Insofern sind wir diejenigen, die im Auftrag des Bundes die Hafenquerspange planen, und ich plane sie so. Wenn Sie glauben, dass das im Sinne der Vernetzung nicht richtig sei, dann müssen Sie eben den Vorschlag machen, das vielleicht zu verknüpfen; aber dann würden Sie dort einen in der Sache ganz schwierigen Spagetti-Knoten bauen und ein problematisches Kreuz, das an der Stelle nicht notwendig ist. Ich lade Sie ein, unserer Argumentation zu folgen, den Durchstich direkt zur A 1 vorzusehen und nur nach Süden und entsprechend die Verkehre abzulenken. Das hat den Effekt, dass sowohl Wilhelmsburg als auch Harburg deutlich vom innerstädtischen Verkehr entlastet werden. Und auch hier geht es nicht nur um die Frage, ob Sie mir glauben, ob ich das ernst meine, sondern es geht wieder um eine Entscheidung und Positionierung in der Sache zu einer wichtigen verkehrspolitischen Frage in Hamburg.
Dieser Senat arbeitet nun seit zehn Monaten und ich glaube, wir haben in dieser Zeit ziemlich viele Projekte in der Verkehrspolitik angestoßen. Wir haben sie im Doppelhaushalt mit den nötigen Planungs- und Finanzierungszahlen unterlegt, wir haben viel vor. Ich verstehe die Kritik der Opposition hauptsächlich verfahrenstechnisch. Vielleicht heißt das, dass Sie uns in der Sache folgen wollen, das wäre auch nicht schlecht für die Stadt. – Schönen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In diesen drei Tagen habe ich gelernt, dass es Vielen hier offensichtlich sehr schwer fällt, Respekt vor Argumenten zu haben, auch die Gegenposition zur Kenntnis zu nehmen und zu bewerten. Ich kann für meinen Teil nur sagen, ich bemühe mich genau wie jedes andere Mitglied meiner Fraktion darum, abzuwägen, was Sie hier für Argumente vorbringen. Das mache ich auch in diesem Fall und ich bin ganz bei Ihnen, wenn Sie sagen, dass Sie den Lärmschutz verbessern wollen. Das werden Sie überall lesen können, und das gilt genauso für die Fahrradstrategie und so weiter. Ich würde überhaupt keine Zweifel daran lassen, dass das wirkliche Schritte nach vorne sind.
Aber wenn Sie uns jetzt reine Verfahrenskritik oder billigen Populismus vorwerfen, dann bringen Sie an anderer Stelle eine moralische Dimension in die Debatte, die völlig unerträglich ist.
(Beifall bei der LINKEN – Klaus-Peter Hesse CDU: Wir wollen doch nur eine Position von Ihnen, Herr Bischoff!)
Meine Fraktionsvorsitzende wird dazu noch einiges sagen. Dies ist unsere erste Debatte und wir erlauben uns, am Schluss dieser Debatte auch zu bewerten, was wir hier erlebt haben. Ich möchte ausdrücklich betonen, weil das bitte so nicht stehen bleiben soll: Wir haben immer gesagt, dass die Deckelkonstruktion ein Schritt nach vorne ist. Wir haben zweitens gesagt – ich weiß, dass Sie diese Position nicht teilen können –, wenn Sie das mit Grundstücksgeschäften verkoppeln, wie vieles hier in der Stadt mit Grundstücksgeschäften verkoppelt ist, dann sind wir dagegen.
Natürlich können Sie dann auf die Finanzierungslücke verweisen, aber in diesem Krisenverlauf ist das nicht akzeptabel. Sie können ja sagen, das sei falsch.
Mein letztes Argument bezieht sich noch einmal auf das Zeitfenster. In Bezug auf die Verlagerung der Wilhelmsburger Reichsstraße werden Sie das meiner Einschätzung nach nicht zeitgerecht hinbekommen, weil Sie den Widerstand in Wilhelmsburg unterschätzen. Meiner festen Überzeugung nach wird aus dem, was von den Initiativen an Verkehrsflüssen und Durchlaufzeiten ermittelt worden ist – ich gebe zu, ich bin kein Verkehrsexperte –, durchaus eine Konzeption erkennbar, wie man das auch anders hätte machen können. Sie wissen genau, dass ich gerade mit Rückblick auf die Wilhelmsburger noch eine große Anfrage zu DEGES und so weiter gestellt habe. Das will ich jetzt nicht weiter kommentieren. Sehen Sie sich einmal an, wie das von Ihrer Behörde beantwortet wurde. Wenn Sie sich dann neben den Haushaltsberatungen an die Presse wenden und das ohne nähere Erläuterungen einfach bekannt geben und noch nicht einmal Argumente haben, aber mit dem moralischen Unterton kommen, dann bitte ich Sie wirklich herzlich, darüber nachzudenken, ob das vernünftiger parlamentarischer Stil ist.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Frau Senatorin Hajduk! Die Haushaltszahlen sind Makulatur, das haben wir am ersten Tag besprochen, denn wir haben einen Nachtragshaushalt zu erwarten. Ich wünsche mir, Frau Senatorin, dass Sie Ihren Bereich richtig stark verteidigen, denn in der Regel trifft es ja die Umwelt, wenn Abstriche gemacht werden.
Wegen der Genehmigung des Kohlekraftwerks konnte ein zentrales Wahlversprechen von Ihnen nicht eingehalten werden, Frau Senatorin. Und um diesen Vertrauensschaden wieder wettzumachen, haben Sie dann der Stadt einen eigenen Ökostromanbieter versprochen. Im Frühjahr sollte der schon Strom liefern und wie es jetzt heißt, wird erst einmal geprüft. Die Wahrheit ist doch, dass diese schöne Idee in der Koalition nicht abgestimmt war. Es hat sich noch nicht einmal der Bürgermeister dazu geäußert, und jetzt wird die Sache von der CDU möglicherweise ausgebremst.
Das Vorhaben, die Energienetze in öffentliche Hand zu bringen und für Hamburg ein Stadtwerk zu entwickeln, wird immer noch geprüft, aber immerhin schon behördenübergreifend und auch unter Hinzuziehung von Sachverständigen. Aber die Prüferei muss doch irgendwann einmal zu einem Ende kommen. Die GAL wollte Stadtwerke, wir wollen Stadtwerke und darum werden wir Sie hier nicht aus der Pflicht entlassen, Frau Senatorin.
Mitte 2007 schon hat der Bürgermeister mit großem Pomp ein Klimaschutzkonzept auf den Weg gebracht mit 200 Maßnahmen, das Ende 2007 auch beschlossen wurde. Der Sachstand ist heute: Ganze elf Maßnahmen wurden umgesetzt. Und damit es nicht so auffällt, hat die GAL als neues Mitglied in der Koalition noch einmal 83 Ideen daraufgesattelt. Ob die umgesetzt werden, ist völlig offen, denn mit Geldern sind sie nicht ausgestattet. Insgesamt sind die Klimaschutzwirkungen der fast 300 Maßnahmen durchaus nicht alle belegt, aber wir warten gespannt auf das Monitoring. So darf dann 2011, wir haben es schon mehrfach gehört, Hamburg den Titel Umwelthauptstadt Europas führen. Das sind Vorschusslorbeeren und dafür haben Sie aus dem Klimaprogramm mal eben 1 Million Euro abgezwackt. Und für den Ausbau der erneuerbaren Energien ist gerade einmal die Hälfte davon vorgesehen, nämlich 500 000 Euro. Hier stimmt doch irgendwo die Gewichtung nicht, Frau Senatorin Hajduk.
Es gibt eine Reihe weiterer Beispiele: Was soll die Pre-Konferenz vor Kopenhagen für 300 000 Euro, was sollen der Bürgermeisterkonvent und ähnliche Veranstaltungen für 60 000 Euro, was soll die Streckenbeeinflussung für Autobahnen oder was soll die Produktentwicklung?
Hier wird kein Gramm CO2 gespart, es werden aber immerhin anderthalb Millionen Euro hinausgeworfen und für Arbeit und Klimaschutz, wo die
Vizepräsident Wolfgang Joithe–von Krosigk (unterbrechend) : Frau Dr. Schaal, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hesse?
Wir fordern vom Senat, dass die Mittel für den Klimaschutz auf die Maßnahmen konzentriert werden, die wirklich wirken und etwas für das Klima bringen, das sind die energetische Gebäudesanierung, der Einsatz erneuerbarer Energien und der Umbau der Energieversorgung.
Meine Damen und Herren! In letzter Sekunde ist es der GAL nun noch eingefallen, die Energieagentur auf die Schiene zu bringen. Das ist gut so, aber Stellen und Stühle allein machen noch keine Agentur, Frau Weggen. Deswegen fordern wir Sie auf, ein Konzept vorzulegen und uns zu sagen, welche Aufgaben die Agentur hat, welche Ziele sie verfolgt, welche Zielgruppen vorgesehen sind. Und vor allen Dingen sollten Sie uns die Partner nennen, mit Stakeholdern kann man soviel nicht anfangen.
Ich komme jetzt zu unseren eigenen Anträgen, aber wir stimmen Ihrem Antrag trotzdem zu, denn die Agentur ist auch unser Wunsch gewesen.
Die Berliner Energieagentur und die Caritas haben kürzlich ein Modell vorgestellt, Menschen mit geringem Einkommen, insbesondere Hartz-IV-Empfänger, Sozialhilfeempfänger, Bezieher von Wohngeld und Kinderzuschlag, kostenlos beim Strom- und Wassersparen zu helfen und zu beraten. Und zwar geht das so: Energiesparhelfer, das sind Menschen, die von der Agentur oder auch der Verbraucherzentrale speziell geschult sind, demonstrieren das Energiesparen vor Ort in den Wohnungen. Und wenn sie kommen, kommen sie nicht mit leeren Händen, sondern bringen zum Beispiel Energiesparlampen, Steckleisten, oder Durchlaufbegrenzer für Bad und Küche mit.
Die Energiesparhelfer sind Langzeitarbeitslose, die durch diesen Job auch die Möglichkeit bekommen, sich weiterzuqualifizieren und eine wirklich sinnvolle Tätigkeit auszuüben. Dieses Projekt der Caritas läuft in 59 Städten an, wird vom Bundesumweltministerium gefördert und soll auf 100 Städte ausgeweitet werden. Wir wollen, dass Hamburg sich auch bewirbt, Frau Senatorin, dass hier ein geeigneter Träger gesucht wird und Langzeitarbeitlose ausgebildet werden, damit Hamburg auch solch eine Maßnahme durchführen kann. Es gehört zu einer menschlichen Metropole, dass der Klimaschutz
nicht in eine soziale Schieflage gerät, und darum finden wir dieses Projekt so wichtig, genauso wichtig wie die energetische Sanierung von Mietwohnungen, wo die Mieter dann auch Heizkosten sparen.
Seit Jahren hat der CDU-Senat die bezirkliche Grünpflege in Grund und Boden gespart, sodass heute bei der Pflege von Parks und Spielplätzen nicht einmal die Hälfte der Aufgaben, nämlich nur 45 Prozent, erledigt werden kann.
Der Rechnungshof hat festgestellt, dass in den Bezirken für die Grünpflege jährlich 22 Millionen Euro fehlen. Wir verlangen vom Senat, dass hier endlich Abhilfe geschaffen wird, sonst erscheint die grüne Stadt Hamburg nur noch in Hochglanzbroschüren und nicht mehr in Wirklichkeit.
Noch etwas wollen wir auf den Weg bringen. Die Bürgerinnen und Bürger wünschen sich Beleuchtung an den grünen Wegeverbindungen, die sie zu den Verkehrsmitteln und nach Hause gern nutzen, auch wenn es im Winter dunkel ist. Bis jetzt wird für die Beleuchtung in Grüngebieten nur dann Geld eingesetzt, wenn irgendwo etwas übrig bleibt. Das wollen wir ändern, hier soll es eine gesicherte Finanzierung geben. Meine Damen und Herren, stimmen Sie unseren Anträgen zu. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Einzelplan 6 des Haushaltsplan-Entwurfs 2009/2010 für den Bereich Umwelt scheint nicht nur in der schwarz-grünen Koalition, sondern auch in der SPD und der Fraktion der LINKEN auf große Zustimmung zu stoßen. Frau Dr. Schaal, Ihre Kritik ist sehr allgemeiner Natur und wenig konstruktiv.
Viele Themen haben Sie schon angesprochen, die wir naturgemäß von unserer Seite anders bewerten. Jedenfalls haben Sie auf Zusatzanträge – Sie haben die drei genannt, die Sie gestellt haben – im Wesentlichen verzichtet. Daher kann ich der Behörde nur meinen Dank aussprechen für die gute Arbeit, die sie geleistet hat.