Familienhebammen-Abrechnung der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung auch für angestellte Hebammen ermöglichen – Drs 19/2763 – 1589,
Nutzung des zentralen Schülerregisters korrigieren –Schulzugang für alle Kinder sicherstellen – Drs 19/2730 – 1589,
Zu Beginn unserer Sitzung möchte ich ganz herzlich die beiden Vizepräsidenten unseres Partnerparlaments, der Gebietsduma Kaliningrad, Herrn Poljakov und Herrn Selesnöw, begrüßen.
Ich rufe nun das erste, von der GAL angemeldete Thema auf. Das Wort wird gewünscht. Die Abgeordnete Heitmann hat das Wort.
Der erfreuliche Anlass dafür ist, dass schon Anfang März ganz heimlich, still und unaufgeregt ein weiterer Punkt unseres schwarz-grünen Koalitionsvertrags in dieser Stadt umgesetzt wurde, und zwar hat am 5. März 2009 zum ersten Mal der Runde Tisch "Sexuelle Dienstleistungen" mit rund 35 Teilnehmern aus verschiedenen Initiativen, Einrichtungen und Vertretern der Politik getagt. Damit machen wir einen entscheidenden Schritt hin zu mehr Selbstbestimmung der Menschen, die in dieser Stadt der Prostitution nachgehen. Wir stärken ihre Rechte und ermöglichen es ihnen, besser aus Kriminalität und Illegalität herauszukommen.
Nachdem auf dem Gebiet der Prostitution jahrelang mit einer Mischung aus Tolerierung und Kriminalisierung eine Doppelmoral vorherrschte, sind wir nun einen guten Schritt weiter, um die einst rechtlose Situation der Prostituierten aufzuheben. Die große ökonomische Attraktivität des Berufes bei der gleichzeitigen Rechtslosigkeit hat vielfach einen Nährboden für eine sehr starke Begleitkriminalität geschaffen. Dem wollen wir entgegenwirken. Der Anfang dafür war, dass unter Rot-Grün schon 2002 im Bund endlich ein Gesetz geschaffen wurde, das den Prostituierten – und ich möchte betonen, dass wir hier sowohl von Frauen als auch von Männern sprechen – einen Weg aus der Illegalität heraus ermöglicht, ihre Rechte stärkt und auch das Ziel formuliert, wirksame Ausstiegsmöglichkeiten zu eröffnen. Eine Evaluierung des Gesetzes, deren Ergebnisse 2007 vorgestellt wurden, hat allerdings gezeigt, dass es an der Umsetzung in vielen Städten und Bundesländern hapert und daher aktiv von diesen vorangetrieben werden muss. Gute Erfahrungen, um das zu schaffen, haben Berlin oder Dortmund beispielsweise mit Runden Tischen gemacht, an denen alle Beteiligten im Dialog Fragen zur Umsetzung erörtern können und zielgerichtete Konzepte erarbeiten.
Seit dem 5. März, ich habe es bereits erwähnt, gibt es einen solchen Tisch nun auch in Hamburg und die beteiligten Akteure haben viele Fragen, die hier zu klären sind. Mögliche Fragen, die erörtert werden sollten, sind zum Beispiel, wie es mit einer Aufhebung der Sperrgebietsverordnung in Hamburg aussehen könnte, wie eine Gewerbeanmeldung für Straßenprostituierte wirklich funktionieren könnte, ob es in Hamburg in Zukunft möglicherweise einen Bordell-TÜV geben und wie dieser konkret aussehen könnte, wie wirklich wirksame Ausstiegshilfen ausgestaltet werden könnten und – was für mich außerdem eine sehr wichtige Frage ist – wie man gerade für Migrantinnen, die Opfer von Zwangsprostitution werden, die aufenthaltsund arbeitsrechtliche Situation verbessern kann.
Gestern habe ich in der "Hamburger Morgenpost" gelesen, dass Herr Dressel nun eine pauschale Versteuerung des Prostitutionsgewerbes fordert.
Herr Dressel, ich möchte diesen Vorschlag hier gar nicht in irgendeiner Form bewerten, weder positiv noch negativ.
Ich finde es allerdings leider in der jetzigen Situation wenig zielführend, solche Einzelfragen zu erörtern. Ich denke, die Frage der Versteuerung ist ei
ne weitere, die der Runde Tisch in seine Diskussionen mit einbeziehen sollte. Letztendlich muss hier ein Gesamtpaket herauskommen, das in sich stimmig ist. Da bin ich guter Hoffnung, dass das gelingen kann.
Insgesamt sehe ich bei diesem Runden Tisch ein klares Bekenntnis dazu, dass Prostitution ein Teil unserer Gesellschaft ist, mit dem sich jeder auseinandersetzen muss. Und es kann nicht immer die Maxime gelten, Prostitution ist schön und gut, aber bitte nicht vor meiner Haustür.