Vielen Dank, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat bin ich jetzt doch etwas überrascht über die Beiträge, die insbesondere aus der Regierungskoalition zu diesem Antrag gekommen sind. Denn wenn Frau Machaczek sagt, wir müssten uns ein Bild von der ganzen Lage machen und man müsse
sich erst einmal im Innenausschuss darüber informieren, worum es eigentlich gehe, dann bin ich doch sehr verwundert. Wenn das der Beitrag Ihrer Fraktion zu diesem Thema ist, dann kann man sich fragen, ist das wirklich der Stand der christlich-demokratischen Union, wenn es darum geht, wie man solchen Leuten helfen kann.
Dann kommen wieder diese Krokodilstränen, sie sollen natürlich ihre Chance bekommen – wann denn? Zwei Wochen vor Weihnachten, in der letzten Sitzung des Deutschen Bundestags?
(Bettina Machaczek CDU: Warten Sie's mal ab! – Warten Sie es einmal ab, das haben Sie damals als Regierung auch zu den Menschen gesagt, die von dieser Kettenduldung betroffen waren. Warten Sie es doch einmal ab, irgendwie werden wir schon eine Regelung für Sie finden. Dann war es eben so, wieder und wieder geduldet, genau das war der Zustand. (Zuruf von Antje Möller GAL)
Doch, das haben Sie gesagt, wir haben das still und leise schon auf den Weg gebracht, Sie hätten doch diesen Antrag gar nicht einbringen müssen, liebe SPD, haben Sie gesagt, Frau Möller.
Der Innensenator hätte doch nur ein entsprechendes Zeichen setzen müssen vor der Innenministerkonferenz. Wir in unserer schwarz-grünen Koalition sind uns einig, dass man hier in der Tat in diese Sache Bewegung bringen müsste. Schon wäre alles geklärt gewesen. Das ist aber nicht erfolgt, vielleicht hatte der Senator Angst, um sein Image als Hardliner fürchten zu müssen. Das weiß ich alles nicht.
(Beifall bei der SPD und der LINKEN – Antje Möller GAL: Sie haben auch schon sachli- chere Reden gehalten!)
Genau, zu diesem Stichwort will ich deswegen auch dem Kollegen Yildiz sagen, da stimme ich mit Ihnen nicht überein, diese Menschen sind schon sechs Jahre hier gewesen, bevor sie überhaupt in den Status gelangen konnten, dass sie auf die 104a- oder 104b-Regelung zugreifen konnten.
Da erwarte ich schon von Menschen, die so lange hier sind, dass sie Anstrengungen unternehmen, um sich sprachlich zu integrieren, auch durch ihre Kinder. Da kann man nicht einfach sagen, ja, das haben die eben nicht getan. Doch, Herr Yildiz, das erwarte ich von Menschen, genauso bei den irakischen Familien. Wenn man hierher kommt und sagt, ich kann künftig in meinem Land nicht mehr leben – dass diese Menschen dann sprachliche Integration akzeptieren und sich darum bemühen, diese Sprache zu lernen, das erwarte ich. – Vielen Dank.
Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung. Ich darf Ihnen zunächst berichten, dass der Abgeordnete Gunnar Eisold mir mitgeteilt hat, dass er an der Abstimmung nicht teilnehmen werde.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 19/3087, Kettenduldungen vermeiden – Bleiberechtsregelung verlängern, an den Innenausschuss zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren! Wir sind am Ende der heutigen Tagesordnung angekommen, ich wünsche Ihnen allen eine gute Heimkehr. Die Sitzung ist geschlossen.