Beide Drucksachen möchte die GAL-Fraktion an den Verfassungsausschuss überweisen. Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 27, Drucksache 19/92 in der Neufassung, Interfraktioneller Antrag: Fraktionsgesetz.
Wer möchte dem Antrag folgen und das Neunte Gesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Der Senat stimmt zu. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall. Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen. Das ist einstimmig auch in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 29, Drucksache 19/152, Antrag der SPD-Fraktion: Exmatrikulationen wegen Studiengebühren sofort stoppen!
[Antrag der Fraktion der SPD: Exmatrikulationen wegen Studiengebühren sofort stoppen! – Drs 19/152 –]
Die Drucksache möchte die GAL-Fraktion an den Verfassungsausschuss überweisen. Wer möchte so beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Meine Damen und Herren! Wir sind am Ende der Sitzung. Ich schließe dieselbe und bitte die Fraktionsvorsitzenden, wie verabredet, in den Raum A.