Ich kann es eigentlich gar nicht nachvollziehen, weil Sie das im Bereich der Universität jetzt ein bisschen anders handhaben. Da packen Sie die verschiedenen Studien offen auf den Tisch und ermutigen alle, darüber zu diskutieren. Deswegen verstehe ich nicht, warum Sie das im Bereich der Verkehrskonzeption der Fernstraßen nicht gleichermaßen machen.
Warum müssen wir dann versuchen, wie das letzte Mal im Stadtentwicklungsausschuss, wenigstens an eine dieser Studien in absehbarer Zeit heranzukommen? Das ist der eine Punkt, der aus meiner Sicht – ich gebe zu, dass das nicht allgemein so gesehen wird –, aber auch bei vielen Wilhelmsburger Bürgerinnnen und Bürgern Unmut erzeugt.
Der zweite Punkt, um den es jetzt dabei geht – der erste war, dass Studien herumschwirren und Sie sich darauf stützen, aber wir und andere, die sich vor Ort damit beschäftigen, gar keine Chance haben, das genauer zu überprüfen – und den ich Ihnen noch einmal vortragen möchte, betrifft den unübersichtlichen Verlauf der Debatte. Im Jahre 2007 wurden erstmals in einem IBA-Labor "Hafen – Logistik – Stadt" Alternativen zu den Verkehrskonzeptionen und auch zur Wilhelmsburger Reichsstraße diskutiert. Die Diskussion blieb ziemlich folgenlos. 2008 wurde das Scheitern der von der ReGe vorangetriebenen Planung der Nordtrasse bei der Hafenquerspange bekannt gegeben; es gab also ein paar Argumente. Mich überzeugt es allemal, dass es zu teuer ist, aber man hätte das auch im Einzelnen gern noch einmal überprüft.
Im Spätsommer 2008 sollte in Wilhelmsburg unter Einbeziehung der Bevölkerung eine Verkehrskonferenz stattfinden. Die wurde dann plötzlich ohne Begründung abgesagt. Die Initiative Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg hat dann ihrerseits die Initiative ergriffen und sich bemüht, mit ihren Ressourcen ein Hafen- und Elbinselverkehrskonzept ohne Autobahn vorzustellen. Das ist leider gar nicht in die Diskussion eingegangen.
Die DEGES wird mit der Verkehrsprüfung und –planung für Wilhelmsburg beauftragt, ohne dass das ganze Verfahren, was da genau geprüft werden soll, transparent gemacht wird. Bei einem Scoping-Termin im November 2008 werden dann zwei Varianten der Verkehrsführung vorgestellt. Die
zweite Variante, in welcher eine weiträumigere Umgehung Wilhelmsburgs für die Fernverkehre unterstellt wird und die dem Vorschlag vieler Wilhelmsburger Initiativen und Bürgerinnen und Bürger nahekommt, wird einfach ohne weitere Prüfung ausgeblendet.
Die Ergebnisse der Prüfungen durch die ReGe wurden nie vorgelegt. Genaue Datenanalysen und Grundlagen der Studien wurden bislang weder den Mitgliedern im Stadtentwicklungsausschuss, noch den Initiativen in Wilhelmsburg zugänglich gemacht. Es gibt, das ist jedenfalls meine Wahrnehmung, in diesem Bereich der Verkehrspolitik, aber auch der Stadtentwicklungspolitik generell nicht den Ansatz einer Gesamtkonzeption.
Resümee: Die Bevölkerung bleibt im Unklaren, worauf dies alles hinausläuft und was eigentlich der Hintergrund für die Planung und die Diskussion ist. Ich bitte Sie, dies wirklich ernst zu nehmen. Sie können gerne Ihre Konzeption vortragen, aber Sie müssen auch dafür sorgen, dass das mit einem bestimmten Maß an Transparenz erfolgt.
Wenn ich die letzten Veranstaltungen in Wilhelmsburg noch mal Revue passieren lasse – und gestern Abend, Frau Senatorin, war für mich eine der beeindruckendsten Debatten – dann habe ich den Eindruck, dass die Senatspolitik, aber auch die Politik schlechthin von vielen Bürgerinnnen und Bürgern als undurchsichtig und unglaubwürdig eingestuft wird. Eines möchte ich, mit Verlaub, sagen als jemand, der sicher eine andere Konzeption vertritt: Ich habe kein Interesse daran, dass das so bleibt und sich das in den Köpfen einfrisst.
Mein Eindruck ist, dass die bisherigen Verkehrsplanungen für den Fernverkehr in Wilhelmsburg von der Mehrheit abgelehnt werden. Es sind natürlich immer die aktiveren Wilhelmsburger da, die auch gestern Abend teilgenommen haben, es waren gut 600 Bürgerinnen und Bürger. Es geht um die südliche Hafenquerspangenführung, die dort keine Zustimmung hat, und es geht um das Problem der Wilhelmsburger Reichsstraße inklusive der angestrebten oder von Ihnen angestrebten Verbreiterung von bislang 14 auf 28 Meter sowie das Problem der Einfassung mit einer 6 Meter hohen Lärmschutzwand. Das ist für die Bevölkerung wirklich eine Herausforderung; ich lebe da nicht, aber ich würde das auch so sehen.
Sie werden es vielleicht gar nicht so nachempfinden, aber für mich war es ein richtiger Schock, als neulich bei der Anhörung im Stadtentwicklungsausschuss die Forderung von vertrauensbildenden Maßnahmen kam – laut Vorsitzendem des Ausschusses haben sich über 35 Bürgerinnen und Bürger zu Wort gemeldet, im Übrigen für so eine Veranstaltung auch total beeindruckend, dass sie komplett quotiert gelaufen ist,
ohne dass das in irgendeiner Weise angeordnet werden musste –; das war der Aspekt, der mich im Nachhinein am meisten beeindruckt hat. Wissen Sie, Herr Beuß, was das heißt,
wenn wir in der politischen Auseinandersetzung damit konfrontiert sind, dass in einer solchen Anhörung – es waren nur 200 Leute da – gesagt wird, jetzt bemühen Sie sich erst einmal um vertrauensbildende Maßnahmen. Ich würde das jedenfalls als Regierungsfraktion als ernstes Stoppzeichen begreifen und darüber nachdenken, was man jetzt machen kann, damit nicht der Karren noch mehr in den Morast geritten wird.
Was heißt jetzt hier, es bedarf dringend vertrauensbildender Maßnahmen? Und das waren nicht ein, zwei Exoten, sondern das hatte wirklich eine breite Resonanz. Was haben die Bürgerinnen und Bürger im Kopf? Sie knüpfen an Ihre Zukunftskonferenz aus dem Jahr 2000 an und dann sagen sie, was sie gern hätten, um zu sehen, ob die Politik es mit ihnen noch ernst meint. Sie hätten gern einen Radweg hinüber zum Alten Elbtunnel, sie hätten gern einen Radweg unter der Brücke Richtung Neuland – übrigens, wenn Sie dort vor Ort sind, ein uraltes Projekt –, sie hätten gern die Beseitigung der Containerreparatur oder -ausbeulung mitten im Wohngebiet, die im Übrigen alle auf öffentlichem Grund stattfinden, und sie hätten schließlich gern ein Tor durch den Zollzaun zum Spreehafen.
Ich habe mir hinterher den Spaß gemacht, einmal zu überschlagen, was das denn kostet, und das – Frau Timmermann hat das an anderer Stelle gesagt – einmal in Beziehung gesetzt zu dem, was wir an Infrastrukturmaßnahmen jetzt auf der Elbinsel auf den Weg bringen sollen; das ist ja noch nicht beschlossen. Auf der einen Seite geht es um 120 Millionen Euro und dies hier sind demgegenüber – entschuldigen Sie, wenn ich den Chef der deutschen Bank zitiere – wirklich Peanuts. Sie könnten mit ganz wenig Anstrengung, mit ganz geringen Mitteln in der Tat nicht nur sagen, wir können, sondern wir haben verstanden, dass dort in der Politik etwas schief läuft.
Allein mit vertrauensbildenden Maßnahmen können Sie den dort vorhandenen Groll und Protest nicht einfangen, aber es wäre in der Tat der erste Schritt. Ich verstehe eigentlich politisch gar nicht, warum man das nicht tun sollte.
Sie müssen dann schon den zweiten und dritten Schritt machen. Der zweite Schritt besteht darin, den dort vorhandenen Initiativen und den engagierten Bürgerinnen und Bürgern eine partizipative Planung anzubieten, sonst wird das auch nicht zu
einem Ende kommen. Was dort ganz stark im Zentrum steht, ist die Einberufung einer Verkehrskonferenz, die Sie noch vorbereiten können, aber so wie gestern bei der Veranstaltung auch, indem Sie sich bemühen, auch andere Auffassungen zu Wort kommen zu lassen.
Wenn Sie das machen würden – das ist der Hintergrund dieser Großen Anfrage – und wenn Sie dann auch noch bereit wären, ein bisschen mehr Transparenz in Ihre Datengrundlage zu geben, dann hätten wir so etwas wie eine offene Situation und dann könnte aus meiner Sicht eine Mehrheitsentscheidung aus diesen Debatten herauskommen, bei der Sie oder wir alle die Chance haben, dass sie von größeren Bevölkerungsteilen akzeptiert wird.
Momentan sind die Ergebnisse darüber, wo welche Autoströme sind – das gebe ich gerne zu –, zum Teil sehr detailliert; das will ich jetzt nicht weiter entwickeln. Aber ich will darauf hinweisen, dass wir im Stadtentwicklungsausschuss wirklich darum gebettelt haben – vielleicht sieht Herr Grote das anders –, uns eine dieser Studien möglichst zeitnah zur Verfügung zu stellen. Sie würden eigentlich Ihren Konzepten einen Gefallen tun, weil wir sie mit anderen durcharbeiten würden und damit ein Stück weit Transparenz herstellen könnten.
Insofern will ich Ihnen abschließend noch sagen: Unterschätzen Sie nicht, dass die Bevölkerung dort sich zum Teil von dem Autobahnwahn verfolgt und im Würgegriff der Politik sieht. Die Kernforderungen sind zum einen diese drei, vier vertrauensbildenden Maßnahmen, die im Übrigen auch von der Führung der IBA geteilt werden, jedenfalls ein Teil davon. Sie sind also nicht sonderlich radikal, was mich am meisten beeindruckt hat. Es geht weiterhin um einen kooperativen Planungsprozess unter Einschluss der Bahn und ein integriertes nachhaltiges Verkehrskonzept auf Basis einer differenzierten Verkehranalyse. Da brauchen Sie gar nicht abwinken, das ist das, was zur Diskussion steht.
Frau Hajduk, wenn ich das abschließend sagen kann, die Bürgerinnen und Bürger jedenfalls, mit denen ich gesprochen habe, waren nicht sonderlich überzeugt von dem, was Sie gestern Abend an Beteiligungsprozess angeboten haben. Nachdenklich gemacht hat mich auch, dass die von Ihnen herangezogenen Sachverständigen gesagt haben, dass eine Beteiligung nur funktioniert, wenn man sich auf für alle zugängliche Datengrundlagen einigt, der Prozess ergebnisoffen ist und es gemeinsame Beteiligungsgrundlage ist. Das kam von Experten, die ich jedenfalls sehr schätze in diesem Fall. Der Lärmexperte vom Lärmkontor hat zu Recht darauf hingewiesen, dass wir das nur hinbekommen, wenn man auch den Nerv hat, den Entscheidungsdruck ein bisschen herauszunehmen. Ich räume ein, dass das jetzt alles sehr schnell ge
hen soll, aber wenn man das so schnell machen will, dann fängt man sich eine ziemlich verfestigte Wut der Bevölkerung ein.
Weil ich das schon ein paar Mal in Wilhelmsburg und im Stadtentwicklungsausschuss gemacht habe, ist meine feste Überzeugung, dass Sie eine zukunftsfähige Stadtentwicklung im 21. Jahrhundert nie gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchsetzen werden. Dabei kann nur Murks herauskommen.
Wenn Sie an Ihrem Kurs festhalten, was ich vermute, dann sollten Sie wenigstens die Umsetzung der vertrauensbildenden Maßnahmen in Angriff nehmen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Bischoff, vielen Dank für Ihren Redebeitrag. Ich war doch etwas überrascht, als Sie dieses Thema als Große Anfrage angemeldet hatten und habe mich dann gefragt, warum Sie das machen. Im Prinzip war klar, warum Sie das machen. Sie schieben diese Anfrage nun auch schon etwas länger vor sich her, sie stammt vom 23. Februar, und Sie haben im Prinzip nichts Wesentliches gesagt. Insofern wird es Sie auch nicht überraschen, dass wir zumindest die Große Anfrage nicht an den Ausschuss überweisen werden. Ich glaube, darauf hatten Sie heute wirklich keine große Hoffnung, insbesondere, wenn man sich Ihren Redebeitrag einmal vor Augen führt.
Ich will nicht sagen, dass Sie damit komplett neben der Spur liegen. Ihr Tenor war eher Politikverdrossenheit, gefördert durch Schwarz-Grün, wir als LINKE greifen die Sorgen der Bürger auf und sind deren Sprachrohr. Da sind Sie aber leider etwas spät dran; das will ich Ihnen ganz konkret aufzeigen. Sie haben die Einordnung in die Stadtentwicklungspolitik vorgenommen und natürlich, wie auch schon bei vergangenen Sitzungen, im Wesentlichen eingefordert, dass wir etwas tun sollen und Signale geben sollen.
Ich will nicht in Abrede stellen, dass es tatsächlich Problemlagen in der Kommunikation mit dem Bürger gibt. Das haben wir auch immer wieder erfahren, darauf komme ich gleich aber noch zurück. Das Entscheidende ist doch: Diese drei Punkte, die Sie unter anderem einfordern und die die Bevölkerung auch beim Stadtentwicklungsausschuss genannt hat als vertrauenswürdige oder vertrauensbildende Maßnahmen, unabhängig von welcher Seite sie tatsächlich gekommen sind, sind schon in der Mache und das nicht erst seit letzter Woche, sondern schon viel länger. Der Senat und
Zum Thema Containerbetriebe: Es ist nicht einfach einmal so von heute auf morgen getan, einen Betrieb mit einer riesigen Fläche von 10 000 Quadratmetern Containerlagerfläche aus der Jaffestraße auf eine Alternativfläche des Hafens zu verlagern. Da müssen neben den Gesprächen, die geführt werden müssen, auch entsprechende Flächen hervorgeholt werden. Diese gibt es nicht, die Gespräche laufen, und das nicht erst seit gestern.
Das Tor zum Zollzaun: Wenn ich mich nicht irre, haben wir eine größere auch mediale Debatte in der Stadt um die Öffnung des Zollzauns und um die Verkleinerung des Freihafens gehabt. Wir haben explizit gerade als Maßnahme für Wilhelmsburg bereits für 2010 und damit als Signal vor der restlichen Reduktion des Freihafengebiets einen Abbau des Zollzauns dort vorgesehen und dieser ist auch so transportiert worden. Das ist schon seit einem dreiviertel Jahr klar, da kommen Sie etwas spät. Im Übrigen davon abgesehen, dass Herr Humburg gerne kleine Löcher in den Zaun fordert, die Löcher sind ohnehin da und regelmäßig gibt es alle Jahre wieder Feste und Ähnliches, wobei weit mehr als nur ein Tor geöffnet ist. Dafür gebührt dem Verein zumindest aus der Betrachtung der Vergangenheit heraus unser Dank.
Das andere und letzte Thema in dem Bereich, das Sie eingefordert haben als vertrauensbildende Maßnahme, ist der Fahrradweg zum Alten Elbtunnel. Dafür sind über 2 Millionen Euro bereits eingestellt, die Maßnahmen sind projektiert bei der BWA, es gibt diese Lösung beziehungsweise die Erfüllung dieses Wunsches bereits. Ich weiß nicht, woher Sie genommen haben, dass das nicht der Fall ist. Er ist noch nicht umgesetzt, da gebe ich Ihnen recht, aber das geschieht leider nicht von heute auf morgen. Die Leute, die vor Ort aktiv sind – ich hätte mir gewünscht, dass Sie vielleicht auch in den vergangenen Jahren unabhängig von Ihrer politischen Karriere tätig gewesen wären –, wissen, dass insbesondere der Argentinienknoten mehr als schwierig zu bewerkstelligen ist und unter anderem auch ein Grund ist, warum dieser Fahrradweg so teuer werden wird.
Ich möchte noch einmal auf die Große Anfrage eingehen, in der Sie im Prinzip einfach nur die Daten abgefragt haben, die Sie auch in Kurzform präsentiert haben. Für Sie ist sozusagen ein Credo bei der gesamten Anfrage gewesen, dass unter Ausschluss der Öffentlichkeit, wie Sie es formulieren, die laufenden Prüfungs- und Planungsverfahren dabei von besonderer Bedeutung sind. Ich habe einmal versucht zu überlegen, was eigentlich unter
Ausschluss der Öffentlichkeit passiert ist. Sie haben richtigerweise skizziert, dass es 2007 eine Situation mit dem IBA-Labor gab, natürlich sind dabei Gedanken entwickelt worden. 2008 gab es bei der REGE über 1,1 Milliarden Euro als Konsequenz einer möglichen Nordtrasse. Darüber muss man nachdenken und diese Version vielleicht auch negieren.
2008 gab es aber auch gleichzeitig den Wunsch nicht nur der IBA im Übrigen, sondern auch den politischen Wunsch, sich mit einer Alternative auseinanderzusetzen. Das ist im Sommer in Workshops unter breiter Beteiligung nicht nur der Politik oder von Fachleuten, sondern auch der Initiativen vor Ort passiert. Diese waren immer dabei, ich selber habe in diesen Workshops gesessen, sie waren immer dabei und haben sich beteiligt. Jeder hat diese Chance gesehen, durch die Verlegung der Reichsstraße etwas für den Stadtteil dazuzugewinnen; Beteiligung hat also stattgefunden.
Irgendwann wird es dann eine Variante geben, insbesondere auch, wenn es darum geht, Bundesstraßen zu bauen, daran sind wir nämlich als Hamburger nicht alleine beteiligt. Das gilt im Übrigen auch für die Hafenquerspange. Man muss sich für eine Variante entscheiden und sagen, das könnte unsere Grundlage für die zukünftigen Planungen sein. Das müssen Sie irgendwann präsentieren, damit können Sie nicht hinterm Deich halten. Sie beschweren sich einerseits, dass es alles zu langsam geht, andererseits sind Sie aber auch nicht zufrieden, weil gleichzeitig natürlich noch nicht jedes Detail bekannt sein kann, wenn man rechtzeitig informiert. Sie müssen sich entscheiden, was Sie wollen. Es geht nicht nur eines, Brot oder Salami, beides zusammen werden Sie nicht bekommen. – Danke schön.
Es ist die gleiche Geschichte mit der Hafenquerspange. Natürlich war das immer Thema und das haben Sie sehr schön illustriert in Ihrer Großen Anfrage auf Seite 1 – es freut uns als Koalitionäre immer sehr, wenn Sie die Punkte dort hineinschreiben –, nämlich dass wir genau zum Thema Hafenquerspange gesagt haben, deren Finanzierung müsse abgesichert sein. Was wollen wir über Dinge reden, die wir hinterher nicht finanzieren können. Damit machen wir auch Hoffnungen, die wir hinterher nicht einhalten können. Wir wollen die verkehrliche Entlastung schaffen, das ist klargestellt worden, wir haben die Vereinbarkeit mit dem "Sprung über die Elbe"; Sie haben es selbst angesprochen. Das ist ein ganz entscheidender Punkt gewesen, um sich neben der Finanzierungsfrage überhaupt noch einmal über Varianten zu unterhalten. Wir wollten keine aufgeständerte Lösung, das haben wir niedergeschrieben. Wir wollten die Auswirkung der Verlagerung auf alle Bereiche prüfen, das ist angefangen worden, und wir wollten auch
prüfen, ob eine Diagonaltrasse West vielleicht auch eine Alternative wäre, in welcher Form auch immer, auch das ist angestoßen worden.