpult? Den durchaus geschätzten Kollegen Sören Schumacher, aber der kommt aus Harburg, das ist ganz weit weg von dieser Thematik.

Warum denn nur, Frau Veit und Herr Kienscherf? Diese Frage müssen Sie sich doch gefallen lassen. Lässt es Ihr Gewissen nicht zu, für Ihren Fraktionsvorsitzenden Hamburg-Mitte und Bürgerschaftskandidaten in die Bresche zu springen? Ich finde es armselig von Ihnen, dass Sie zu diesem Thema nicht Stellung beziehen.

Dann gibt es noch einen weiteren Punkt.

Herr Kollege Grund, ich bin gerade so schön in Fahrt, lassen Sie mich bitte weitermachen. Ich möchte jetzt keine Fragestellung innerhalb meiner Rede.

Herr Kollege Grund, Sie können doch anschließend nach vorn kom

men; ich werde mit Sicherheit darauf antworten, wenn Sie dazu etwas zu sagen haben.

Aber nun fahren wir in dieser Thematik fort. Wir waren bei Indizien, die dafür sprechen, dass Sie sich mit diesem Thema gar nicht befassen wollen. Wir haben uns in diesem Haus mehr oder weniger einvernehmlich darauf geeinigt, dass es in dieser Legislaturperiode keine Überweisungen an Ausschüsse mehr geben soll. Und was steht unter dieser Anfrage? Sie hätten diese Sache gern an den Ausschuss überwiesen. Das lässt auf den ersten Blick die Annahme zu, Sie hätten ein Aufklärungsinteresse. Aber Sie wissen sehr wohl,

dass der Ausschuss in dieser Legislaturperiode gar nicht mehr tagt, und Sie hoffen auf veränderte Mehrheitsverhältnisse, damit Sie dieses Thema in der nächsten Legislaturperiode eiskalt beerdigen können.

Meine Damen und Herren! Die Große Anfrage hat auch ergeben, dass die Innenrevision noch nicht abgeschlossen ist. Ich bin überzeugt, dass da noch so manches zutage kommen wird, was einer genaueren Überprüfung bedarf. Dazu passt etwas, was man mir gestern zugespielt hat – im Wahlaufstellungsverfahren gibt es manchmal auch bei Ihnen unzufriedene Leute. Man hat mir die Information zugespielt, dass sich in der Dannerallee 5 nicht nur das Spielhaus des Vereins Horner Geest befindet, sondern auch das Stadtteilzentrum Horner Geest Bürgerverein e.V. Und dort hat man mir dann mitgeteilt, dass diese beiden Vereine zumindest einmal schon ein Projekt durchgeführt und finanziert haben. Jetzt interessierte mich, wer denn Vorsitzender des Vereins ist: Es ist Hansjörg Schmidt.

Es ist der gleiche Hansjörg Schmidt, der im Verein Horner Geest e.V. Jugendarbeit betreibt und gleichzeitig dem Stadtteilzentrum vorsitzt. Wenn das kein Filz ist, meine Damen und Herren, dann weiß ich nicht mehr, was Filz sein soll.

Zu seiner Ehrenrettung muss gesagt werden: Nachdem er bemerkt hatte, der Müller von der CDU stochert da so ein bisschen herum und prüft, was da läuft, ist er immerhin vor etwas mehr als einer Woche rechtzeitig vom Vereinsvorsitz zurückund aus dem Verein ausgetreten.

Da fühlte sich offensichtlich jemand verfolgt.

Meine Damen und Herren! Ich weiß, dass sehr viele von Ihnen mit diesen Praktiken, ich möchte fast

sagen Machenschaften, nicht einverstanden sind. Ich appelliere an Ihr Gewissen, gehen Sie dieser Sache mit uns gemeinsam ernsthaft nach. Unsere und auch Ihre Kollegen sprechen teilweise wirklich von dem "System Kahrs". In diesem SPD-geführten Bezirk Hamburg-Mitte wird eben noch das gelebt – das sage ich Ihnen ganz offen –, was die gesamte Stadt wohl zu erwarten hat, wenn die SPD an die Macht käme, nämlich die Stadt als Beute.

Lassen Sie mich aber noch einmal ganz klar versichern, dass auch eine kommende CDU-Fraktion die Aufklärung dieser Verhältnisse mit aller Kraft vorantreiben wird. Da werden wir ganz sicher nicht locker lassen. – Vielen Dank.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Das mir so etwas einmal passiert.

Herr Schumacher, ich an Ihrer Stelle würde mich auch auf diese Position zurückziehen und sagen: Die Große Anfrage hat ergeben, der Träger hatte ein Recht darauf, hier letztendlich weiterzuarbeiten. Aber nicht alles, was legal ist, Herr Schumacher, ist auch legitim. Denn wir sprechen hier über roten Filz und das ist der feine, aber kleine Unterschied.

Die Große Anfrage, machen wir uns da nichts vor, ist eine Nachbetrachtung der Situation. Woher bitte wollte denn das Jugendamt Hamburg-Mitte, das über einen längeren Zeitraum hinweg Gelder bewilligt hat, wissen – Frau Blömeke hat das auch ausgeführt –, dass dieser Verein in der Form überhaupt noch existent ist? Woher nahm das Jugendamt die Rechtssicherheit, dass hier die Gelder richtig fließen und dass alles, sagen wir es mal so, in Butter ist? Das war doch reine Spekulation. Dort hatte man vermutlich den Eindruck, dieser Verein wird von Sozialdemokraten geleitet und wenn wir nicht zahlen, wird richtig gemeckert. Genau das ist es, was wir in diesem Hause Filz nennen.

Sie sind ohnehin – das merkt man an Ihrer ganzen defensiven, duckmäuserischen Haltung, das sage ich jetzt einmal in beide roten Richtungen – vollkommen neben der Spur oder neben dem Thema und das zeigt im Grunde genommen, dass hier ein Treffer vorliegt. Die Einzigen, die mutig auftreten und sagen, wir wollen Aufklärung, sind die Grünen. Nur zum Hintergrund: Im Bezirk Hamburg-Mitte herrscht Rot-Grün, also Sie könnten sich auch selbst treffen. Aber ich nehme Ihnen das durchaus ab, dass Sie hier wirklich ein ernsthaftes Aufklärungsinteresse haben.

Ich hatte vorhin schon angedeutet, dass Sie das an den Ausschuss überweisen möchten und dass wir in der nächsten Legislaturperiode darüber reden. Aber das nehmen wir Ihnen nicht ab. Wir werden das nicht an den Ausschuss überweisen, das wird nicht unsere Zustimmung bekommen. Es wird Folgendes passieren: Wir werden dieser Sache über die interne Revision, Anträge und weitere Anfragen nachgehen und dann werden wir Sie schon belangen können.

Ich will Ihnen sagen, was mein Interesse an dieser Thematik ist: Ich möchte, dass Steuergelder, die wirklich nicht in Massen sprudeln und – das können wir auch gerne eingestehen – die manchmal in der Kinder- und Jugendarbeit auch ein bisschen knapp sind, für die Kinder und Jugendlichen eingesetzt und nicht als Trittbrett in die Politik für Ihre Genossen benutzt werden.

Herr Yildiz, das war ein bisschen zum Schmunzeln. Die Große Anfrage bezieht sich wirklich auf diesen einen Träger. Über Offene Kinder- und Jugendarbeit haben wir ganz breit gesprochen. Und wenn Sie meinen Ausführungen gelauscht hätten, das war ziemlich zu Anfang, habe ich ganz klar dargestellt, dass es nicht darum geht, gute Arbeit der Träger Offener Kinder- und Jugendarbeit infrage zu stellen. Das habe ich ganz klar gesagt. Mir geht es einfach nur darum, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird, mir geht es darum, ein System zu durchschauen und zu entflechten und daraus Lehren und Konsequenzen zu ziehen. – Vielen Dank.

Ich mache das natürlich nur, weil ich Ihnen das auch zugesagt habe, Herr Kollege Grund. Es stimmt, ich schätze Sie auch

sehr. Sie treten für die Bürgerschaft auch nicht mehr an, jetzt schätze ich Sie noch mehr.

Spaß beiseite, Sie fragten, in wie viel Vereinen ich bin. Ich bin im Bürgerverein Lurup wie Sie auch. Ich bin einfaches Mitglied und da ist der Unterschied. Ich bin nicht Vorstandsmitglied, ich betreibe nicht Offene Kinder- und Jugendarbeit. Das ist Filz, was Sie hier dargestellt haben. Ich engagiere mich ehrenamtlich im Bürgerverein. Was Sie dort machen, das ist etwas ganz anderes. – Vielen Dank.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie uns das Ganze einmal wieder auf die Füße stellen.

Ich habe noch gar nicht angefangen und Sie rufen schon dazuwischen; interessant.

Es gibt einige wichtige Kernbotschaften. Es werden 10 000 Kinder mehr betreut, das ist per se eine gute Nachricht.

Die Vernetzung von Schule, Kita, Jugendhilfe und Sportvereinen et cetera – meine Vorredner haben das in der Tiefe dargestellt, ich will das nicht alles wiederholen – ist eine gute Nachricht; das hat auch Herr Rabe nicht abgestritten.

Es gibt Fragen, die durchaus ihre Berechtigung haben, wie zum Beispiel die Frage, warum diese Reform jetzt kommen soll. Auf diese Fragen sind Antworten gegeben worden. Es geht um das von Ihnen so hoch geschätzte Elternwahlrecht. Die Eltern haben mit Ihren Füßen abgestimmt und sie möchten das jetzt umgesetzt haben. Dem kann man sich nicht verweigern, so wie Sie es tun.

Wir haben zurzeit eine erhebliche Nachfrage im Kita-, Elementar- und Hortbereich. Die Kitas, die eine Hortbetreuung anbieten, aber keine Kooperation mit einer Schule eingehen wollen, müssen die Chance haben, ihre Hortplätze in andere Betreuungsplätze umzuwandeln. Dass sie dabei Unterstützung und Hilfe brauchen und Gespräche geführt werden müssen, ist vollkommen unumstritten, auch, dass diese Reform weiter begleitet werden muss. Das ist aber ein Prozess und dem kann man sich nicht einfach entgegenstellen.

Frau Veit, wenn Sie sagen, das sei durch die Hintertür eingeführt, dann muss ich schon ein wenig schmunzeln. Wenn wir das debattieren und öffent

lich darüber diskutieren, ist das alles andere, aber nicht durch die Hintertür eingeführt.

Herr Yildiz, in Ihre Richtung. Es wurde noch einmal vorgerechnet, dass nicht mehr Kosten anfallen. Das Entscheidende ist doch aber, dass gerade der Personenkreis, den Sie ansprechen wollen – Migrationshintergrund et cetera –, künftig auch von einer festen Betreuung zwischen 8 und 16 Uhr profitieren wird. In diesen Bereichen hat es doch bislang häufig keine Betreuung gegeben. Sie müssen doch auch erkennen, dass es da eine klare Verbesserung gibt.

Noch einmal in Richtung SPD. Sie müssen auch einen Schritt weiterdenken. Bundesweit stehen wir vor der Frage der Vollbeschäftigung und da müssen wir Antworten finden,

auch, was die Betreuung der Jugend anbelangt.

Bitte?

Ich habe Ihren unqualifizierten Zwischenruf nicht verstanden, aber dass er unqualifiziert war, das weiß ich.

Ich finde, da muss man Antworten finden. Das ist der Unterschied. Sie haben viele, durchaus berechtigte Fragen. Aber haben Sie auch Antworten?

Das ist der springende Punkt. Die haben Sie nicht, Sie können keine Antworten präsentieren. Wir alle wollen, dass die Hortbetreuung ausgeweitet wird. Wie wollen Sie das denn in der Zukunft finanzieren?

Sie sind alle Antworten schuldig geblieben.

Weil Sie nicht darauf eingegangen sind, mache ich es: Ihr Landesvorsitzender hat angekündigt, er wolle innerhalb eines überschaubaren Zeitraums von vier Jahren alle Bereiche kostenfrei gestalten. Leider kann ich in die Kurt-Schumacher-Allee keine Kleinen Anfragen stellen – ich würde mit Sicherheit eine Menge stellen –,

weil auch hier keine Antworten von Ihrer Seite kommen, wie Sie das finanzieren wollen. Ich betrachte diesen Vorstoß als zweiten untauglichen Versuch von Herrn Scholz, die Lufthoheit über Hamburgs Kinderbetten zu erlangen. – Danke schön.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Entschuldigen Sie, ich bin ein bisschen erkältet. Herr Kienscherf, warum so missgünstig? Ich muss ganz ehrlich sagen, ich fand Ihren Redebeitrag sehr unangemessen.

Auch wenn Sie hier sagen – ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört –, dass dieses Thema nicht der Lächerlichkeit preisgegeben werden darf und sich dann ein, zwei Maßnahmen dieses Projektes herauspicken und es der Lächerlichkeit preisgeben, verhöhnen Sie alle, die an diesem Projekt mit sehr viel Engagement teilgenommen haben.

Ich möchte Sie nicht als Nachbar haben, wenn ich ehrlich bin.

Erste Vizepräsidentin Barbara Duden (unterbre- chend): Herr Müller, wir sind kein katholisches Mädchenpensionat, das ist schon wahr, aber meine Aufgabe ist es auch, Mitglieder des Hauses vor solchen direkten Vorwürfen zu verteidigen. Deshalb sollten Sie sich das noch einmal überlegen.

– Ich werde es berücksichtigen, Frau Präsidentin.

Aber weiter haben Sie eben gesagt, Herr Kienscherf – und das fand ich auch bedenklich –, dass alle, die Initiatoren und die Menschen, die an der Aktion teilgenommen haben, etwas durchaus Kreatives eingebracht hätten, dessen Wirksamkeit und Hintergrund Sie hinterfragt haben, um dann dafür zu plädieren, dass wir so etwas hier zukünftig thematisieren. Da pocht, wie Sie es nennen, wieder einmal Ihr sozialdemokratisches Herz,

weil Sie offensichtlich nicht wirklich damit umgehen können, dass es Dinge gibt, die aus der Bevölkerung heraus geplant werden und auf die Sie keinen Zugriff haben.

Genau das wollen wir nicht. Lassen Sie mich noch einmal ganz kurz darauf eingehen. Frau Schneider, Sie haben sehr viel durcheinandergeworfen. Es ist vollkommen unstrittig, dass es staatliche professionelle Hilfe in vielen Bereichen geben muss, ob das Stadtteilkultur ist, ob das Pflege ist, ob das Soziales ist, eben ganz allgemein. Aber es gibt etwas, das können Sie nicht kaufen und das können Sie auch nicht staatlich verordnen. Das ist unter anderem Solidarität, das ist nachbarschaftliche Hilfe und das ist Respekt untereinander und voreinander und solche Projekte treiben so etwas voran. Wenn dies funktioniert und mittel- oder langfristig vielleicht einmal den Effekt hat, an staatlichen finanziellen Mitteln sparen zu können, dann können wir alle glücklich sein. Aber ich für meinen Teil wäre froh, wenn wir solche Aktionswochen wiederholen könnten, wenn wir die Menschen zu noch mehr Initiativen bewegen könnten, mögen sie Ihnen noch so lächerlich erscheinen. Wichtig ist doch, dass die Menschen vor Ort es akzeptieren und es für gut befinden, endlich einmal ihren Nachbarn oder eine Familie in der Nachbarschaft kennengelernt zu haben, die möglicherweise einmal eine Stunde auf das eigene Kind aufpasst, wenn man selbst etwas Dringendes zu erledigen hat und nicht auf eine Kita zurückgreifen kann. Ich bitte Sie einfach, das nicht nach dem Motto, wir müssten alles staatlich reglementieren, zu betrachten. Wir können die Initialzündung geben und solche Projekte auch weiterhin befördern und dabei sollten Sie mit an einem Strang ziehen. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Veit, es wird mir nicht gelingen, auf die Schnelle unsere Frauen zu befragen. Insofern müssen Sie mir glauben, dass ich diese Gespräche schon häufiger geführt habe. Einiges von dem, was Sie vorgetragen haben, dürfte wohl doch eher in den Bereich Lyrik, Mythen und Legenden fallen. Davon abgesehen stellt sich die Frage, wie oft wir diese Sache eigentlich noch debattieren

und wie lange wir diese Anträge – auch im Ausschuss – hin und her wälzen sollen.

Herr Neumann, es freut mich, dass Sie mir so aufmerksam zuhören.

Noch einmal für Sie ganz alleine, Frau Veit: Wir reden eben nicht über Sparen, sondern nach wie vor über die Reduzierung eines Kostenanstiegs.

In der gestrigen Haushaltsdebatte wurde sehr deutlich, dass es eine Umverteilung zugunsten der Kitas gibt, und das ignorieren Sie in Ihren Beiträgen. Ich wiederhole auch gern noch einmal, dass niemand in diesem Haus mit Freuden darauf schaut, dass diese Erhöhung stattgefunden hat. Wir wissen, dass das eine Belastung für Hamburgs Eltern ist, aber die Alternativen wären eine Verschlechterung der Qualität und eine Verzögerung des Ausbaus gewesen.

Kommen wir zu Ihrem Antrag. Neben dem üblichen Stochern im Nebel – Sie stellen wieder einmal unbewiesene Behauptungen auf, dass mehr Eltern Höchstbeiträge zahlen müssten, obwohl wir das erst wissen, wenn am Jahresende die genauen Zahlen vorliegen – sprechen Sie von einem Rückschritt

in finstere Zeiten und davon, dass die Bildung in Gefahr sei. Da sollte man auch einmal die Kirche im Dorf lassen. Es stimmt, dass die Kita für einige Eltern teurer geworden ist, aber die Qualität der Betreuung wird beibehalten und auch der Ausbau wird weiter voranschreiten,

und das können wir nur leisten, weil wir die Finanzierung der Kitas gesichert haben.

Wenn man in das Petitum Ihres Antrags schaut – Sie haben es auch selbst erwähnt –, dann stellt man fest, dass Sie nicht nur die Rücknahme der Maßnahme wollen, sondern klammheimlich noch einen obendrauf legen und fordern, dass es grundsätzlich keinen Eigenanteil für das Kita-Essen mehr geben solle.

Und alles, wie immer, ohne Gegenfinanzierungsvorschlag.

Da ich bei der gestrigen Haushaltsdebatte aufmerksam aufgepasst habe, ist mir die gebetsmühlenartig wiederholte Forderung Ihres haushaltspolitischen Sprechers, Herrn Tschentscher, nicht entgangen, dass die strukturelle Einsparung im Betriebshaushalt vorgenommen werden müsse. Und

nun legen Sie uns einen solchen Antrag vor. Da frage ich mich wirklich, ob in Ihrer Fraktion eigentlich noch die eine Hand weiß, was die andere tut.

Gibt es in der SPD-Fraktion – Herr Neumann, dieses kleine, nette Beispiel nur für Sie – irgendwo so etwas wie einen roten Faden oder puzzeln die Fachpolitiker alle vor sich hin und keiner hat mehr den Blick auf die Gesamtverortung? Mir scheint, dass das bei Ihnen inzwischen Realität ist.

Ich habe Ihnen das vor Jahren schon vorgeworfen, Herr Neumann, da haben Sie vollkommen recht, und ich bin erschrocken, wie lange Sie dafür brauchen, das umzusetzen.

Nun haben wir auch einen Zusatzantrag von den LINKEN bekommen. Auch hier sehr viel Lyrik und, man muss es so sagen, sehr viel Abgeschriebenes. Das hätte man auch in eigene Sätze fassen können, aber lassen wir das einmal so stehen. Sie deuten wieder einmal an – eine Ihrer sportlichen Einschätzungen –, dass seit der Einführung des Kita-Gutscheinsystems die Fallzahlen bei den Hilfen zur Erziehung gestiegen seien – es bleibt Ihr Geheimnis, wie Sie darauf kommen – und lassen einen langen Monolog darüber folgen, wie viel Geld AlG-II-Empfänger als Regelsatz für die Ernährung eines Kindes im Elementarbereich erhalten. Sie schreiben, das wären rund 2,50 Euro. Nun kann man sich gern darüber streiten, ob das auskömmlich ist oder nicht, aber zu behaupten, 80 Cent für ein warmes, gesundes Essen sei zu teuer, finde ich unverschämt.

Ihr Petitum geht erheblich weiter als das der SPD. Sie fordern neben der Rücknahme der Maßnahmen zusätzlich ein kostenloses Kita-Essen, den kostenlosen Kita-Besuch für Kinder von ALG-II-Empfängern, und zwar ohne eine Definition der Betreuungszeit, einen Rechtsanspruch für Zweijährige und mehr Sprachförderung. Auch Sie haben in Ihren Antrag, der haushaltsrelevant ist, nicht einen einzigen Finanzierungsvorschlag hineingeschrieben. Vielleicht hätten Sie einmal mit Herrn Bischoff sprechen sollen. Der hätte Ihnen ausrechnen können, wie viele Steuerprüfer man hätte einstellen müssen, um da eine Finanzierung hinzubekommen.

Herr Kienscherf, Sie sind aufgewacht; ich freue mich.

Kommen wir nun zum LEA, dem Landeselternausschuss, der natürlich auch die Forderung stellt, die Gebühren zurückzunehmen, aber inzwischen noch ein ganz erhebliches Stück weiter geht. In der letzten Zeit sind da die Wogen sehr hoch geschlagen. Ich möchte deshalb klarstellen, dass wir als CDU durchaus an einer Lösung interessiert sind, die sowohl das Gemeinwohl als auch das Interesse der Eltern im Auge behält. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es Gespräche zwischen BSG und LEA gegeben hat, und es war nicht die BSG, die den Verhandlungstisch verlassen hat, sondern der LEA, der nun seine Maximalforderungen stellt.

Ich will mich gar nicht zu dem Thema versteigen, ob ein Volksentscheid, wie er anstünde, rechtmäßig oder zulässig wäre. Aber wir als Fachpolitiker von CDU und GAL und auch Senator Wersich haben in unzähligen Gesprächen Überzeugungsarbeit geleistet. Wir sind froh und betrachten es als Erfolg, dass wir es geschafft haben, dass der Kita-Bereich eben nicht von weiteren Konsolidierungsmaßnahmen betroffen ist. Nun werden wir aber mit Forderungen konfrontiert, die in der Tat das Gemeinwohl dieser Stadt infrage stellen.

Frau Veit, Sie haben den Bürgermeister angesprochen; der ist nicht da.

Bevor Sie sich beschweren, komme ich auch gleich auf jemanden aus Ihren Reihen, der nicht da ist.

Da sagte der Bürgermeister also, dass diese Initiative mit ihren Forderungen zu weit gehe und er sich um die direkte Demokratie sorge. In der kurzen Zeit, die Christoph Ahlhaus Bürgermeister ist, hat er schon so manches mehr entscheiden müssen, als manch sozialdemokratischer Bürgermeister in einer ganzen Legislaturperiode.

Das ist schon schön, dass Sie sich so aufregen.

Nein, ich bin gleich fertig.

Wenn also der Bürgermeister eine solche Äußerung tätigt, dauert es nicht lange, bis sich diejenigen melden, die eine Entschuldigung einfordern. Einer der ersten war natürlich Wolfgang Rose, der im Übrigen nicht da ist, weil er lieber auf einer Demonstration ist, als sein Mandat wahrzunehmen, der in allerbester ver.di-Kampfrhetorik den Bürgermeister der Beleidigung bezichtigte.

Da muss ich etwas falsch gemacht haben, wenn Sie mir applaudieren.

Jedenfalls bezichtigte Herr Rose den Bürgermeister der Beleidigung, um dann in seiner Pressemitteilung Wörter wie "Hexenjagd", "Schuldenpapst" und "Polterei" zu benutzen. Wer Respekt einfordert, der sollte auch dem Bürgermeister ein wenig Respekt entgegenbringen. Ich weiß, dass Sie damit so Ihre Schwierigkeiten haben, das ist mir schon bei der Regierungserklärung aufgefallen.

Das mag daran liegen, dass die SPD so lange keinen Bürgermeister mehr gestellt hat, dass Sie schon vergessen haben, wie es ist, einem Bürgermeister entsprechenden Respekt entgegenzubringen.

Fazit: Wir werden Ihre Anträge beide ablehnen müssen, auch weil wir sonst von Ihren haushaltspolitischen Sprechern zu Recht den Vorwurf hören müssten, dass wir den Betriebshaushalt nicht verfassungsgemäß aufstellen würden. Es sollte uns als Abgeordnete wichtig sein, dass wir die Verfassung auch in diesem Punkt einhalten. – Vielen Dank.

Herr Präsident! Mein Gott, Herr Yildiz, kann ich dazu erst einmal nur sagen. Ich tue es ungern, weil Sie eigentlich ein netter Kerl sind, aber ich muss Ihnen Sachunkenntnis unterstellen,

denn das, was Sie hier vorgetragen haben, ist ein starker Beweis dafür, dass Sie zwar manchmal eine richtige Analyse treffen, aber die absolut falschen Schlüsse ziehen. Wenn Sie den Koalitionsvertrag – der übrigens eine tolle Sache ist, den haben wir schließlich gemeinsam erarbeitet – immer wieder zitieren, dann tun Sie bitte nicht so, als wenn es zwischenzeitlich nicht eine Wirtschaftskrise gegeben hätte, die uns als verantwortungsvolle Politiker dazu zwingt, jede einzelne Maßnahme zu prüfen, ob wir sie noch umsetzen und finanzieren können. Sie haben recht, fachlich sind wir in vielen Fragen gar nicht so weit auseinander. Natürlich ist jeder Euro, der in frühkindliche Bildung investiert wird, wirklich gut angelegtes Geld. Deswegen gehen wir den Schritt und geben dieses Jahr 450 Millionen Euro aus und steigern dies erheblich und kontinuierlich Jahr für Jahr, weil wir ebenfalls diese Überzeugung haben. Aber Sie tun immer so, als wenn wir diesen Bereich nur besparen würden.

Sie sagen, dass viele Eltern gezwungen seien, ihr Kind dort am Essen teilnehmen zu lassen, weil es auch pädagogisch sinnvoll ist, wenn Kinder gemeinsam essen; das sehe ich auch so. Ich würde

jedoch aus rein ökonomischem Grund als Vater sagen, dass mein Kind nirgendwo günstiger als für 80 Cent essen kann, das würde ich mitnehmen. Das ist doch auch eine Sache, die sehr gut ist.

Wie Sie aber darauf kommen, dass wir die Eltern sozusagen zwangsrekrutieren für den Ausbau der Kitas, wo doch 80 Prozent der Kitas immer noch durch Steuereinnahmen finanziert werden, also von der gesamten Gemeinschaft, das bleibt Ihr Geheimnis.

Herr Böwer, vieles ist gar nicht wert, dass man darauf besonders eingeht.

Aber wenn Sie ein Horrorszenario zeichnen von hungernden Kindern und ausgebeuteten Eltern und sich hier aufspielen als Retter und Hüter der Kinder und Eltern dieser Stadt, dann frage ich mich, warum Sie uns immer Anträge geben, denen man schon verfassungsgemäß gar nicht zustimmen kann, weil Ihnen nicht einfällt, wie die Forderungen bezahlt werden sollen. In diesem Punkt sollten Sie sich doch etwas Mühe geben, damit wir eventuell einmal zustimmen können.

Sie sprachen noch einmal den roten Faden an, aber Sie haben doch gerade demonstriert, dass es keinen roten Faden gibt in puncto GAL. Herr Neumann hat sich vorhin der GAL als neuer Koalitionspartner angebiedert und Sie haben dies gerade abgelehnt, das ist das typische Verhalten der SPD.

Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin! Liebe Frau Veit, von hier aus auch noch herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag. Sie

sprechen gleich, deswegen wollte ich das einfach einmal von hier aus tun.

Zum Thema: Es ist natürlich nicht ehrenvoll, seine Familie zu terrorisieren und seine Vorstellungen von Tradition mit Gewalt und Unterdrückung durchsetzen zu wollen. Und es hat sicherlich nichts mit Ehre zu tun, seine Tochter einer Zwangsheirat auszusetzen. Es hat auch nichts mit Ehre zu tun, seine Kinder zu unterdrücken, weil sie das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben haben möchten, und es hat natürlich auch nichts mit Ehre zu tun, wenn eine junge Frau nach Gleichberechtigung strebt, weswegen sie dann in Todesgefahr geraten kann. Das ist keine Ehre, das ist eine Schande.

Wir werden diese Art von Ehrverständnis auch nicht dulden. Da kann ich es auch nicht mehr hören, was ich in der letzten Zeit öfter gelesen und auch im Radio gehört habe, dass es immer wieder Stimmen gab, die sagten, vor 50, 60 Jahren sei das in Deutschland sicherlich auch so gewesen. Das ist schlimm genug, aber die Gesellschaft hat sich davon frei gemacht und das ist auch gut so.

Frau Blömeke hat es angesprochen, für alle hier ist der Fall Morsal O. noch präsent. Da hat der Bruder, aufgestachelt durch die Familie oder diese verkehrte Tradition, seine Schwester niedergemetzelt, nur weil sie eben nicht so funktionieren wollte, wie es die Tradition ihrer Familie hergab. Der Bruder zumindest hat dafür seine gerechte Strafe erhalten. Ich erinnere mich aber auch, dass im Zuge der Berichterstattung viele, insbesondere junge Menschen aus diesem Kulturkreis, Verständnis für die Tat aufgebracht haben und sagten, wenn sie sich der Familie gebeugt hätte, wäre ihr möglicherweise nichts passiert. Das zeigt schon, dass hier durchaus altmodische, nicht hinnehmbare patriarchalische Strukturen von Teilen der jüngeren Generation gepflegt und akzeptiert werden. Mir ist sehr wohl bewusst, dass diese jüngeren Menschen diese Tradition häufig auch nur unter Zwang und aufgrund von Unterdrückung pflegen. Ich glaube, das ist vollkommen unstreitig. Diese Strukturen gehören durchbrochen und nach dem Fall Morsal hat dieser Senat sehr viele Maßnahmen erlassen, die den Betroffenen Hilfe anbieten; wünschenswerterweise wurde der Opferschutz an erste Stelle gestellt. Aber diese Strukturen muss man durch Überzeugungsarbeit brechen. Das muss man auch mit möglichst authentischen Personen leisten und hier setzt eben das Projekt HEROES an. Junge männliche Migranten werden in diesem Projekt in Schulen und Jugendeinrichtungen geschult – Frau Blömeke hat das ausführlich für Sie dargestellt, deswegen mache ich es kurz –, um auch den Begriff der Ehre neu zu definieren und dann entsprechend weiterzuvermitteln. Da macht es keinen Sinn, dass möglicherweise eine durchaus erfahre

ne, aber deutsche Sozialpädagogin das Gespräch sucht, weil sie hier von vornherein gar nicht den Einstand finden würde, sondern es müssen schon gestandene Kerle sein, die aus einem ähnlichen Kulturkreis kommen und ein tatsächliches Vorbild für diese jungen Leute sein können. Diese Menschen muss man auch finden und das ist ebenso ein Thema vor dem Hintergrund des Prüfantrags und nicht nur die Finanzierung, sondern es gilt auch, diese Menschen zu finden, die geschult werden müssen und die auch mit Überzeugung in dieses Projekt gehen, denn nur, wenn sie selbst davon überzeugt sind, können sie auch andere überzeugen.

Überdies gibt es, das steht auch im Antrag, in diesem Kreise neben der Unterdrückung von familiennahen Mitgliedern und der Zwangsverheiratung den problematischen Bereich der Homosexualität. Auch hier können und wollen wir nicht wegschauen und dulden dies auch nicht. Deshalb erscheint es uns sinnvoll zu prüfen, inwieweit das Projekt vor diesem Hintergrund erweitert werden kann.

Wir werden diesem Antrag aus dem einfachen Grund zustimmen, weil wir es nicht hinnehmen wollen, dass Menschen leiden oder gar sterben aufgrund von Traditionen, die eigentlich ins Mittelalter gehören. – Vielen Dank.

Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Frau Veit, ich finde Ihre Wortwahl manchmal sehr schlimm, denn wenn Sie in diesem Zusammenhang von kinderfeindlich sprechen, müssen Sie auch wissen, dass das Wort feindlich ein Synonym für gegnerisch oder hasserfüllt ist, und das wird der Sache und auch uns hier absolut nicht gerecht.

Ebenso haben Sie gerade das Wort "sozialpolitischer Amoklauf" in den Mund genommen und Ihr Landesvorsitzender ist rachsüchtig; das ist wohl der neue Stil der SPD. Für mich hört sich das eher so an: Woher soll ich wissen, was ich denke, bevor ich höre, was ich sage? Also überlegen Sie sich doch bitte einmal, was Sie da von sich geben.

Herr Egloff, ausschließlich für Sie werde ich jetzt etwas zur Sache sagen. Ich werde mich aber ähnlich wie die Kollegin Veit nicht mit Zahlen duellieren, sondern sicherlich noch einmal das eine oder

andere Grundsätzliche dazu sagen. Das mag Ihnen nicht passen, aber das ist jetzt so.

Ich kann sogar nachvollziehen, dass die betroffenen Eltern ihren Protest artikulieren, weil es in einigen Fällen für sie in der Tat erst einmal eine Mehrbelastung bedeutet – für die einen mehr, für die anderen weniger.

Ich kann sogar nachvollziehen, dass diese Eltern sagen, solche Projekte wie die Elbphilharmonie und die Stadtbahn dürften nicht gebaut werden, weil sie eben häufig den Unterschied zwischen Investition und Betriebskosten nicht kennen.

Auch dass die Menschen die Wirtschaftskrise mit ihren umfassenden Auswirkungen noch nicht realisiert haben, weil sowohl Senat als auch Bundesregierung mit intelligenten Maßnahmen diese Auswirkungen mindern konnten, kann ich nachvollziehen. Was ich nicht nachvollziehen kann, meine Damen und Herren, ist, dass Sie genau diese Argumente auch noch transportieren und selbst benutzen, obwohl Sie es besser wissen müssten.

Gerade Sie sollten wissen, dass wir im Kita-Bereich nicht sparen, sondern weiter in erheblichem Maße ausbauen, ohne Qualitätseinbußen vorzunehmen. Sie sollten auch den Unterschied zwischen Investitionen und Betriebsmitteln kennen, Sie sollten die Landeshaushaltsordnung kennen und auch unsere Verfassung.

Herr Neumann, wenn Sie den Unterschied nicht kennen, wenn Sie irgendwann einmal echte Probleme bekommen, wenn Sie ein Haus bauen wollen und das finanzieren lassen wollen und sich damit den Kühlschrank füllen wollen, dann wird das nicht funktionieren.

Ich bleibe dabei, lieber Herr Neumann, auch Sie sollten wissen, welche Steuerausfälle Hamburg zu verkraften hat und dass deshalb leider keine Alternative zu diesen Maßnahmen zu erkennen ist. Stattdessen hören wir von Ihnen nur die üblichen Vorwürfe und Falschmeldungen. Auch in Ihrer Anmeldung sagen Sie, dass dieser Senat kinderfeindlich wäre, die Bodenhaftung verloren hätte und der CDU und der GAL es ähnlich ginge. Da stellt sich doch die Frage, ob jemand die Bodenhaftung verloren hat, weil er in Zeiten einer nie dagewesenen Krise die Verantwortung übernimmt und für die Zukunftssicherung unpopuläre Maßnahmen trifft, oder ob derjenige die Bodenhaftung verloren hat, dem in diesen Zeiten nichts Besseres einfällt als weiter so, egal, wer es bezahlt und später ausbaden muss.

Nicht wir haben die Realität aus den Augen verloren, Sie sind noch gar nicht in der Realität angekommen in dieser Frage; das ist der Unterschied.

Sie erwarten von uns und dem Senat eine verantwortungslose Politik auf Kosten kommender Generationen und wollen sich somit automatisch an den künftigen Generationen versündigen. Was werden Sie denn später diesen Kindern sagen, wenn die Sie einmal fragen, warum sie ihre eigene Zukunft nicht mehr gestalten werden können.

Wir hätten zwar sparen müssen, aber wir wollten die kommenden Wahlen gewinnen; so verhalten sich die SPD und DIE LINKE.

Das ist doch gar nicht so weit weg, Herr Egloff, das ist doch genau die Frage, die wir unserem Vorgänger auch schon stellen können. Der Schuldenberg, den wir vor uns hertreiben – übrigens waren einige SPD-Senate daran erheblich beteiligt – und den wir hinterlassen haben, bringt uns doch auch zu der Erkenntnis, dass wir nicht mehr allzu viel Gestaltungsspielraum haben, und diesen möchten Sie kommenden Generationen noch nehmen.

Meine Damen und Herren! Wir stehen in der Tat mit beiden Beinen auf dem Boden und wissen leider ganz genau, dass wir solche Maßnahmen zwar nicht gerne durchführen, uns aber der Verantwortung auch nicht entziehen dürfen.

Herr Neumann, ich beobachte Sie jetzt ganz genau. Was passiert, wenn man permanent über seine Verhältnisse lebt, kann man ganz gut an Griechenland feststellen.

Das wollen Sie nicht hören, das war mir klar. Immer, wenn man finanzpolitische Argumente bringt, die Sie nicht verstehen, dann verfallen Sie hier in so ein Verhalten.

In Griechenland tragen die Kinder eine unglaubliche Schuldenlast,

weil es da zum Beispiel Großväter gegeben hat, die mit 50 Jahren in Rente gehen durften. Das sollte uns in diesem Hause wirklich ein mahnendes Beispiel sein und für Sie auch ein Anlass, über Ihr Verhalten nachzudenken.

Ich appelliere deswegen an Sie und auch an die Hamburger Eltern, diese Maßnahme natürlich nicht mit Begeisterung aufzunehmen – das tun wir auch nicht –, sie aber als Investition in die Zukunft zu betrachten. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wie schon gewohnt, muss man noch einmal auf einige Punkte eingehen.

Herr Yildiz, Sie sprachen das Verfahren hier im Hause an und haben es kritisiert. Ich möchte Sie daran erinnern, dass morgen der Kinder-, Jugendund Familienausschuss tagt und die Drucksache dort sehr intensiv besprechen wird. Darüber hinaus werden wir sicherlich noch, wenn sie erfolgreich ist, die Volkspetition bekommen, mit der wir uns ebenfalls beschäftigen. Im Übrigen ist meine gefühlte Lage, dass wir uns seit sechs Wochen parlamentarisch mit nichts anderem beschäftigen. Insofern kann ich Ihre Kritik in diesem Punkt überhaupt nicht nachvollziehen.

Herr Böwer, was Sie hier hochgehalten haben, war ein Informationsblatt der Behörde, die einfach noch einmal die Situation geschildert hat. Wenn das Ihr einziger Kritikpunkt ist, dann Schwamm drüber. Das ist nicht wirklich etwas, bei dem eine Unterschrift darunter muss. Was ich viel entscheidender finde, ist – weil Sie es selbst eingestanden haben –, dass Sie seinerzeit um 27 Millionen Euro gekürzt hatten.

Verzeihung, 27 Millionen Deutsche Mark. Das hätten Sie gekürzt und das sei ein großer Fehler

gewesen. Aber der Unterschied, Herr Böwer, ist, dass wir nicht kürzen; begreifen Sie das endlich. Wir kürzen nicht, wir machen nur den Ausgabenanstieg etwas verträglicher in diesem Bereich. Aber Sie haben gekürzt.

Frau Veit, Herr Yildiz oder wer auch immer, während dieser ganzen Wochen der Diskussionen habe ich nicht erlebt, dass auch nur einer von Ihnen vorgeschlagen hätte, das sein zu lassen und eher in einem bestimmten anderen Bereich zu sparen. Sie haben noch nicht einmal vorgeschlagen, wo konkret man sparen könnte. Was Sie hier liefern, ist reiner Populismus.

Herr Hackbusch, ohne es zu wissen, haben Sie im Grunde genommen für unsere Maßnahme gesprochen,

denn wenn Sie sagen, dass die Teilnahme zu gering sei, haben Sie vollkommen recht. Genau das wollen wir verhindern. Wir wollen, dass die Teilnahme möglichst hoch ist und deswegen müssen wir in diesem Bereich auch die Eltern daran beteiligen, damit wir den Ausbau weiter vorantreiben können, denn alles andere wäre kontraproduktiv. Wenn hier Rheinland-Pfalz erwähnt wird, Frau Veit, stimmt das zwar alles, nur wird das dort nur für wenige Kinder kostenlos gemacht. Das wollen wir nicht, wir wollen gute Kitas für alle Kinder.

Deswegen müssen wir die Quantität ausbauen und können uns nicht erlauben, für wenige Kinder die Kitas kostenlos zu machen, und andere stehen draußen.

Wenn Sie möglicherweise noch Berlin anführen wollen – heute haben Sie das nicht, aber ich habe es einmal von Ihnen gelesen –, dann wird dort ausschließlich auf Pump finanziert. Mit diesen Referenzen können Sie hier nicht glänzen.

Dann habe ich von Ihrer Seite einmal etwas von Koalitionsbruch gehört, den man uns in dieser Frage vorwirft.

Erstens: Die Wirtschaftskrise war zu Zeiten der Koalitionsverhandlungen gar nicht absehbar und ein Vertragsbeziehungsweise Koalitionsbruch besteht auch nur dann, wenn einer einseitig diesen Vertrag bricht, und das ist in diesem Fall gar nicht geschehen.

Ich bitte Sie um ein wenig mehr Sachlichkeit. Nutzen Sie doch die Gelegenheit und kommen Sie morgen in den Ausschuss.

Sie vielleicht auch einmal, Herr Neumann.

Kommen Sie in den Ausschuss und legen Sie einen Finanzierungsvorschlag vor, der seriös ist, und dann können wir über so etwas noch einmal diskutieren.

Herr Kollege Yildiz, habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie eben einen Vergleich gezogen haben und sagten, seitdem es das Kita-Gutscheinsystem gäbe und somit wesentlich mehr Kinder im System seien, wäre zugleich der Bereich der Hilfen zur Erziehung gestiegen. Sie ziehen also den Schluss, dass Kinder, die mehr in der Betreuung sind, auch mehr auf die schiefe Bahn geraten?

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin Ihnen schon fast dankbar für die Anmeldung dieses Themas,

weil es mir die Gelegenheit gibt, öffentlich einmal das eine oder andere richtig zu stellen.

Es wurde unglaublich viel berichtet und auch unglaublich viel Falsches. Ich würde mir schon ein wenig mehr Sachlichkeit und Ehrlichkeit bei dieser Thematik wünschen, insbesondere von der Opposition.

Denn wenn Sie, Frau Veit, öffentlich behaupten, dass mit Beitragserhöhungen sogenannte Prestigeobjekte wie die Elbphilharmonie – der Sie übrigens zugestimmt haben – oder die Stadtbahn finanziert würden, ist das nicht nur rechnerischer Humbug, sondern disqualifiziert Sie auch als Fachpolitikerin, die es eigentlich besser wissen müsste.

Es mag hilfreich sein, sich die Drucksache, die sich zudem noch in der Abstimmung befindet, erst einmal durchzulesen. Wie Sie auf die 2500 Euro gekommen sind, Frau Veit, erschließt sich hier im Hause niemandem außer Ihnen. Ich nenne Ihnen einmal ein Beispiel. Ihre berühmte vierköpfige Familie mit einem monatlichen Einkommen von 2608 Euro – netto, wohlgemerkt, ohne Kindergeld, das kommt noch obendrauf – wird künftig bei achtstündiger Betreuung statt 254 Euro 262 Euro monatlich zahlen. Das sind 8 Euro mehr.

Je mehr Sie sich aufregen, umso mehr habe ich das Gefühl, ich habe recht.

Die Mehreinnahmen, die hier generiert werden, werden zu 100 Prozent in das Kita-System zurückfließen. Das heißt, jeder Cent wird auch wieder für die Kinder ausgegeben.

Die Wirtschaftskrise, für die wir alle hier im Hause nichts können, hat nun einmal erhebliche Mindereinnahmen zur Folge gehabt. Wir können diese nicht so ohne weiteres kompensieren und das zwingt uns in diesem Falle …

Wir haben in diesem Bereich prognostizierte Mehrausgaben von 150 Millionen Euro. Von diesen 150 Millionen Euro werden wir 120 Millionen Euro selber aufbringen können. 30 Millionen Euro müssen aber nun einmal refinanziert werden. Glauben Sie mir, niemand tut das gern in diesem Hause.

Aber wer Verantwortung in dieser Stadt auch für kommende Generationen übernehmen will, ist gezwungen, auch unpopuläre Maßnahmen zu übernehmen.

Sie nörgeln hier nur und haben keine Lösung, was die Wirtschaftskrise angeht – das ist nur Gedröhne.

Wir standen vor der unangenehmen Aufgabe zu schauen, wie wir das finanzieren können. Wir haben als erstes die durchaus gute Maßnahme, die angedacht war – den Rechtsanspruch für Zweijährige – verschoben, weil diese Maßnahme recht teuer ist und dies die Eltern erst einmal nicht belastet.

Dann haben wir uns in der Tat das Gebührensystem angeschaut und lange überlegt, wie wir die Erhöhungen so sozial gerecht wie möglich gestalten können, ohne nach dem Rasenmäherprinzip über sämtliche Gebührenstaffeln hinwegzugehen.

Sie haben recht, das Essensgeld wird erhöht, aber auch sozial gestaffelt. Es wird zwischen 80 Cent und 2 Euro auflaufend angeglichen. Da können Sie mir sagen, was Sie wollen: Für eine gesunde, warme Mahlzeit ist das zumutbar und im Bundesvergleich immer noch moderat.

Bei den Gebühren selbst haben wir darüber nachgedacht, diese ab einem gewissen Nettoeinkommen – das ist wichtig in diesem Kontext, wir reden über das Nettoeinkommen zuzüglich Kindergeld, das kommt noch obendrauf – moderat um Schritte von je 5 Euro anzuheben. In der Drucksache steht, dass das bis zu 100 Euro geht; das stimmt. Das betrifft aber nur einen ganz kleinen Teil der Hamburger, wie ich eben vorgerechnet habe.

Das geht von 8 Euro bis 20 Euro bis 33 Euro et cetera.

Die Geschwisterkindregelung bleibt bestehen. Familien, die mehrere Kinder haben, werden Geschwisterkinder auch weiterhin erheblich vergünstigt in der Kita betreuen lassen können.

Zur Erinnerung, insbesondere für Sie auf dieser Seite des Hauses: Die Gebühren wurden seit dem Jahr 2000 nicht um einen Cent angehoben, obwohl das Kindergeld gestiegen ist.

Frau Veit, Sie sagten, es gebe keine fachliche Begründung für die Änderung des Rechtsanspruchs, ich liefere Ihnen eine. Vor dem Hintergrund des Ausbaus der Ganztagsschulen

und weil dies ein Angebot ist, was wirklich selten in Anspruch genommen wird, ist diese Änderung nur konsequent.

Man muss sich auch einmal überlegen, welche Alternativen man hat. Die Alternativen wären gewesen, die Gebühren komplett anzuheben oder Standards abzusenken, und das können wir hier im Hause doch wirklich alle nicht wollen. Deswegen werbe ich für Verständnis bei den Eltern. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe SPD, spätestens nach dem Redebeitrag von Frau Artus haben Sie doch bedauert, dass Sie die gemeinsame Aktuelle Stunde hier angemeldet haben, das war sehr köstlich.

Herr Yildiz, vielen Dank für das Kompliment, Sie haben gesagt, ich wäre das gute Beispiel zwischen den schlechten. Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie nicht gesagt haben, ich wäre der Einäugige unter den Blinden.

Ich möchte aber jetzt noch einmal auf ein paar Themen eingehen. Herr Yildiz, immer wenn ich mit Ihnen irgendetwas zu Kitas oder Familie diskutiere, gibt es einen Standardsatz, den ich in jede meiner Reden mit einbringen könnte und der immer wieder lauten müsste: Sie scheinen es nicht zu verstehen, Herr Yildiz. Wir geben dieses Jahr 450 Millionen Euro für die Kinder dieser Stadt aus und Sie reden von Kürzungen. Lesen Sie endlich einmal den Haushaltsplan, lesen Sie die Drucksachen, bevor Sie irgendwelche Behauptungen aufstellen, die wirklich … aber das wäre ordnungsrufwürdig, ich spare mir das.

Herr Yildiz, gehen Sie doch einfach noch einmal nach vorne, Sie dürfen das doch.

Frau Artus, ich weiß nicht, ob Sie das KibeG kennen, aber dort gibt es einen Rechtsanspruch für Berufstätige. Ich kann auch überhaupt nicht nachvollziehen, dass hier eine Diskussion stattfindet, in der davon die Rede ist, dass keine Bildung mehr vermittelt wird. Man muss die Kirche auch ein bisschen im Dorf lassen. Es ist richtig, es wird refinanziert. Im Grunde genommen wird die Einnahmensituation verbessert, aber es wird nicht an Standards, Gruppengrößen, Pädagogik und auch nicht an Bildung eingespart. Deswegen müssen wir diese Maßnahmen umsetzen, denn das wäre die Alternative, die Sie hier gerade wie eine Monstranz vor sich halten. Dass das passiert, verhindern wir eben durch diese Maßnahmen. Deshalb tun wir das, meine Damen und Herren.

Ich kann mich noch an viele Haushaltsdebatten erinnern, insbesondere an Herrn Tschentscher, der sich immer wieder hier vorne hingestellt und gesagt hat, Senat, Ihr müsst nachschauen, was mit eurem Betriebshaushalt ist. Spart und konsolidiert in eurem Betriebshaushalt. Sie nicken, Herr Tschentscher. Genau das tun wir in diesem Fall, wir sparen nicht, sondern wir schauen einfach, dass wir die Einnahmensituation verbessern. Bedauerlicherweise müssen wir auch auf Maßnahmen verzichten, die uns in dieser Koalition unheimlich wichtig waren, aber aus der Verantwortung für diese Stadt und für kommende Generationen kommen wir daran nicht vorbei.

Da können Sie hier nicht davon reden, wir würden ein ganzes System zum Platzen bringen. Herr Böwer führt den Volksentscheid wieder an. In diesem Volksentscheid ist nicht über Gebühren gesprochen worden. Wo leben Sie denn? Ich rege mich selten hier vorne auf, aber was Sie hier heute liefern und was Sie durch die Presse gebracht haben, ist an Armseligkeit nicht zu übertreffen.

Die Presse hat in der Tat sehr viel berichtet, insbesondere was Sie dazu alles gesagt haben, aber ich möchte etwas dagegenhalten. Ich weiß, dass die Journalisten es nicht gerne hören, wenn man ihre eigenen Zeilen noch einmal zitiert, aber wenn sie sich Kommentare erlauben, müssen sie uns auch erlauben, dass wir dazu Stellung nehmen. Hinnerk Blombach vom "Hamburger Abendblatt" hat am Samstag in seinem Artikel von einem "Sparkurs mit Maß" geschrieben. Wissen Sie, was der Mann gemacht hat? Der hat sich intelligenterweise mit

dieser Thematik etwas mehr beschäftigt als Sie. – Vielen Dank.