Was wurde nicht alles geschrieben und behauptet zur schwarz-grünen Innenpolitik: Sollbruchstelle einer fragilen Koalition, schwarz-grünes Experiment, ständiger Spagat. Der nun vorgelegte Haushaltsplan-Entwurf beweist genau das Gegenteil und unterstreicht die erfolgreiche Zusammenarbeit der ersten zehn Monate. Und allen politischen Täuschungsmanövern zum Trotz bleibt die Sicherheit der Menschen in dieser Stadt Schwerpunkt der Senatspolitik.
Und wer da, Herr Dr. Dressel, noch von einem fehlenden Kompass in der Innenpolitik spricht, der ist in den Schützengräben längst vergangener politischer Strukturen steckengeblieben.
Richtig ist vielmehr, wir folgen einer klaren Marschroute. Fakt ist, der schwarz-grüne Senat setzt die sehr erfolgreiche Politik der letzten Legislaturperiode im Bereich der Inneren Sicherheit fort. Die Polizeieinsätze am 1. Mai, beim sogenannten Klimacamp, beim Schanzenfest und auch am Tag der Deutschen Einheit haben gezeigt, dass wir nach wie vor,
auch wenn Sie das manchmal behaupten, keine Spielwiese für Straftäter, Krawallmacher und Chaoten sind.
Die Maßnahmen gegen Gewalt auf der Reeperbahn greifen. Die verstärkte Polizeipräsenz, das Waffentrageverbot und die Videoüberwachung haben für Ruhe auf dem Kiez gesorgt.
Dieser Doppelhaushalt garantiert, dass die Ämter der Innenbehörde auch weiterhin personell und finanziell gut aufgestellt und für alle Herausforderungen gerüstet sind. Hamburg ist in den letzten Jahren spürbar sicherer geworden. Und diesen erfolgreichen Weg gehen wir auch mit diesem Haushalt weiter.
Ich sage ganz klar, an der Sicherheit der Menschen in unserer Stadt wird nicht gespart, im Gegenteil. Dieser Doppelhaushalt – und ich würde mich freuen, wenn Sie dazu etwas sagen könnten – ist mit knapp 1 Milliarde Euro pro Jahr ein Rekordhaushalt der Innenbehörde. Insgesamt liegen die Ausgaben damit im Jahr 2010 nahezu 100 Millionen Euro höher als noch 2001 in SPDgeführter Regierungsverantwortung, als Sie Sozialdemokraten den Einzelplan der Innenbehörde hemmungslos zum Steinbruch Ihrer verfehlten Finanzpolitik gemacht haben.
Beispiel Verfassungsschutz: Großspurig fordern Sie in Ihren Anträgen doch tatsächlich eine ganze Stelle für den Kampf gegen Rechtsextremismus. Schwarz-Grün verdoppelt und legt noch eine oben drauf; auf Ihre halbherzigen Unterstützungsmanöver können Hamburgs Sicherheitsbehörden getrost verzichten.
Beispiel Polizei: Auch hier ist es leider so, dass Ihr Antrag, wenn man diesen ganzen Text vorweg liest – ich habe mir diese Mühe gemacht –,
im Geist des Misstrauens gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Hamburger Polizei und der Polizeiführung geschrieben ist. Niemand ist frei von Kritik, aber er ist ein Antrag voller Häme, voller Vorurteile und voller Fehler.
Vor allem zeigt er eines ganz deutlich: Sie haben aus Ihren alten Fehlern nichts gelernt, Polizei ist für Sie immer noch ein Fremdwort.
Die Hamburger Polizei ist heute eine personell und technisch sehr gut ausgestattete moderne Großstadtpolizei mit anständigen rechtlichen Rahmenbedingungen. Sie können die Arbeit unserer Be
amten, die tagtäglich im Dienst buchstäblich ihren Kopf für uns alle hinhalten, kritisieren soviel Sie wollen, die Erfolge der vergangenen Jahre sprechen Bände; Herr Voet van Vormizeele hat es gesagt. Wir haben mehr als 80 000 Straftaten weniger in unserer Stadt bei gleichzeitig deutlich mehr Besuchern. Hamburg ist erheblich sicherer und damit attraktiver geworden und die Menschen wissen, dass es bestimmt nicht das Verdienst der Sozialdemokraten ist.
Sie fordern – und das habe ich, ehrlich gesagt, überhaupt nicht verstanden bei allem Dissens, den man haben mag – die Einstellung zusätzlicher Angestellter im Polizeidienst und weitere Lehrgänge, und auch hier kommen Sie wieder einmal zu spät.
Es werden längst regelmäßig neue Lehrgänge durchgeführt, die Polizei erhält 28 zusätzliche Angestellte, die im Objektschutz eingesetzt werden und die Polizeivollzugsbeamten entlasten.
Damit können die auch wieder das tun, was ihre eigentliche Aufgabe ist, nämlich Straftäter zu verfolgen.
Gut ist es übrigens auch, dass wir Ihre sparsamen Ratschläge bei der Aufstockung der DNA-Dienststelle nicht befolgen. Die Regierungskoalition macht es nämlich lieber gleich richtig und schafft vier neue Stellen und nicht nur drei, wie Sie sie fordern.
Beim Stichwort Beförderungen verschlägt es mir die Sprache angesichts dessen, was Sie da geschrieben haben. Auch bei diesem Thema ist es für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Polizei gut, dass Sie dort nichts mehr zu sagen haben. Auch hier spricht Ihr Antrag wirklich Bände. Es ist schon ein starkes Stück, gerade für Sie Sozialdemokraten, dass Sie sich über die Beförderungen unserer Polizisten beklagen. Freuen Sie sich lieber darüber, dass wir unseren jungen Beamten mit dem Laufbahnverlaufsmodell endlich vernünftige Karrierechancen geboten haben, um die uns SPD-geführte Bundesländer beneiden.
Während Ihrer Regierungszeit war die Innenbehörde nicht mehr in der Lage, die vorhandenen Stellen zu besetzen.
Auch unsere Feuerwehr, die Sie in der Tat nicht erwähnt haben, gehört dank der Unterstützung dieses Senats zu den modernsten Großstadtfeuerwehren in Europa. Damit das so bleibt, werden wir unsere Feuerwehr noch einmal aufstocken, und zwar um zusätzlich 40 Feuerwehrleute. Auch hier gehen wir den besseren Weg.
Ihrem letzten Innensenator ist seinerzeit nichts Besseres eingefallen, als rechtswidrig einfach die Arbeitszeit der Feuerwehr heraufzusetzen, anstatt neue Leute einzustellen. Der europäische Gerichtshof hat dieses rechtswidrige Vorgehen schließlich gekippt und es ist nun der schwarz-grüne Senat, der Ihre Fehler ausbügelt und zum Guten wendet.
Gleiches gilt für unsere Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehren und der Hilfsorganisationen. Die Freiwillige Feuerwehr erhält zwölf neue zusätzliche Fahrzeuge in einer Größenordnung von 3 Millionen Euro, damit unser hohes Sicherheitsniveau auch künftig aufrechterhalten wird. Hören Sie sich doch einmal bei den Wehren um, lieber Herr Dr. Dressel, und fragen Sie nach, ob dort wirklich irgendjemand sozialdemokratische Innenpolitik, sozialdemokratische Förderung des Ehrenamts zurückhaben will.
Ich glaube, da werden Sie nicht viel Unterstützung bekommen. An dieser Stelle – und ich hoffe, da sind wir uns wirklich einig – gebührt vor allem allen Ehrenamtlichen in Hamburg größte Anerkennung und höchstes Lob. Sie leisten viel, ohne eine Gegenleistung zu verlangen, die sich in Euro und Cent messen lässt, herzlichen Dank für Ihren Einsatz.
Beschämend finde ich Ihre Formulierungen im Zusammenhang mit dem Einwohner-Zentralamt, dass hier – ich zitiere aus Ihrem Antrag – ausgebürgert werde.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Einwohner-Zentralamts, das ist zweifellos festzustellen, leisten eine hervorragende Arbeit nach Recht und Gesetz, die nicht immer einfach ist. Wir als Politiker sind gefordert, rechtliche Rahmenbedingungen, die uns nicht gefallen, zu verändern. Aber wir können dafür nicht die Mitarbeiter zur Rechen
schaft ziehen und beschimpfen, die nach Recht und Gesetz handeln. Es ist ein Skandal, dass einige dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im vergangenen Jahr Opfer feiger Anschläge und Sachbeschädigungen wurden. Hier wünsche ich mir noch mehr Rückhalt von allen gesellschaftlichen Gruppierungen. So etwas darf sich nicht wiederholen.
Wir verstärken das Einwohner-Zentralamt. Die Koalition verstärkt es mit fünf neuen zusätzlichen Stellen im Bereich für Einbürgerungen. Summa summarum gibt es rund 80 neue Stellen für die Ämter der Innenbehörde. Noch nie hat ein Senat in einem Haushalt so viel Geld für die Innere Sicherheit bereitgestellt. Ihre Haushaltsanträge sind dagegen ziemlich armselig, wenn man sich das anschaut.