Dr. Joachim Bischoff DIE LINKE 1767,
Anja Hajduk, Senatorin 1768,
Klaus-Peter Hesse CDU 1771,
Besprechung erfolgt 1774,
Interfraktioneller Antrag:
Änderung der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg – Drs 19/3255 – 1774,
Farid Müller GAL 1774, 1781,
Robert Heinemann CDU 1777,
Christiane Schneider DIE LINKE 1779,
Dr. Andreas Dressel SPD 1780,
Antrag der Fraktion DIE LINKE:
Schuldenbremse ablehnen – Drs 19/3180 – 1781,
Antrag der Fraktion der SPD:
Handlungsfähigkeit und Einnahmen des Stadtstaates Hamburg sichern – Drs 19/3257 – 1781,
Christiane Schneider DIE LINKE 1782,
Thies Goldberg CDU 1783, 1785,
Dr. Peter Tschentscher SPD 1784, 1791,
Andreas Waldowsky GAL 1786,
Norbert Hackbusch DIE LINKE 1788,
Dr. Joachim Bischoff DIE LINKE 1793,
Zwischenfrage Thies Goldberg CDU 1794,
Antrag der Fraktion der SPD:
Kettenduldungen vermeiden – Bleiberechtsregelung verlängern – Drs 19/3087 – 1794,
Dr. Andreas Dressel SPD 1794,
Bettina Machaczek CDU 1795,
Mehmet Yildiz DIE LINKE 1796,
Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet.
Heute beginne ich die Sitzung zunächst mit doppelten Geburtstagsglückwünschen. Sie richten sich an unsere Kollegen Thomas Kreuzmann und Rüdiger Kruse.
(Beifall bei allen Fraktionen)
Lieber Herr Kreuzmann, lieber Herr Kruse! Im Namen des ganzen Hauses gratuliere ich Ihnen beiden recht herzlich zu Ihrem Geburtstag und wünsche Ihnen alles Gute für das neue Lebensjahr. Sie haben wie immer das Glück, mit mindestens 120 Freunden diesen Tag zu begehen, worum Sie so mancher beneiden wird.
Unsere besonderen Glückwünsche gehen heute auch an unseren Kollegen Herrn Kienscherf, der in der Zwischenzeit geheiratet hat.
(Beifall bei allen Fraktionen)
Im Namen des ganzen Hauses möchte ich auch Ihnen und Ihrer Frau für Ihre gemeinsame Zukunft die besten Wünsche mit auf den Weg geben.
Meine Damen und Herren! Wenn sich die allgemeine Aufregung darüber, dass Sie wieder hier sein dürfen, etwas gelegt hat, kommen wir zur
Dazu sind heute vier Themen angemeldet worden, und zwar von der CDU-Fraktion:
Freiheit, Sicherheit und Wohlstand durch Europa – eine höhere Wahlbeteiligung braucht unser Engagement!
HafenCity Universiät – Unwirtschaftliche Senatsprojekte auf Kosten der Steuerzahler