Und deshalb ist die HCU ein perfektes Beispiel für die Fehlgeleitetheit der gegenwärtigen Hamburger Hochschulpolitik. Was fehlt, ist ein Masterplan für die Hamburger Hochschulpolitik,
in dem Sie endlich einmal alle Entwicklungsperspektiven für alle unterschiedlichen Hochschulen vor Augen führen und eine strukturelle Planung machen für den gesamten Wissenschaftsstandort Hamburg. Aber Sie machen Kleinteiligkeit, Sie zerfasern den Wissenschaftsstandort Hamburg und das schadet der ganzen Stadt.
Und ich will noch etwas sagen, weil Sie versuchen, ein vollkommen falsches Bild zu zeichnen: Wir haben uns damals im Wissenschaftsausschuss enthalten. Diese Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen. Ich kann Ihnen auch sagen, warum ich dann dafür plädiert habe, dass wir uns enthalten. Ich habe mich im Vorwege meiner Kleinen Anfragen zu diesem Thema natürlich auch mit vielen Studierenden dieser Universität unterhalten, die gegenwärtig wirklich unter schlimmen Zuständen studieren müssen. Sie müssen Studiengebühren bezahlen und gerade die Gebäude Hebebrandstraße und Averhoffstraße sind in baulich katastrophalem Zustand. Mir tun die Studierenden und die Professoren leid. Deshalb haben wir uns entschieden, uns zu enthalten, aber wir haben grundsätzlich politisch an diesem Projekt sehr wohl immer viel auszusetzen gehabt und das gilt gerade auch für meine Person.
ist, dass Sie jetzt – je nachdem, wie Sie rechnen – 60 oder 80 Millionen Euro für 1500 Studierende ausgeben. Wir führen seit fast einem Jahr eine Diskussion über die bauliche Perspektive der Universität, dazu haben Sie bislang nichts wirklich Konkretes geliefert. Diese ganze Diskussion ist ein Fiasko geworden. Es warten 35 000 Studierende
der Hamburger Universität darauf, endlich zu erfahren, was ihre Perspektive ist und was mit dieser Universität wird. Und Sie haben außer Nebelkerzen bislang noch nichts Konkretes zur Finanzierung gesagt. Das finde ich wirklich skandalös, dass Sie jetzt diese Drucksache so durchboxen und für 1500 Studierende so viel Geld ausgeben, während die große Mehrheit der Studierenden in dieser Stadt sich immer noch fragt, wo eigentlich ihre Zukunft liegt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ja, auf die Frage, ob ich studiert habe, kann ich Ja sagen, aber es ist bei der Frage, ob hier Recht gebrochen wird oder die Verfassung gebrochen wird, nicht entscheidend, ob man studiert hat, sondern da geht es darum, ob man gesetzestreu ist, ob man sich an die Verfassung hält, und dazu muss man nicht studiert haben, dazu reicht das normale Empfinden.
Ich glaube, die Argumente, die hier genannt worden sind, waren überzeugend. Wir haben aber auch erlebt und erlitten, dass die Mehrheiten in Parlamenten so sind, wie sie sind. Sie haben sich heute entschlossen, trotz aller Argumente und trotz aller Punkte, die angeführt worden sind, nicht ins Nachdenken zu kommen, sondern Sie wollen mit dem Kopf durch die Wand. Deshalb bleibt unserer Fraktion nichts anderes übrig, als die zweite Lesung heute zu verweigern, um Ihnen noch einmal Bedenkzeit zu geben und die Möglichkeit, nach der Sommerpause vielleicht mit kühlerem Kopf die Argumente noch einmal abzuwägen und zu prüfen, ob das wirklich die richtige Entscheidung ist.
Vizepräsident Wolfgang Joithe–von Krosigk: Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht, dann kommen wir zur Abstimmung.
Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mit Mehrheit angenommen.
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Dieser Widerspruch ist wirksam und die zweite Lesung findet in einer der nächsten Sitzungen nach der Sommerpause statt.
Tagesordnungspunkte 22 und 46, Drucksachen 19/3372 und 19/3386, Bericht des Haushaltsausschusses, Haushaltsplan 2009/2010, Einzelplan 6 Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt; Vorlage eines Wohnungsbauentwicklungsplanes und Erhöhung der Verpflichtungsermächtigung bei dem Titel 06.06610.526.02 "Planungsleistungen der Bezirksämter für Maßnahmen der Wachsenden Stadt" im Haushaltsjahr 2010 und der Antrag der CDU- und GAL-Fraktion, Förderung des Wohnungsbaus und des energiesparenden Bauens.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/2995: Haushaltsplan 2009/2010, Einzelplan 6 Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt; Vorlage eines Wohnungsbauentwicklungsplanes und Erhöhung der Verpflichtungsermächtigung bei dem Titel 06.06610.526.02 „Planungsleistungen der Bezirksämter für Maßnahmen der Wachsenden Stadt“ im Haushaltsjahr 2010 (Senatsan- trag) – Drs 19/3372 –]
Zur Drucksache 19/3372 liegen Ihnen als Drucksache 19/3488 ein Antrag der Fraktion DIE LINKE sowie als Drucksache 19/3509 ein Antrag der SPD-Fraktion vor.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Bericht des Haushaltsausschusses Wohnungsbauentwicklungsplan – Drs 19/3488 –]
[Antrag der Fraktion der SPD: Hamburg braucht Entschlossenheit in der Wohnungspolitik! – Drs 19/3509 –]
[Antrag der Fraktionen der CDU und GAL: Förderung des Wohnungsneubaus und des energiesparenden Bauens – Drs 19/3386 –]
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit der Vorlage des Wohnungsbauentwicklungsplans kommt der Senat einer Vereinbarung des Koalitionsvertrages nach. Meine Fraktion hatte diesen seinerzeit mit eingebracht und begrüßt es daher außerordentlich, dass es nun einen solchen Orientierungsrahmen für die zukünftige Wohnungsbaupolitik in unserer Stadt gibt. Bevor ich auf die wesentlichen Inhalte eingehe, danke ich auch im Namen meiner Fraktion zuerst einmal allen, die an der umfangreichen und detaillierten Drucksache mitgewirkt haben. Mit seinem ressortübergreifenden Ansatz gibt der Senat mit diesem Plan der Wohnungsbauentwicklung ein Instrumentarium an die Hand, in dem Vorgaben, Kernziele und Notwendigkeiten dargestellt werden. Dies hat es in dieser Form bislang noch nicht gegeben. Knapp ausgedrückt, gibt er eine Beschreibung des Ist-Zustandes auf dem Wohnungsmarkt, erörtert Prognosen, zeigt Notwendigkeiten und Wege auf, was zu tun ist, und dem wollen wir uns stellen.
Meine Damen und Herren! Der Wohnungsbauentwicklungsplan trifft Richtungsentscheidungen, formuliert Handlungsund Prüfaufträge und ist Grundlage für eine kooporative Zusammenarbeit mit den Bezirken, Grundeigentümern, Investoren und sozialpolitischen Verbänden. In der vorliegenden Drucksache ist bereits eine Fortschreibung avisiert, die zeigt, dass der Plan unter gewissen Prämissen und Vorbehalten Entscheidungsspielraum lässt und bei veränderten zukünftigen Anforderungen und Gegebenheiten modifiziert werden kann. Er soll kontinuierlich im Austausch mit den Trägern der Wohnungswirtschaft und den Bauinteressenten evaluiert und angepasst werden. Ich meine, dies ist eine richtige Maßnahme,
Auf der anderen Seite werden aber unverrückbare Kernziele und Vorgaben gemacht, hierzu gehören die öffentliche Wohnungsbauförderung und mehr Mietwohnungen, die primär innerstädtische Flächenmobilisierung sowie energetische und ökologische Standards. Die Bestandsaufnahme zeigt unter anderem einen rückläufigen Wohnungsbau trotz steigender Einwohnerzahlen, zusätzlichen Bedarf an sowohl familienfreundlichen als auch kleinen, preiswerten Wohnungen und ein heterogenes Preisniveau in den Stadtteilen. Davon ausgehend benennt der Wohnungsbauentwicklungsplan folgende Kernziele: Schaffung von 5000 bis
6000 Wohnungen jährlich, deutliche Erhöhung der Förderung für den Mietwohnungsbau, Förderung und Integration von hilfs- und unterstützungsbedürftigen Menschen, Flächen schonende Bereitstellung von mehr Bauflächen, Förderung des ökologischen Bauens und Schaffung von Klimaschutzstandards.
Eine der Hauptvoraussetzungen für den Wohnungsneubau ist die Mobilisierung von Flächen. Hier will der Senat verstärkt tätig werden, bis 2013 sollen Flächen für 32 000 Wohnungen bereitgestellt werden, für knapp 30 000 können diese bereits jetzt benannt werden. Die restlichen Flächen für gut 2000 Wohnungen sollen durch verstärkte Innenentwicklung geschaffen werden.
Hierbei gilt es besonders, Konversionsflächen und Baulücken zu nutzen. Eine besondere Verantwortung wird aber auch den Bezirken zukommen, mit denen der Senat durch Zielvereinbarungen neues Baurecht schaffen wird, für 2009 voraussichtlich für 4000 Wohnungen. Darüber hinaus werden die Bezirke personell und finanziell besser ausgestattet, es sollen bis zu 10 neue befristete Projektstellen Innenentwicklung geschaffen und die Prämien für Geschosswohnungsbau gegenüber Einfamilienhäusern verdoppelt werden.
Die Stadt wird mit unterschiedlichen Fördersegmenten verstärkt den Wohnungsbau forcieren. So wird die Zahl der geförderten Mietwohnungen von 650 auf 1000 deutlich erhöht. Darüber hinaus werden 600 Neubaueigentumsvorhaben gefördert und der Förderbarwert wird von 103,5 Millionen Euro auf 120 Millionen Euro in 2009 angehoben. Er soll nachfolgend jährlich um zwei Prozent angehoben werden, das bedeutet unter dem Strich eine direkte öffentliche Förderung von 1609 Wohneinheiten im Jahr.
Als weitere Maßnahmen zur Stabilisierung der sozialen Balance auf dem Wohnungsmarkt dienen auch der objektbezogene Ankauf von zunächst 100 Belegungsbindungen und subjektbezogene Einzelzuschüsse für Integration im Wohnraum.
Dies alles zeigt den verstärkt integrativen Ansatz der Wohnungsbaupolitik. Hier werden Versorgungsauftrag der Stadt und qualitativ hohe Wohnqualität miteinander verbunden.
Hierfür spricht auch, dass der Senat unverändert daran festhält, die stadteigene SAGA GWG nicht zu verkaufen. Somit verbleiben das Wohnungsbauund das sozialpolitische Steuerungselement in den Händen der Stadt und das ist genau die Position