Einige Worte zur Sachverhaltsdarstellung, zur Chronologie der Krise der HSH Nordbank: Die Bank hat in den vergangenen Jahren insgesamt mehrere 100 Millionen Euro an Hamburg abgeführt. Auch das gehört zur Wahrheit und darüber haben sich, glaube ich, alle sehr gefreut. Aber wie diese beträchtlichen Gewinne zustande gekommen sind, wurde zu wenig hinterfragt.
Es waren übrigens zuerst und hauptsächlich die staatlichen Banken, die Industriekreditbank und die Banken der Bundesländer, die massiv in den Strudel der Finanzkrise gerieten. Dies soll uns intensiv zum Nachdenken anregen, unter anderem auch über die Frage, wie Hamburg zukünftig mit seiner Beteiligung umgehen soll. Unsere Landesbank war und die HSH Nordbank ist ein führender Dienstleister im Transportbereich. Sie ist weltweit größter Schiffsfinanzierer, sie hat eine herausragende Bedeutung für die Region.
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion stellte in den Neunzigerjahren mehrfach die Frage, ob Hamburg Mehrheitsgesellschafter und Gewährträger einer großen Geschäftsbank sein muss. Die Entscheidung über die Gewährträgerhaftung hat uns die EU-Kommission abgenommen. Die Entscheidung über die Frage, ob Hamburg eine erhebliche Bankbeteiligung halten sollte oder nicht, steht aus. Wir können sie, wenn wir den heutigen Beschluss fassen, hoffentlich in einigen Jahren hier diskutieren und dann auch treffen.
Wir stehen heute als Abgeordnete vor einer schweren Entscheidung. Unser Beschluss ist von enormer Tragweite für Hamburg, für die HSH Nordbank und ihre Mitarbeiter. Die Bedeutung reicht aber weit darüber hinaus. Die norddeutsche, die ganze maritime Wirtschaft sind ebenso betroffen wie das gesamte Bankensystem in Deutschland. Natürlich erreichen uns jeden Tag Anfragen von besorgten Bürgern und Unternehmen. Auch Mitarbeiter der existenzbedrohten Bank melden sich bei uns.
Die weltweite Finanzkrise zwingt uns zu einer Entscheidung über die Existenz dieser Bank. Ein Zusammenbruch, auch das hat Herr Kerstan deutlich gemacht, würde die Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein in ihren Grundfesten erschüttern.
Welche Alternativen haben wir, was wären die Folgen einer Ablehnung des Senatsantrags? Es geht nicht allein um eine Bank, es geht unseres Erachtens um Hunderttausende von Arbeitsplätzen in der Region. Eine solch gefährliche Entwicklung dürfen wir nicht zulassen.
Die HSH Nordbank gehört zu den bedeutenden deutschen Banken, ihr Untergang hätte unübersehbare Folgen. Zu den systemrelevanten Banken zählen alle Landesbanken. Wenn eine von diesen Landesbanken untergeht, dann zieht sie alle mit.
Hinzu kommt die drohende Gewährträgerhaftung aus altem Recht. Die Haftung für Verbindlichkeiten der Bank beläuft sich auf fast 65 Milliarden Euro. Davon verbleiben mindestens 23 Milliarden Euro in der Verantwortung Hamburgs.
Diskutiert wurde in den vergangenen Wochen auch, ob wir die HSH Nordbank geordnet abwickeln können. Dies wäre aber mit ebenso großen Risiken verbunden. Dann müsste Hamburg als Anteilseigner seine Verpflichtung erfüllen, wir müssten dann auch für eine Rekapitalisierung sorgen.
Immer wieder wurde die Frage gestellt, warum wir denn nicht den Finanzmarkt-Stabilisierungsfonds nutzen. Die kurze und eindeutige Antwort: Es geht nicht. Die Kollegen des Schleswig-Holsteinischen Landtags und unser Haushaltsausschuss haben in vielen Sitzungen mit ausführlichen Expertenanhörungen diese Frage intensiv diskutiert. Die eindeutige Antwort des Chefs des Bankenhilfsfonds SoFFin war bei der Anhörung in Kiel, dass zunächst die Länder ihren Rettungsplan umsetzen müssen. Dies ist eine Voraussetzung für den SoFFin, weitere Schritte vorzunehmen. Das haben uns auch die Experten in unserer Haushaltsausschusssitzung noch einmal bestätigt.
Die finanziellen Lasten bei Landesbanken sind den Ländern zuzuordnen; so steht es eindeutig in der Gesetzesbegründung. Hamburg und Schleswig-Holstein sind in der Pflicht, dies können wir nicht wegdiskutieren, das können wir auch nicht wegentscheiden. Aber wie sehen unsere Alternativen unter diesen Bedingungen aus? Entweder wir entscheiden uns für die Rettung der Bank oder, wie es die LINKEN wollen, wir wickeln sie ab.
ne vernünftige Alternative zum Fortführungsmodell. Das ist das zentrale Ergebnis der Ausschussberatungen, die ernsthaft bei uns und in Kiel geführt wurden. Kein Sachverständiger hat uns oder den Kieler Kollegen etwas anderes gesagt. Die Bank hat für unsere Region eine große Bedeutung. Sie ist im Firmengeschäft fest verankert, sie wird von den Unternehmen als verlässlicher und lösungsorientierter Partner gesucht. Das gilt insbesondere für die Schiffsfinanzierung.
Jedes zweite von der HSH Nordbank finanzierte Flugzeug ist ein Airbus, das ist gerade für Hamburg wichtig. Ich verkenne nicht, dass die Finanzierung von Schiffen und Flugzeugen in diesem und wohl auch im nächsten Jahr nicht gerade ein Wohlstandsquell sein werden. Aber ich bin auch der festen Überzeugung, dass sich dies wieder ändern wird.
Die HSH Nordbank beziehungsweise ihre beiden Vorgänger haben jahrzehntelange Geschäfts- und Vertrauensbeziehungen aufgebaut. Die Unternehmen haben einen Partner, den sie kennen und der über eine sehr große Erfahrung in einem speziellen Marktsegment verfügt. Auf diesem soliden Fundament, glauben wir, soll auch zukünftig die Chance sein für Geschäfte zum beiderseitigen Nutzen.
Gestatten Sie mir einige Worte zum Risiko und zur Verantwortung. Wir sind uns als Parlamentarier alle bewusst, welche Verantwortung wir heute tragen. Wir sollen hier einer Vorlage zustimmen, die auf die finanzielle Stabilität unserer Stadt eine ganz erhebliche Auswirkung hat. Die Zeit drängt, trotzdem haben wir uns sehr intensiv mit dem Für und Wider einer Rettung der Bank beschäftigt.
Der Haushaltsausschuss der Bürgerschaft hat am 17. Februar 2009 gemeinsam mit dem Finanzausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags beraten und am 19. März 2009 befragten die Kollegen in Kiel dazu Experten. Das Ergebnis der Anhörung war eindeutig. Am 24. März 2009 haben wir unsere Expertenanhörung durchgeführt mit dem Ergebnis, dass der Rettungsplan – das ist die Meinung der Experten des Senats und der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung – der einzig gangbare Weg ist.
Natürlich kann uns kein Experte oder gar der Bankvorstand irgendetwas garantieren. Wir gehen ein Risiko ein, das ist richtig. Wir können als Parlamentarier auch nicht garantieren, dass dieses Rettungsmodell den Hamburger Haushalt nicht belasten wird, aber wir kennen keine Alternative dazu.
Eine Nicht-Zustimmung hätte mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit ungeheure finanzielle, wirtschaftliche und soziale Auswirkungen auf unsere Stadt. Auch das haben die Experten bestätigt. Es geht um die Arbeitsplätze bei der HSH Nordbank, aber es geht um eine vielfache Zahl von Arbeitsplätzen bei den Kunden der Bank, bei den Un
ternehmen in Gesamtdeutschland. Ein von der SPD-Fraktion benannter Sachverständiger sprach vergangene Woche im Haushaltsausschuss von 150 000 bis 200 000 Arbeitsplätzen, die unmittelbar von der Finanzierungsbank HSH Nordbank abhängen.
Auch der Senat hat in seiner Drucksache die Konsequenzen einer Abwicklung der Bank dargestellt. Ich weiß, dass wir heute unter hohem Druck stehen und ich verstehe es auch, wenn der eine oder andere Kollege in diesem Haus sagt, dass er in den vergangenen Wochen das Gefühl hatte, nicht optimal informiert worden zu sein. Kein Mitglied meiner Fraktion hat das Drängen der Oppositionsabgeordneten auf mehr konkrete Informationen kritisiert und das werden wir auch nicht tun.
Für die Beteiligten im Senat und der Bank war und ist aber auch jede Informationsweitergabe eine schwierige Gratwanderung. Die Bank braucht zum einen die Zustimmung des Parlaments. Wir als Abgeordnete müssen die Entscheidung aufgrund fachlich fundierter Informationen treffen, aber die Bank hat auch bei der Weitergabe sensibler Daten ihre zukünftigen Geschäftsinteressen zu beachten.
Diese Problematik wurde nach meinem Eindruck in den vergangenen Tagen zwar nicht vollständig, aber zumindest zur weitgehenden Zufriedenheit aller Beteiligten gelöst.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden die Informationsverpflichtungen des Senats gegenüber dem Parlament jetzt erweitern und festschreiben. Der Antrag der Koalitionsfraktionen zur regelmäßigen Berichtspflicht des Senats im Unterausschuss Vermögen und öffentliche Unternehmen ist Bestandteil unserer heutigen Entscheidung.
Auch mir wäre es lieber, wenn wir heute nicht abstimmen müssten. Ich glaube auch, kein verantwortungsbewusster Parlamentarier freut sich heute auf diese Entscheidung. Das können wir uns aber nicht aussuchen. Die Lage ist jetzt da, wir sind gefordert, über den Erhalt der HSH Nordbank zu entscheiden.
Ich möchte noch einmal auf den bereits vorhin erwähnten Sachverständigen zurückkommen. Im Haushaltsausschuss sagte Herr Christ in der vergangenen Woche, dieses Thema eigne sich nicht für parteipolitische Grabenkämpfe. Vielmehr müsse man jetzt sachlich diskutieren und zu einer Entscheidung für Hamburg kommen.
Es bleiben Fragezeichen und Risiken. Nach Abwägung aller uns bekannten Sachverhalte und Experteneinschätzungen steht allerdings für uns fest: Es gibt zum Erhalt dieser Bank keine Alternative. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir müssen, das haben Jens Kerstan und Frank Schira gesagt, heute eine schwere und weitreichende Entscheidung treffen. Ich muss für mich persönlich sagen, dass es die weitreichendste und schwierigste Entscheidung ist, die ich in diesem Parlament zu treffen habe, dem ich seit zwölf Jahren angehöre. Und ich weiß aus den Gesprächen in meiner Fraktion, aus den Diskussionen und Debatten auch heute noch und in unserer Sondersitzung, dass es vielen in meiner Fraktion, aber auch nicht wenigen der anderen Fraktionen ebenso geht. Bei der Frage der Volksgesetzgebung, des Verkaufs unserer Krankenhäuser, der Airbus-Erweiterung in das Mühlenberger Loch, hatte ich stets ein relativ sicheres Gefühl für das, was richtig und was falsch ist. Das habe ich aber bei der heute zur Entscheidung stehenden Frage nicht. Und ich bin sicher nicht der Einzige, der ein sehr großes Unwohlsein darüber empfindet, wie der Senat im Zusammenhang mit diesem Themenkomplex der HSH Nordbank mit der Öffentlichkeit umgegangen ist.
Es ist keine unnötige Schärfe zu sagen: Der Senat konnte Parlament und Öffentlichkeit kaum schlechter behandeln, als er es in den letzten Wochen und Monaten getan hat.
Aus meiner Sicht wurde getarnt, verschleiert und in Teilen wohl auch getäuscht, was das Verfahren, die Information oder gar die Beteiligung des Parlaments angeht. Viele Menschen in unserer Stadt und vielleicht auch der eine oder andere in meiner Fraktion und meiner Partei erwarten wohl allein deshalb schon eine Ablehnung der Senatsdrucksache durch meine Fraktion. Ich weiß aber auch, dass es bei dieser Frage eben nicht nur um die eigene Befindlichkeit geht oder darum, Eitelkeiten zu befriedigen, sondern es geht um Verantwortung, vernünftige Risikoabschätzung und auch um Vertrauen. Und Vertrauen ist genau das, was wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in die handelnden Personen – der Vorstand ist ja heute auch hier – nicht haben.
Wir haben kein ausreichendes Vertrauen in die Führung der HSH Nordbank, das teilen wir übrigens mit der Resolution des Schleswig-Holsteinischen Landtags, und wir haben insbesondere kein ausreichendes Vertrauen zum Senat und namentlich nicht zum Finanzsenator Freytag.
Im Übrigen ist das, was ich gerade ausgedrückt und formuliert habe, nicht nur Befindlichkeit der Opposition. Ich weiß auch von nicht wenigen Kolleginnen und Kollegen in der Regierungskoalition,
die ähnlich empfinden, die den unwürdigen und zum Teil undemokratischen Umgang des Senats mit der Bürgerschaft zu Recht kritisieren.
Allein der Vorgang, einem einzigen Abgeordneten für kaum 24 Stunden gestern die Einsicht in den Jahresabschluss zu gewähren und denselben Abgeordneten zu absoluter Verschwiegenheit zu verpflichten, ist aus der Sicht meiner Fraktion und auch aus meiner persönlichen Sicht skandalös.
Meine Damen und Herren! Meine Fraktion hat im Haushaltsausschuss genau zu diesem Thema der Neuausrichtung der HSH Nordbank eine Expertenanhörung beantragt und die Experten sagten – das haben Herr Kerstan und Herr Schira schon angesprochen – durchweg, es gebe zum jetzigen Zeitpunkt keine vernünftige Alternative zur Fortführung der Bank. Eine kontrollierte, das haben Sie angesprochen, oder zwangsweise Abwicklung der Bank berge noch erheblich größere Risiken als das Nachschießen von 3 Milliarden Euro Kapital und die Garantie, für weitere 10 Milliarden Euro Verluste geradezustehen.
Das war eine wahrlich deutliche Ansage. Diese klare Ansage der Experten haben wir als Auftrag angenommen. Das hieß aber auf der anderen Seite nicht, es ist alles in Butter, folgt nur blind weiter dem Senat, denn die Experten wiesen gleichzeitig auch deutlich auf die Risiken des Konzepts hin. Mit dem Hilfspaket, das heute debattiert und auch entschieden wird, wird die Bank eben nicht dauerhaft gerettet, es wird gerade einmal die Fortführung auf einer sehr schmalen Kapitalbasis ermöglicht, und das trotz der 3 Milliarden Euro Eigenkapitalzufuhr.
3 Milliarden Euro, das ist eine für uns privat ohnehin unvorstellbare Summe, dies gilt aber auch für die Debatte hier. Man muss sich das in der Relation vorstellen: Nach jetzigem Kostenstand – der ist ja auch flexibel – könnten wir damit sechs Elbphilharmonien bauen und für mehr als drei Jahre den Etat von Polizei und Feuerwehr finanzieren. Das macht deutlich, über welche Dimensionen wir sprechen.
Herr Freytag feierte im November die erste Konzernbilanz unserer Stadt. Dort wurde ausgewiesen, dass die Stadt über eine Eigenkapitaldecke von 3,7 Milliarden Euro verfüge. Wenn man das in Relation zu den Verlusten der HSH Nordbank setzt, dann wird das locker halbiert. Und wenn die Garantie auch noch gezogen wird, ist das Eigenkapital der Stadt komplett weg, verbraucht, ohne einen Gegenwert auf der Aktivseite, es ist einfach weg. Es wird negativ oder – manche mögen es technisch ausdrücken – ein nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag, das heißt auf gut Deutsch: Dann wären wir pleite.
Das beschreibt die Dimension, das beschreibt die Tragweite Ihres Sanierungskonzepts, aber auch unserer Entscheidung, die wir heute hier treffen müssen. Deshalb hilft dabei nicht das Prinzip Hoffnung, sondern es hilft das Prinzip Verantwortung. Und zur Verantwortung gehört, dass man möglichst alle Informationen bekommt, um wirklich verantwortlich entscheiden zu können.
Wie aber verhält sich der Senat in dieser Situation? Da liegt auf der einen Seite ein vorläufiger Jahresabschluss der Bank seit Wochen vor und der Haushaltsausschuss wie auch seine Experten dürfen ihn nicht sehen. Da nützt es auch nichts, wenn Sie gestern – ich habe es angesprochen – 24 Stunden vorher vier Abgeordneten die Möglichkeit geben, dort hineinzuschauen.
Aber wir müssen heute entscheiden über diese 3 Milliarden Euro. Die 2000 Seiten, die man für eine Bewertung dieses Konzeptes wirklich kennen muss, geben uns vor dieser Entscheidung keine wirkliche Hilfestellung. Es geht um ein Gefühl, es geht um eine Einschätzung. Der Abgeordnete Völsch hat gestern dort hineingeschaut und mehr als ein – ich weiß nicht, wie das Herr Goldberg empfunden hat – kursives Durchschauen ist in Wirklichkeit nicht möglich gewesen. Und das muss die Grundlage dafür sein, heute eine solche Entscheidung zu treffen. Das Unerträgliche an diesem Vorgehen ist aber nicht die Blockadehaltung der Bank, Herr Schira hat darauf hingewiesen, da gibt es auch Zwänge. Doch es ist schon problematisch, dass der Senat dieses Blockieren der Bank auch noch unterstützt hat. Ich persönlich finde es auch unerträglich – und ich erkläre das auch für die Abgeordneten meiner Partei –, dass sich unsere Abgeordneten, dass Sie alle sich vom Senat haben anhören müssen, es sei dumm und unverschämt, von der Bank vermeintlich geheime Informationen zu verlangen, die auch die Sachverständigen als unverzichtbar beschrieben haben, um wirklich eine Entscheidung treffen zu können.