[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2009/2010, Einzelplan 2, Kapitel 2300, Titel 533.69 Vollwertige Ernährung von Gefangenen sicherstellen – Drs 19/2287 (Neufassung) –]
Wer möchte den Antrag der Fraktion DIE LINKE aus der Drucksache 19/2287 in der Neufassung annehmen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2009/2010, Einzelplan 2, Kapitel 2190, Titel Kontenrahmen für Dienstbezüge Bestand unerledigter Hartz IV-Verfahren beim Landessozialgericht zügig abbauen – Drs 19/2288 –]
Wer schließt sich dem Antrag der Fraktion DIE LINKE aus der Drucksache 19/2288 an? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Auch das ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2009/2010, Einzelplan 2, Kapitel 2050, Titel Kontenrahmen für Dienstbezüge Datenschutzbeauftragten massiv aufwerten – Drs 19/2289 –]
Wer nimmt den Antrag der Fraktion DIE LINKE aus der Drucksache 19/2289 an? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls mit großer Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Fraktionen der CDU und GAL: Haushaltsplan-Entwurf 2009/2010, Einzelplan 2, Kapitel 2170 Personelle Verstärkung des Landessozialgerichtes – Drs 19/2328 –]
Wer stimmt dem gemeinsamen Antrag der CDU und GAL aus der Drucksache 19/2328 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
[Antrag der Fraktion der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2009/2010, Einzelpläne 8.1 und 2 Menschliche Metropole: Sicher im Rechtsstaat – Drs 19/2398 (Neufassung) –]
Wer schließt sich dem SPD-Antrag aus der Drucksache 19/2398 in der Neufassung an? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte der Textzahl 427 zustimmen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit erfolgt.
Die Fraktionen sind übereingekommen, diesen Einzelplan in drei Teilen zu beraten, und zwar zunächst den Bereich Stadtentwicklung, dann den Bereich Verkehr und zuletzt den Bereich Umwelt.
der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, den ersten Haushaltsplan-Entwurf unter GAL-Verantwortung. Die BSU ist die zentrale Infrastrukturbehörde der Stadt mit weitreichenden Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten für die Gestalt der Stadt, für die Lebensqualität der Menschen und für die Lebensbedingungen in den Stadtteilen und Quartieren.
Welche Aussagen enthält der Haushaltsplan-Entwurf? Um das klarzumachen: Wir wollen nicht über den Koalitionsvertrag und andere Ankündigungen sprechen, sondern über das, was konkret in Zahlen, Fakten, Haushaltszahlen und Haushaltsanträgen vorliegt.
Sie regieren jetzt seit einem Jahr und insofern kann man das erwarten. Man muss aber auch sagen, dass Sie sich vieles vorgenommen haben, was sich im Haushalt allerdings nur sehr eingeschränkt wiederfindet. Es fehlt insbesondere zu zentralen Politikfeldern wie der sozialen Stadtteilentwicklung oder auch der Wohnungspolitik bislang jede konkrete Aussage und insofern von Ihrer Seite die Beratungsgrundlage.
Ich will deshalb etwas zu unseren stadtentwicklungspolitischen Vorstellungen sagen. Für uns sind zwei Schwerpunktthemen besonders wichtig. Zum einen ist es die Frage der sozialen Stadtteilentwicklung, wie wir es hinbekommen, dass unsere Stadtteile und Quartiere nicht weiter auseinanderdriften, sondern wir die Lebensbedingungen dort wieder annähern. Die zweite Frage betrifft die Wohnungsbaupolitik, wie wir für die Menschen in der Stadt angemessenen, qualitativ hochwertigen und bezahlbaren Wohnraum schaffen können.
Zum Ersten ist bisher nur bekannt, dass es ein Programm der integrierten Stadtteilentwicklung geben soll. Der Grundgedanke der damit angesprochenen ressortübergreifenden Stadtteilentwicklung wird von uns unterstützt. Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode mit Ihnen zusammen entsprechende Vorschläge im Detail gemacht. Einen Ansatz, der jetzt schon erkennbar ist – das will ich Ihnen auch sagen –, teilen wir nicht. Das ist die Einrichtung einer zentralen Leitstelle, die für alle Stadtteile und für alle Behörden zentral in der BSU das Handeln und die Entwicklung koordinieren soll. Das halten wir für zentralistischen Unsinn.
Wir glauben, dass es bei der Stadtteilentwicklung entscheidend auf die Vor-Ort-Perspektive und das Know-how vor Ort ankommt und dass es keinen Sinn macht, die den Bezirken gerade erst gegebenen Kompetenzen wieder einzuschränken. Wir glauben deshalb, dass man in diesen Förderquartieren einen Fördermanager vor Ort braucht, der dort Politik koordiniert, und wir ansonsten einheitli
che Standards in den Fachbehörden brauchen, um im Querschnitt zu einem gleichgerichteten Handeln zu kommen.
Wir glauben außerdem, dass wir eine Basisförderung für förderbedürftige und unterstützungsbedürftige Quartiere brauchen, die bisher nicht in dem Programm sind. Wir glauben, dass wir Übergangsszenarien brauchen für die Stadtteile, in denen die Entwicklungsgebiete auslaufen. Und schließlich glauben wir, dass wir das Engagement der Menschen in ihren Nachbarschaften und in ihrem örtlichen Wohnumfeld noch stärker einbinden und aktivieren müssen. Deshalb schlagen wir die Gründung eines Nachbarschaftsfonds vor.
Das zweite ganz entscheidende Politikfeld für uns ist die Wohnungspolitik. Ich will die desaströsen Zahlen, die wir zu beklagen haben, nicht noch einmal aufzählen. Wir alle wissen, dass es gravierende Fehlentwicklungen gibt, dass es für diese Fehlentwicklungen auch politische Gründe und Verantwortlichkeiten gibt und dass die Instrumente des Senats keinerlei spürbare positive Wirkung zeigen. Im Kern ist es so, dass bislang eine Wohnungspolitik gemacht wurde unter der Leitidee "Der Markt wird es schon richten" und damit im Grunde genommen weitestgehend auf eine aktive eigene Wohnungspolitik verzichtet wurde. Das halten wir für einen katastrophalen Fehler.
Wir haben eine andere Vorstellung, wir wollen eine neue Wohnungsbaupolitik, die insbesondere aus einer neuen Flächenpolitik besteht und mit der wir dem Wohnungsbau Vorrang einräumen vor anderen Bedarfen und in größerem Umfang städtische Flächen zur Verfügung stellen. Wir wollen, dass die städtischen Wohnungsunternehmen SAGA GWG endlich wieder Wohnungen bauen und nicht durch Abriss und Verkauf ihre Bestände reduzieren. Wir wollen, dass in Hamburg endlich wieder ein nennenswerter geförderter Wohnungsbau stattfindet, und wir wollen für diese und andere Punkte auch die erforderlichen Instrumente schaffen, dass heißt ein Flächenkataster, das auch die Potenzialflächen endlich wieder systematisch erfasst, und einen Wohnungsbaubeauftragten, der mit entsprechenden Kompetenzen ausgestattet den Wohnungsbau voranbringen kann. In unseren vorgelegten Anträgen haben wir außerdem weitere Einzelmaßnahmen vorgeschlagen. Das sind unsere Vorstellungen für eine erfolgreiche und tatkräftige Wohnungsbaupolitik, ich bin gespannt auf Ihre. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Grote, das war nicht viel Neues. Ich hatte mir heute Morgen noch einmal die Freude gemacht, die alten Haushaltsreden der SPD der vergangenen Jahre herauszuholen. Es ist tatsächlich so, dass immer wieder die gleichen Floskeln gedroschen werden.
An der Rededauer ist zu erkennen, dass Sie in eine zweite Runde gehen werden. Ich bin gespannt, ob Sie dann etwas mehr Substanz in die Debatte bringen werden.
Die von Ihnen angesprochenen Bereiche waren Thema in den Haushaltsberatungen im Ausschuss. Wir haben genau diese Schwerpunkte dort erläutert und ansonsten kann man das auch in der Drucksache nachlesen.
Nunmehr aber zum inhaltlichen Aspekt dieser Haushaltsberatungen. Meinen Ausführungen möchte ich zunächst eine gute Botschaft voranstellen. Auch mit dem neuen CDU/GAL-Senat wird es zukünftig eine Stadtentwicklungs- und eine Baupolitik aus einem Guss geben und das ist gut so.
Die bisherige Bilanz der Koalition ist gut und wird mit diesem Haushaltsplan-Entwurf weiter verbessert. Die Regierungsfraktionen und der Senat haben mit dem vorgelegten Haushalt die Grundlage zur Erreichung ihrer stadtentwicklungspolitischen Ziele gesetzt. Während die Opposition nur mäkelt – Sie haben wieder ein Beispiel dafür gegeben, was Sie wollen, aber nicht, welche konkreten Vorschläge zur Umsetzung Sie haben –,