Jörn Frommann

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Alleine an der Länge des Titels dieses Tagesordnungspunktes sollte festzustellen sein, dass wir uns – vermeintlich möchte ich an dieser Stelle sagen – wieder den inhaltlichen Aufgaben zuwenden können. Wenn man allerdings die Diskussionen der letzten Wochen und Monate verfolgt, die hierzu von der Opposition in der Öffentlichkeit geführt wurden, hat man eher den Eindruck, dass stumpfe Wahlkampfzeit ausgebrochen ist.

Ich darf noch einmal auf die Ausgangslage für diese Drucksache hinweisen. Es ging im Wesentlichen um die Frage der räumlichen Trennung eines Stadtteils, nämlich Wilhelmsburg, durch verschiedenste Verkehrsachsen. Der Senat hat sich mit seinem Leitprojekt "Sprung über die Elbe" dazu entschlossen, sich dieses Problems anzunehmen und den Stadtteil durch unterschiedliche Maßnahmen wieder zusammenzuführen.

Ein großer Bereich der Wilhelmsburger Mitte ist durch Bahn- und Straßenlärm geprägt und kann dementsprechend auch nur eingeschränkt genutzt

werden. Viele von Ihnen kennen die Situation vor Ort. Ziel dieser Politik war es, die großflächige Verlärmung deutlich zu reduzieren und so zu einem Zugewinn an Lebensqualität innerhalb dieses zentralen Hamburger Stadtteils zu kommen. Das war der Anlass, um inhaltlich über Alternativen zu reden, die innerhalb Deutschlands doch recht einmalig sind.

Die bisherige Reichsstraße muss grundlegend saniert und in ihren Querschnitten deutlich verändert werden. Als eine Option wurde damals die Möglichkeit einer Verlegung erwogen. Im Zuge dieses Verfahrens haben auf unterschiedlichen Ebenen Gespräche zwischen den unterschiedlichsten Akteuren stattgefunden. Urheber der Idee war ein Runder Tisch im Jahr 2000, der Maßnahmen zur Steigerung der Lebensqualität auf der Elbinsel diskutierte und im bekannten Weißbuch zusammenfasste. Ich will gar nicht darüber philosophieren, wie Bürger dazu kommen, in einem Weißbuch zu veröffentlichen, dass die Politik der bisherigen Senate – SPD-geführt – dem Stadtteil nicht förderlich gewesen sei. Nichtsdestotrotz war eines der Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe eine mögliche Verlagerung. Ich verhehle an dieser Stelle nicht, dass ich das damals für eine spinnerte Idee gehalten habe, insbesondere vor dem Hintergrund, dass es dabei um erhebliche Investitionen ging, die weder die damaligen Haushalte noch der heutige Haushalt hergaben beziehungsweise hergeben.

Im Zuge der Debatten über IBA und igs, den "Sprung über die Elbe" und die Inwertsetzung von Flächen und Wohnungspotenzialen ist die Diskussion über eine Verlegung in den Jahren 2007 und 2008 wieder aufgelebt, weil es aus Berlin Signale gegeben hat, dass dieses Projekt als durchaus erstrebenswert erachtet wird. Wir haben daraufhin im vergangenen Jahr verschiedenste Untersuchungen unter Beteiligung von Öffentlichkeit, Vereinen und Verbänden durchgeführt und unterschiedliche Varianten einer Verlagerung der Reichsstraße geprüft. Schlussendlich ist dabei die jetzt in der Drucksache beschriebene und vorgeschlagene Maßnahme herausgekommen. Dabei geht es um die Verlagerung der bisher bestehenden Straßen zum Bahndamm hin zu einer Gesamtverkehrsfläche, die den Stadtteil zwar immer noch von Nord nach Süd durchschneidet, aber erhebliche Entwicklungspotenziale innerhalb Wilhelmsburgs bietet.

Wir haben als Konsequenz dieser Maßnahme aber nicht nur die stadtentwicklungspolitischen Vorteile zu sehen, sondern es geht schlicht und ergreifend auch darum, inwieweit es ein Konzept ermöglicht, die Menschen vor Lärm und Umwelteinflüssen zu schützen.

Mit einer einmaligen Aktion ist es dem Senat gelungen, in den vergangenen Monaten in Endgesprächen mit Berlin ein Konzept zu entwickeln, das weit über das Bekannte hinausgeht und in der Öffentlichkeit Anklang findet. Wir sollten ernsthaft darüber nachdenken, ob wir ein solches Konzept riskieren wollen, wie die SPD es zurzeit tut, und dann den Leuten hinterher erklären müssen, warum sie keinen Lärmschutz in ihrem Stadtteil bekommen.

Die in der Drucksache aufgeführten Mehrkosten werden bis auf die Planungskosten vollständig durch den Bund getragen. Durch den zusätzlichen, über die gesetzlichen Maße hinausgehenden Lärmschutz entstehen Hamburg keine Kosten, lediglich die Planungskosten werden uns anteilig berechnet werden. Und weil dieses Projekt ein Pilotprojekt für ganz Deutschland sein kann, wird Berlin diese Kosten vielleicht anteilig übernehmen. Wir sind aber in einem Zeitfenster – das darf man bei dieser Entscheidung nicht vergessen –, das sehr kurz ist. Derzeit sind wir rund vier Wochen hinter dem ursprünglichen Zeitplan zurück, nach dem eine Verlegung bis zu den Maßnahmen von igs und IBA 2013 erfolgen sollte. Vier Wochen sind aus meiner Sicht ein überschaubarer Zeitraum.

Mit dieser Entscheidung heute soll die Grundlage dafür gelegt werden, dass wir Planung und Entwicklung weiter vorantreiben können. Mit ihr würden wir insbesondere Berlin signalisieren, dass wir Interesse an einer Unterstützung dieser verkehrspolitischen Maßnahme durch den Bund haben. Eine Ablehnung unseres Antrags würde riskieren, dass wir die zusätzlichen Mittel nicht mehr einwerben können. Der Verkehrsetat in Berlin ist deutlich kleiner geworden und wir sind nicht allein auf der Welt. Mit Sicherheit wird es andere Bundesländer geben, die diese Gelder dann für andere, aus ihrer Sicht wichtige Projekte einwerben würden.

Die SPD verweist im Zusammenhang mit einer möglichen Ablehnung oder Nicht-Zustimmung zu dieser Drucksache auf drei Argumente.

Das erste Argument ist der angeblich fehlende Lärmschutz. Meine lieben Sozialdemokraten, ich frage mich immer, warum das hier plötzlich anders ist, als es an anderer Stelle sein sollte. In unseren Sitzungen und öffentlichen Veranstaltungen hätten Sie erkennen können, dass es in diesem Konzept sogar deutliche Fortschritte gegenüber dem gesetzlich reglementierten Lärmschutz gibt. Wir werden elementare Veränderungen haben, die zu einer Reduktion von bis zu 10 dB(A) führen. Sie wissen, dass schon 3 dB(A) eine Halbierung des bestehenden Lärms bedeuten würden. Ich frage mich ernsthaft, wie Sie dieses Lärmschutzkonzept noch anzweifeln können. Die Kombination von Schienen- und Fahrzeuglärm ist dabei berücksichtigt worden.

Sie argumentieren zweitens mit der Frage einer möglichen Abfahrt Rotenhäuser Straße, dass dort die Verkehre dann vielleicht nicht so geführt werden können, wie Sie es sich vorstellen. Da muss ich ganz deutlich sagen, dass wir in einer Phase der Entscheidung für oder gegen eine Verlagerung sind. Wie diese dann tatsächlich aussehen wird, ist dem weiteren Verfahren geschuldet. Es ist nicht in Stein gemeißelt, dass diese Abfahrt dort sein muss. Ob sie etwas weiter nördlich oder südlich verlaufen kann, ist eine andere Frage. Erst einmal müssen wir doch feststellen, dass wir diese Abfahrt brauchen. Wenn Sie sich anschauen, ob und inwieweit es möglich ist, diese Abfahrt innerhalb der Wilhelmsburger Mitte zu bauen, dann werden Sie feststellen, dass die dort vorhandenen Radien das gar nicht ermöglichen. Wir haben dort – und zwar mit Ihrer Unterstützung, das will ich gar nicht verhehlen – andere Projekte manifestiert, die geeignet sind, den Standort weiter voranzutreiben. Sie können die Investoren und die Stadt, die diese Projekte vorantreibt, doch jetzt nicht dazu zwingen, wieder neue Überlegungen zu übernehmen. Aber nichts ist in Stein gemeißelt, warum sollten Sie also gegen die Drucksache stimmen?

Ihr drittes und witzigstes Argument – das habe ich der Presse entnommen –, angeblich seien die Verkehrszahlen nicht bekannt. Auch Sozialdemokraten waren bei der Vorstellung der Verkehrszahlen anwesend. Man kann sich darüber streiten, ob die prognostizierten Zahlen sich nun auf 55 000, 56 000 oder 54 000 belaufen. Aber ein bundesweit anerkanntes Verfahren als Argument zu nutzen, weshalb man dieser Drucksache nicht zustimmen könne, finde ich außerordentlich schwach.

Insgesamt bleibt festzustellen, dass Sie als SPD gefordert sind, den Wilhelmsburgern ein Zeichen zu geben, in welche Richtung es mit ihrem Stadtteil gehen wird. Seit Neuwahlen anstehen, debattieren Sie über den Stopp des Neubaus der BSU oder die Verhinderung der Verlegung der Reichsstraße. Sie bringen Unsicherheiten in einen Stadtteil, den Sie viele Jahrzehnte vernachlässigt haben und der nun durch die CDU-geführten Senate auf dem Weg der Besserung ist. Ich fordere Sie auf, diesen Weg weiter zu gehen und den Leuten zu zeigen, dass auch Sie in der Lage sind, gute Politik zu unterstützen, die dieser Senat gemacht hat. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte die Debatte nicht unnötig in die Länge ziehen. Frau Gregersen hat schon einiges aufgegriffen.

Herr Bischoff, zur Kultur des Dagegenseins: Natürlich muss man auch gegen etwas sein. Man muss auch argumentieren und das geschieht über viele Jahre. Aber irgendwann muss eine Entscheidung gefällt werden und dafür geeignet ist ein Parlament, das demokratisch legitimiert ist, und diese Entscheidungsfreiheit lasse ich mir hier nicht nehmen, auch nicht durch Ihre Drohungen.

Es ist doch die Frage, wer eigentlich diese Mehrheit ist, die angeblich dafür oder dagegen ist. Gehen Sie einmal durch den Stadtteil. Heute bin ich nur durch das neue Bahnhofsviertel ins Büro gegangen und die Leute sind auf mich zugekommen und haben gesagt, wir sollten diese Entscheidung treffen, denn sie könnten mit dem, was da ist, nicht leben und alles, was komme, sei besser. Das sind auch Stimmen. Der entscheidende Punkt ist, dass die, die dagegen sind, sich generell einfach lauter artikulieren. Sie sind meistens besser organisiert, aber dann bleiben es 100 Leute. Diese 100 Leute werden nicht ignoriert, sie werden mitgenommen.

Natürlich kann man über Bürgerbeteiligungsverfahren reden und Frau Hajduk hat gesagt, es seien auch Fehler gemacht worden, aber es fand und findet eine Bürgerbeteiligung statt und es findet mehr statt, als es jemals unter roten Zeiten der Fall war. Insofern ist das eine unfaire Debatte, die Sie hier führen.

Beim Thema Hafenquerspange, Herr Kerstan, habe ich auch andere Wünsche. Ich sehe das auch nicht für 2025 und daran werden sich noch viele Senate abarbeiten, aber das ist nicht unser Thema. Wir reden hier über die einmalige Chance, eine Situation zu schaffen, die mehreren Tausend Leuten Entlastung bringt, die die Stadt voranbringt und die diese Stadt auch zukunftsfähig macht.

Dass wir hier von mehreren Tausend Leuten sprechen, ist bisher von niemandem dementiert worden und es sind auch nachweisbare Zahlen. Es geht um ungefähr 10 800 Haushalte, die davon profitieren werden. Wenn ich nur eineinhalb Personen pro Haushalt ansetze, sind das über 15 000 Menschen, deren Lebensverhältnisse sich verbessern, die in ihren Wohnungen direkt an der Bahn nicht andauernd ihre Fenster geschlossen halten müssen. Dafür lohnt es zu kämpfen und ich bin der Überzeugung, dass diejenigen, die sich dagegen aussprechen und teilweise in Moorwerder wohnen, auf dem falschen Dampfer sind, wenn man diese Leute nicht mitnimmt.

Ich möchte einen letzten Punkt anführen, der mir wichtig ist, weil ich natürlich in gewisser Weise auch für diejenigen Leute stehe, die im Rahmen der IBA und der igs Investitionen tätigen. Auch mit diesen Leuten darf man kein Schindluder treiben, man muss Entscheidungen treffen. Diese Leute sehen uns natürlich in der Verantwortung, auch Entscheidungen und Grundlagen zu schaffen, damit sie in einen Stadtteil investieren, der bisher vernachlässigt wurde. Wenn es uns nicht gelingt, für diese Leute wirklich grundlegende Entscheidungsfreiheit zu schaffen und positive Signale zu setzen, dann werden sie uns abhanden kommen. Das wäre das Schlimmste, was Wilhelmsburg passieren kann: eine nicht vervollständigte Mitte und ein Bereich, über den wir dann noch jahrelang debattieren werden, und wir werden keine neuen Entscheidungen finden. Diese SPD wird niemals in der Lage sein, eine Politik für solche Stadtteile zu machen, wie sie in den letzten Jahren geschehen ist. Davon bin ich überzeugt und das wissen die Wilhelmsburger auch.

Das beste Beispiel ist doch der Kollege Hakverdi, der sich hier hinstellt und bei dem man wirklich den

Eindruck hat, das ist Salamitaktik pur. Vor Ort wurde so gesagt und hier wurde so gesagt – der Kollege Grote ist heute leider nicht anwesend – und man hat immer versucht, sich der Mehrheit anzuschließen. Da kommen dann Leute aus den Löchern herausgekrochen und versuchen populistisch, Stimmen zu fangen und zu Themen zu argumentieren, bei denen sie sich seit Jahren nicht eingemischt haben und wozu sie nicht einen Lösungsvorschlag präsentiert haben, sondern nur still in der Ecke gesessen haben und nicht in der Lage waren, sich produktiv am Fortkommen eines Stadtteils zu beteiligen. Das ist ein ganz schwaches Bild. Stimmen Sie hier mit Nein, wenn Sie dagegen sind. Wenn Sie es aber wollen, dann stimmen Sie mit Ja. Ich gebe den anderen Kollegen recht, dass hier eine Entscheidung fallen muss und dass nicht wie bei der U4 oder sonstigen Sachen über Jahrzehnte geschoben werden darf. – Danke schön.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das ist einmal wieder der Unterschied zwischen Theorie und Praxis. Herr Dr. Dressel, es ist natürlich so, dass, wie Frau Möller auch ausgeführt hat, der Fall Amayo nur über die Härtefallkommission geregelt werden kann. Insofern sind Sie da sozusagen über einen falschen Weg gekommen.

Der von Frau Möller angesprochene Fall kommt jetzt gerade hoch. Es ist gar nicht klar, ob dieser Fall in der Behörde überhaupt so bekannt ist. Es ist einfach die Geschichte eines Jungen und nun müssen wir darauf reagieren. Dennoch bleiben wir – und auch die kurze Rücksprache mit dem Senator hat das gezeigt – bei der bisherigen Absprache, dass wir versuchen, diese Fälle bereits im Vorwege zurückzulegen ob der Option, die wir haben werden. Insofern wäre es sinnvoll, dort sozusagen nicht zu viel böses Blut hineinzubringen. Wir sind alle gemeinsam auf einem Weg und werden auch eine Lösung finden. Nichtsdestotrotz bleibt es natürlich offen, wie diese Lösung nachher bundeseinheitlich tatsächlich aussehen wird. Wir müssen uns natürlich auch immer darüber im Klaren sein, dass wir zumindest die Verantwortung gegenüber den Kindern und Jugendlichen haben. Dennoch bleibt es bei Verstößen der Eltern und da muss es auch insgesamt starke Abwägungen geben.

Ich sehe das nicht gefährdet. Ich unterstütze für die CDU-Fraktion ausdrücklich die Äußerung von Frau Möller, sehe da keinen Dissens auf uns zukommen und erwarte für die zukünftige Arbeit bis nach dem 21. Februar, dass es dann auch so weitergeht. – Danke schön.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Koeppen, mehr konnte wohl nicht kommen. Das Thema meldet man an und dann erwartet man natürlich entweder,

wie gestern auch, eine Wahlkampfschlacht, oder es gibt eine Aneinanderreihung von nichtssagenden Worten,

und so etwas war es eben. Ich habe das Gefühl, Sie haben nie überprüft, wie eigentlich die tatsächliche Situation war und ist und vor allen Dingen, wie sie sich entwickelt hat.

Sie sagen, der Senat hätte die Straßen kaputtgespart. Da frage ich mich, welchen Senat Sie eigentlich meinen? Wahrscheinlich den, der damals regierte unter Ihren rot-grünen oder vielleicht auch nur roten Zeiten.

Schauen wir uns doch die Fakten an. Sie haben natürlich recht, wir debattieren hier nicht zum ersten Mal über die Themen Schlaglöcher, Konsequenzen und den Wirtschaftsstandort, aber wir haben mit unterschiedlichen Argumenten einiges vorangebracht.

Wir haben bereits im April – Herr Egloff, da waren Sie auch anwesend – einen Antrag der CDU und der GAL beschlossen: "Jetzt unsere Straßen sanieren – und nachhaltig erhalten!"

Was waren damals die Gründe dafür? Es war das Ausmaß der witterungsbedingten Schäden. Ein anderer Grund jedoch war bis heute, dass über Jahrzehnte hinweg auf diesen Hamburger Straßen schlechte Leistungen durch die Senate erbracht wurden. Und wer war an der Regierung? Es waren die Sozialdemokraten.

Aber schauen wir uns einmal an, da die Lacher auf Ihrer Seite sehr groß sind, vor allen Dingen bei Herrn Münster, wie ist es denn tatsächlich in der Haushaltsentwicklung ist. Wir nehmen einmal die Zahlen von 1998 bis heute und schauen uns an, was passiert ist bei den Unterhaltungs- und Instandsetzungstiteln. Wir haben eine Steigerung seit den CDU-Senaten von fast 1000 Prozent bei den Ausgaben in diesem Bereich. Während Sie noch 300 000 Euro pro Jahr investiert haben, sind es nun 2,5 Millionen Euro.

Was haben wir an Gesamtinvestitionen in diesem Bereich? Während SPD-Senate 20 Millionen Euro in dem Bereich investiert haben, sind wir bereits in diesem Jahr bei fast 60 Millionen Euro, und wir haben geplant, in die Haushalte 2011/2012 genau dieselben Summen einzustellen.

Herrn Münster gestatte ich das fast noch.

Wir haben in dieser Phase bereits 40 Millionen Euro pro Jahr mehr an Geldern, die wir in die Sanierung investieren, und da sprechen Sie von schlechter Finanzierung in diesem Bereich. Das kann ich nicht ganz nachvollziehen.

In dem Zusammenhang muss man auch einmal betrachten, wie es im Gesamten abläuft. Sie können Geld en masse zur Verfügung stellen und immer wieder versuchen, die Löcher auf den Straßen zu stopfen und auf irgendeine Art und Weise die Schäden einzudämmen. Das Problem ist aber, dass die Straßen grundlegend saniert werden müssen. Diese grundlegende Sanierung wird bei derart großen Schäden kaum in der kurzen Zeit möglich sein. Es ist eine Abarbeitung der vorhandenen Schäden über Monate hinweg und wird uns noch ein bis zwei Jahre beschäftigen. Entscheidend ist, dass die Gelder zur Verfügung stehen. Es ist auch entscheidend, dass die Firmen beauftragt werden und die Qualität der Straßen nachhaltig für die Zukunft gesichert wird. Dafür stehen wir und das schaffen wir.

Während Sie hier politische Sprüche klopfen, Frau Koeppen, sind wir dagegen in der Handlungsphase.

Sie ignorieren es einfach, weil Sie es nicht anders können. Gehen Sie auf die Straßen und schauen Sie es sich an; die Zahlen sprechen für sich. Sollten Sie die Verantwortung übernehmen und das Programm weiter verfolgen, wird es auch weiterlaufen. Wir selbst werden es mit Sicherheit ab dem 21. Februar weiter verfolgen. – Danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Grote, lieber Herr Quast, das kommt einem ein bisschen so vor wie ein kleines Wettrennen um den Staatsratsposten in einer gewissen Behörde.

Jeder versucht, sich noch einmal zu positionieren, und gemeinsam werden Große Anfragen formuliert. Zu denen komme ich gleich. Dieses Gepolter wird aber nicht reichen, um die Wohnungsnot – die in Teilen durchaus vorhanden ist, das haben meine Vorredner schon berichtet – zu lösen. Da muss Ihnen etwas mehr einfallen.

Sie schwelgen in Erinnerungen, Herr Grote – das ist schön, man kann sich die Welt so schön malen, wie sie für einen selbst früher einmal war –, ohne aber Konzepte oder Alternativen zu benennen. Sie sind nicht in der Lage, die Probleme zu konkretisieren, sondern werfen mit Floskeln um sich und erhöhen dabei einfach von heute auf morgen die Zahl der Wohnungslosen. Wie sah die Welt denn damals, zu SPD-Zeiten, aus? Ich habe miterlebt, wie es damals gelaufen ist. Als es zu wenige Wohnungen gab, hat man in den Siebziger- und Achtzigerjahren Hochhaussiedlungen auf die grüne Wiese gesetzt.

Man hat den Leuten eine Wohnung gegeben und diese wurden auch angenommen, weil es eine Möglichkeit war, der wachsenden Bevölkerung Herr zu werden. In den Neunzigerjahren hat man dann in nicht unerheblichem Maße Dachgeschossausbau betrieben. Auch das hatte damals einen guten Grund: Wir hatten einen großen Zuwachs aus den neuen Bundesländern.

Es gab Wohnungsneubau, das wird nicht bestritten, Herr Egloff, aber die Frage ist doch, was wir aus der neuen Situation machen.

Seitdem die CDU 2001 die Regierung übernommen hat, wächst diese Stadt. Sie wächst deutlich

stärker als andere Städte. Wir haben die Situation, dass wir mit reduzierten Flächen umgehen müssen, nicht nur, weil wir nicht mehr bereit sind, Hochhäuser zu bauen, sondern wir müssen uns auch überlegen – und da ist der ehemalige Koalitionspartner prädestiniert, diese Debatte mit zu führen –, wie wir eine Stadt für die Zukunft bauen, in der auch grüne Aspekte berücksichtigt werden sollen.

Wie sieht es aber nun tatsächlich aus, wenn etwas vor Ort passieren soll? Ich komme da auf den Bezirk Hamburg-Mitte zu sprechen, Herr Grote, über den Sie sich vorhin ein wenig ausgelassen haben. Wie also sieht es dort aus? Wir haben neue Bebauungspläne diskutiert, zum Beispiel den B-Plan Wilhelmsburg 96 mit 350 Einheiten, gegebenenfalls sogar mehr. Vor rund drei Jahren sagte der Bezirk dann erst einmal ab nach dem Motto: Wie kann man an dieser Stelle Wohnungsbau betreiben. Das wollte der Bezirk nicht, der Investor wurde zurückgedrängt. Wie ging es weiter? Endrunde war gestern Abend mit einem Versuch, den B-Plan noch einmal aufzunehmen. Wer fehlte wieder einmal in der Runde? – Die SPD-Bezirksfraktion. Ihr Interesse am Wohnungsbau scheint da wirklich groß zu sein.

Kommen wir zu einem anderen B-Plan, dem Haulander Weg. Auch dieser liegt in Wilhelmsburg. Ich berichte gern über Dinge, die ich persönlich miterlebe, weil das dann keine Theorie ist. Wir hatten auch hier abzuwägen zwischen Grünflächen und Wohnungsbau. Wir standen vor der Frage, was zu machen ist und was CDU, SPD und GAL gemeinsam als verantwortungsvolle Politiker im Bezirk durchsetzen können. Es ging in die entscheidende Runde und welche Partei fehlte? Sie werden es nicht glauben, die SPD-Fraktion. Sie hat sich diesem Verfahren einfach entzogen.

Ein drittes Beispiel, der B-Plan Wilhelmsburg 88, Kirchdorfer Wiesen. Genau hier sollte ein B-Plan initiiert werden, nach dem der Geschosswohnungsbau zu einem wirklich hervorragenden Projekt verändert werden sollte, in dem Natur und Wohnen im Einklang stehen. Wer schließt sich der Anti-Bewegung gegen diesen B-Plan als erstes an? – Die SPD-Fraktion.

Ich frage mich ernsthaft, wo Ihre Bestrebungen sind, den Wohnungsbau an den Stellen voranzutreiben, an denen es auch einmal schwierig werden kann.

Sie halten Ihr Fähnchen in den Wind. Das ist Populismus pur, Hauptsache Wählerstimmen, egal, was hinterher kommt. So kann Politik nicht funktionieren.

Kommen wir zur SAGA, da gab es Defizite. Aber schauen Sie sich doch einmal die Altbestände der SAGA an, beispielsweise wieder in Wilhelmsburg. Wir haben im Weltquartier rund 800 Wohneinheiten, die bisher überhaupt nicht energetisch saniert wurden. Das waren kleine Ein- bis Dreizimmerwohnungen, die den Familien vor Ort nicht mehr gerecht wurden. Sie müssen einmal überlegen, was passiert wäre, wenn die Gelder, die dort in nicht unerheblicher Höhe in Sanierungen investiert wurden, stattdessen in Neubauten geflossen wären. Die Wohnungen vor Ort hätten sich nicht verändert und wir hätten ein weiteres soziales Problem. Bei der Abwägung der Möglichkeiten, die die Stadt und das Wohnungsbauunternehmen SAGA hat,

ist es meines Erachtens notwendig, Herr Grote, auch solchen Entwicklungen entgegenzutreten. Es war wichtig, diese Wohnungen umzubauen und zu sanieren, damit sich Familien dort wohlfühlen und wir diesen Stadtteil wieder auf den Weg bringen, auf den er gehört: den Weg in eine gute Zukunft und nicht den Weg auf den absteigenden Ast,

den die SPD immer wieder gehen möchte. Es ist immer das gleiche Gejammer. Ihnen ist egal, was in den sozial schwachen Stadtteilen passiert,

Hauptsache, Sie ziehen Ihre Politik durch.

Unmittelbar mit dem Wohnungsbau hängt die Diskussion über die BSU zusammen. Da stellt sich die SPD doch nun allen Ernstes hin und will ein Projekt, das innerhalb des Vorhabens "Sprung über die Elbe" eine ganz wesentliche Ankerfunktion hat, nämlich den Neubau der BSU im Kernbereich der Wilhelmsburger Elbinsel, die Sie 40 Jahre vernachlässigt haben, fallen lassen.

Diese Entwicklung wollen Sie den Wilhelmsburgern absprechen. Sie werden erklären müssen, warum Sie diesen Stadtteil schon bevor Sie möglicherweise die Macht übernehmen abschreiben. Das werden Sie den Wählerinnen und Wählern, auf die Sie schielen, in irgendeiner Art und Weise erklären müssen und das werden Sie nicht können; das wissen Sie bereits heute.

Ich will noch einmal kurz auf Ihre Anfragen eingehen. Die geben nun wirklich nichts her, das sind

Aneinanderreihungen des Bekannten. Bei der Frage der Umwandlung von Gewerbeflächen in Wohnbauflächen führen Sie aus, dass Sie in HamburgMitte eine Büroimmobilie umbauen und Wohnraum schaffen würden. Ja, das machen Sie, aber das ist nichts Ungewöhnliches. Wir haben in den letzten fünf Jahren insgesamt 25 Fälle gehabt, in denen Gewerbeflächen in Wohnbauflächen umgewandelt wurden. Über 90 Prozent dieser Fälle – das haben Sie leider nicht erwähnt – sind dabei von der zuständigen Behörde unterstützt worden. Das ist eine gute Quote. Das reicht nicht aus, aber es ist der Weg, den wir gehen müssen. Statt nur hohle Phrasen zu dreschen, sollten Sie sich an dem orientieren, was tatsächlich passiert.

Ein letztes Wort zu diesem merkwürdigen Bezirk Hamburg-Mitte, dem ich nun mittlerweile auch schon seit fast drei Jahren angehöre.

Es ist ein wirkliches Trauma. Man denkt immer, man kommt in eine bessere Welt hinein, aber wenn man sich die Realität anschaut, ist es manchmal sehr enttäuschend.

Thema Zweckentfremdung: Zunächst einmal ist als positiv zu erwähnen, dass sich über ganz Hamburg gesehen die Zahl der Zweckentfremdungen deutlich reduziert hat, und zwar in den letzten vier Jahren um 50 Prozent. Kommen wir zu der Frage, wer eigentlich wo überprüft. Das erzählen Sie nicht, weil Sie kein Interesse daran haben, kritisch mit dem eigenen Bezirk umzugehen. Das haben wir vorhin bereits in einer anderen Debatte verfolgen können und das finde ich sehr frappierend. So hat sich die Anzahl der Überprüfungen in Fragen der Zweckentfremdung im Bezirk Mitte in den Jahren 2006, 2007 und 2008 entwickelt: 164, 233 und mal 123 Fälle.

2009, endlich legten Sie los, gab es 2862 Überprüfungen. Da frage ich mich doch, was die zuständige Stelle in den Jahren zuvor getan hat und was Bezirksamtsleiter Schreiber – Klammer auf: SPD, Klammer zu – in dieser Zeit getan hat, dass Überprüfungen stattfinden. Anscheinend herzlich wenig. Wir in der Koalition mussten erst Druck aufbauen, um überhaupt einen Schritt voranzukommen.

Ich brauche nicht darauf einzugehen, dass eigenartigerweise kein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet wurde. Angesichts der Debatten, die wir in den letzten Wochen und Monaten geführt haben, erstaunt mich das ein wenig, wo uns doch immer wieder weisgemacht werden sollte, wie gut es bei Ihnen laufe, dass Sie alles im Griff haben und auch die Zweckentfremdung irgendwie in den Griff

bekommen würden. Anscheinend schaffen Sie es vor Ort nicht, das konkret umzusetzen.

Wenn ich das dann mit den Zahlen beispielsweise aus Hamburg-Nord vergleiche,

wo bei gleicher Stellenzahl in den letzten vier Jahren kontinuierlich zwischen 4200 und 6000 Überprüfungen gemacht wurden, dann frage ich mich, was eine SPD-Politik eigentlich für die Zukunft bedeutet. Die Wähler können sich das in HamburgMitte sehr deutlich anschauen, denn da regiert Rot-Grün. Bis 2001 hatten wir in ganz Hamburg Rot-Grün; die Leute wissen, was kommt. Für den Wohnungsbau wird es nicht viel Positives sein. Da heißt es, weiter sauber auf dem Weg zu arbeiten, auf dem wir uns befinden. Dann, da bin ich mir sicher, werden wir das Problem in den Griff bekommen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Kein Thema kann vielleicht aktueller sein als dieses. Vor wenigen Wochen haben wir noch darüber debattiert und jetzt hat uns der Winter tatsächlich fest im Griff. Während Herr Buschhüter am 10. November noch meinte, es wäre die Hoffnung auf eine Verbesserung, hat sich in den vergangenen Tagen gezeigt, dass mit dem neuen Winterdienstkonzept eine wirkliche Verbesserung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt in Kraft getreten ist.

Die Drucksache selbst haben wir – wir erinnern uns in diesen Tagen natürlich alle an den vergangenen Winter – als Konsequenz eines bürgerschaftlichen Ersuchens im Februar dieses Jahres beschlossen, im Oktober bereits wieder im Stadtentwicklungsausschuss beraten und dann anschließend kurz in einer Aktuellen Stunde.

Ich will noch einmal auf die wesentlichen Merkmale hinweisen, die dieses neue Konzept beinhaltet. Eines davon ist die Zentralisierung der Maßnahmen und Aufgaben hin zur Stadtreinigung und weg von den Bezirken. Und wer heute durch die Straßen fährt, wird trotz des Wetterumschwungs ganz deutlich sehen, dass sich diese Zentralisierung gelohnt hat. Zentralisierung kann in solchen Fällen also auch deutlich eine Verbesserung und Bürgerfreundlichkeit bedeuten.

Die Wirkung der Maßnahmen ist zu erkennen, genau das, Herr Buschhüter, was Sie damals noch bezweifelt haben. Wir haben natürlich nicht nur theoretisch daran gearbeitet, sondern in der Konsequenz sind jetzt auf den Gehwegen, die in unserer Stadt ungefähr 1400 Kilometer ausmachen, die positiven Effekte sichtbar. Das gilt auch für die Bushaltestellen; dort ist es natürlich auch farblich im Moment besonders deutlich zu erkennen. Wir haben damit die Nutzbarkeit des ÖPNV in allen Bereichen gesichert. Die Radwege sind in dem neuen Konzept enthalten und wir haben eine verbesserte Kontrolle der Anlieger vorgesehen. Diese verbesserte Kontrolle wird nunmehr im Bereich der Bezirksämter die Hauptaufgabe werden und ich bin wirklich gespannt, ob sie dieser Kontrolle dann auch nachkommen können, um sichere Wege für die Bürger auch im privaten Bereich zu gewährleisten.

Weitere Maßnahmen sind unter anderem natürlich die bessere Informationspolitik gegenüber den Anliegern selbst, aber auch eine Task Force für solche Bereiche, wo es selbst in solchen Phasen etwas schwieriger werden könnte. Nichtsdestotrotz haben wir die Anliegerverantwortung, die nach wie vor bestehen bleibt, und werden das, wie eben angedeutet, auch weiter unter Beobachtung halten.

Insgesamt hat der Senat mit dieser Maßnahme zusätzliche Ausgaben pro Winter von rund 2 Millionen Euro eingestellt, das heißt, dass wir insgesamt im Jahr rund 10 Millionen Euro für den Winterdienst ausgeben werden. Ich wiederhole: Streckenerweiterungen, Streustoffsilos, Management bei der Stadtreinigung und die Vorhaltekosten von 120 weiteren Fahrzeugen für die Stadtreinigung machen es möglich, dass Hamburg auch im Winter auf den Straßen und Wegen sicher ist. Hamburg ist eine bürgerfreundliche Stadt und wird es unter der CDU auch weiter bleiben. – Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst wünsche ich uns erst einmal zwei spannende und ertragreiche Tage.

Ich wusste, dass dann hier alle aufwachen.

Nachdem sich nunmehr in der Stadt und auch bei uns auf dem Lande gezeigt hat, dass der Frost gekommen ist und der Winter sich langsam einstellt, ist es aus unserer Sicht noch einmal Anlass genug, das Thema Winterdienst aufzugreifen und uns hier damit zu beschäftigen.

Wer erinnert sich nicht an den Extremwinter 2009/2010, Herr Quast, der im Wesentlichen durch extreme Temperaturen und Schneemengen geprägt war: fünfmal so hohe Neuschneemengen, fünfmal so viele Tage mit Neuschnee, fünfmal so

viele Eistage im Vergleich zum Durchschnitt der zehn Jahre davor, deutlich niedrigere Durchschnittstemperaturen und 50 Prozent mehr Frosttage. Zu was hat das geführt? Es hat letztendlich zu der Überforderung des bisherigen Winterdienstes geführt, das haben wir hier hinlänglich und häufiger debattiert mit den bekannten und viel diskutierten Folgen. Da war zum einen die Gefährdung der Verkehrssicherheit und der Gesundheit der Menschen, es waren die vielen öffentlichen Flächen, die kaum passierbar waren durch diese Situation, und es waren insbesondere für die älteren und behinderten Bürger sowie die Radfahrer die Probleme bei der Fortbewegung. Bereits mit dem durch den Altbürgermeister von Beust einberufenen Eisgipfel wurde deutlich, dass die Winterdienstkonzeption Hamburgs einem solchen Extremwinter, wie er seit rund 30 Jahren nicht mehr vorgekommen ist – das wissen viele hier –, nicht gewachsen ist und angepasst werden muss. Wir wissen alle, woher diese alte Konzeption kommt; damals war ein gewisser Herr Wagner Senator.

Ich weiß, Sie können sich nicht mehr daran erinnern, aber es gab ihn.

Die Bürgerschaft hat am 10. Februar, also einen Tag nach dem Gipfel, den Senat ersucht, dieses Konzept zu evaluieren in Zusammenarbeit mit den Betroffenen, mit den Einwendungen der Bürger, aber auch insbesondere mit den Bezirken. Dieses Ergebnis wurde uns nun im Oktober vorgestellt und nach der Vorstellung bleibt eines festzuhalten: Der Senat hat seine Hausaufgaben vorbildlich gemacht und Hamburg geht gut gerüstet in den nächsten Winter.

Allerdings, Frau Senatorin, für die Eins mit Sternchen reicht es nicht ganz, darüber müssen wir noch einmal sprechen.

Die identifizierten Problemfelder wurden durch das neue Konzept weitestgehend identifiziert und die berechtigte Kritik der Bürgerinnen und Bürger, die im vergangenen Winter vorgebracht wurde, wurde aufgegriffen. So sieht Politik aus, die sich am Wohlbefinden der Bürger orientiert.

Wesentliche Eckpfeiler dieses überarbeiteten Konzepts will ich hier kurz noch einmal erwähnen. Da ist zum einen die Zuständigkeitskonzentration. Wir hatten das Problem, dass an vielen Schnittstellen – ich brauche gar nicht an die Bushaltestellen oder Ähnliches zu erinnern – einfach die Zuständigkeit nicht einwandfrei geklärt war

und deswegen die Situation eingetreten ist, dass Schnee und Eis liegen geblieben sind.

Diese Lücke wird durch das neue Konzept geschlossen, insbesondere im Bereich der Bushaltestellen, und die anliegerfreien Straßen, die uns auch vielfach beschäftigt haben, sind ebenfalls als Lücke geschlossen worden. Das Know-how wird optimal komprimiert und die Bezirke haben Zeit, einem anderen Part ihrer Aufgabe, nämlich der Ahndung von Missständen, wenn Anlieger ihre Straßen nicht räumen, nachzukommen. Wir haben ein verbessertes Management der Winterdienstfirmen vorgenommen und ein zentrales Streustoffkonzept entwickelt, auch wenn nicht jeder unbedingt mit den neuen Containern leben kann. Eines muss aber klar bleiben: In den Anliegerstraßen bleibt es nach wie vor bei der Verantwortlichkeit der Anlieger; das wird sich nicht verändern.

Wir haben einen weiteren Schwerpunkt im Fußgängerverkehr. Hier werden wir dafür Sorge tragen, dass die Fußgängerwege auf den anliegerfreien Gehwegstrecken, Brücken und Plätzen ebenso wie in Grünanlagen künftig freigehalten werden. Ein weiterer Schwerpunkt des neuen Konzepts ist die Nutzbarkeit des ÖPNV. Mehr Winterdienst auf den Zuwegungen und vor allen Dingen Winterdienst an allen 4000 Bushaltestellen ist ein wirklicher Fortschritt in dem Bereich und sichert in solchen Extremsituationen die Gesundheit der Bürger.

Ein Schwerpunkt wird aber auch die bessere Information und Überwachung der Anlieger sein, das hatte ich eben schon erwähnt. Hier muss die Ahndung aus meiner Sicht allerdings mit Augenmaß geschehen und hier ist die Stadtreinigung, die in Zukunft in dieser Zuständigkeitskonzentration diese Aufgabe mit übernehmen wird, gefordert, das im Auge zu behalten.

Ich sehe schon, Herr Präsident, vielen Dank.

Ein Schwerpunkt sind auch die Radwege, dazu wird aber die Kollegin Gregersen sicherlich gleich noch etwas sagen. Die Mobilität und die Sicherheit der Menschen werden in Zukunft in solchen Extremsituationen weiter gewährleistet sein und Hamburg befindet sich insofern auch weiterhin in guten Händen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben es immer noch nicht begriffen, es geht um den Sprung über die Elbe. Ich will Sie auch gar nicht nerven und weiß, dass ich mich unbeliebt mache, aber zwei Dinge möchte ich noch einmal klarstellen.

Das eine, Frau Schneider, ist, dass die LINKE in Harburg zugestimmt hat. Die findet dieses Projekt gut und es stände Ihnen gut an, auf der bürgerschaftlichen Ebene bei dem Grundsatzbeschluss Ihre Linksfraktion in der Bezirksversammlung Harburg zu unterstützen und ihr nicht in den Rücken zu fallen und den Harburgern dort etwas vorzugaukeln.

Das ist die typische Art und Weise, im Zweifel im nächsten Jahr zu sagen, wenn es einmal irgendwo Probleme geben sollte, wir waren dagegen, und wenn es gut läuft, wir sind dafür gewesen.

Zum anderen finde ich es, ehrlich gesagt, ziemlich dreist – ich hoffe, das passt noch in den Jargon –, einen ganzen Stadtteil zu stigmatisieren, indem Sie erklären, Sie seien einmal durch Zufall in Harburg gewesen und fänden es unschön, was Sie dort gesehen haben. In den vergangenen Jahren wurde in Harburg viel investiert. Wir haben ein Sanierungsgebiet in einem ganz schwierigen Bereich, nämlich dem Phoenix-Viertel, initiiert. Ich bin seit zwei Jahren kein Harburger mehr, aber es ist völlig an der Sache vorbei, diese Leute zu stigmatisieren.

Harburg hat Probleme und hat sie auch weiterhin und die Binnenhafenentwicklung alleine wird dies nicht lösen. Aber wir brauchen Steine des Anstoßes und es wäre schön, wenn Sie sich konstruktiv an dieser Debatte beteiligen würden und nicht irgendetwas in die Welt setzten, ohne es wirklich begründen zu können. Ansonsten lade ich Sie herzlich zu einer Rundtour mit mir ein. – Danke schön.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Grote, das ist wieder einmal weder Fisch noch Fleisch; das ist Ihre typische Salami-Taktik. Ich finde es allerdings bemerkenswert, dass Sie sich nun endlich in irgendeiner Art und Weise für das Projekt IBA/igs stark gemacht haben.

Herr Grote, wir haben eine ausführliche Debatte im Stadtentwicklungsausschuss geführt und Sie waren zugegen. Wir haben eine ausführliche Debatte im Haushaltsausschuss geführt und Sie waren zugegen. Sie wissen genauso gut wie wir, wie diese

Projekte abgewickelt werden. Sie wissen genauso gut wie wir, dass es ein Zuwendungsverfahren ist, das zunächst einmal pauschalisiert ist. Sie wissen genauso gut wie wir, dass wir im Zuge der Projektentwicklung die Abgleichung von Wünschen und Vorstellungen haben.

Im Zuge dieser Planung, insbesondere der Gewinnung von privaten Investoren, ist es daher auch notwendig, dass man stetig und ständig prüft, inwieweit eine Bezuschussung von staatlicher Seite notwendig ist. Ich will darauf hinweisen, dass wir bereits jetzt 10 Millionen Euro unter dem eigentlichen Ermächtigungsrahmen von rund 100 Millionen Euro liegen; anscheinend gibt es also doch eine Erfolgskontrolle.

Natürlich muss man sagen, dass bei diesen Projekten eindeutig Qualität vor Quantität geht. Das heißt, dass ich von der IBA und der igs auch erwarte, dass sie diese Projekte konsequent und dauerhaft prüfen und uns vorstellen. Die Drucksache umfasst nicht nur ein oder zwei Seiten, sondern mehrere Dutzend. Sie stellt deutlich dar, wo die Prioritäten liegen. Der Senat hat sowohl in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses als auch des Haushaltsausschusses deutlich dargelegt, dass er in Zukunft auf diese Punkte weiter eingehen wird, sofern es möglich ist, die einzelnen Beträge zu beziffern. Da schalten Sie Ihre Ohren wahrscheinlich regelhaft aus und schreiben lieber einen Antrag in der Hoffnung, dass er durchkommen möge, damit Sie endlich auch einmal etwas Positives haben.

Ein anderes Beispiel ist der Punkt 3 Ihres Zusatzantrages. Schauen Sie einmal in den Bericht des Haushaltsausschusses, Seite 3, letzter Absatz. Herr Grote, da steht deutlich, dass diese Vorlage im Unterausschuss vorgelegt wird, man dort darüber debattieren und sie anschließend dem Rechnungshof zuleiten wird.

Dieser Antrag ist mal wieder ein kleiner Show-Antrag, den Sie in der altbekannten Art und Weise aufgehübscht haben, indem Sie salomonische Verse aus irgendwelchen Vorlagen rezitieren, anstatt eigene Inhalte zu bringen. Wir werden ihn ablehnen. – Danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nach der Atomdebatte ist so ein bisschen die Luft raus. Auch bei diesem Thema ist es wahrscheinlich so, dass wir sehr einvernehmlich debattieren werden. Dennoch möchte ich ein paar Worte darüber verlieren, weil es um eine Sache geht, die uns in wesentlichen Schritten voranbringen kann.

Herausragende Bauprojekte und besonders spektakuläre Bauvorhaben lösen fast regelmäßig eine breite öffentliche und von den Medien begleitete Diskussion aus; das erleben wir immer wieder. Oft ist die Größe des Projekts, aber auch der Umfang des Eingriffs in den Bestand der Auslöser solcher Debatten. Als jemand, der aus dem Bereich des "Sprungs über die Elbe" kommt, weiß ich natürlich sehr genau, worüber ich rede.

Auch ästhetische Fragen, die Eigenwilligkeit architektonischer Gestaltung oder das Fehlen von Qualität bieten Anlass zum Streit. Beispiele haben wir in unserem Antrag genannt und ich möchte sie nicht unnötigerweise wiederholen. Eines wird dabei aber offensichtlich: Die Bürger nehmen Anteil am Profil ihrer Stadt. Ein Schneisenschlag, wie er zum Beispiel in der Ost-West-Straße durchgeführt wurde, wäre heute sicherlich nicht mehr möglich. Wenigstens würde er zu heftigen Diskussionen innerhalb der Bevölkerung und wahrscheinlich auch über die Stadtgrenzen hinaus führen.

Die Fraktionen der CDU und der GAL wollen diesem Bürgerinteresse gerecht werden. Die Bürgerschaft hatte den Senat bereits in der letzten Legislaturperiode aufgefordert, entsprechende umfangreiche Vorschläge zu machen, und wir haben eine Expertenanhörung durchgeführt. Das Ende der Legislaturperiode damals unterbrach dieses Begehren, was wir heute nun erneuern wollen.

Ausgehend von der für interessierte Bürger oft frustrierenden Erfahrung, dass die Diskussion über solche Projekte erst einsetzt, nachdem über die wesentlichen Eckdaten von Programmen und Entwürfen bereits entschieden worden ist, möchten wir dieses Diskussionsfeld zu einem früheren Zeitpunkt eröffnen, weil man sich heute bei einem Verfahrensstand einklinkt, an dem die Spielräume einfach nicht mehr groß und Änderungsmöglichkeiten erheblich eingeschränkt sind. Nur schwer überwindbare Konflikte sind damit vorprogrammiert. Der Bürger fühlt sich mit seinen Anliegen und Interessen ungenügend respektiert. Eine nach dem gemeinsamen Lern- und Aufklärungsprozess mögliche Einsicht, eine Konsens- und Kompromissbereitschaft, wird von vornherein unter denkbar ungünstige Bedingungen gestellt.

Wir bitten den Senat deshalb erneut, eine organisatorische und vor allen Dingen finanziell realisierbare Konzeption für die Einrichtung eines Forums Stadtentwicklung vorzulegen.

Zu diesen Überlegungen möchte ich noch ein paar Eckpunkte liefern. Das Forum wird von uns als ein den förmlichen Entscheidungen vorgelagertes Instrument der Erkundung von Meinungen, Interessen und Bedenken begriffen. Es kann im Vorfeld Konflikte aufdecken und vielleicht auch klären, zumindest dazu beitragen. In einer Phase, in der die Beteiligten noch nicht durch Abstimmungen und Entscheidung weitestgehend festgelegt sind, soll es konsensfähige Kompromisse und Abwägungen anbahnen. Das Forum selbst soll nach unserer Meinung aber keine Entscheidung treffen.

Es ist also ein Erkundungsinstrument im Vorfeld förmlicher Planungen.

Das Forum entlastet weder Behörden und Ämter noch die Bürgerschaft und die Bezirksversammlungen von ihrer Verantwortung für abschließende Entscheidungen. Es soll interessenneutral an eine bestehende Organisation angebunden sein. Der Senat ist dabei Zuhörer, nicht Anwalt oder gar Herr des Verfahrens. Das Forum soll nach unserer Ansicht nicht in eine eigene Apparatur, eine Art Neben- oder Gegenbehörde münden, es soll einfach für sich dastehen.

Wie man sich in diese Richtung versteigen kann, zeigt der eilig von der SPD, Herr Quast, vorgelegte Antrag, dessen Wortgeklingel abschreckt, aber zu der Abgehobenheit Ihrer Forderungen passt. Wenn man sich das Petitum allerdings durchliest, stellt man fest, dass es letztendlich gar nicht so weit von unserem Antrag entfernt ist. Es geht nämlich schlichtweg um eine Konzeption. Da hecheln Sie wieder nur hinterher und versuchen, für die Geschichtsbücher ein wenig Papier zu beschreiben.

Wir werden den Antrag deshalb ablehnen und bitten den Senat, einen möglichst unbürokratischen und finanziell vertretbaren Weg aufzuzeigen. Dabei sollten unserer Meinung nach vorhandene Kapazitäten genutzt und interessierten Bürgerinnen und Bürgern und Verbänden ein Dialogfeld angeboten werden. Wichtig ist, den Senat als Diskussionspartner in den Dialog einzubeziehen. Veranstalter und Veranstaltungsort sollten dabei neutral sein. Perspektivisch könnte man hier zum Beispiel an die HCU denken. Die Geschäftsführung und fachliche Vor- und Nachbereitung wird ohne Nachteil für die notwendige Neutralität durch die Behörden vorgehalten werden können; da käme auch die BSU infrage.

Die fachliche Vorbereitung soll mindestens die Darstellung der Planungsziele, der Lösungsansätze und des Planungsstandes umfassen sowie die fachliche Nachbereitung und mindestens eine Auflistung und Bewertung der eingebrachten Ideen, Anregungen und Bedenken. Aber das sind bereits Feinheiten, die Senat und Behörde jetzt bedenken müssen und über die wir sicherlich bei späteren Schritten noch einmal diskutieren werden. Wir sind der Auffassung, dass dieses in einem neutralen Forum Stadtentwicklung möglich ist. Was wir aber auch wollen – das will ich noch einmal ganz deutlich betonen –, ist eine finanziell verantwortbare Lösung und kein bürokratisches Ungetüm.

Wir sind sicher, Frau Senatorin, dass Sie diese Aufgabe fundiert angehen und uns in angemessener Zeit einen entsprechenden Vorschlag vorlegen werden, den wir dann weiter debattieren und an dem wir auch die Details besprechen können. In dem Zusammenhang komme ich noch einmal auf die beiden Anträge der SPD und der LINKEN zu sprechen, die sicherlich in Teilen für die Galerie geschrieben sind. Bei Herrn Bischoff schätze ich – das habe ich schon häufiger gesagt – die Detailfreude. Die Prosa am Anfang des Antrags war schön kurz, insbesondere der letzte Absatz des Anfangs hat mich natürlich positiv gestimmt, weil Sie das alles eigentlich als eine gute Entwicklung sehen und uns bei diesem Unterfangen unterstützen. Die zwei folgenden Seiten dann mit den Einzelforderungen halte ich zum jetzigen Zeitpunkt für verfrüht. Ich bin aber sicher, dass wir über den einen oder anderen Punkt auch in Zukunft noch reden können. Das ist detailliert ausgearbeitet, während es bei der SPD in Punkt 1 um die Konzeption

geht – die bekommen Sie mit unserem Antrag, Herr Quast – und in Punkt 2 einfach um die Vorlage innerhalb des Jahres 2010.

Ich bin mir sicher, wenn es im Oktober 2010 möglich ist, dann wird die Senatorin uns das im Oktober präsentieren. Und wenn es erst im Januar 2011 möglich sein sollte und die Qualität dann entsprechend gut ist, wird es uns auch nicht stören – Hauptsache, wir setzen das Projekt um. – Vielen Dank.

Vizepräsident Wolfgang Joithe–von Krosigk: Das Wort hat Herr Quast.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Senatorin Hajduk hat sehr ausführlich noch einmal die Beweggründe dargestellt, die zu einer Veränderung geführt haben; ich will das auch gar nicht wiederholen. Herr Grote, was mich doch schon ein bisschen irritiert hat, ist die momentane Haltung der SPD. Das ist weder

Fisch noch Fleisch noch irgendetwas anderes, das ist wieder die berühmte Salamitaktik, die Sie fahren, indem Sie lieber nichts deutlich sagen. Es fehlt die Verlässlichkeit bei Ihnen. Aber wenn man in dieser Stadt ohne Verlässlichkeit Politik machen will, dann sind wir sehr schnell verloren; das kann nicht Art und Weise für Hamburg sein.

Ich bin darüber hinaus der Überzeugung, dass es neben der Verlässlichkeit zum Beispiel für die Hafenwirtschaft – die Kollegen Münster und Egloff sind leider im Moment im Plenum nicht anwesend, vielleicht aus gutem Grund,

die schämen sich dafür, so kann man das nämlich interpretieren – auch auf die Verlässlichkeit für die Bevölkerung ankommt. Es ist bei Weitem nicht so, dass Sie mit den Planungen, die Sie mit Ihren hier nicht getroffenen Aussagen unterstützen, nämlich die Nordvariante, in Wilhelmsburg oder angrenzenden Bereichen offene Türen einrennen würden.

Herr Grote, dann müssen Sie sich hier noch einmal hinstellen und ganz deutlich sagen, wir wollen keine Nordvariante, wir sind für eine Südvariante, wir wollen über die notwendigen Maßnahmen, die eine Südvariante erfordern würde, damit sie möglichst verträglich wird, diskutieren

und uns über Inhalte auseinandersetzen. Leider sind Sie dazu nicht gekommen. Sie haben mit Ihren nebulösen Sätzen nur versucht, wieder ein wenig Unruhe zu stiften, ohne inhaltlich konkret zu werden.

Herr Bischoff, Sie haben letztendlich nur das wiederholt, was Herr Rothschuh heute noch einmal der "Harburger Rundschau" gesagt hat. Herr Grote, Sie wissen doch genauso gut wie wir, dass wir die Hafenquerspange brauchen, wie auch immer nachher die Führung aussehen wird. Wir wissen auch alle, je rechtzeitiger unsere Anmeldung beim Bund eingeht, desto besser. Ob und wann das Geld nachher tatsächlich kommt, ist eine zweite Frage. Nur wenn wir nichts anmelden, können wir später auch nichts einstellen. Und für eine erfolgreiche Umsetzung sind bei der Riesensumme nun einmal erhebliche Zuschüsse aus Berlin notwendig. Die Planungen selbst sind von Ihnen begleitet worden, wir haben darüber im Stadtentwicklungsausschuss geredet und werden das sicherlich weiterführen. Wir nehmen hier heute eine Entscheidung zur Kenntnis, hinter der zumindest SchwarzGrün ganz deutlich steht. Wir werden das Projekt weiterverfolgen, und zwar in der jetzt abgewoge

nen Variante, und werden natürlich darauf achten, dass es möglichst optimal für alle Bereiche gilt.

Sie als SPD werden sich hier neu positionieren müssen. Sie werden das der Öffentlichkeit erklären müssen, aber auch der Hafenwirtschaft und Sie müssen dann auch den Wilhelmsburgern erklären, wo die Lkws entlanggeführt werden sollen, denn das hat die Senatorin zum Ende ihrer Rede noch einmal ganz deutlich gesagt. Ein ganz wichtiger Aspekt ist, dass die Belastungen, die wir in vielen Bereichen, insbesondere im Wilhelmsburger Westen haben, aus dem Hafen herrühren. Eine konzentrierte Verkehrsplanung im Bereich des Hafens, wie sie im Moment von der HPA vorangetrieben wird, setzt voraus, dass es Wege heraus aus dem Hafen möglichst direkt zu den Autobahnen gibt. Mir persönlich ist es relativ egal, ob das Ding nachher Hafenquerspange oder Autobahnverbindung oder ähnlich heißt. Wichtig ist, dass die Lkw-Verkehre im Wesentlichen erst einmal richtig geführt werden, dass wir leistungsfähige Verbindungen und Potenziale haben.

Hätten wir vor 40 Jahren so debattiert wie Sie heute debattiert haben, nämlich mit Zahlen, die eventuell nicht zustandekommen könnten und von denen wir im Nachhinein doch festgestellt haben, dass sie zustandekommen, dann würden wir heute keine verkehrstüchtigen Straßen haben. Wir werden dieses Projekt erfolgreich zu Ende führen. – Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Timmermann, das war irgendwie kalter Kaffee. So richtig rübergekommen ist nicht, was Sie eigentlich wollten, denn wir stehen nicht das erste Mal vor diesem Problem.

Bei der Anmeldung der Aktuellen Stunde habe ich darüber nachgedacht, wie es eigentlich so in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten war, und ich habe mich an meine erste Zeit in der Bezirksversammlung Ende der Neunzigerjahre zurückerinnert und an das Jahr 2000, als ich einmal in die Bürgerschaft nachgerückt bin. Damals gab es einen heutigen Staatsrat, der zu der Zeit verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion war und genau auf das gleiche Problem der Schlagloch-Stadt Hamburg hingewiesen hat,

und das nicht unberechtigt, weil wir natürlich alle genau wissen, wie die technisch-physikalische Ab

folge bei Straßen ist. Zugegeben, die Straßen sehen in Hamburg im Moment, soweit man es erkennen kann, nicht gerade hervorragend aus,

daraus macht auch niemand einen Hehl. Fahren wir aber einmal außerhalb Hamburgs in andere Bundesländer und Großstädte, dann ist die Situation da genau die gleiche. Also wo ist das Problem?

Die Investitionen werden von Ihnen angemahnt, Frau Timmermann. Wenn wir einmal ehrlich auf die Zahlen der letzten Jahre schauen – und da sollten wir vielleicht auch die letzten Jahre Ihrer Regierungszeit einschließen –,

dann hatten wir ein Gesamtinvestitionsvolumen, das deutlich unterhalb dessen lag, was wir im Moment haben.

Wenn wir beim Sanierungsstau von Summen sprechen, dann waren Sie 1999 bereit, insgesamt rund 23 Millionen Euro in die Sanierung und Instandhaltung der Straßen zu investieren.

Heute sind wir ohne Sonderprogramm bei 39 Millionen Euro plus noch einmal 10 Millionen Euro. Dieses Jahr sind es also schon 49 Millionen Euro; das ist mehr als das Doppelte, das Sie zum Ende Ihrer Regierungszeit in die Straßen investiert haben.

Auch in der Tendenz ist es seit Jahren steigend, insbesondere was die Instandhaltung angeht, aber es ist auch steigend, was die Investitionen angeht. Auch hier ist kein Nachhaken in irgendeiner Art und Weise notwendig. Dazu gehören aus unserer Sicht natürlich ebenso die Geh- und Fahrradwege.

Frau Gregersen wird dazu sicherlich noch einmal Stellung nehmen. Wir müssen aber auch eines attestieren: Bevor man überhaupt sanieren kann, müssen wir eine Bestandsaufnahme machen.

Diese wird derzeit vorgenommen und sobald das geschehen ist, wird es mit Sicherheit auch positive Veränderungen geben. Sie wissen alle, dass wir auf den Logistik- und Dienstleistungsstandort setzen. Dazu gehören funktionierende Straßen in allen Bereichen und dazu wird der Senat, das hat er bereits angekündigt, entsprechende Programme

machen. Und Sie können sicher sein – da spreche ich sicherlich auch für den Koalitionspartner –, wenn diese zusätzlichen 10 Millionen Euro nicht ausreichen sollten, werden wir auch weitere Millionen dafür zur Verfügung stellen, ansonsten wird die Sanierung nicht klappen.

Im Endeffekt ist es so wie jedes Jahr: Sie kommen mit einem alten Thema und versuchen auf irgendeine Art und Weise – das ist als Opposition natürlich Ihr grundlegendes Recht –, das Thema am Laufen zu halten, statt sich produktiv vielleicht auch in den Bezirken, wo Sie regieren, mit einzubringen.

Dieses Thema ist keine Aktuelle Stunde wert. Die zukünftige Berichterstattung wird zeigen, dass wir dort auf einem erfolgreichen Kurs sind. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Schneider, Sie haben es selbst gesagt, das Thema wird immer wieder angesprochen, es war heute auch schon Thema. Um es vorwegzunehmen, wir werden dem Antrag nicht zustimmen und dafür gibt es natürlich gute Gründe.

Sie haben es befürchtet, aber der Versuch ist natürlich legitim.

Wie üblich, haben Sie auch keine wirklichen Lösungen oder Antworten auf die komplexen Fragen eingebracht. Im Prinzip steht da viel Prosa, zwei Seiten lang beschreiben Sie den Ist-Zustand. Ich glaube, da sind wir fraktionsübergreifend auch einer Meinung. Da ist etwas im Argen und wir wollen daran arbeiten. Daraus macht niemand einen Hehl und daraus haben wir auch in den letzten Debatten keinen Hehl gemacht. Aber der Weg dahin ist entscheidend. Was Sie uns hier vorstellen, stellt in Wirklichkeit kein ausgewogenes Handeln und kein Lösungskonzept dar, sondern wieder ein Aneinanderreihen von machbaren und nicht machbaren Möglichkeiten. Der Weg, den der Senat eingeschlagen hat – Wohnungsbauentwicklungsplan, Wohnungsbaukoordinator und Ähnliches –, ist aus unserer Sicht richtig, daran werden wir festhalten.

Wir werden das, Herr Kienscherf, genauso wie in der Vergangenheit stringent beobachten.

Ich will etwas zu Ihren fünf Punkten sagen, um das abzukürzen und weil ich glaube, dass die Kolleginnen und Kollegen ein Anrecht darauf haben, auch ein anderes Thema und andere Inhalte zu hören.

Die SAGA GWG kommt ihrem Auftrag in dem Rahmen nach, wie wir es uns wünschen. Dazu gehört insbesondere natürlich auch der Auftrag der Sanierung der Bestände. Es kann nicht sein, dass jahrzehntelang nichts getan wird und wir die Mieter aus den Wohnungen treiben. Wer will schon bei niedriger Miete in einem Loch wohnen, sage ich einmal ganz hart, denn so war es vielfach noch. Deswegen wurde investiert. Über 70 000 Einheiten sind im Bestand saniert worden und damit wurde erreicht, dass sich Mieter wohl fühlen, und das hat dort auch stabilisierend gewirkt.

Natürlich ist es richtig, dass Mieten auch steigen. Das hat etwas mit Sanierung zu tun, das hat etwas mit fehlender Bindung zu tun, aber es ist auch entscheidend, welchen Mix wir in den einzelnen Quartieren dabei herstellen können und da muss man Instrumente ansetzen. Im Notfall drohen Sie dann immer noch mit dem Damoklesschwert, die CDU wolle vielleicht auch die SAGA GWG in irgendeiner Art und Weise verkaufen. Ich will an dieser Stelle noch einmal deutlich sagen, das war nie unser Ziel und es wird auch künftig nicht unser Ziel sein. Die SPD hat in vielen Wahlkämpfen immer wieder versucht, uns solche Pläne zu unterstellen, aber wir halten daran fest, dass gerade die SAGA GWG eine besondere Rolle in der sozialen Wohnungspolitik der Stadt spielt.

Im Punkt 2 fordern Sie die sofortige Beendigung der Umwandlung von öffentlichen Miet- in private Eigentumswohnungen. Zunächst einmal findet seit Dezember 2008 der Verkauf von Wohnungen im Geschosswohnungsbau gar nicht mehr statt. Das ist aus meiner Sicht auch in Ordnung. Wir haben dennoch fast 1500 Einheiten an ehemalige Mieter verkaufen können. Das stellt gerade auch für die einzelnen Quartiere einen Stabilisierungsfaktor dar, damit wird der Fluktuation ein wenig vorgebeugt sowie der Ausdünnung und Destabilisierung der Quartiere. Das wurde in den Jahren, als die Sozialdemokraten regierten, vielfach zum Problem und deswegen ist das nun auch der richtige Weg.

Es findet auch keine Vertreibung statt, wie uns vielfach vorgeworfen wird.

Sie fordern, das Auslaufen der Belegungsbindungen dürfe nicht zur massiven Erhöhung der Mietpreise führen. Da gebe ich Ihnen recht. In Teilen gibt es das natürlich, die Zahlen liegen bei 18 bis 20 Prozent. Das ist nicht gut und damit muss sensibel umgegangen werden. Aber auch da hat der Senat doch deutlich gezeigt, dass man sensibel damit umgehen wird und auf Einzelfälle Rücksicht nehmen kann und dass man insbesondere auch dort versucht, diese Erhöhung moderat zu gestalten, wo es vielleicht auch wichtig ist, keine zu große Erhöhung zu erzielen. Nur auf der anderen Seite ist doch auch ganz klar, dass die SAGA GWG nicht nur in den Bestand investiert, sondern, wie Sie fordern, auch in neuen Wohnungsbau, und das Geld muss irgendwo herkommen.

Es muss natürlich auch über Mieten hereinkommen. Wir können doch nicht so tun, als ob wir es mit 4,50 Euro Standardkaltmiete in irgendeiner Art und Weise schaffen würden, neuen Wohnungsbau zu realisieren. Deswegen muss man sich dort auch anpassen.

Dann zum Punkt 4, Erfüllung der im Kooperationsvertrag mit den sozialen Trägern vereinbarten Zahlen hinsichtlich der Wiedereingliederung von Wohnungssuchenden. Das ist richtig, das wurde angesprochen. Auch hier hat die Senatorin gerade – ich glaube, es war in der Juli-Sitzung – noch einmal deutlich darauf hingewiesen, welche Zielsetzungen es dort gibt. Auch im Bereich der psychisch Kranken ist dort ganz stark ein Potenzial angedacht. Wenn es da tatsächlich Probleme geben sollte,

dann muss man das konkretisieren, da muss man dann nachsteuern. Ich glaube aber, da ist die Senatorin auch eine gute Ansprechpartnerin. Dafür einen Antrag zu schreiben, ist etwas übertrieben, da sollte man zum Telefon greifen, dann kommt man vielleicht manchmal auch weiter.

Jetzt kommen wir zum Punkt 5 Ihrer Agenda, Entwicklung einer Konzeption zur Wiederaufnahme des sozialen Wohnungsbaus. Dazu habe ich am Anfang schon etwas gesagt, ich verweise auf den Wohnungsbauentwicklungsplan. Es ist natürlich richtig zu sagen, das ist zunächst einmal viel Papier. Aber Papier muss mit Leben gefüllt werden und da können Sie nicht alle zwei Wochen kommen und sagen, nun muss das erledigt sein und nun muss das erledigt sein,

sondern die Richtung muss stimmen und wir haben ja bereits festgestellt, dass die Richtung stimmt. Es wird nachgesteuert in der Aufstockung der Etats für die sozialen Wohnungsbaumaßnahmen und wir müssen insbesondere zum Beispiel – das ist auch meine persönliche Überzeugung – nicht nur mit SAGA GWG den sozialen Wohnungsbau fördern, sondern auch mit privaten Investoren. Und man kann über Höchstpreisverfahren diskutieren, Herr Grote, aber wenn ich mir den Bezirk Mitte anschaue, den Sie immer so gern als modernen und innovativen Bezirk darstellen, und sehe, wie man dort mit einem Investor umgeht, der 1000 Wohneinheiten und davon einen Großteil im sozialen Wohnungsbau realisieren will, dann kann ich nur mit dem Kopf schütteln.

Das ist Wasser predigen und Wein saufen und das führt wie üblich nicht zum Ergebnis. Es ist und bleibt eine Tatsache, dass der Wohnungsbau sich in der jetzigen Koalition in guten Händen befindet. – Danke schön.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Buss, es ist immer etwas schwierig – diese Situation hatten wir schon häufiger –, wenn wir auf Ihren und den Antrag der LINKEN hin Sachlagen aus einer nicht öffentlichen Sitzung debattieren, dabei aber nicht ins Detail gehen können. Und manchmal liegt es tatsächlich am Detail, wie man entscheiden muss. Das Besondere an der Arbeit im Eingabenausschuss ist seit vielen Jahren, ich habe das schon einmal betont, dass wir versuchen, im Sinne der Petenten gemeinsam Lösungen zu finden. Es gibt generell aber die Schwierigkeit, dass wir den rechtlichen Rahmen zu beachten haben. Im Eingabenausschuss – das habe ich schon am Montag in einer relativ unruhigen, aber dennoch im Ergebnis von Vernunft geprägten Sitzung gesagt – überprüfen wir zunächst einmal Verwaltungshandeln. Das ist unsere Aufgabe. Diese haben wir, wie in sehr vielen anderen, auch in diesen drei Fällen wahrgenommen. Wir haben abgewogen zwischen dem, was die Verwaltung gemacht hat, und dem, was rechtlich machbar ist. Und wir haben erkannt, dass es nicht immer möglich ist, Dinge so umzusetzen, wie wir sie uns teilweise wünschen würden.

Wenn Sie über eine Familie reden, die seit 20 Jahren in Deutschland ist und durchaus auch in vielen Bereichen gearbeitet hat, dürfen wir nicht vergessen – der Zwischenruf hat das gezeigt –, dass diese Familie ganz plötzlich in ihr Heimatland ausgereist war, dann zurückgekommen ist und gesagt hat, eigentlich wollen wir hier bleiben. Da haben wir zunächst ein rechtliches Problem, den Aufenthalt hier zu gewähren. Wir haben es uns nicht einfach gemacht; seit dem Jahr 2005 sind in diesem Fall acht Eingaben anhängig gewesen, von denen sieben vor dieser Eingabe – und sogar auch mit Ihrer Unterstützung – mit "nicht abhilfefähig" beschieden wurden. Wir haben für die Kinder im Härtefallverfahren Lösungen gefunden, damit sie hier bleiben können, obwohl sie volljährig sind. Beide Kinder werden hier studieren und sicherlich der Gesellschaft weiterhelfen. Wir haben für die Eltern Möglichkeiten der regelmäßigen Familienzusammenführung geschaffen, indem es keine Einreisehindernisse gibt.

Bei dem anderen Fall der polnischen Familie erfolgte die Einreise 2002 und die Familie ist seit 2004 unerlaubt hier. Es gab Dokumentenprobleme, es gab Probleme mit der Freizügigkeitsbescheinigung, es gab die Frage, wie kann man das am einfachsten lösen. Wir haben dabei sehr viele unkonventionelle Dinge geregelt, Sie haben sich auch in dieser Sache sehr stark selbst eingebracht, Herr Buss, was wir auch alle unterstützt haben. Aber wir haben alle gesehen, dass es einfach an dem Verständnis der Familie scheitert zu erkennen, welche Möglichkeiten es gibt, und es scheitert manchmal auch daran, dass externe Gruppen versuchen, Einfluss auf Petenten zu nehmen. Und dann, das muss ich ganz ehrlich sagen, sind wir in der Politik auch irgendwann machtlos, weil wir gegen solche Wände nicht mehr anrennen können. Wir können Angebote machen, mit der Behörde reden, wir können versuchen, Lösungen herbeizuführen. Wenn diese nicht angenommen werden, dann kann man nur noch nach rechtlichen Grundsätzen entscheiden.

Im dritten Fall, der nicht weniger spektakulär ist, sind die betroffenen Personen seit siebzehn, achtzehn Jahren hier, aber mit einer Scheinehe ins Land gekommen, wie beide Personen auch zugeben. Auch in diesem Fall fanden im Jahr 2001 plötzlich eine Ausreise nach Mazedonien statt, dann wieder eine illegale Einreise der Ehefrau. Nach acht Jahren, im Jahr 2009, meldet man sich dann zufällig beim Einwohner-Zentralamt und möchte das jetzt alles legalisieren und heiraten und den Aufenthaltsstatus erlangen. Das ist schrecklich für die Kinder, da unterstütze ich Sie,

die volle Unterstützung der CDU und der GAL gilt immer den Kindern. Aber wie wollen wir solche Probleme für Kinder, die zum Beispiel 1999 geboren sind, im Endeffekt lösen? Sie können uns nicht vorwerfen, wir würden nicht lange Zeit versuchen, diese Probleme zu lösen, unabhängig von den Kosten, die auf die öffentliche Hand zukommen. Wir machen es uns nicht einfach, wir gehen in die Härtefallkommission, wir führen viele Debatten im Eingabenausschuss. Aber ich habe es am Montag schon einmal gesagt, irgendwann sind Politiker auch gefordert, Entscheidungen zu treffen, und Entscheidungen bedeuten nicht immer die weitere Aufhebung der Aufschiebung für diese Petenten, denn es ist manchmal schrecklicher, ohne Perspektive zu leben, als mit einer Entscheidung. Daran werden wir weiterhin unsere Politik festmachen, wir werden uns auch am neuen Bleiberecht orientieren, aber den Vorwurf, dass wir unmenschlich handeln, halte ich für völlig absurd.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bewegung, Herr Bischoff, ist ein interessantes Thema. Sie sind in der glücklichen Lage, an allen drei Ausschusssitzungen teilgenommen zu haben, am Sportausschuss, Stadtentwicklungsausschuss und Haushaltsausschuss, wenn ich mich nicht täusche. Bewegung hat nur die SPD gezeigt,

die sich nämlich zunächst einmal ganz klar enthalten hat, wie üblich in solchen Fällen, dann aber in der entscheidenden Sitzung festgestellt hat, dass diese Maßnahmen und insbesondere die Vorabgenehmigung von 1,4 Millionen Euro für die Planung und Entwicklung dieses nicht ganz unwichtigen Projekts für die Stadt richtig sind, und deshalb auch im Haushaltsausschuss zugestimmt hat. Insofern: Bewegung ist möglich.

Ihre Argumente, lieber Herr Bischoff, sind nicht neu. Auch die Art und Weise, wie Sie im Moment vorgehen, nämlich immer wieder Fünfminutenbeiträge anzumelden nach der Devise, wir können unsere Redezeit ein wenig verlängern und wieder neue Debattenpunkte finden, bringt keine wirkliche Neuerung. Heute wird das noch zugespitzt und die namentliche Abstimmung gefordert.

Sie wissen genau, dass man solche Projekte mit einem Höchstvolumen von bis zu 30 Millionen Euro, mit denen sich die Stadt dort gegebenenfalls beteiligen will, nur mit einer seriösen Planung durchführen kann. Für diese Planung will die Koalition mit Unterstützung der SPD die Mittel zur Verfügung stellen. Es ist richtig, wenn wir einfach in den blauen Himmel hineinplanen würden, dann würden Sie uns berechtigterweise fragen, was soll das alles, ist das seriös und macht das überhaupt Sinn? Und vor allem, wie wollen Sie ohne seriöse Planung in der Zukunft wirklich Investoren finden, die sich an diesem dann privat finanzierten und privat betriebenen Bau beteiligen sollen? Wir brauchen eine Basis, damit es gelingt, gemeinsam den Pferdestandort Hamburg zu sichern und auszubauen.

Im Übrigen haben wir einvernehmlich im Haushaltsausschuss das Petitum noch ausdrücklich verändert, nämlich dass die Planungssachstände in einer Drucksache noch einmal genau dargelegt werden. Die Koalition hat diese Forderung zu Recht unterstützt und wir werden uns dementsprechend verhalten. – Danke schön.

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Lieber Herr Buss, man hat Ihnen förmlich angemerkt bei Ihrer Rede, die Ihnen die SPD Eimsbüttel vielleicht aufgetragen hat, wie schwer es Ihnen fiel, auf diesem schmalen Grat zu manövrieren. Sicherlich wird Frau Schaal noch in Ihrer berühmten Art ans Mikrofon springen.

Ich möchte eines ganz deutlich sagen, was von Ihnen dargestellt wurde, ist nur der halbe Teil der Wahrheit. Natürlich möchte der Petent in seiner Petition – manchmal fragt man sich, woher so etwas kommt –, dass der Förster zurück in den Wald kommt. Das ist Konsens, nicht nur vor Ort, sondern überall. Wenn man sich die Historie dieser Gebäude ansieht – es geht im Endeffekt nicht nur um ein Gebäude in der Gesamtkonstellation, sondern um mehrere –, wird man schnell erkennen, das haben Sie auch deutlich gemacht, dass die rechtliche Situation eindeutig ist. Das Wohnen als Zusatz dort ist rechtlich einwandfrei. Es gibt keinen Angriffspunkt, dem dort wohnhaften, von der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald untergebrachten Menschen dort etwas vorzuwerfen und auch nicht der Schutzgemeinschaft selbst.

Man muss sich darüber hinaus überlegen, wann dieser Mietvertrag oder Pachtvertrag abgeschlossen wurde, das war im Jahre 2000. Damals war Rot-Grün dort ansässig, regierte hier in Hamburg und auch dort vor Ort und man hat es aus guten Gründen so gemacht. Die Gründe haben sich bis heute nicht geändert.

Das Bezirksamt hat in Zusammenarbeit mit der Stadt eindeutige Kriterien geschaffen, die beide Seiten anerkannt haben und die beide Seiten als Basis ihrer rechtlichen Vereinbarung angesehen haben. Gegen diese Vereinbarung wurde bisher in keiner Weise verstoßen, ganz im Gegenteil; wenn ich Ihnen als Mieter auftragen würde, machen Sie einmal die Instandhaltung, machen Sie auch sonstige Reparaturen auf eigene Kosten, würden Sie sich zunächst auch einmal wundern. Es ist im Sinne der Allgemeinheit gewesen, dass dieses Gebäude insgesamt erhalten bleibt, bewohnt und genutzt wird. Darüber hinaus ist es so, das wissen Sie auch genau, dass gerade an Feiertagen und am Wochenende die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald dort Aufgaben übernommen hat, nämlich in der Zeit, wo Sie dort keinen Förster eingesetzt haben.

Sie wollten einen Förster haben; der kam dann auch, das ist eine gute Entscheidung, der lebt jetzt in drei Kilometern Entfernung. Das Niendorfer Gehege ist im Querschnitt durchaus noch etwas größer. Es ist bis jetzt immer gewährleistet gewesen, dass der Förster auch vor Ort sein kann.

Sie sprechen die Kosten an. Sie wären zu leisten durch die Stadt, wenn es nicht gelänge, für das neue Gebäude Bondenwald 110, um das es dann geht, dem Pächter oder Mieter aufzuerlegen, dort eine Wohnung für den Förster herzurichten. Genau das war Ziel und Inhalt der Vereinbarung und der Gespräche, das wurde von keiner Seite torpediert. Ihr Gerücht, das erst von 550 000 Euro, dann 585 000 Euro und jetzt von 600 000 Euro spricht

und dass die Stadt diese Kosten zu tragen hätte, entspricht nicht der Wahrheit, das wissen Sie genau. Die Gespräche sind ganz anders geführt worden, es wäre für den Steuerzahler nicht einmal ein Euro zusätzlich zu zahlen. Das ist richtig im Sinne der Bevölkerung vor Ort.

Darüber hinaus möchte ich noch einmal überlegen, warum so etwas eigentlich passiert. Ich finde es sehr schade, Sie sind hier im Ausschuss sonst sehr sachorientiert, ich finde es schade, dass im Zuge eines SPD-Streits, intern wahrscheinlich,

versucht wird, in irgendeiner Art und Weise Manipulationen vorzunehmen.

Die Situation vor Ort ist rechtens, sie war 2000 rechtens und hat damals unsere Zustimmung gefunden. Die Frage, ob Ihre Moral damit einhergeht, diese Moraldebatte will ich hier nicht führen. Insofern kann ich gut vertreten, was meine Fraktion im Eingabenausschuss entschieden hat. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Bischoff, vielen Dank für Ihren Redebeitrag. Ich war doch etwas überrascht, als Sie dieses Thema als Große Anfrage angemeldet hatten und habe mich dann gefragt, warum Sie das machen. Im Prinzip war klar, warum Sie das machen. Sie schieben diese Anfrage nun auch schon etwas länger vor sich her, sie stammt vom 23. Februar, und Sie haben im Prinzip nichts Wesentliches gesagt. Insofern wird es Sie auch nicht überraschen, dass wir zumindest die Große Anfrage nicht an den Ausschuss überweisen werden. Ich glaube, darauf hatten Sie heute wirklich keine große Hoffnung, insbesondere, wenn man sich Ihren Redebeitrag einmal vor Augen führt.

Ich will nicht sagen, dass Sie damit komplett neben der Spur liegen. Ihr Tenor war eher Politikverdrossenheit, gefördert durch Schwarz-Grün, wir als LINKE greifen die Sorgen der Bürger auf und sind deren Sprachrohr. Da sind Sie aber leider etwas spät dran; das will ich Ihnen ganz konkret aufzeigen. Sie haben die Einordnung in die Stadtentwicklungspolitik vorgenommen und natürlich, wie auch schon bei vergangenen Sitzungen, im Wesentlichen eingefordert, dass wir etwas tun sollen und Signale geben sollen.

Ich will nicht in Abrede stellen, dass es tatsächlich Problemlagen in der Kommunikation mit dem Bürger gibt. Das haben wir auch immer wieder erfahren, darauf komme ich gleich aber noch zurück. Das Entscheidende ist doch: Diese drei Punkte, die Sie unter anderem einfordern und die die Bevölkerung auch beim Stadtentwicklungsausschuss genannt hat als vertrauenswürdige oder vertrauensbildende Maßnahmen, unabhängig von welcher Seite sie tatsächlich gekommen sind, sind schon in der Mache und das nicht erst seit letzter Woche, sondern schon viel länger. Der Senat und

die Politik vor Ort haben gehandelt, es geht einzig und allein um die Frage der Umsetzung.

Zum Thema Containerbetriebe: Es ist nicht einfach einmal so von heute auf morgen getan, einen Betrieb mit einer riesigen Fläche von 10 000 Quadratmetern Containerlagerfläche aus der Jaffestraße auf eine Alternativfläche des Hafens zu verlagern. Da müssen neben den Gesprächen, die geführt werden müssen, auch entsprechende Flächen hervorgeholt werden. Diese gibt es nicht, die Gespräche laufen, und das nicht erst seit gestern.

Das Tor zum Zollzaun: Wenn ich mich nicht irre, haben wir eine größere auch mediale Debatte in der Stadt um die Öffnung des Zollzauns und um die Verkleinerung des Freihafens gehabt. Wir haben explizit gerade als Maßnahme für Wilhelmsburg bereits für 2010 und damit als Signal vor der restlichen Reduktion des Freihafengebiets einen Abbau des Zollzauns dort vorgesehen und dieser ist auch so transportiert worden. Das ist schon seit einem dreiviertel Jahr klar, da kommen Sie etwas spät. Im Übrigen davon abgesehen, dass Herr Humburg gerne kleine Löcher in den Zaun fordert, die Löcher sind ohnehin da und regelmäßig gibt es alle Jahre wieder Feste und Ähnliches, wobei weit mehr als nur ein Tor geöffnet ist. Dafür gebührt dem Verein zumindest aus der Betrachtung der Vergangenheit heraus unser Dank.

Das andere und letzte Thema in dem Bereich, das Sie eingefordert haben als vertrauensbildende Maßnahme, ist der Fahrradweg zum Alten Elbtunnel. Dafür sind über 2 Millionen Euro bereits eingestellt, die Maßnahmen sind projektiert bei der BWA, es gibt diese Lösung beziehungsweise die Erfüllung dieses Wunsches bereits. Ich weiß nicht, woher Sie genommen haben, dass das nicht der Fall ist. Er ist noch nicht umgesetzt, da gebe ich Ihnen recht, aber das geschieht leider nicht von heute auf morgen. Die Leute, die vor Ort aktiv sind – ich hätte mir gewünscht, dass Sie vielleicht auch in den vergangenen Jahren unabhängig von Ihrer politischen Karriere tätig gewesen wären –, wissen, dass insbesondere der Argentinienknoten mehr als schwierig zu bewerkstelligen ist und unter anderem auch ein Grund ist, warum dieser Fahrradweg so teuer werden wird.

Ich möchte noch einmal auf die Große Anfrage eingehen, in der Sie im Prinzip einfach nur die Daten abgefragt haben, die Sie auch in Kurzform präsentiert haben. Für Sie ist sozusagen ein Credo bei der gesamten Anfrage gewesen, dass unter Ausschluss der Öffentlichkeit, wie Sie es formulieren, die laufenden Prüfungs- und Planungsverfahren dabei von besonderer Bedeutung sind. Ich habe einmal versucht zu überlegen, was eigentlich unter

Ausschluss der Öffentlichkeit passiert ist. Sie haben richtigerweise skizziert, dass es 2007 eine Situation mit dem IBA-Labor gab, natürlich sind dabei Gedanken entwickelt worden. 2008 gab es bei der REGE über 1,1 Milliarden Euro als Konsequenz einer möglichen Nordtrasse. Darüber muss man nachdenken und diese Version vielleicht auch negieren.

2008 gab es aber auch gleichzeitig den Wunsch nicht nur der IBA im Übrigen, sondern auch den politischen Wunsch, sich mit einer Alternative auseinanderzusetzen. Das ist im Sommer in Workshops unter breiter Beteiligung nicht nur der Politik oder von Fachleuten, sondern auch der Initiativen vor Ort passiert. Diese waren immer dabei, ich selber habe in diesen Workshops gesessen, sie waren immer dabei und haben sich beteiligt. Jeder hat diese Chance gesehen, durch die Verlegung der Reichsstraße etwas für den Stadtteil dazuzugewinnen; Beteiligung hat also stattgefunden.

Irgendwann wird es dann eine Variante geben, insbesondere auch, wenn es darum geht, Bundesstraßen zu bauen, daran sind wir nämlich als Hamburger nicht alleine beteiligt. Das gilt im Übrigen auch für die Hafenquerspange. Man muss sich für eine Variante entscheiden und sagen, das könnte unsere Grundlage für die zukünftigen Planungen sein. Das müssen Sie irgendwann präsentieren, damit können Sie nicht hinterm Deich halten. Sie beschweren sich einerseits, dass es alles zu langsam geht, andererseits sind Sie aber auch nicht zufrieden, weil gleichzeitig natürlich noch nicht jedes Detail bekannt sein kann, wenn man rechtzeitig informiert. Sie müssen sich entscheiden, was Sie wollen. Es geht nicht nur eines, Brot oder Salami, beides zusammen werden Sie nicht bekommen. – Danke schön.

Es ist die gleiche Geschichte mit der Hafenquerspange. Natürlich war das immer Thema und das haben Sie sehr schön illustriert in Ihrer Großen Anfrage auf Seite 1 – es freut uns als Koalitionäre immer sehr, wenn Sie die Punkte dort hineinschreiben –, nämlich dass wir genau zum Thema Hafenquerspange gesagt haben, deren Finanzierung müsse abgesichert sein. Was wollen wir über Dinge reden, die wir hinterher nicht finanzieren können. Damit machen wir auch Hoffnungen, die wir hinterher nicht einhalten können. Wir wollen die verkehrliche Entlastung schaffen, das ist klargestellt worden, wir haben die Vereinbarkeit mit dem "Sprung über die Elbe"; Sie haben es selbst angesprochen. Das ist ein ganz entscheidender Punkt gewesen, um sich neben der Finanzierungsfrage überhaupt noch einmal über Varianten zu unterhalten. Wir wollten keine aufgeständerte Lösung, das haben wir niedergeschrieben. Wir wollten die Auswirkung der Verlagerung auf alle Bereiche prüfen, das ist angefangen worden, und wir wollten auch

prüfen, ob eine Diagonaltrasse West vielleicht auch eine Alternative wäre, in welcher Form auch immer, auch das ist angestoßen worden.

Nun werden Sie uns im Mai 2009, den wir noch nicht einmal ganz erreicht haben, doch nicht erzählen müssen, dass das alles innerhalb eines Jahres oder eines ähnlichen Zeitraums passieren kann. Die BSU arbeitet, wir sind dran und diese Transparenz und Mitnahme, was insbesondere die Koalition und Frau Senatorin Hajduk in den letzten Wochen gezeigt haben, dass sie nämlich in die Stadtteile ging, hat es in den Neunzehnhundertachtziger oder -neunzigerjahren nicht gegeben.

Es wäre schön und wünschenswert, wenn es das damals gegeben hätte. Ich habe gerade noch einmal in meinem Büro nachgeschaut, die ältesten Pläne über die Hafenquerspange, die mir im Original vorliegen, tragen das Datum 1976. Damals gab es überhaupt keine Beteiligung, damals hat niemand darüber nachgedacht, da wurde geplant und dann sagte man, dass man das vielleicht schaffen würde oder auch nicht, darum hat sich aber niemand gekümmert. Frau Hajduk geht in die Offensive und versucht, gemeinsam mit den Bürgern nach Lösungen zu suchen und sie vielleicht auch zu finden. Die Quintessenz gestern haben Sie mitbekommen.

Ich will noch eines zu der letzten Veranstaltung des Stadtentwicklungsausschusses sagen. 35 Meldungen gab es dort genau, 30 davon betrafen den Verein Zukunft Elbinsel, die Partei DIE LINKE oder die SPD, 5 waren von Bürgern.

Das ist einerseits traurig, andererseits heißt das natürlich nicht, dass diese Leute sich nicht äußern dürfen. Aber sie können nicht suggerieren, dass der Verein Zukunft Elbinsel für die Masse spricht. Gestern waren 600 Leute da, von den 600 Leuten waren garantiert 200 bis 300 Leute, das haben Sie selbst miterlebt, wir beide waren durch den Sportausschuss auch etwas später da, die sich informieren wollten. Durch die Argumentation, die vielfach auch aus den Reihen der Bürger kam, sind viele bereits vor Ende der Veranstaltung gegangen. Die Frage ist dann immer die Abwägung zwischen dem, was eine Behörde will, dem, was Gruppen innerhalb des Stadtteils wollen, und dem, was der einfache Bürger an Information will. Da liegt das Manko, da gebe ich Ihnen recht, da hat die Politik die Verantwortung zu informieren, hinzugehen und die Leute wirklich zu überzeugen von dem, was es an Ideen gibt.

Damit muss man rechtzeitig anfangen, damit muss man anfangen, wenn es Varianten gibt und nicht erst, wenn die Details vorliegen, denn dann kann sich der Bürger berechtigterweise beschweren,

dass alles bis ins Letzte durchgeplant ist und nichts mehr bewirkt werden kann. Ich bin der Meinung, dieser Senat und die beiden Koalitionsfraktionen sind auf dem richtigen Weg, ich bin auch der tiefen Überzeugung, dass es gemeinsame Lösungen mit dem Bürger geben wird. Den Ansatz, der jetzt gefunden ist in der Beteiligung des Bürgerdialogs, finde ich richtig. Er muss so erfolgen, er steht auch auf einer breiten Ebene und ich sehe mich ähnlich wie andere Wilhelmsburger – und ich fühle mich schon betroffen als jemand, der vor Ort lebt – schon in der Chance, etwas für den Stadtteil zu verändern. Daran sollten wir gemeinsam arbeiten, an Lösungen dieser wirklich vorhandenen Probleme im Stadtteil und nicht an irgendwelchen politischen Hirngespinsten.