Protokoll der Sitzung vom 01.04.2009

Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an und möchte das Siebte Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes aus der Drucksache 19/1814 beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen?

Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erken- nen.)

Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall.

Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist ebenfalls einstimmig in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen.

Tagesordnungspunkt 36, Drucksache 19/2158, Bericht des Schulausschusses: Rettung der reformierten gymnasialen Oberstufe – Modernisierung statt Abschaffung des bewährten Leistungs- und Grundkurssystems.

[Bericht des Schulausschusses über die Drucksache 19/443: Rettung der reformierten gymnasialen Oberstufe –Modernisierung statt Abschaffung des bewährten Leistungsund Grundkurssystems (Antrag der SPD-Fraktion) – Drs 19/2158 –]

Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich beschlossen.

Tagesordnungspunkt 41, Drucksache 19/2424, Bericht des Wirtschaftsausschusses: Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes.

[Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Drucksache 19/1743:

(Präsident Berndt Röder)

Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes (Antrag der SPD-Fraktion) – Drs 19/2424 –]

Wer möchte der Empfehlung des Wirtschaftsausschusses folgen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 44, Drucksache 19/2464, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: 103. Änderung des Flächennutzungsplans und 88. Änderung des Landschaftsprogramms für die Freie und Hansestadt Hamburg, Grün- und Wohnbauflächen an der Holtenklinker Straße in Bergedorf.

[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 19/1632: 103. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg (Grün- und Wohnbauflächen an der Holtenklinker Straße in Bergedorf) 88. Änderung des Landschaftsprogramms für die Freie und Hansestadt Hamburg (Grün- und Wohnbauflächen an der Holtenklinker Straße in Bergedorf) (Senatsantrag) – Drs 19/2464 –]

Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 49, Drucksache 19/2598, Bericht des Innenausschusses: Ausweispflicht und individuelle Kennzeichnung von Polizeibediensteten, Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.

[Bericht des Innenausschusses über die Drucksache 19/1255: "Ausweispflicht und individuelle Kennzeichnung von Polizeibediensteten" Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) (Antrag der Fraktion DIE LINKE) – Drs 19/2598 –]

Wer möchte der Empfehlung des Innenausschusses folgen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist bei einigen Stimmenthaltungen einstimmig so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 58, Drucksache 19/2494, Antrag der SPD-Fraktion: Einrichtung einer Ombudsstelle bei der team.arbeit.hamburg – Verbesserung des Beschwerdemanagements.

[Antrag der Fraktion der SPD: Einrichtung einer Ombudsstelle bei der team.arbeit.hamburg – Verbesserung des Beschwerdemanagements – Drs 19/2494 –]

Wer möchte dem Antrag zustimmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 62, Drucksache 19/2510, Antrag der GAL-Fraktion: Verbesserung der Verkehrsleistung der S3 und S31.

[Antrag der Fraktion der GAL: Verbesserung der Verkehrsleistung der S3 und S31 – Drs 19/2510 –]

Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 63, Drucksache 19/2592, Antrag der GAL- und der CDU-Fraktion: Sport statt Gewalt: Ein Skateplateau für St. Pauli und die Neustadt.

[Antrag der Fraktionen der GAL und CDU: Sport statt Gewalt: Ein Skateplateau für St. Pauli und die Neustadt – Drs 19/2592 –]

Wer möchte dem Antrag zustimmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 65, Drucksache 19/2594 in der Neufassung, Antrag der CDUund der GAL-Fraktion: Entwicklung eines Konzepts zur Verringerung CO2-intensiver Abfalltransporte bei der Müllverbrennungsanlage Rugenberger Damm unter besonderer Berücksichtigung der Hafenlage.

[Antrag der Fraktionen der CDU und GAL: Entwicklung eines Konzepts zur Verringerung CO2-intensiver Abfalltransporte bei der Müllverbrennungsanlage Rugenberger Damm unter besonderer Berücksichtigung der Hafenlage – Drs 19/2594 (Neufassung) –]

Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Umweltausschuss überweisen.

Wer möchte so beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.

Ich lasse in der Sache abstimmen. Wer möchte den gemeinsamen Antrag der CDUund GAL-Fraktion annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 67, Drucksache 19/2596, Antrag der CDU-Fraktion: Infrastrukturprojekte des Masterplans Industrie.

[Antrag der Fraktion der CDU: Infrastrukturprojekte des Masterplans Industrie

(Präsident Berndt Röder)

Drs 19/2596 –]

Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Wirtschaftsausschuss überweisen.

Wer möchte so beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.

Ich lasse in der Sache abstimmen. Wer möchte den Antrag der CDU-Fraktion aus der Drucksache 19/2596 annehmen? – Gegenstimmen?

Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.

Die Sitzung ist beendet.