Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich selbst habe von 1987 bis 1990 bei der SAGA eine Ausbildung zum Kaufmann in der Grundstücks- und Wohnungswirtschaft gemacht und habe dieses Unternehmen weiß Gott seitdem sehr intensiv in seiner Entwicklung verfolgt. Diese Träumereien, mit denen Sie in der Vergangenheit schwelgen und behaupten, früher, zur sozialdemokratischen Zeit, sei alles besser gewesen, haben nichts, wirklich gar nichts damit zu tun, wie die Realität heute aussieht und wie sich dieses Unternehmen heute darstellt. Ich sage ganz deutlich, dass diese Koalition stolz ist auf dieses Unternehmen.
Dieses Unternehmen ist ein Service-Unternehmen geworden, ist ein mieterfreundliches Unternehmen geworden, es ist hervorragend aufgestellt in dieser Stadt und das ist am wenigsten Ihr Verdienst.
Die Senatorin hat die zentrale Rolle dieses großen Wohnungsunternehmens dargestellt, sie hat auch deutlich gemacht, dass wir Verantwortung für 130 000 Wohnungen in unserer Stadt haben und dieser Verantwortung sind wir uns durchaus bewusst. Ich finde es wirklich sehr schade, lieber Kollege Quast, aber auch lieber Kollege Grote, dass Sie es immer noch nicht peinlich genug finden, sich hier weiterhin hinzustellen und zu behaupten, die CDU hätte vor, SAGA oder GWG zu verkaufen
oder wir hätten uns nicht getraut. Das war damals schon eine Lüge, die Sie in den Wahlkämpfen verbreitet haben, und Sie tun es immer noch.
Mit dieser Politik wurden zu Wahlkämpfen früherer Zeit ganze Mieterschichten verunsichert. Sie haben Flugblätter verteilt, Sie haben – das weiß ich noch aus eigener Erfahrung –, kurz bevor es zu Wahlterminen kam, keine Mieterhöhungen durchgeführt, weil Sie die Mieterinnen und Mieter dieses Wohnungsunternehmens immer als politischen Spielball angesehen haben, aber nie als das, was sie waren, nämlich ein ganz wichtiger Bestandteil unserer Stadt, und nicht als das, was notwendig wäre, nämlich als unsere soziale Aufgabe, uns auch um diese Schichten zu kümmern.
Als wir 2001 in die Verantwortung gekommen sind, hat die CDU ganz bewusst gesagt, dass sie den Verkauf von SAGA und GWG auf keinen Fall wolle, dass sie sich der sozialen Verantwortung bewusst sei, die sie für die Menschen dieser Stadt hat, und wir haben
dazu stehe ich auch – einzelne Wohnungsbestände von SAGA und GWG in Abstimmung mit den Mietern an die Mieter verkauft, das wurde also sozialverträglich gemacht.
Unterhalten Sie sich doch einmal mit den vielen Mieterinnen und Mietern, die zur Stabilität in den Quartieren beigetragen haben, indem sie zu fairen Konditionen Eigentümer werden konnten. Diese Menschen sind uns dankbar und Sie stellen sich hier hin und behaupten, das sei der falsche Weg. Das ist für mich vollkommen unverständlich.
Sie stellen sich hier hin und sagen, SAGA GWG müsste viel mehr bauen … Der Kollege Becker hat es ganz deutlich gesagt: Auch wir wünschen uns das und die Senatorin hat es bestätigt, dass mehr Bautätigkeit von SAGA und GWG kommen würde. Das wird es auch, aber Sie verschweigen hier in beiden Wortbeiträgen, dass die meisten Wohnungen von SAGA und GWG in den letzten Jahren modernisiert und saniert wurden und mittlerweile einen hervorragenden Standard haben. Auch das sind Bautätigkeiten und da können Sie nicht einfach so tun, als ob da nichts gewesen wäre oder nichts geschehen würde.
Das war der Schwerpunkt der letzten Jahrzehnte der Politik und das war auch richtig, denn das, was Sie gemacht haben, war, die Wohnungen von SAGA und GWG zu vernachlässigen.
Jetzt zum Thema Auslaufen der Sozialbindung. Natürlich laufen Sozialbindungen aus, es kommt auch nicht von ungefähr, dass irgendwann einmal Sozialbindungen von SAGA GWG auslaufen werden. Der Kollege Becker hat vollkommen richtig gesagt, dass wir uns ansehen müssen, in welchen Quartieren wir soziale Stabilisierungen vornehmen können, die über Bindungstausch, über Ankauf von Belegungsrechten realisiert werden können. Ich denke, dass dies eine Maßnahme zusätzlich zum Wohnungsbauentwicklungsplan ist, den wir im Stadtentwicklungsausschuss diskutiert haben, um für alle Bevölkerungsschichten genügend und
auch günstigen Wohnraum in unserer Stadt zu erhalten. Der Senat ist auf dem richtigen Weg und ich glaube, alles andere wäre falsch.
Wie ich bereits mehrfach kritisiert habe, sollten Sie endlich Ihre Strategie aufgeben, immer nur alles schlechtzureden. Weder in dem Wortbeitrag von Herrn Quast noch in dem von Herrn Grote ist auch nur ein einziger Punkt genannt worden, was Sie anders machen würden. Sie wiederholen lediglich ständig, dass SAGA und GWG bauen sollen. Das ist Ihre einzige Antwort auf die komplexen Fragen, die wir in den Quartieren haben. Sie stellen Schriftliche Kleine Anfragen, versuchen, Mieter zu verunsichern, das ist Ihre Politik, die nicht mehr zeitgemäß ist. Stellen Sie sich doch Ihrer Verantwortung als Opposition.
(Beifall bei der CDU und bei Andreas Wal- dowsky GAL Vizepräsidentin Nebahat Güclü: Bevor ich dem Abgeordneten Becker das Wort erteile, möchte ich Sie bitten, Herr Hesse, sich an den parlamentari- schen Sprachgebrauch zu halten. Sie haben das Wort, Herr Becker. Horst Becker GAL: Frau Präsidentin, meine Da- men und Herren! Was der Kollege Quast gesagt hat, war im Grunde nichts anderes als das, was auch Herr Grote schon sagte, nur eben die polemi- sche Variante. Ich möchte noch einmal auf einige Aspekte eingehen, zuerst einmal auf diese Legen- denbildung, von wegen früher wäre alles besser gewesen. Es stimmt einfach nicht, dass die SAGA früher nie die Mieten erhöht hat und alle glücklich waren. Die SAGA hat ihre Bestände verkommen lassen, was aktuell zu einem gesteigerten Sanie- rungsbedarf geführt hat, und das kostet nun einmal Geld. (Beifall bei der GAL und der CDU)
Zweitens, apropos die Mieten wären nicht mehr erschwinglich. Die Mieten der SAGA GWG betragen 4 Euro, 5 Euro, manchmal auch 6 Euro pro Quadratmeter. Die Leute, die die über eine halbe Million Wohnungen auf dem freien Wohnungsmarkt mieten müssen, träumen von solchen Mieten und auch unter ihnen befinden sich welche, die wenig Geld haben; von denen redet hier keiner. Sie reden über Leute, die immer noch in einer vergleichsweise günstigen Situation sind, und über die anderen wird hier überhaupt nicht geredet.
Das ist eine verzerrte Logik, das geht wirklich an der Realität der breiten Masse völlig vorbei. Natürlich ist es so, dass Leute wenig Geld haben, aber es ist nicht in Ordnung, dem schwarz-grünen Senat anzukreiden, wenn Leute zu wenig Geld haben, um sich eine günstige Miete zu leisten. Das ist eine Legende, die Sie hier aufbauen, und das geht an den Tatsachen absolut vorbei.
Frau Präsidentin, lieber Herr Kollege Hesse! Sie haben ein bisschen ideologisch Dampf abgelassen, aber mit den Realitäten in der Hamburger Wohnungspolitik und auf dem Hamburger Wohnungsmarkt hatte das, was Sie beigetragen haben, nichts zu tun.
Es mag ja sein, dass Sie SAGA GWG nicht verkauft haben, weil Sie andere, noch lukrativere Wege gefunden haben, um Geld aus dem Unternehmen zu ziehen. Wenn das alles so fernliegend war, dann können Sie ja einmal Ihren Koalitionspartner fragen, warum der so viel Wert darauf gelegt hat, das jetzt noch in den Koalitionsvertrag hineinzuschreiben und warum es noch einmal ausdrücklich im Wohnungsbauentwicklungsplan steht, wenn das eine solche Selbstverständlichkeit wäre,
Sie sagen, uns würde nichts anderes einfallen, als dass SAGA GWG neu bauen solle, aber wie wollen Sie denn überhaupt eine glaubwürdige Wohnungsbaupolitik machen, wenn das städtische Wohnungsunternehmen SAGA nicht neu baut? Das größte Wohnungsunternehmen dieser Stadt ist leistungsfähig und in vielen Bereichen gut aufgestellt, wie Sie zu Recht sagen. Natürlich könnte dieses Unternehmen neu bauen, wenn man ihm nicht die Finanzkraft entziehen würde, um damit andere Dinge zu finanzieren, und das wissen Sie ganz genau.
Im Übrigen ist es natürlich nicht so, dass das das Einzige ist, was einem zur Wohnungsbaupolitik einfallen könnte. Es gibt viele andere Punkte, die benannt sind und die auch im Argen liegen. Wir können bei der Flächenpolitik anfangen. Das, was die Stadt momentan in puncto Veräußerung von öffentlichen Flächen macht, führt dazu, dass auf
diesen Flächen eben gerade kein halbwegs bezahlbarer Wohnungs- bzw. Geschosswohnungsbau stattfindet. Die Veräußerung passiert zu großen Teilen im Höchstgebotsverfahren und wir können dann dort vielleicht gerade noch ein paar Eigentumswohnungen oder extrem teure Mietwohnungen bauen. Das wissen Sie ganz genau, insofern tun Sie nicht so, als ob in diesem Bereich von Ihrer Seite aus alles in Ordnung wäre.
(Beifall bei der SPD – Klaus-Peter Hesse CDU: Das haben wir auch nicht gesagt, dass alles in Ordnung wäre!)
Man kann jedes einzelne Segment Ihrer so genannten Wohnungsbaupolitik anschauen, sie ist ein einziger Fehlschlag und dieser dokumentiert sich in den Zahlen, in den Neubauzahlen, in den Fertigstellungszahlen, die ich eben genannt habe und die, seitdem die CDU regiert, auf niedrigem Niveau verharren. Das ist ein Armutszeugnis. Seit 2002 sind die Zahlen schlagartig heruntergegangen und sind durchgängig durch die ganzen Jahre gerade noch oberhalb von 3000 Wohneinheiten.
Das ist konsequent unterhalb des Bedarfs, Sie wissen das genau und unternehmen nichts Wirksames dagegen. Schauen Sie sich Ihre sogenannten Zielvereinbarungen mit den Bezirken an. Es wird gerade einmal die Hälfte dessen, was dort vereinbart wird, umgesetzt. Sie haben in diesem Jahr noch nicht die Vereinbarung für das nächste Jahr geschlossen und Sie wissen, dass wenn Sie jetzt die Vereinbarung, eines Ihrer wichtigsten Instrumente, abschließen, dass darin nur Sachen stehen, die keine Ziele mehr sind, sondern die in diesem Jahr schon angefangen und klar absehbar sind. Dieses Instrument ist vollständig wirkungslos.
Genauso ist es mit Ihrer Wohnungsbauoffensive. Das, was dort an Flächen auf den Markt gegeben wurde, stammt aus der ersten Wohnungsoffensive 2006, die kurzfristig zu einer Belebung führen sollte. Die Flächen sind heute noch nicht einmal verkauft. Auf das Jahr gesehen, sind das 250, 300 Wohneinheiten, die vielleicht generiert werden. Das ist überhaupt nicht spürbar. Es hat in den letzten Jahren keine aktive, wahrnehmbare Wohnungsförderungspolitik gegeben. Insofern tun Sie nicht so, als ob Sie in dem Bereich irgendetwas bewegt hätten.
Meine Damen und Herren, wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage der Fraktion der SPD aus der Drucksache 19/2915 Wohnungsbestand von SAGA GWG in Hamburg, Wegfall der Sozialbindung, Modernisierungen und Mieterhöhungen Kenntnis genommen hat.